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Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt
Freuen sich schon auf die Milliarden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die neuen SPD-Vorsitzenden

Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen Wirtschaftsverbände derzeit opponieren, nutzt eigentlich nur einem: Den Herstellern von Kassensystemen und Kassenbetriebssoftware – und an mindestens einem namhaften Anbieter dieser Branche soll die SPD fast zur Hälfte beteiligt sein. Damit würde die Partei finanziell unmittelbar von ihrer eigenen Gesetzgebung profitieren – mehr als nur ein Interessenkonflikt.

von Max Erdinger

Es waren vor allem die Sozialdemokraten, die die von Einzelhandel, Gastronomie und anderen Wirtschaftsverbänden entschieden abgelehnte Bon-Pflicht 2016 politisch um jeden Preis durchdrücken wollten: Sie bestand sogar auf Aufnahme der „Beleg-ausgabepflicht“ im Groko-Vertrag. Zum Jahreswechsel steht nun, schreibt das „Handelsblatt, „ein Rückfall ins Papierzeitalter an, das die Regierung eigentlich überwinden wollte“. Denn die Neuregelung sieht vor, dass für ausnahmslos jeden Einkauf – „und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go“ – künftig ein separater Bon ausgedruckt und dem Kunden zur Aufbewahrung übergeben werden muss.

Für die Ausrüster und Händler von Kassen- und Druckersystemen bedeutet die Bon-Pflicht den Anbruch goldener Zeiten. Und ein bedeutender Anbieter eben dieser Kassensystemlösungen ist das Unternehmen Locafox GmbH in Berlin. An der Gesellschaft ist mit 47,8 Prozent die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) beteiligt – eine 100prozentige Tochter der SPD. Im Klartext: Die SPD hat damit eine politische Entscheidung im offenkundigen kommerziellen Eigeninteresse durchgedrückt; eine Entscheidung, die einer von ihr maßgeblich gehaltenen Firma zugute kommt, während sie von der betroffenen Wirtschaft, der Oppositionsmehrheit (FDP und AfD), aber auch Teilen der Union kritisch gesehen bis abgelehnt wurde.

Freilich mahnte der Bundesrechnungshof seit langem „geeignete Maßnahmen“ an, um den Steuerbetrug mit „Mogelkassen“ zu beenden, um den Schwarzgeschäften in Läden und Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Seit 2014 hatten Bund und Länder eine Lösung für das Problem gesucht, dass Manipulationen mit elektronischen Kassensystemen und sogenannten „Zappern“ zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro führen könnten, wie das Portal „apotheke-adhoc“ 2016 schrieb. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob die Eindämmung der Schwarz- und Schattenwirtschaft durch eine obligatorische Belegausgabe fiskalisch wirklich mehr einbringt, als diese zugleich der Volkswirtschaft an Nachteilen zumutet.

Nur die SPD drückte die Neuregelung durch

Innerhalb der Koalitionsverhandlungen stemmten sich Unionspolitiker gegen die Bon-Pflicht; doch die SPD wollte sie um jeden Preis; so sehr, dass sie als Entgegenkommen sogar bereit war, auf die Einführung einer flächendeckenden Kassenpflicht vorerst zu verzichten (die vor allem Kleingewerbetreibende belastet hätte). Vermutlich lag dies ja daran, dass sich mit Softwarelösungen und Kassenzubehör mehr Geld verdienen lässt als mit der einmaligen Anschaffung einer Kasse selbst? Eine verbindliche Kassenpflicht für Kleinunternehmer gilt übrigens auch 2020 weiterhin nicht; wer jedoch eine elektronische Kasse in Betrieb hat – und alle regulären Unternehmer sind hierzu gezwungen – für den herrscht dann auch die Bon-Pflicht.

Die Wirtschaftsverbände laufen gegen die Neuregelung geschlossen Sturm; Einzelhandels- und Gastronomieverbände, aber auch Apotheker und Dienstleister sehen einen ruinösen Mehraufwand für die betriebsinterne Bürokratie. Der wirtschaftspolitisch Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, wettert gegen die Bundesregierung: „Zettelwirtschaft statt Digitalisierung scheint der Kurs der beim Bürokratieabbau zu sein“. Vor allem das Bäckerhandwerk befürchtet laut „Handelsblatt“ einen „Bon- und Müllwahnsinn“ – und wandte sich gestern in einem Brandbrief an an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Ob man ausgerechnet dort Gehör findet?

Schwerwiegender als negative wirtschaftliche Folgen der Neuregelung ist allerdings die hochbrisante Frage, warum die SPD dieses politische Detail damals so vehement durchsetzen wollte – und welchen Gewinn sie nun, durch seine Umsetzung, in ihrer Eigenschaft als Investorin einstreichen wird. Sollten wirtschaftliche Interessen und Strategien der SPD-eigenen DDVG hier pro domo erwünschte Gesetze vordiktiert haben und somit eine glatte Klientelpolitik im Sinne Genossen-eigener Unternehmensbeteiligungen betrieben worden sein, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.

Gegen ihn nähme sich die vergünstige Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen („Mövenpick-Steuer“), den die FDP 2009 in der schwarzgelben Koalition durchgedrückt hatte (und der sie vier Jahre später den Wiedereinzug in den Bundestag gekostet hatte), wie ein Wattepusten aus. Auf jeden Fall sind nun Opposition, Rechnungshof (und womöglich Staatsanwaltschaft) gefragt, sich die SPD-Geschäftsgebaren und die Machenschaften der DDVG vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags genauer anzuschauen.

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der schöne Karl
der schöne Karl

Sollte das so sein, würde es mich nicht wundern, weil es mit der SPD zu tun hat. Die arbeiten selbstvergessen mit hoher Drehzahl an ihrem eigenen Untergang. Eskens soll sich Passwörter besorgt, die E Mail Accounts ihrer Kollegen ausspioniert und dann bestimmte Kollegen auf Grund dessen entlassen haben. Das ist Solidarität a la SPD. Eskens kann gleich mal zurücktreten. Als erste Amtshandlung sozusagen. Was solls. Man hat sie 2017 gewarnt. Sie wollten nicht hören. Ich freue mich auf die Wahlen in Hamburg.

dimitri kalkoff
dimitri kalkoff

Haben wir in Österreich schon länger. Wer z.B. Taxi fährt, muss jedem Fahrgast einen Bon ausdrucken, wobei der Fahrpreis in die an Bord befindliche Kasse eingebucht wird (Tablet) und dann auf „Knopfdruck“ ausgedruckt und gleichzeitig in der elektronischen Buchhaltung online als gebucht aufscheint – da hat auch das Finanzamt gleich direkten Zugriff, die Daten auszulesen. NUR: der Steuerhinterziehung ist trotzdem Tür und Tor geöffnet, denn was NICHT eingebucht ist, kann nicht festgestellt werden – höchstens aufwändig mit durchschnittlichen Kilometereinnahmen im Vergleich zu anderen, weil: die meisten Fahrgäste wollen keinen Bon und damit bleibt die Buchung der Ehrlichkeit des Fahrers überlassen………..

Jogiman
Jogiman

Wers mitmacht, ist selbst schuld. Die Masse bestimmt!!!!!!
Und wer geht zu einer Wahl?????
Nur geistig Behinderte!!!!

Annette
Annette

…uns beiden geht es gut… selbst schuld, wenn ihr die SPD wählt… macht weiter so!

navy
navy

das ist doch normal . Otto Schily hatte eine Beteiligung, an Sicherheits Systemen, wo im Ausland Regierungen bestochen wurde, den Müll, heute Digitalisierung genannt zu verkaufen. Das Auswärtige Amt, ist heute nur noch eine korrupte, Erpressungs und Bestechungs Maschine für Geschäfte Weltweit

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

Zum Artikelfoto:
Vertrauenswürdigkeit sähe irgendwie anders aus.
1.Gedanke zu locafox: lokus.
Zum eigenen Seelenheil Glück haben Wir dem SCHWÄRENDEN PARASITENDUNG niemals eine „Wahl“Stimme gegeben.
ÜBRIGENS:
Wann kommt denn eigentlich nun endlich die Bonpflichtigkeit für Geldkoffer.??
Ansonsten’TauF.!!!ˣ

obo
obo

Koruption und Vetternwirtschaft,mal wieder typisch für die Sozen.Oder hat jemand was anderes von diesem Gaunerverein erwartet?Man denke nur an Schröder, welcher ein hervorragendr Schauspieler war, aber 50 Milliarden Euro an Schulden den Russen erlassen hat und sich damit ie Freundschaft Putins und bei Gasprom einen hohen Posten gesichert hat. Zeit daß diese Pannepartei,welche entsprechend ihrer Buchstaben, weder sozial, noch demokratisch und schon gar nicht fürs deutsche Volk einsteht, weit unter 10 % abrutscht und in die Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Bernd
Bernd

Am 27. Mai 1875 schlossen sich in Gotha der von dem Juden Ferdinand Lassalle im Jahre 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die von Wilhelm Liebknecht und August Bebel 1869 erschaffene Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAD) zusammen. Erste Parteivorsitzende waren August Bebel und der Jude Paul Singer. Die SAD wurde im Jahre 1890 in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt. Die SPD war von Beginn an Anziehungspunkt für Personen des Judentums, die sich zeitweilig oder längerfristig in Deutschland aufhielten. Revolutionäre und Agitatoren der jüdisch inspirierten Revolution von 1848/49 wie z. B. Wilhelm Liebknecht gehörten zu ihren Gründern der… Weiterlesen »

jaeger....
jaeger....

solche infos müssen breit gestreut werden als info für jüngere und die,die das bisher nicht wußten!

eckehard
eckehard

diese info war bis heute auch neu für mich ! das passt ja auch in das gesamtbild, wie wir es seit 1945 bis heute serviert bekommen, wir – „sind die schuldigen,“ – und so – soll bzw. muss – es bleiben, um die geldmaschine brd- am laufen zu halten, um die gesamte weltbevölkerung – zufrieden zu stellen, obwohl die rede des benjamin freedman im willard hotel 1961 die wahren brandstifter und verursacher – enthüllt, werden wir weiterhin ausgepresst, sodass das ziel der vernichtung der bio-deutschen – erreicht wird, wie es seit ca. 150 jahren geplant ist ! der größte deutschenhasser… Weiterlesen »

Nordsee-marie
Nordsee-marie

Alles, was beschlossen wird, ist nicht nur ein verschleiertes Konjunkturprogramm – siehe Abwrackprämie für Autos, Rauchmelderpflicht, Wasserprüfung wegen Legionellen usw. – sondern man beachte auch immer die darauf geltende Märchensteuer. Warum sonst knacken die Steuereinnahmen jedes Jahr die Rekorde ?

Parteien spalten! BRD möchte Germany vernichten.
Parteien spalten! BRD möchte Germany vernichten.

Wer beherrscht die Medien? Wer beherrscht die Banken? Wer will jetzt die Nahrungsmittel mittels Bauernmobbing beherrschen? Es ist der Einheitsparteienbrei, der überall größer Teilhaber ist…

jaeger....
jaeger....

Bundesverfassungsgericht: altes und neues Wahlgesetz sind rechtswidrig und ungültig.Also niemals mehr in der BRD zur Wahl gehen!!!!

eckehard
eckehard

es sind die von außen ferngelenkten „püppenspieler,“die hier die leitlinien – vorgeben ! und so sieht es auch mit der klimakeule aus, dieses programm wurde bereits – beim club of rome – entweder 2008 oder 2009 – eingestielt, und wer in diesem elitären club sitzt, ist nur wenigen – bekannt ! gebauso wie die bilderberger, die die schachbrettfiguren in der eu – bestücken, und deren weisungen – sie – befolgen müssen, sonst werden sie aus dem spiel katapultiert ! würden die brd-ler wach werden, um ihre forderungen zu stellen, würde das gesamte faule eu-konstrukt in sich zusammen brechen; deshalb werden… Weiterlesen »

Büchner
Büchner

an alle info-hungrige:BRD-kein Staat(nur Firma),nur Staaten haben ein Steuerrecht,also keinerlei Steuern mehr zahlen!

Henning Karl
Henning Karl

Die SPD ist seit Jahrzehnten ein KONZERN und keine Partei mehr.
Im Internet sind alle Ihre „Beteiligungen“ einzusehen.
DDVG kennt keine Sau,ist aber auch so gewollt.
Dahinter stehen aber allein in Niedersachsen praktisch ALLE maßgeblichen Tageszeitungen (Madsack gruppe)
Und das ist nur ein Bruchteil !

NRW-Bürger
NRW-Bürger

Also bitte …
Da ja keiner mehr die Shariapartei wählen will, fallen da die Pateifinanzierungen von Bund und Land so gering aus, daß man sich neue Einkommensquellen erschließen muß.
Haben Sie doch bitte Mitleid mit den Sozen. 😉

Warum klagt die keiner an???

jaeger...
jaeger...

klagen geht nicht,keine staatsgerichte, keine gesetzlichen richter in der brd-Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz nicht mehr existent, da Geltungsbereiche gestrichen wurden!!!

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