Riesen Korruptions-Skandal um Bon-Pflicht: SPD an Kassensystem-Firma beteiligt

Ist die SPD etwa in einen gigantischen Skandal um politischen Machtmissbrauch aus purem Profitstreben verwickelt? Die ab Januar 2020 geltende Bon-Pflicht, gegen die die deutschen Wirtschaftsverbände derzeit opponieren, nutzt eigentlich nur einem: Den Herstellern von Kassensystemen und Kassenbetriebssoftware – und an mindestens einem namhaften Anbieter dieser Branche soll die SPD fast zur Hälfte beteiligt sein. Damit würde die Partei finanziell unmittelbar von ihrer eigenen Gesetzgebung profitieren – mehr als nur ein Interessenkonflikt.

von Max Erdinger

Es waren vor allem die Sozialdemokraten, die die von Einzelhandel, Gastronomie und anderen Wirtschaftsverbänden entschieden abgelehnte Bon-Pflicht 2016 politisch um jeden Preis durchdrücken wollten: Sie bestand sogar auf Aufnahme der „Beleg-ausgabepflicht“ im Groko-Vertrag. Zum Jahreswechsel steht nun, schreibt das „Handelsblatt, „ein Rückfall ins Papierzeitalter an, das die Regierung eigentlich überwinden wollte“. Denn die Neuregelung sieht vor, dass für ausnahmslos jeden Einkauf – „und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go“ – künftig ein separater Bon ausgedruckt und dem Kunden zur Aufbewahrung übergeben werden muss.

Für die Ausrüster und Händler von Kassen- und Druckersystemen bedeutet die Bon-Pflicht den Anbruch goldener Zeiten. Und ein bedeutender Anbieter eben dieser Kassensystemlösungen ist das Unternehmen Locafox GmbH in Berlin. An der Gesellschaft ist mit 47,8 Prozent die „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) beteiligt – eine 100prozentige Tochter der SPD. Im Klartext: Die SPD hat damit eine politische Entscheidung im offenkundigen kommerziellen Eigeninteresse durchgedrückt; eine Entscheidung, die einer von ihr maßgeblich gehaltenen Firma zugute kommt, während sie von der betroffenen Wirtschaft, der Oppositionsmehrheit (FDP und AfD), aber auch Teilen der Union kritisch gesehen bis abgelehnt wurde.

Freilich mahnte der Bundesrechnungshof seit langem „geeignete Maßnahmen“ an, um den Steuerbetrug mit „Mogelkassen“ zu beenden, um den Schwarzgeschäften in Läden und Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Seit 2014 hatten Bund und Länder eine Lösung für das Problem gesucht, dass Manipulationen mit elektronischen Kassensystemen und sogenannten „Zappern“ zu Steuerausfällen von zehn Milliarden Euro führen könnten, wie das Portal „apotheke-adhoc“ 2016 schrieb. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob die Eindämmung der Schwarz- und Schattenwirtschaft durch eine obligatorische Belegausgabe fiskalisch wirklich mehr einbringt, als diese zugleich der Volkswirtschaft an Nachteilen zumutet.

Nur die SPD drückte die Neuregelung durch

Innerhalb der Koalitionsverhandlungen stemmten sich Unionspolitiker gegen die Bon-Pflicht; doch die SPD wollte sie um jeden Preis; so sehr, dass sie als Entgegenkommen sogar bereit war, auf die Einführung einer flächendeckenden Kassenpflicht vorerst zu verzichten (die vor allem Kleingewerbetreibende belastet hätte). Vermutlich lag dies ja daran, dass sich mit Softwarelösungen und Kassenzubehör mehr Geld verdienen lässt als mit der einmaligen Anschaffung einer Kasse selbst? Eine verbindliche Kassenpflicht für Kleinunternehmer gilt übrigens auch 2020 weiterhin nicht; wer jedoch eine elektronische Kasse in Betrieb hat – und alle regulären Unternehmer sind hierzu gezwungen – für den herrscht dann auch die Bon-Pflicht.

Die Wirtschaftsverbände laufen gegen die Neuregelung geschlossen Sturm; Einzelhandels- und Gastronomieverbände, aber auch Apotheker und Dienstleister sehen einen ruinösen Mehraufwand für die betriebsinterne Bürokratie. Der wirtschaftspolitisch Sprecher der FDP im Bundestag, Reinhard Houben, wettert gegen die Bundesregierung: „Zettelwirtschaft statt Digitalisierung scheint der Kurs der beim Bürokratieabbau zu sein“. Vor allem das Bäckerhandwerk befürchtet laut „Handelsblatt“ einen „Bon- und Müllwahnsinn“ – und wandte sich gestern in einem Brandbrief an an SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Ob man ausgerechnet dort Gehör findet?

Schwerwiegender als negative wirtschaftliche Folgen der Neuregelung ist allerdings die hochbrisante Frage, warum die SPD dieses politische Detail damals so vehement durchsetzen wollte – und welchen Gewinn sie nun, durch seine Umsetzung, in ihrer Eigenschaft als Investorin einstreichen wird. Sollten wirtschaftliche Interessen und Strategien der SPD-eigenen DDVG hier pro domo erwünschte Gesetze vordiktiert haben und somit eine glatte Klientelpolitik im Sinne Genossen-eigener Unternehmensbeteiligungen betrieben worden sein, dann wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges.

Gegen ihn nähme sich die vergünstige Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen („Mövenpick-Steuer“), den die FDP 2009 in der schwarzgelben Koalition durchgedrückt hatte (und der sie vier Jahre später den Wiedereinzug in den Bundestag gekostet hatte), wie ein Wattepusten aus. Auf jeden Fall sind nun Opposition, Rechnungshof (und womöglich Staatsanwaltschaft) gefragt, sich die SPD-Geschäftsgebaren und die Machenschaften der DDVG vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags genauer anzuschauen.