Die Stadt Dresden hat den „Nazi-Notstand“ ausgerufen. Mit 39 zu 29 Stimmen votierte der Stadtrat am Mittwoch für einen Antrag der Satirepartei „Die Partei“. Allerdings formulierte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit im Verbund mit der FDP den Antrag in eine Grundsatzerklärung um.
In dieser wird Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) aufgefordert, in den kommenden fünf Jahren „einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“, dem „Schutz von Minderheiten und Opfern rechter Gewalt“ sowie dem „Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen“ zu legen.
Beschluß entzweit die FDP
Kritik an dem Beschluß kommt von den Freien Wählern. Deren Stadtratsmitglied Frank Hannig nannte den „Nazi-Notstand“ eine „Polemik“ und beklagt in dem Zusammenhang die Verwendung von „Nazi-Sprache“. Denn: „Erst durch die Notstandsgesetze wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt.“ Deshalb stimme er nicht zu. Einen „Nazi-Notstand“ auszurufen, sei „Wasser auf die Mühlen derer, die über Dresden herziehen“.
Aber auch aus der FDP kam Kritik. Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Holger Zastrow, nannte den Antrag „eine offene Provokation“. Hätte er an der Sitzung teilgenommen, hätte er nach eigenen Worten „den Schwachsinn abgelehnt“.
Sein Fraktionskollege Holger Hase hält dagegen. „Die Gefahr kommt eindeutig von rechts. Die Jahre zwischen 1933 und 1945 sind kein Fliegenschiss der Geschichte. Die Herausforderungen von rechts zu unterschätzen, hat schon einmal nicht funktioniert.“
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