Deutschland

Selbstmontage der Altparteien geht weiter: Dresden ruft den „Nazi-Notstand“ aus

Selbstmontage der Altparteien geht weiter: Dresden ruft den „Nazi-Notstand“ aus
Teilnehmer der Pegida-Demonstration in Dresden

Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 zu 29 Stimmen votierte der Stadtrat am Mittwoch für einen Antrag der Satirepartei „Die Partei“. Allerdings formulierte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit im Verbund mit der FDP den Antrag in eine Grundsatzerklärung um.

In dieser wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“, dem „Schutz von Minderheiten und Opfern rechter Gewalt“ sowie dem „Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen“ zu legen.

Beschluß entzweit die FDP

Kritik an dem Beschluß kommt von den Freien Wählern. Deren Stadtratsmitglied Frank Hannig nannte den „Nazi-Notstand“ eine „Polemik“ und beklagt in dem Zusammenhang die Verwendung von „Nazi-Sprache“. Denn: „Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimme er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.

Aber auch aus der FDP kam Kritik. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, nannte den Antrag „eine offene Provokation“. Hätte er an der Sitzung teilgenommen, hätte er nach eigenen Worten „den Schwachsinn abgelehnt“.

Sein Fraktionskollege Holger Hase hält dagegen. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert.“

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Tinky
Tinky
27. November 2019 6:53

Warum hieß es den National- SOZIALUSMUS? Denunziation ging oft genug von Links aus? Denkt mal drüber nach.

Raroke
Raroke
5. November 2019 10:36

Irgendwie denkt man, diese entmenschlichten, irren psychopathischen Politik-Darsteller sind programmierte Bio-Roboter der satanisch verorteten PÄDO-KLIMA-ENTVÖLKERUNGS-“ELITE, aber keine normalen Menschen mehr. Irgendwas stimmt da nicht. Dieses Politik-Darsteller-Pack spricht von Nazis im Osten und tut selbst alles genau das , was die Nazis auch taten, es ist eben alles verdreht in der Matrixwelt und der Dieb schreit am lautesten, haltet den Dieb. Sind wir schon wieder im Nationalsozialismus angekommen? Meinungsterror Propaganda – die Goebbels neidisch werden ließe Umvolkung mit anderen Vorzeichen, heute ist es die weiße kluge Rasse, die man in der NWO nicht gebrauchen kann Flüchtlingswaffe ist eine Nazi-Politik Notstandsausrufung zur… Weiterlesen »

m.eich
m.eich
4. November 2019 19:24

Das zeigt doch ganz klar, dass man Angst hat,das ihre Argumentationen nicht mehr ziehen.Egal was auch passiert,Nazi zieht immer.Das Linksautonome Millionen Schäden in Form von Berufsdemonstranten anrichten, wird totgeschwiegen.Wir sind mittlerweile soweit ,dass selbst zunehmend Normalbürger denunziert und zu Nazis abgestempelt werden,die ihre Unzufriedenheit offen kundtun.Und damit bedienen sich unsere sg. Volksparteien jenen Methoden ,die sie ja ach so verteufeln.In 74 Jahren haben sie das deutsche Volk zu hirnlose Deppen gemacht.Ohne Staat, Identität,Stolz und Souverenität.Gut das es heute Informtionsquellen gibt, die vieles ,was man uns 74 Jahren märchenhaft versuchte einzutrichtern “Ihrer Wahrheit” widersprechen.Das was man heute BRD nennt , ist… Weiterlesen »

Norbert Christoph
Norbert Christoph
4. November 2019 15:28

wenn ich so eine gequirlte Kacke lesen muß , kann einem schon der Hut hoch gehen. Andersdenkende Menschen, die sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen, anders denkende Menschen, die nicht in die Schublade der rot rot grünen regierende Vollpfosten passen, die die Ihre Meinungsfreiheit lieben, die werden als Nazi abgestempelt???? Wenn man jetzt auch noch mal in der Geschichte zurück geht, weiß man auch, daß ein heutiger waschechter Nazi mindestens fast 100 Jahre alt sein muß und von dem hat man Angst???? Eigentlich sollte man diese rot-rot -grüne Parteien nehmen und einem hießigen Nervenarzt vorbei bringen, der weiß dann… Weiterlesen »

Hans Schneider
Hans Schneider
3. November 2019 17:37

idiotenland Absurdistan !

Heini Pappdachnagel
Heini Pappdachnagel
3. November 2019 14:46

Nazi-Notstand in Dresden ? Also in Dresden gibt es zu wenig Nazis.Das ist nicht gut den irgend jemand muss ja die Negerflut und die geisteskranken Grünen in Schach halten.Also liebe “Nazis” auf nach Dresden.

Doris Mahlberg
Doris Mahlberg
3. November 2019 13:44

In diesem Fall sollten wir einfach mal “coooool” bleiben. Auch diese Schwachsinns-Aktion zeigt in aller Deutlichkeit, wie verzweifelt diese linken Polit-Idioten inzwischen sein müssen. Sie wissen nicht mehr, was sie noch machen sollen !!! Alle Hetze, alle niederträchtigen Lügen, alle Drohungen haben nichts bewirkt. Ist das nicht herrlich ? Ich bewundere die Ossis dafür. Und sie sind nicht so ignorant, politisch ungebildet und dümmlich-dekadent wie der linksversiffte Westen. Von 80 % der Menschen in meinem Umfeld hört sich das so an : Trump ist ein Ar………….., Orban ist ein Scheißkerl, Spaghettifresser Salvini soll bloß nicht mehr zurückkommen, die AfDler sind… Weiterlesen »

Walter Gerhartz
Walter Gerhartz
3. November 2019 9:48

DEMOKRATIE heisst VOLKESWILLEN und das Volk will die AfD ! – 2015 begann Merkel und die Altparteien die Demokratie endgültig abzuschaffen indem sie den Bürgern keine sicheren Grenzen mehr bot und alle Wirtschaftsflüchtlinge zu Lasten der Bürger aufnahm. – Wirtschaftsflüchtlinge, die zu einem großen teil ihre Schlepper gut bezahlen konnten um sich hier in die soziale Hängematte legen zu können und auch noch eine Vielzahl derer übelste Verbrechen begehen. – Auch der Einlass vieler Muslime bedroht das jüdische Leben in Deutschland, denn hier gibt es geradezu ein Erbfeindschaft der Muslime, das sollten die Juden auch bedenken ! – Daran erinnern… Weiterlesen »

Bernd
Bernd
3. November 2019 15:41

Demokratie ist das Codewort für einen Staat in Besitz von Juden.
Wer die Parteien der Bolschewistischen Republik in Deutschland als “Nazis” bezeichnet, ist mindestens ein Gesinnungsjude!
Das Judentum gehört ebenso wenig zu Deutschland wie andere Neger und Sandnegerkulturen.

Paulchen
Paulchen
4. November 2019 9:51
Reply to  Bernd

Die “Demokratie” ist ad absurdum geführt wenn eine Grüne “Claudia Roth” fett wie sie ist die Beschlussfähigkeit des Bundestages mit weniger als 100 anwesenden Stimmberech-tigten (nötig wären > 350) feststellen kann und somit mal so eben einen Packen Gesetze und Gesetzesänderungen durchwinkt. Übrig bleibt eine brutale Verarschung der Deutschen wie ich sie zuvor nie erlebt habe. Man kann nun so oder so damit umgehen, wobei “so” bedeutet sich alles gefallen zu lasen und abzuwarten was da kommen möge. Und “so” wird es wohl auch passieren, denn außer dass die AfD einen schnelleren Aufstieg und mehr Stimmen als viele andere der… Weiterlesen »

Paulchen
Paulchen
4. November 2019 10:31
Reply to  Paulchen

2. Teil da es hier ja anscheinen keine EDIT-Funktion gibt und mein Rechner sich gelegentlich Merkel anschließt: schmiert ab und zu total ab: Das zweite “so” würde bedeuten “wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”. Doch die brennenden Frage: warum machen sie es, warum machen soo viele es, ihre Heimat aufgeben, auf ihre eigenen Werte scheißen und Volk und Land ohne Not zu verraten und verschenken – vor allem ist es eine Aktion die sie sich, ihren Kindern, unserer Zukunft antun, die unumkehrbar sein wird – ja sich fortfressen wird wie ein Geschwür, unheilbar und wachsend. Das zweite… Weiterlesen »

Doris Mahlberg
Doris Mahlberg
3. November 2019 18:54

@ Walter Gerhartz / Ich glaube, daß viele Deutsche und Europäer immer noch nicht verstanden haben, wer die illegale Invasion in die europäischen Länder inszeniert, steuert und finanziert. Wenn Sie mögen und wenn es Sie interessiert, suchen Sie sich doch einmal folgenden Artikel vom 24.6.2019 auf michael-mannheimer-net. mit dem Titel : EINWANDERUNG-ABTREIBUNG-GENDER-KLIMALÜGE-AUFLÖSUNG VON STAATEN : DIE SATANISCHE AGENDA DES JÜDISCHEN MILLIARDÄRS GEORGE SOROS . Soros ist einer der reichsten Männer der Welt, ein satanischer Strippenzieher, der überall auf der Welt die Marionetten tanzen läßt. Merkel ist nur eine davon, wie auch Kurz, Macron, Merz u.v.a. . Es dürfte der AfD… Weiterlesen »

Jennerwein
Jennerwein
3. November 2019 9:44

Ich denke denen geht allen gewaltig die Düse. Warum sonst immer mehr und stärker die Leier von den gefährlichen Rechtsradikalen & Antisemitismus. Kaum eine Zeitungsseite die nicht voll von dem Mist ist!

Inbrevi
Inbrevi
2. November 2019 18:19

Freunde in der Redaktion,
sollte es nicht besser heißen –>>SelbstDEmontage der Altparteien?
MfG

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