Deutschland

Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken

Weniger Asylanträge? So dreist manipuliert Horst Seehofer die Statistiken
Überfremdungsfanatiker Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich: 2019 seien insgesamt »111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylanträge« in Deutschland gestellt worden, 14,3 Prozent weniger als 2018. Das dritte Jahr in Folge könne man damit einen Rückgang der Asylbewerberzahl verzeichnen, so der CSU-Politiker in einem Tweet seines Ministeriums. Für Seehofer ein klarer Beleg, dass die »die zahlreichen Maßnahmen der letzten Jahre gegen ungesteuerte Zuwanderung wirken«. Alles im Lot also, das Thema Flüchtlingskrise kann abgehakt werden? – Mitnichten!

von Torsten Groß

Bereits die von Seehofer genannte, auffallend niedrige Zahl von 111.094 Asylanträge für 2019, die von den Mainstream-Medien eifrig verbreitet wurde, ist so nicht korrekt. Denn sie bezieht nur solche Migranten ein, die im vergangenen Jahr erstmals in die Bundesrepublik einreisten und einen Asylantrag stellten. Dieser Sachverhalt verbirgt sich hinter der ungelenken Formulierung »grenzüberschreitende Asylanträge«, was den meisten Lesern kaum bewusst sein dürfte. Hinzu kommen 31.415 Asylerstanträge, die Flüchtlinge für ihre in Deutschland geborenen Kinder gestellt haben, sowie 23.429 Folgeanträge von Personen, deren ursprüngliches Asylbegehren abgelehnt wurde.

In Summe haben wir es für 2019 also mit 165.938 Asylanträgen zu tun. Das sind rund 11 Prozent weniger als noch in 2018, aber deutlich mehr als im Durchschnitt der ersten Dekade des Jahrtausends. Zwischen 2000 und 2011 (dem letzten Jahr vor der ersten Flüchtlingswelle, die im Herbst 2012 einsetzte) wurden knapp 60.000 Asylanträge pro Jahr gestellt, also nur etwa ein Drittel der heutigen Zahl.

Und selbst in der Betrachtung seit 1953, dem Beginn der Aufzeichnungen, und unter Einbeziehung der zugangsstarken neunziger Jahre, ist die heutige Zahl der Asylsuchenden doppelt so hoch wie im Durchschnitt der letzten knapp 70 Jahre. Erfolgreiche Bekämpfung ungesteuerter Zuwanderung sieht anders aus!

Asylanträge steigen EU-weit

Außerdem ist fraglich, ob die positive Entwicklung anhalten wird. Die Zahl der Asylanträge ist zwar in Deutschland zurückgegangen, in der EU insgesamt aber gestiegen. Für den Zeitraum Januar bis Oktober 2019 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) verzeichnet das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen Zuwachs von 11 Prozent, Tendenz steigend.

Das ist eine Trendwende: 2019 ist das erste Jahr nach dem Höchststand von 2015, in dem die Zahl der sogenannten »Schutzsuchenden« in der Europäischen Union wieder zugelegt hat. Die Erfahrung lehrt, dass die meisten illegal eingereisten Zuwanderer auf kurz oder lang über die offenen EU-Grenzen in ihr Wunschland weiterreisen werden – und das heißt im Regelfall Deutschland. Die Lage würde sich dramatisch zuspitzen, wenn das seit einiger Zeit erodierende EU-Türkei-Abkommen kollabierte und die türkischen Behörden Millionen von Migranten, die sich im Land aufhalten, nicht mehr an der Weiterreise hinderten. Knapp 71.000 Migranten sind im letzten Jahr aus der Türkei ins benachbarte Griechenland gekommen, doppelt so viele wie noch in 2017.

Die türkische Bevölkerung ist der syrischen Flüchtlinge im eigenen Land, die kaum Anstalten machen, trotz einer wieder verbesserten Sicherheitslage in ihre Heimat zurückzukehren, nämlich überdrüssig, zumal sich die ökonomische Lage am Bosporus zunehmend verschlechtert und die Zuwanderer als Konkurrenten um Jobs und Einkommen gesehen werden. Deshalb setzt die Regierung seit einiger Zeit verschärfte Auflagen wie etwa eine Wohnortzuweisung konsequent durch, was immer mehr Migranten zur Weiterreise in Richtung Westen und damit in die EU antreibt.

Gleichzeitig wandern vermehrt Afghanen, von denen sich bislang viele im Iran aufhielten, dort aber wegen der durch die US-Sanktionen verschärften Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, in die Türkei weiter, um schließlich nach Europa zu gelangen.

Seehofer gibt zu, dass Migrationsdruck steigt

Bereits im Dezember wurde der Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in der Presse mit der Äußerung zitiert, dass der Migrationsdruck nach Europa »gewaltig« bleiben werde.

Dieser Einschätzung hat sich Bundesinnenminister Seehofer in seinem oben erwähnten Tweet angeschlossen. Zu Recht! Denn nicht nur fortwährende Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch die anhaltende Bevölkerungsexplosion in Afrika und die schlechten wirtschaftlichen Perspektiven in den meisten Ländern des schwarzen Kontinents dürften dafür sorgen, das sich auch künftig vor allem junge Männer auf den Weg nach Europa machen werden.

Der aktuelle Rückgang der Asylbewerberzahl in Deutschland markiert deshalb nicht den Anfang vom Ende der Flüchtlingskrise, sondern manifestiert nur eine Atempause. Das dicke Ende kommt noch!

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