Neue Migrations-Offensive: Angela Merkel giert nach noch mehr “Fachkräften”

“Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland”, so die Bundeskanzlerin in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Parallel zu Angela Merkels nächster Zuwanderungsoffensive fordern die Grünen gerade einen Klimapass für alle Menschen, die vor dem Klima von morgen heute schon nach Deutschland flüchten wollen – mit allen Staatsbürgerechten ausgestattet selbstverständlich.

von Alexander Wallasch

Angela Merkel zwingt einmal mehr dazu, sich in das Fach der Küchenpsychologie zu begeben, wenn die aktuellen Äußerungen der Bundeskanzlerin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft auf Bundeskanzlerin.de auf eine Weise verstörend sind, dass hier ein vernünftiger Entscheidungsfindungsprozess nicht ursächlich für das sein kann, was Merkel da an politischer Weichenstellung in den Äther bläst. Video-Unterschrift: „Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland.“

Stellen wir uns zunächst einmal vor, Merkel würde tatsächlich einmal sagen, was ist:

„Liebe Deutsche, ich schäme mich, ich habe großen Mist gebaut. Meine Idee, über einen geduldeten Missbrauch des Asylrechts Millionen Menschen nach Deutschland zu holen, nur um damit eventuell den durch deutschen Kinderschwund verursachten Fachkräftemangel zu beheben, ist schief gegangen. Es waren kaum Fachkräfte unter den Syrern, Irakern, Afghanen usw. Dafür kamen im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung überproportional viele Kriminelle. Es tut mir leid, ich habe nicht gewollt, dass alles so schlimm gekommen ist, denn die Menschen, die ich holte, verursachen jetzt und zukünftig immense Kosten und belasten zudem unsere sozialen Sicherungssysteme, wenn mittlerweile Leistungsempfänger mehrheitlich aus dem Kreis der Migranten und Zuwanderer besteht. Aber jetzt sind sie da.

Der Fachkräftebedarf ist dadurch leider noch größer geworden, weil noch mehr arbeitende Menschen mehr Steuern bezahlen müssen, um diese Mehrkosten zu decken. Meine neue Idee ist deshalb, dass ab März 2020 gültige Einwanderungsgesetz dafür zu nutzen, endlich solche Menschen ins Land zu holen, die wirklich etwas können. Lachen Sie bitte nicht, aber ich suche solche Menschen beispielsweise in Mexiko und auf den Philippinen. Gottseidank ist das neue Einwanderungsgesetz an so wenige Bedingungen geknüpft – wir haben sogar Probemonate eingeführt, in denen die Bewerber erst einmal in Ruhe schauen können, was geht und die an keine großen Qualifikationsnachweise im Vorfeld gebunden sind. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab, ob sie mich noch weiter für Sie arbeiten lassen wollen oder mir die Kündigung aussprechen. Auf jeden Fall werde ich mich für meine katastrophalen Fehleinschätzungen vor Ihnen und vor der Geschichte verantworten müssen.“

Kommen wir nun dazu, was die deutsche Bundeskanzlerin auf Bundeskanzlerin.de in ihrer Wochenschau tatsächlich den Bundesbürgern mitzuteilen hatte:

„Ohne ausreichende Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein. Deshalb hat die Bundesregierung eine Fachkräftestrategie aufgelegt, die an drei Punkten ansetzt: Zum einen wollen wir natürlich unser eigenes, heimisches Potenzial ausschöpfen – durch gute Ausbildung für möglichst alle Menschen. Zweitens wollen wir schauen, welches Fachkräftepotenzial wir aus den EU-Staaten zu uns holen können. Und drittens stellt sich die Frage: Wie können wir Fachkräfte aus den Ländern außerhalb der Europäischen Union gewinnen? (…) Deutschland hat leider nicht überall ausreichend Fachkräfte.

Hatten wir noch vor 15 Jahren das Problem, fünf Millionen Arbeitslose zu haben, so ist heute das Thema: Wo bekomme ich die geeigneten Fachkräfte her? Diese Frage stellt sich im akademischen Bereich, aber auch bei den praktischen Berufen. Wir kennen viele Handwerker und Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen. Denn sonst müssen Unternehmen abwandern – und das wollen wir natürlich nicht. Aus diesem Grunde sind wir natürlich froh, das heute schon zweieinhalb Milionen Menschen aus den EU-Ländern bei uns arbeiten; zum Teil müssen wir hier auch ansetzen, um die Arbeitsbedingungen vernünftig zu gestalten. Aber alleine das reicht nicht aus.

Deshalb müssen wir uns auch um Fachkräfte von außerhalb der Europäischen Union bemühen. (…) Nun heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden, die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen. (…) Wir werden (für bestimmte Arbeitsbereiche) Schwerpunktländer auswählen. (…) Das bedeutet, dass schnell Visa erteilt werden müssen. Und es muss einen reibungslosen Informationsfluss von den deutschen Unternehmen, die Fachkräfte suchen, zu den Ländern geben, in denen Fachkräfte gegebenenfalls vorhanden sind.“

Am Montag wird es laut Video-Botschaft der Bundeskanzlerin dazu einen Gipfel geben aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, damit mit Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes im März 2020, also in wenigen Monaten, sofort mit dem Zuzug besagter „Fachkräfte“ zügig begonnen werden kann. Die Bundesregierung möchte mehr Mitarbeiter in den Visa-Bearbeitungsstellen im Ausland einstellen, damit es hier noch zügiger vorangeht. Die aktuelle Kritik des Bundesrechnungshofes exakt an der ungenügenden Genauigkeit bei der Visa-Erteilung, interessiert die Bundesregierung nicht, wenn es darum geht, die nächste große Welle an ausländischen „Fachkräften“ ins Land zu holen.

Angela Merkel fordert Massenzuwanderungsoffensive

Dieses Mal soll es besser gelingen als zuletzt, als Hunderttausende angebliche Fachkräfte bei der Sozialhilfe landeten und das Problem damit nur noch verschärft hatten. Aber ist das statthaft, mit dem Wohlstand einer ganzen Nation auf diese Weise zu experimentieren, um irgendwelche Flucht- und Migrationspläne der UN zu verwirklichen in der Mitte Europas? Parallel zu Angela Merkels nächster Massenzuwanderungsoffensive fordern die Grünen gerade einen Klimapass für alle Menschen, die vor dem Klima von morgen heute schon nach Deutschland flüchten wollen – mit allen Staatsbürgerechten ausgestattet selbstverständlich.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gibt der Kanzlerin Schützenhilfe und fordert die Wirtschaft schon einmal auf, schnell Anwerbestrategien zu entwickeln während die Bundesregierung dafür sorgen will, bürokratische Hürden zu beseitigen, verspricht er. Die Welt schriebt zur Einlassung von Heil: „Zugleich verteidigt er das Gesetz gegen mögliche Bedenken in der Bevölkerung: „Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern im qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann.“ Was für ein ausgeleiertes Mantra ist das aber?

Aber für wen soll das alles sein? Für die deutschen Rentner? Und auch für die Versorgung von Millionen arbeitsloser früher „Flüchtlinge“ genannte Migranten, die lebenslang auf Hartz4 angewiesen sein werden samt Familiennachzug? Von denen viele auch in zweiter und dritter Generation noch keine Fachkräfte sein werden? „Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung“, sagt Hubertus Heil als Knappe der Kanzlerin. Nein, das stimmt. Darum geht es nicht, wenn die Bundesregierung, wenn die Bundeskanzlerin Zuwanderung sehr wohl seit 2015 steuert. Und immer noch weitere hunderttausendfache Zuwanderung befördert. Zum Nachteil jener, die hier schon länger leben. Deren Eltern und Großeltern dafür gesorgt haben, dass Wohlstand entsteht für alle. Aber nicht für alle Menschen auf der Welt.