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BRD-Regime immer totalitärer: Merkel will EU-Kritiker in den Knast stecken

BRD-Regime immer totalitärer: Merkel will EU-Kritiker in den Knast stecken
Kennt keine Gnade: Die eiserne Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Der fortschreitende Totalitarismus im BRD-Regime kennt keine Grenzen. Nun will Merkel auf Teufel komm raus alle EU-Kritiker mundtot machen. Es drohen empfindliche Haftstrafen für diejenigen, die ihre Meinung frei zu äußern wagen.

von Stefan Schubert

Die Drucksache 19/14378 des Deutschen Bundestages stellt die eigentlich vom Grundgesetz geschützte Meinungsfreiheit im Land wieder einmal in Frage. Damit demaskieren sich die EU-Eliten zwar selbst und offenbaren ihre totalitäre Agenda, doch mit der Bundesregierung verfügt Brüssel über einen willfährigen Exekutierer – selbst wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht.

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf zur Einführung eines § 90c StGB ist so gut wie beschlossen. Nach der Gesetzesinitiative des Bundesrates folgten nun 30 Minuten Redezeit im Bundestag, und schon in naher Zukunft ist zu befürchten, dass Kritik an der EU strafrechtlich verfolgt wird. Aufgrund des juristisch dehnbaren Begriffes im Gesetzestext, der »Verunglimpfung« der Flagge, des Wappens oder der Hymne, würde hier bei jeglicher Kritik an der EU sogar eine Haftstrafe drohen. Dieses Gesetz stellt einen weiteren Tiefpunkt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit im Land dar.

Zensur ist längst an der Tagesordnung

Willkürliche Sperrungen und Löschungen bei Facebook und YouTube aufgrund regierungs- oder migrationskritischen Äußerungen, Shadowban und Reichweitendrosselung, diese Zensurmaßnahmen hat die Bundesregierung, zusammen mit den Beifall klatschenden Mainstream-Medien, mit dem NetzDG längst in Gesetzesform gegossen. Dass autoritäre Staaten diese Unterdrückungsmechanismen – »Made in Germany« – dankend als Blaupause übernehmen, selbst dies löst im politischen Berlin nicht einmal mehr ein Achselzucken aus.

Die EU-Eliten wollen dem scheinbar in nichts nachstehen und lassen jetzt ein eigenes EU-Zensur-Gesetz über die Bundesregierung beschließen. Der angedachte Strafrahmen wird mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe angegeben. Hier geht es zum Gesetzesentwurf des Bundesrates.

Wer die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft oder verächtlich macht, wird nach § 90a StGB bestraft. Dieses Staatenrecht nun jedoch auf eine supranationale Organisation wie die EU auszudehnen, steht im Widerspruch der Rechtspraxis. Denn, »die EU ist kein Staat und darf nach geltender Verfassungsrechtslage auch ohne Volksabstimmung niemals einer werden«, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer auf seinem Youtube-Kanal zu dem Gesetzesvorstoß des Bundesrates.

»Vereinigte Staaten von Europa«

Steckt hinter diesem Gesetzesentwurf noch eine verdeckte Agenda aus Berlin und Brüssel, bei der versucht wird, die EU durch die Hintertür zum Staat zu erheben? Da diese Agenda mit der Abschaffung der Nationalstaaten sowie der Erschaffung der »Vereinigten Staaten von Europa« übereinstimmen würde, sollten bei jedem Bürger die Alarmsirenen klingeln.

Die Begründung des Gesetzentwurfes lässt aufhorchen, so soll die beabsichtigte Strafbarkeit der »Autorität der Hochheitsmacht, welche die EU in Deutschland ausübt« dienen. Beobachter sehen darin den Versuch, die EU auf eine Ebene mit der Existenz Deutschlands und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Und dies bei einem »Gebilde, dass nicht unser Staat ist, dass überhaupt kein Staat ist und auch nicht werden kann, noch darf«, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi in einer Bundestags-Rede zum Gesetzentwurf ausführt. Im weiteren Verlauf kritisiert Jacobi:

»Ein Gebilde, das dabei ist, das eigentliche und liebenswerte Europa, die Vielfalt seiner Völker und Kulturen einzuebnen, sie in das Gehäuse uniformer bürokratischer Hörigkeit zu sperren. Ein Gebilde, das die in den europäischen Staaten verwurzelte Demokratie nach und nach aushöhlt und als leere Hülle zurücklässt, in der die Völker zwar weiter Parlamente wählen, die Parlamente aber nichts mehr entscheiden dürfen. … Ein Gebilde mit einem obersten Gerichtshof (Europäischer Gerichtshof), der sich selbst als Instrument zur Machterweiterung der EU versteht …«

EU-Kritiker werden kriminalisiert

Auf Zuruf der EU stehen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die großen Koalitionen im Bundestag und Bundesrat Gewehr bei Fuß, um in Deutschland die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst durch zusätzliche Strafgesetze einzuschränken, und dies alles im Namen »der Autorität der Hoheitsmacht EU«. Was sich liest wie ein dystopischer Plan zur Einführung eines totalitären EU-Staates ist im Januar 2020 längst zur Realität geworden.

Der mündige Bürger kann durch diesen Paragrafen lediglich wegen Kritik an der EU zum Kriminellen abgeurteilt werden. Allein die Gefahr, aufgrund einer unbedachten Äußerung oder Handlung, vor Gericht gezerrt und angeklagt zu werden, allein dies verkleinert den elementar wichtigen Meinungskorridor weiter. Dieses Vorhaben steht somit im Widerspruch mit der im Grundgesetz (Artikel 5) garantierten Meinungsfreiheit.

Wenn auf einem EU-Plakat der nächsten Bauerndemo ein Hammer und eine Sichel in das EU-Symbol eingefügt würden, um den ausufernden Zentralismus und den Brüsseler Regulierungswahn anzuprangern, droht nach diesem Gesetzesentwurf eine bis zu dreijährige Haftstrafe. Im Netz werden Bilder mit dem Akronym »EUdSSR« hunderttausendfach geteilt, um auf die fortscheitende Planwirtschaft der EU hinzuweisen. Nach der Ratifizierung droht auch hier eine Anklage, Verurteilung oder sogar eine Inhaftierung.

Da fragt man sich, welche Angst die EU-Elite bloß vor der freien Meinungsäußerung haben muss …

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Claus
Claus
23. Februar 2020 11:26

es kommt die Zeit da steht der Deutsche wieder auf …

Christian
Christian
4. Februar 2020 18:59

Wann geht sie in den Knast für den Schaden, denn sie angerichtet hat, kommt sie doch aus einem Stasi Land

Einer von Euch
Einer von Euch
3. Februar 2020 17:46

@Hufschmidt & Pegasus, vertragt Euch einfach, Ihr meint doch das Gleiche. Es geht doch insgesammt um die Angriffe einer illegalen Organisation die seit etwa 1990 das System der alten BRD aushöhlt, und hier sang- und klanglos, eine Junta walten läßt. Erst demontierten sie die Gesetze, dann formatierten sie OWIG / Steuerrecht so, dass wir nun von Geburt an Schuldner sind. Dass garnierte diese Junta ab 2013 und den BTW, mit der Flutung fremder Nationen. Diese vereinnahmen hier a, den Lebensraum, b, das Sozialsystem. Das interessiert dann wieder den Altmeier nicht. Der braucht hier in Absodistan einen Weltraum Bahnhof. Die Schüler… Weiterlesen »

Hanta yo
Hanta yo
30. Januar 2020 18:22

Ein paar Monate darf sie noch Kanzlerin spielen!

Frickler
Frickler
30. Januar 2020 0:56

Wir werden Merkel und ihr Regime in der ersten Reihe vor dem Nürnberger Tribunal wieder sehen, bevor sie zum Galgen geführt werden!

Einer von Euch
Einer von Euch
4. Februar 2020 10:50
Reply to  Frickler

Weil die Vorbereitungen zum Genozid am deutschen Volke, dann die Art und Weise der Vollstreckung, in seinem permanentem bei Seite schieben, berechtigter Proteste mit Blick auf Entmündigung der Demokratie ansich, die unzugängliche Reserviertheit juristischer Verfahren, damit in Folge Enteignugen auf Basis fingierter Alibi- Bescheide……………seit jahrzehnten, das Fass zum überlaufen brachten. Die folgerichtige Reaktion der Deutschen, war der Wahlbeukott 2013 / 17, wo sich das System entblößte….Es artikuliert sich nun durch seine Milizen. Und erklärt den völkerrechtlichen Souverän, zum Desidenten. Das ist ein einseitig geführter Bürgerkrieg, wenn es stimmt dass Deutsche, durch die von der Junta bestellten Truppen ( Syrien erklärte… Weiterlesen »

Politikzweifler
Politikzweifler
29. Januar 2020 23:06

Wenn die BRD- Kanzlerin Merkel EU- Kritiker in den Knast stecken möchte, sollte sie dafür zuerst einmal die juristische Grundlage dazu benennen!
Meine Informationen als „Ostdeutsche“ dazu: Die Wiedervereinigung 1990 war durch die vorherige Streichung des Geltungsbereiches von Art.23 GG (Geltungsbereich) juristisch nicht erfolgt! Da die Alliierten über gesetzlichen Grundlagen besser informiert waren, als die arbeitende ostdeutsche Bevölkerung, konnte diese das Juristische Problem dabei nicht erkennen! Die Deutschen wurden seit Beginn des
1. Weltkrieges von der Welt-Finanzmafia bis heute, wegen Deutschlands zu starker Wirtschaftskraft, von der Weltfinanz ausgeplündert.
Die EU hat m.E. daran einen erheblichen Anteil!

Einer von Euch
Einer von Euch
4. Februar 2020 11:04

Inhaltlich, volle Zustimmung. Jedoch benötigt die Junta keine gesetzliche
Grundlage für deren Genozidverfahren am deutschen Volk. Beispiel Chemnitz,
wären die Deutschen, alle 5000, auf die Milizen losgegangen, hätte es kein Konzert,
mit „feine Sahne Fischfilet“ und Star Dirigent F.W. Steinmeier gegeben. In ganz
Deutschland wären alle aufgewacht, die bunte Wehr, hätte sich in zwei Lager
gespalten, der Generalstab, hätte die Amys, über Bremerhaven zur Heimreise geschickt.
Aber neee, hinkepinke Ordnungswidrichkeit frist Seele auf. Weiter einhegen in
etwas, was vorm Nürnberger Prozess, eine ganz andere, eine längst fällige Klausur erfährt.
Krieg ist Krieg, da bedarf es keiner Rechtfertigung, es ist Krieg.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
29. Januar 2020 19:28

Kritiker im allgemeinen, ob es jetzt um diese ganzen Negerüberfälle in Deutschland geht oder ob es mal wieder einen Judengedenktag geht. Der oberste Jude hatte da gesagt Deutschland solle vorsichtig sein die ganze Welt sieht auf das Land. Steinmeier hatte sofort gebuckelt und versprochen alle Kritik gegenüber Juden zu bekämpfen. Genau so läuft es ab, Wenn den Juden was nicht gefällt, kommen sie mit der Vergangenhei und der Nazikeule. Wann hört das entlich auf uns von diesen Juden bevormunden zu lassen? Ich und der großteil des Deutschen Volkes haben mit der Vergangenheit nichts zu tun. Hört auf auch unsere Kinder… Weiterlesen »

Einer von Euch
Einer von Euch
4. Februar 2020 11:21
Reply to  Heinz Erhardt

Da die Zions leider auch die Agenturen befehligen, werden Arbeitsuchende wie Steuersklaven von dieser Junta Ferkel, als Saatssimulation, permanent vor sich her getrieben. Und damit eben doch gedemütigt. Nagut meine Tochter wurde noch nicht vergewaltigt. Dann kann ich ja weiter Sportschau gucken, und den Kopf in den Sand stecken, gell 😉 Nein, ich werbe für den deutschen Volkshof, sonst gibt es keine Nürnberger Prozesse, sondern morgen KZ,s ( KL? ) mit Insassen der Blutgruppen A, also wir. Das hat was mit dem Recht des Stärkeren zu tun. Der Jude kann stärker Lügen. Der kann dem US Congress erklären dass von… Weiterlesen »

Einer von Euch
Einer von Euch
4. Februar 2020 11:24
Reply to  Einer von Euch

Der erste Lügenjude der weh tat, war Philipp Scheidemann,
danach kam der Dolchstoß, hundert Jahre Genozid am deutschen Volk.

Harry Schneider
Harry Schneider
28. Januar 2020 23:44

wer in den Knast gehoert ist Merkel und der rest der sogenannten Regierung.

PeSo
PeSo
29. Januar 2020 18:17

Knast ist viel zu Milde, nach Sibirien in nasse, zugige Zelte, arbeiten im Steinbruch bei eisigem Wasser u Weizenbrot aus den USA, diese giftigen Army Fladen zum Durchhalten wie im Krieg. Ein römischer „Zuchthengst“, also Kampfsklave als Aufpasser mit einer Geisellederpeitsche. Da kommt doch Freude auf. Great Britain hat vorgemacht, raus aus der Kaserne EU, ich warte auf den DEXIT, thats it. Wer zahlt dann noch in die EU Kasse, aber leider müssen dann die Migranten in der BRD verhungern und frieren. In diesem Sinne; euer Dr. PS Königreich Bayern. Mia san mia

Frickler
Frickler
30. Januar 2020 1:00
Reply to  PeSo

Sie hat die Deutschen geschädigt, dann sollten wir ihr und ihren Regimeanhängern Gelegenheit geben für eine lebenslange Wiedergutmachung in einem deutschen Arbeitslager. Wenn eir dieses Regime los sind, wird es unendlich viel Aufräumarbeit geben!

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
30. Januar 2020 19:42

Dieses verdammte miststück Merkel wird irgendwann aus der Hölle beobachten wie das Deutsche Volk im Kampf unser Land wieder vom Mist befreit. Jeder Tote geht auf ihre Kappe.

famd
famd
28. Januar 2020 23:05

Was soll man denn an der EU-Politik oder ihrer Büttel noch kritisieren? Es ist doch klar wie Kloßbrühe: Verbrecher dieses selbsternannten Vereins gehören auf die Anklagebank – inkl. diese Terorraute – kritisieren muss man nicht mehr – die Fakten des Terrors gegen die indigenen Bevölkerungen sind klar und unmissverständlich! Ich sehe gute Chancen für einen Bürgerkrieg um diese Diktatoren raus zu zerren und öffentlich zu richten. Welche Flaggen solle man verbrennen, wenn DE und weite Teiler der EU bereits in der Hand von Afrikanischen und Arabischen Clans sind und die Nationalstaaten sowieso bald aufgehoben werden und der „Islamischen Union“ unterstellt… Weiterlesen »

Uwe Stieler
Uwe Stieler
30. Januar 2020 2:01
Reply to  famd

Wann geht es los, ich bin dabei?

Wutbürger gegen Blödheit
Wutbürger gegen Blödheit
28. Januar 2020 13:50

Diese Kommunistin kann verbieten was sie will, die kommt selbst in den Knast nur noch etwas Geduld. Ach ja und den Mund verbieten lasse ich mir von dieser Niete mit Sicherhit nicht.

Werner Schwinghammer
Werner Schwinghammer
29. Januar 2020 21:18

Genau sooo sehe ich das auch,wer die Schnauze hält(sorry)hat schon verloren!!

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