Deutschland

CSU-Funktionär Eisenreich will unliebsame Meinungsäußerung mit 5 Jahren Knast bestrafen

CSU-Funktionär Eisenreich will unliebsame Meinungsäußerung mit 5 Jahren Knast bestrafen
Freie Meinungsäußerung? Nicht mit Georg Eisenreich (CSU)

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will die Daumenschrauben für all jene anziehen, die es sich noch erlauben, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Die Menschen, die „Hass und Hetze“ im Internet verbreiten, was immer das auch sein sollte, sollen bald noch härter bestraft werden. Solche „Verbrecher“ möchte Eisenreich bis zu fünf Jahre in den Knast stecken.

von Günther Strauß

Wegen der Mitgliedschaft bei der islamischen Mörderbande, dem IS, samt Vergehen gegen die Menschlichkeit verhängen deutsche Gerichte bisweilen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Eine nachvollziehbare Sache, wenn man bedenkt, was IS-Terroristen so alles auf dem Kerbholz haben. Merken Sie sich dieses Strafmaß, denn in der Folge werden Sie es noch vergleichend benötigen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) scheint während seines heldenhaften Kampfes gegen den „Hatespeech“ im Internet sämtliche Relationen dafür verloren zu haben, welches Strafmaß für welches Verbrechen angemessen ist. Denn: Der CSU-Funktionär fordert, dass zukünftig „Hass und Hetze“ im Internet härter als bislang, nämlich künftig mit bis zu fünf Jahren Knast bestraft werden soll. Sein Argument: „Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets oft enthemmter, haben eine größere Reichweite und sind praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen“.

Beleidigungen sollen auf jeden Fall härter bestraft werden. In diesem Bereich hat sich Eisenreich zwei Jahre anstatt bislang ein Jahr Höchststrafe vorgestellt. Für üble Nachrede wünscht sich der Herr Jurist drei anstatt bisher ein Jahr Zuchthaus. Und bei Verleumdungen? Dafür hält der CSU-Politiker bis zu fünf Jahre Gefängnis für angemessen – also jenes Strafmaß, dass eine IS-Braut zu erwarten hat, wenn sie dabei zu sieht, wie ein fünfjähriges Kind über Tage hinweg angekettet qualvoll verdurstet.

Freie Meinungsäußerung zu Politikern soll hart bestraft werden

Zudem möchte Eisenreich, dass das Beleidigungsstrafrecht nicht nur bei der Bekämpfung von Hatespeech angepasst wird. Auch was Cybermobbing und Hassreden gegen Personen, die im öffentlichen Leben stehen – also Personen wie er selbst – müsse das Strafrecht „nachgeschärft werden“. Der demnächst 49-Jährige führt an, dass zunehmend Minderheiten, politisch Andersdenkende und Politiker „zum Ziel von Hass und Hetze“ würden. Das würde zu einer nicht hinnehmbaren Vergiftung des gesellschaftlichen und politischen Klimas in diesem unserem Lande führen. Dass noch immer ein Artikel 5 Grundgesetz existiert, der eine freie Meinungsäußerung gewährt, ist Menschen wie Eisenreich egal.

Wahnwitzigerweise glaubt Eisenreich offensichtlich, wenn den Leuten der Mund verboten wird und sie den kaum mehr auszuhaltenden Druck, den politische Verantwortliche wie er durch ihr Tun seit Jahren in die Höhe treiben, nicht mehr artikulieren können, dann wird alles gut. Den Gipfel des Irrsinns setzt Eisenreich dem ganzen noch mit seiner im Antrag formulierten Forderung auf, dass künftig „rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder menschenverachtende“ Beleidigungen ohne Strafantrag verfolgt werden können.

„Der Staatsanwalt muss hier auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben, solange nicht das Opfer widerspricht“, forderte der CSU-Minister. Was dann unter „rassistisch, fremdenfeindlich, antisemitisch oder menschenverachtend“ fällt, das wird mutmaßlich – je nach Bedarfsfall – formuliert. Denn wir wissen ja: „Hass und Hetze“ kommt ausschließlich von rechts und richtet sich immer und stets gegen sakrosankte Minderheiten.

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Norbert Christoph
Norbert Christoph

Warum werden nicht die bestraft, die die geltende Gesetze am laufenden Band brechen? Auch Politiker sind,,Menschen“ die sich auch an die Gesetze halten müssen. Hier trennt sich das Streu vom Weizen, man habe ja Immunität, auch das sollte abgeschafft werden, denn jeder Mensch ist gleich , habe ich zumindest irgendwann mal gelesen.

Alexander Berg
Alexander Berg

Das kann ich gut verstehen. Irgendwo muss man ja auch die „Feinde“ zur Rechtfertigung der eigenen Handlungsexistenz hernehmen. 😀

Doch wie heißt es so schön? „Man bekommt immer das, was man sich nimmt.“

Staub
Staub

Nachdenker: Alle Religionen (und Organisationen wie eine CSU mit den «Heilige Schriften»), bergen seit 2000 Jahren das grösste Gewaltpotenzial mit entsprechenden Hassaufrufen in sich. Diese Feststellung ist wie folgt begründet: Bei Religionen handelt es sich um kindliche Indoktrinationen in eine Glaubensgemeinschaft, der der Eltern. Dies je nach Kultur und Land, in das man zufällig hineingeboren wird. Ein geografischer Zufall. Also keine Religionsfreiheit, sondern unfreiwillige Religionsübernahme im Babyalter (Taufe, Beschneidung). Wären wir im Spital als Baby z.B. vertauscht worden, so hätten wir heute eine andere Religion. Einfach so, ohne Reflektion! Ca. eine halbe Million Götter, Hunderttausende von Propheten, Gurus, Imame, Rabbiner… Weiterlesen »

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt

Diesen Zustand gibt es doch schon eine Weile, seit Merkel an der Macht ist wird die Meinungsäußerung stark beschnitten. Ich rede hier von einer Erfahrung. was diesem Pack an der Spitze nicht gefällt wird sanktioniert. Die meisten Medien, die von CDU und SPD unterwandert sind hauen da in die gleiche Kerbe. Die Meinungen werden uns von morgens bis abends durch Radio und Fernsehen ins Gehirn geblasen bis man alles glaubt was die sagen. Fängt schon im Kindergarten an.

Silvia Berg
Silvia Berg

Sanktionen mögen dem „Spitzenpack“ kurzfristig helfen. Aber unterschätzen Sie niemals die Macht der Wahrheit. Auch Sanktionen werden diese nicht aufhalten können. Im Gegenteil, denn durch ihr schändliches, rechtswidriges Handeln wird die Politkaste genötigt, ihre Maske endgültig fallen zu lassen. So dass sich für das deutsche Volk die Demokratur immer schamloser offenbart, was einer politischen und moralischen Bankrotterklärung des Systems gleich kommt. Und dazu führen wird dass nur noch mehr Menschen erwachen, und die wahre Natur der Elite erkennen werden. Oder anders ausgedrückt: Durch immer mehr Sanktionen und Gesetzesbrüche sägen sie sich unabwendbar selbst den letzten Ast ab, auf dem Sie… Weiterlesen »

reiner tiroch
reiner tiroch

Herr Eisenreich, Sie haben den Arsch offen, gell?

Capetown
Capetown

Polizeistaat. Der Herr von der CSU hätte sich im SED Regime sehr schnell zurechtgefunden.

Der Berserker
Der Berserker

Urinprobe positiv.IQ unter Zimmertemperatur.War als Kind wahrscheinlich Bettnässer.Kann den Hohlraum zwischen seinen Ohren vermieten.Möchtegern Politiker mit übersteigertem Geltungsbedürfnis.Ein Geschwür am Arsch der Meinungsfreiheit.

griesgram
griesgram

Du meinst bestimmt ein Volksschädling am Arsch des deutschen Volkes .Dieser CSU-Mafiapate.

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

In diesen Niederungen menschlicher Ethik muss man zwar nicht mehr feilschen , aber die durchschnittliche Raumtemperatur betrug früher 18°, betrachtet man die Äußerungen dieser charakterlosen Missgeburt, dann müsste sie sogar im einstelligen Bereich liegen!

Sir Boss
Sir Boss

Nachtrag: Wer hat den mit den Hasspredigen begonnen und führt sie weiter? Schaut euch mal den Pöppelralle und den Kahrs an. Ein schönes Beispiel! Gefolgt von unserem BP Steinmeier (erinnert euch an die Beleidigung von Trump ) der lieber Feine Sahne Fischfilet anpreist. Ein schönes Beispiel auch Greta Thunfisch vor der UNO mit hassverzerrter Fratze.
Kann mich nicht erinnern das von Politikern der AfD sowas kam oder kommt. Vielleicht irre ich mich da auch. Also falls jemand etwas weiß, lasse mich gerne korrigieren.

Sir Boss
Sir Boss

Dies verlogenen Heuchler sollten mal darüber nachdenken, was sie von sich geben. Ein großer Schlag ins Gesicht der armen Rentner. Wer warnt hier vor Altersarmut? Niemand, und ein guter Pensionist schon dreimal nicht frei nach dem Motto:“ Was juckt mich das Elend der armen Deutschen!“

sylvia a. d. f. gl..........
sylvia a. d. f. gl..........

hallo,

Mörder kommen in die KLAPSE, u.v.m. 37 Messerstiche an einer Deutschen Frau
Meinungsäusserungen der DEUTSCHEN werden mit 5 Jahren bestraft.
leute merkt ihr was ? auf die SCHWARZE LISTE mit ihm. ein bekannter würde jetzt sagen HÄN… die

wahrheit wird siegen, und dann ist e. ein kopf kleiner, das ist die wahrheit.

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