Deutschland

Ex-Verfassungsrichter warnt: Angela Merkel errichtet kommunistische Öko-Diktatur

Ex-Verfassungsrichter warnt: Angela Merkel errichtet kommunistische Öko-Diktatur
Professor Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und lange Zeit der höchste Richter in Deutschland, warnt in Bezug auf die aktuellen politischen Entwicklungen und den kriminellen Umtrieben von Kanzler-Darstellerin Angela Merkel und ihren Jüngern vor einer »Öko-Diktatur«. Dem Rechtsstaat attestiert der Top-Jurist totales »Versagen«.

von Michael Grandt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert scharfe Kritik an den gegenwärtigen politischen Zuständen. In einem Interview mit dem „Stern“ äußert sich Papier kritisch dazu, dass die Polizei nicht gegen die Blockade-Aktionen derradikalen Klimasekte „Extinction Rebellion“ in Berlin eingeschritten sei: „Hier zieht sich der Rechtsstaat schon bedenklich zurück“, sagte er dem „Stern“. Damit könne sich diese Gruppe „praktisch als über dem Gesetz stehend ansehen. In seinem neuen Buch „Die Warnung“ geht Papier sogar noch weiter. In Deutschland wird just in diesem Moment eine kommunistische »Öko-Diktatur« errichtet, die »nicht im Sinne der Gesellschaft handelt«.

Greta, Fridays for Future und linke Gewaltextremisten

Die totalitären Absichten der Bundesregierung lassen sich bresonders gut am Umgang mit den Klima-Terroristen von „Extinction Rebellion“ erkennen. Die Gruppe wurde erst Ende Oktober 2018 gegründet und sieht sich im Kampf gegen die ökologische Katastrophe. Am weitesten verbreitet ist sie in England. In Deutschland soll es aber auch schon mehr als 75 Ortsgruppen geben.

Extinction Rebellion setzt auf Gewalt, etwa auf Blockaden, und droht auch mit Sabatogeaktionen. Sie will statt Protest, Rebellion und Aufstand. Sie lässt sich als der radikale große Bruder von Fridays for Future bezeichnen. Und tatsächlich: Zwischen Extinction Rebellion und Fridays for Future gibt es Verbindungen. Man unterstützt sich, wirbt füreinander, und viele von Extinction Rebellion sind auch bei Fridays for Future dabei, wie die deutsche Sprecherin von Extinction Rebellion sogar bestätigte.

Aber auch Greta Tunberg und ihre Berater sind mit Extinction Rebellion verbunden: Der schwedische Umweltaktivist Bo Thoren ist einer der Initiatoren von Extinction Rebellion. Er soll es auch gewesen sein, der Greta angeworben und ihr die Idee der Schulstreiks nahegebracht haben. Thoren ist auch weiterhin ihr Berater und eine wichtige Bezugsperson für sie. Eine weitere »Beraterin« ist Janine O´Keeffee, selbst Mitglied der schwedischen Grünen, Fridays for Future und auch bei Extinction Rebellion. O’Keeffee unterstützt Greta, »wo sie nur kann«.

Die Verbindung des »kleinen Mädchens« Greta zur gewaltbereiten Organisation Extinction Rebellion scheint intensiver, wie gedacht: Anfang Dezember 2018 erhielt sie durch die ghanaische Organisation Abibiman Foundation Zugang zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Diese organisierte auch eine Pressekonferenz mit Greta und Vertretern von Extinction Rebellion.

Weitere Unterstützer sind der Marketingdirektor Marten Thorslund vom Unternehmen »We don’t have time«, das der schwedische PR-Manager und Finanzunternehmer Ingmar Rentzhog gründete und der Greta in der Öffentlichkeit bekannt gemacht hatte. Rentzhog ist auch Mitglied des Climate Reality Project des früheren US-Vizepräsidenten Al Gore. Zudem unterhält er gute Kontakte zum Club of Rome, was folgende Tatsache zeigt: Im November 2018 moderierte Rentzhog die weltweite Live-Präsentation des Climate Emergency Plan des Club of Rome.

Und auch hier schließt sich der Kreis: Der Vizepräsident der deutschen Sektion des Club of Rome ist Frithjof Finkbeiner, dessen Stiftung »Plant for the Planet Foundation« Fridays for Future finanziell und organisatorisch unterstützt.

Moralisierende »Klimaretter« und gewaltbereite Vermummte

Doch das »Kuscheln« von Greta und Fridays for Future mit Linksextremen ging und geht noch einen Schritt weiter: Mitte August 2019 besuchte Greta »überraschend« den von militanten linksextremistischen »Aktivisten« besetzen Hambacher Forst. Sie ließ sich von »Aktivisten« sogar in ein illegal errichtetes Baumhaus hieven. Sie zeigte sich »geschockt und traurig« über das Ausmaß der Umweltzerstörung. Im März zuvor war Thunberg für ihr Engagement mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet worden und widmete den Preis den kriminellen Hambacher Aktivisten, die bei ihren gewalttätigen Protesten rund 30 Polizisten verletzten. Insgesamt wurden 319 Gewaltdelikte angezeigt.

Teils vermummte Aktivisten führten Greta und Gefolge bei dem »Überraschungsbesuch« durch den Hambacher Forst. Mehrere Beteiligte wollten ihre Gesichter nicht zeigen, weil sie illegale Waldhäuser gebaut und das Waldstück illegal besetzt, sprich kriminelle Handlungen begangen hatten.

Die deutsche Organisatorin der »Fridays for Future«-Bewegung, Luisa Neubauer, schien das nicht weiter zu stören. Sie und ihre Mitstreiter ließen sich sogar mit einer Vermummten ablichten. Carla Reemtsma, Sprecherin und Mitorganisatorin von »Fridays for Future« Deutschland, sagte daraufhin: »Diese Frau gehört zu den Besetzern im Hambacher Forst, die Greta durch den Wald geführt und ihr alles gezeigt haben. Die meisten Besetzer im Hambacher Forst vermummen sich, weil sie nicht erkannt werden wollen. Es steht ihnen ja auch frei, sich zu vermummen.« So tolerieren Fridays for Future-Aktivistinnen kurzum linke Gewalttäter und setzen sich sogar mit ihnen in Szene.

Greta hat Verständnis

Die Politik erregte sich dann endlich über die Nähe der »Schüler« zu gewaltbereiten Extremisten: Der Innenexperte und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Gregor Golland, sagte: »Die Fotos zeigen eine erschreckende Distanzlosigkeit zwischen den moralisierenden, vermeintlichen Klima-Rettern und gewaltbereiten, vermummten Extremisten und Antidemokraten. In der Demokratie zeigt man sein Gesicht und steht zu seiner Meinung!« Michael Mertens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW:

»Greta Thunberg neben einer vermummten Person fühlt sich falsch an. Der Protest im Hambacher Forst war und ist nicht von zivilem Ungehorsam getragen. Verletzte Polizisten und RWE-Beschäftigte durch Zwillenbeschuss, Steinewurf oder Molotowcocktails und permanente Sachbeschädigungen sind Straftaten, die verfolgt werden müssen (…)«

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: »Greta sollte aus meiner Sicht darauf achten, dass sie ihr berechtigtes Anliegen nicht dadurch gefährdet, dass sie sich mit den falschen Leuten umgibt.« Innenexperte Christoph de Vries von der CDU äußerste sich folgerichtig: »Die Vorfälle im Hambacher Forst zeigen, dass die Grenzen zwischen Klimaaktivisten und linksextremen Krawall-Machern manchmal fließend sind.« Nichtsdestotrotz appellierte die 16-jährige Thunberg in gewohnter apokalyptischer Manier: »Die Braunkohle trägt mit zur ökologischen Krise bei.

Die Zeit rennt uns davon und die Regierungen enttäuschen uns weiterhin. Um die Klimaziele zu erreichen, darf Deutschland keine weitere Kohle verbrennen«. Gleichzeitig hatte sie Verständnis für die kriminellen Waldbesetzer aus der linken Szene und bestärkte sie sogar noch deren Rechtsbrüche: »Wenn keine Menschen verletzt und nichts zerstört werden würden, sei dies eine Form des Widerstandes.« Sie wollte dabei offenbar übersehen, dass schon viele Menschen, vor allem Polizisten, verletzt worden waren.

Sie sehen: Hinter der »Idee« von »Fridays for Future« stecken kein »kleines Mädchen« (Greta) und »unschuldige« Jugendliche, sondern knallharte Ideologen links-grüner Netzwerke und Extremisten, die mit tatkräftiger Unterstützung prominenter Staats- und Regierungschefs,darunter unter anderen Kanzlerin Angela Merkel und unter Berufung auf den angeblich »menschengemachten Klimawandel« eine globale Transformation des Wirtschaftssystems hin zur ökologischen Diktatur nach kommunistischen Vorbild.

Die selben Schlüsse zieht auch der eingangs bereits zitierte Selbst die Verfolgung eines hehren Zieles erlaube es nicht, sich über die Rechte anderer hinwegzusetzen“, so Papier. Wenn man das zuließe, landete man im Chaos. In seinem neuen Buch „Die Warnung“ warnt Papier zudem vor einer Ökodiktatur. In meinem aktuellen Buch „Kommt die Klima-Diktatur?“ gehe ich auf diese Hintergründe und auch auf die schlimmen Lügen und Manipulationen des Weltklimarates ein.

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