Angela Merkel hat während der Generaldebatte im Bundestag das Märchenbuch aufgeschlagen. Die Regierung hätte viel für die innere Sicherheit getan, fabulierte die Kanzlerin. Dem gegenüber steht nicht nur ein schwindendes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, sondern auch die offizielle Kriminalitätsstatistik.
von Chris Heller
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während der Generaldebatte im Bundestag betont, die Bundesregierung habe die innere Sicherheit im Land verbessert. Außerdem sei vieles für die Integration von Zuwanderern getan worden (die wegen ihrer illegalen Einreise normalerweise abgeschoben gehören). Die Regierungschefin warb zudem für eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD und verteidigte deren Arbeit:
„Wir haben viel zu tun, sehr viel geschafft, auch viel angefangen. Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.“
Mit Blick auf die Außenpolitik äußerte Merkel, der Erhalt des aggressiven Angriffsbündnisses mit dem Namen NATO sei „in unserem ureigensten Interesse“, da sich Europa zurzeit nicht selbst „verteidigen“ könne. Daher werde die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den astronomischen Wert in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Anstatt die Probleme im eigenen Land anzupacken, soll die Bundeswehr lieber in völkerrechtswidrige Kriegseinsätze geschickt werden.
Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet
Doch zurück zur inneren Sicherheit. Merkel behauptete tatsächlich, diese habe sich deutlich verbessert. Die Wahrheit sieht selbstredend wieder einmal völlig anders aus. Die Kriminalität ist in der Bundesrepublik seit Merkels illegaler Grenzöffnung regelrecht explodiert. Die Polizei hat in Hamburg allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres sage und schreibe 1.025 Messerdelikte registriert. Das entspricht fast vier Fällen pro Tag.
Noch deutlicher wird die dramatische Situation, in der wir uns befinden, anhand einer interaktiven Übersicht über die in Deutschland begangenen Straftaten von Migranten. Darauf dokumentiert: Mehr als 70.000 sogenannte Einzelfälle, darunter über 2.000 Morde und Tötungsdelikte, rund 7.000 Sexualverbrechen und annähernd 21.000 Gewaltstraftaten. Die kontrollierten Medien schweigen zu derartigen Veröffentlichungen.
Gestiegene Kriminalität ist dabei kein Phänomen des Jahres 2019. Im ersten Halbjahr 2017 stieg die Zahl der Sexualdelikte im eigentlich sehr sicheren Bayern – verglichen mit dem Vorhalbjahr – um 48 Prozent. Die Zahl der durch Asylbewerber und vermeintliche Bürgerkriegsflüchtlinge begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. In Niedersachsen stieg die Gesamtkriminalität seit 2015 um 10,4 Prozent, ein Anstieg, der sich zu 91 Prozent auf Zuwanderer zurückführen lässt.
Sicherheitsbehörden schlagen Alarm
Aufgrund von Millionen zusätzlicher Straftaten, verübt durch Migranten, und dem daraus folgenden Personal-Mangel können Polizei und Strafjustiz in Deutschland nach Aussage ihrer Berufsverbände die innere Sicherheit überhaupt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gewährleisten. Bundesweit fehlten mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte sowie 20.000 Polizisten, erklärten der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei bereits im Jahre 2017.
Wie man als Kanzlerin derartige Fakten einfach ausblenden kann, ist unbegreiflich. Angela Merkel kann wohl niemandem ernsthaft erzählen, sie wüsste über die verheerenden Zustände in der Bundesrepublik nicht annähernd Bescheid. Demnach kann man nur postulieren, dass die Bundeskanzlerin die Bevölkerung systematisch belügt. Es wäre ja nicht das erste Mal.
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