Deutschland

Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat

Merkel-Regime verschärft NetzDG: Deutschland wird endgültig zum lupenreinen Polizeistaat
In Merkels Polizeistaat nimmt die Überwachung zu.

Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.

von Alexander Wallasch

Was ist das eigentlich für ein Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, wenn ein sogar über die Grenzen der politischen Lager hinweg scharf kritisiertes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017 jetzt noch mal verschärft wird? Was sagt das über diese Bundesregierung, was sagt das überhaupt über die Kommunikation im 21. Jahrhundert? Und wohin soll das noch führen, wenn dem Ausspionieren keine Grenzen mehr gesetzt sind, wenn beispielsweise Passwörter schon bei einer Ordnungswidrigkeit heimlich weitergegeben bzw. verschlüsselte von Staats wegen gehackt werden dürfen?

Die Morde von Hanau erschüttern die Republik. Aber hätten sie verhindert werden können mit einem Gesetz gegen Hasskriminalität? Das würde bedeuten, dass der Täter ein Aufgehetzter ist. Aber von wem und zu was aufgehetzt? Und wie steht das im Kontext zu seiner vermuteten schweren psychotischen Erkrankung?

Die Beratungsseite Anwalt.org für Anwälte und Mandanten schreibt tagesaktuell: „Das Gesetz gegen Hasskriminalität erweitert im Wesentlichen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welches seit 2017 gilt.“

In der Kabinettsitzung besprochen liegt dieses von der Ministerrunde beschlossene neue Gesetz jetzt dem Deutschen Bundestag vor, wo es vermutlich abgenickt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist 57 Seiten lang und trägt den Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.“

Warum nur Rechtsextremismus? Eine Journalistin des Spiegel hatte es bei Maischberger schon in etwa so klargestellt: Der böse Blick zu den linksradikalen Übergriffen in Leipzig Connewitz sei doch in der Form zu unterlassen, wenn jetzt rechtsextreme Terrorgruppen die Republik angriffen.

Die Begründung für das Gesetz lautet, dass es eine „zunehmende Verrohung der Kommunikation“ gäbe, insbesondere gegenüber „politisch engagierten Personen“. Und zwar in einer Weise, die gegen das Deutsche Strafrecht verstoßen würde. Parallel allerdings entscheiden Gerichte, dass Renate Künast (Grüne) und Alice Weidel (AfD) übelst beschimpft werden dürfen im Sinne einer erlaubten Meinungsäußerung oder dass machtvolle politische Repräsentanten wie Claudia Roth Journalisten verleumden dürfen – einfach so.

Beledigungen sind das eine. Aber auch Gewalt- und Morddrohungen sollen schärfer geahndet werden. Gut? Und hätte so etwas Hanau verhindert?

Besagter Gesetzentwurf argumentiert mit so etwas wie einer „Wehret den Anfängen“-Idee. Es heißt da, allgemein sinke im Netz die Hemmschwelle für weitere gleichgerichtete Äußerungen. Die Argumentation überrascht wahrscheinlich die überwiegende Zahl der sich damit befassenden Juristen, wenn es in diesem Gesetzentwurf weiter heißt: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“ Damit sei der freie Meinungsaustausch im Internet und „letztendlich die Meinungsfreiheit gefährdet.“

Ist das noch Juristendeutsch oder nur Ideologie?

Nach der Konsequenz daraus muss hier gefragt werden: Zwangsweise Vorführung in Stuhlkreisen mit Anwesenheits- und verbaler Beitragpflicht? Ist das der Grund, warum sich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD auch dem Kampf gegen Einsamkeit gewidmet hat? Sind hier etwa Einsame gemeint, die sich dem politischen Diskurs entziehen, die nur noch Netflix schauen und dann als „Nazis“ wiedergeboren werden oder mindestens als Stalker von „politisch engagierten Personen“?

Viele Fragen, die Antworten verlangen. Und spätestens hier ist es an der Zeit, auf der emotionalen Ebene auch mal den Opa zu fragen, wie das damals war, also in der DDR, als eine Diktatur die nächste nahtlos ablöste. Währenddessen weigern sich „politisch engagierte Personen“ wie Bodo Ramelow weiter, die DDR ein Unrechtsregime zu nennen. Aber zurück zum dem Bundestag vorgelegten Gesetzesentwurf.

Zentrale Aufgabe des Gesetzes soll es sein, so das Papier, eine effektive Strafverfolgung zu erreichen „insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund.“

Fast mit so etwas wie Stolz erinnert der Entwurf an das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von 2017: Nämlich, dass es „ein wichtiger Baustein wäre“, indem es die sozialen Netzwerke mehr zur Verantwortung ziehen würde. Aber über die Löschung hinaus sei es nun notwendig geworden, „strafbare Inhalte auch der Strafverfolgung“ zuzuführen. Also Meldung zu machen.

Ja, so ungenau arbeitet heute ein deutsches Bundesjustizministerium, wenn hier also Inhalte schon „strafbar“ sind, bevor sie gerichtlich geprüft werden, aber so muss man vorgehen, wenn Privatunternehmen der sozialen Medien und ihre Helferportale entscheiden, was gelöscht, gestempelt oder verbannt und jetzt also der Justiz zuzuführen ist im Sinne einer erzwungenen Anzeigenerstattung.

Wer nicht anzeigt in den Unternehmen der sozialen Medien, macht sich strafbar. Wer nicht denunziert (denn auch strafrechtliches Knowhow, solche Fälle zu beurteilen, fehlt ja gänzlich), der wird bestraft, wenn er der „Meldepflicht“ nicht nachkommt. Da bekommt doch der zuvor schon zitierte Satz eine ganz neue Bedeutung: „Dies kann sogar dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückziehen.“

In der Tagesordnung der Kabinettssitzung zum Gesetzesentwurf die TE vorliegt, heißt es lapidar: „3) Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Vortrag: BMJV“ Eingebettet liegt der Entwurf hier in der Tagesordnung der Kabinettssitzung zur Aussprache vom 18. Februar 2020 zwischen Punkt „2) Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und Punkt „4) Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente“.

Auch die vermuteten Kosten so eines massiven Eingriffs in die Meinungsfreiheit verbunden mit der Ermächtigung nicht qualifizierter, legitimer oder autorisierter Wächter in den Unternehmen der sozialen Medien ist – allerdings wohl deutlich zu gering – im Justizministerium durchgerechnet worden. Auf Seite vier wird der so entstehende Schaden („Kosten“) für den Steuerzahler zusammengerechnet:

Jährlicher Unmsetzungsaufwand BKA: 27,5 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand an Sachkosten: 47,6 Millionen Euro
Jährlicher Mehraufwand Personalkosten nur beim BKA: 19 Millionen Euro plus Sacheinzelkosten von 5,7 Millionen Euro
Jährliche Mehrkosten der Länder im justiziablen Kernbereich 24 Millionen Euro

Dass das alles vorne und hinten nicht reicht, ist sicher keine allzu gewagte Voraussage.

Unter Punkt „Zielsetzung und Notwendigkeit“ der Neureglung wird Bilanz gezogen hinsichtlich des bereits bestehenden NetzDG, welches Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet hatte, „nutzerfreundliche Meldewege zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte“ einzurichten. Also über von Laien als vermeintlich strafbar empfundene Inhalte. Aber das so festzustellen, würde ja die ganze Idee dieser Gesetzesentwürfe ad absurdum führen.

Die Bilanz in Zahlen geht dann so: Mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer in Deutschland, was viel zu wenig klingt. Demgegenüber im Zeitraum vom ersten Halbjahr 2018 bis zum zweiten Halbjahr 2019 insgesamt knapp drei Millionen entsprechende Meldungen (mutmaßlicher) Straftaten, von denen die Unternehmen der sozialen Medien laut Entwurf gleich etwa 28 Prozent gelöscht haben sollen.

Jenseits solcher Löschungen sei es nun aber Aufgabe des Staates, „dass Verfasser strafbarer Inhalte auch einer effektiven Strafverfolgung zugeführt werden.“

Ein Gesetzesentwurf absatzweise im Sound einer ideologisch kontaminierten Giftküchenpsychologie: „In der derzeitigen Kommunikations- und Diskussionskultur im Netz ist nicht selten ein vergifteter und hasserfüllter Ton festzustellen, der wiederum andere Nutzer davon abhält, ihre Meinung frei und offen zu äußern aus Angst, Opfer von Anfeindungen oder Bedrohungen zu werden.“

Wer diese „andere“ sein sollen, grenzt bereits die Überschrift des Entwurfes ein, wenn es nur gegen Rechtsextremismus geht, wenn also diese „andere(n) Nutzer“ alles links von ganz Böse bedeutet.

Die Frage scheint hier weiter berechtigt, wer eigentlich quantitativ öfter für sich reklamieren würde, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen. Doch, der Gesamtentwurf muss als Anfeindung, als Bedrohung und Maulkorb verstanden werden. Ein Frontalangriff der Regierung gegen ihre Bürger, der Anfang eines Imports chinesischer Verhältnisse und das noch mit Ankündigung.

Vom Betreiber gemeldet werden soll an eine vom BKA noch zu nennende Stelle u.a. die IP-Adresse des vermeintlich straffällig Gewordenen. Es soll eine Meldepflicht eingeführt werden: Nutzer melden, der Betreiber schaut und gibt seine Einschätzung ab, um den als straffällig eingeschätzten Kommentar dem BKA zu melden.

Wer aktuell die Internetseite des Justizministeriums (BMJV) besucht, findet dort eine Kampagne mit dem Slogen: „Wir sind Rechtsstaat“. Also die freie Nutzung der Bild-Schlagzeile „Wir sind Papst.“ So soll das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden, wie das Ministerium schmissig hinschreibt, während sich das genaue Gegenteil davon auf fast sechzig Seiten des neuen Gesetzesentwurfs zum Ausbau einer mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bereits installierten Schnüffelkette zur Einschränkung der Meinungsfreiheit befindet.

Natürlich gibt es Hass im Netz. Aber die Sense der Macht macht sich das zu Nutze und mäht jetzt alles nieder, was ihr politisch nicht korrekt ist. Der vorauseilende Akt der Löschungen von Meinungsfreiheit wurde zur Pflichtaufgabe erhoben. Zweifel führen bereits zur Anklage.

Der Furor der ideologisierten Gesetzesmacher geht sogar so weit, dass eine Passwortherausgabe für die dann ultimative Komplettdurchleuchtung möglich sein wird. Hätte das die Morde von Hanau verhindert? Der Täter hatte seinen ganzen Wahnsinn schon im November dem Staatsschutz zugesandt, ohne dass der darauf reagiert hätte – es lag also der Irrsinn schon offen da! Freiwillig gemeldet.

Beispielsweise Prof. Niko Härting (Autor eines Standardwerks zum Internetrecht) von Härting Rechtsanwälte zeigt sich entsetzt, wenn er twittert: „Die #NetzDG-Verschärfung der #GroKo lassen jedes Augenmaß vermissen. Passwortherausgabe längst nicht nur bei „Hate Speech“ und längst nicht immer mit Richtervorbehalt.“

Härting fasst es in einem Blog zusammen: Postings müssen nebst IP-Adressen dem BKA übersandt werden, wenn Inhalte bestimmte Strafgesetze verletzen. Und die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein: „Verdacht auf Ordnungswidrigkeit: Reichen dürfte sogar der Verdacht einer bloßen Ordnungswidrigkeit“, schreibt Härting und geht noch weiter: „Selbst beim Falschparken fehlt somit ein klarer gesetzlicher Riegel, der Passwörter gegen wissbegierige Ermittler klipp und klar schützt.“

„Nach § 100j Abs. 2 StPO-E soll eine Passwortabfrage schon dann zulässig sein, wenn sie dazu dient, eine IP-Adresse einer Person zuzuordnen. Dies würde es den Ermittlungsbehörden erlauben, bei jedem Verdacht einer Straftat anhand von IP-Adressen Passwörter zu verlangen in der Hoffnung, dass sich auf diesem Weg die Identität von Straftätern aufklären lässt.“

Härting fragt: „Welche Provider sollen Passwörter herausgeben müssen?“ Seine Antwort: „Hier kommt die nächste Überraschung: (…) keineswegs nur für die Betreiber großer sozialer Netzwerke. Dies ist kein Lex Facebook & Twitter. Die Herausgabepflicht würde uneingeschränkt für jeden Betreiber eines Telemediendienstes gelten – für Partnerbörsen ebenso wie für Nachrichtenportale, für Onlineshops ebenso wie für Mitgliederforen eines gemeinnützigen Vereins, für Jameda ebenso wie für eBay.“

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EWU
EWU

Ich bin selber schon Opfer von NetzDg geworden. Ich schrieb einen rein Physikalischen Text über Lichtgeschwindigkeit und deren Realtivität. Es wurde nicht von YouDube zensiert nein ! Ich wurde Politisch Verfolgtes Opfer von NetzDG ! ICH WOLLTE HIER AUF ANNONYMOUSNEWS.RU Den Text Zitieren & Schreiben, und es wurde das Zitat fein säuberlich ausgeschnitten! Mann muss also nach Polen oder Ungarn oder hinter die Nato-Linie von Weisrussland fahren, damit man Wahrheiten STASI-Frei veröffentlichen kann ! Das ist auch die gleiche Demarkations-Linie von Wiki-Lügia. Wo Weisrussische Präsidenten als Homo-Phob beleidigt und von einer Nato-treuen Jury Wiki-Lügia-Treue Texte bearbeitet und durchgewunken werden. Mann… Weiterlesen »

frischer wind
frischer wind

hall ewu solche Erkenntnisse darf das Volk doch gar nicht erfahren-eben so wird die Anwendung der
freien Energie unterdrückt bzw. ignoriert und es wird behauptet daß es nicht funktioniert,ohne es
zu beweisen.

Dr. Franz Xaver Ost
Dr. Franz Xaver Ost

Ein Vergleich zum DDR-Stasistaat ist lächerlich und Bildungsfern. Das BRD-USA-Syndikat kennt die Farbe jeder Unterwäsche, jeden feuchtschmutzigen Traum der Smartphonegeneration. Das konnte die Stasi niemals leisten. Die Stasi war als Diktatur bekannt. Das BRD-USA-SYNDIKAT nennt sich „Freie Welt“.

EWU
EWU

Dr.Franz Xaver Ost Ihre Indizien sprechen klar für sie, doch es gibt auch Indizien die gegen sie sprechen und die kommen bei ihnen nicht zum Zug. 1.Der Linksfaschissmus, ist keine erfindung Stalins ! 2.Und erst recht nicht all die Sachen die nach dem 2. WK aufkamen ! 3. Stasi-Opfer können vom Linksfaschissmus ein Lied singen. 4.Hier in der BRD gibt es Dörfer in denen Linksfaschisten selber NACHWEISLICH Hakenkreuze an Dorfhauser in der Nacht schmierten. 5. Und vorauseilender Gehorsam (((NetzDG))), ist bei Linksfaschisten genau so deplaziert wie bei Rechtsfaschisten. Erst wir Zensiert, danach gemordet ! Questions later ! 6. Wer hat… Weiterlesen »

reiner tiorch
reiner tiorch

Den Lupenreinen Polizeistaat kennt Frau Merkel ja von Früher her gant gut, gell? mit den neuen Waffen wird es kein Problem sein die deutschen Gelbwesten zum wegpusten, was?

Marco S.
Marco S.

Das alte Gewehr der Bundeswehr war das G3: Kaliber 7,62×51. Das Geschoss durchschlägt Motorblöcke und Mauern. Das neue Gewehr der Bundeswehr ist das G36: Kaliber 5,56×45. Das Geschoss durchschlägt Weichziele, verschont aber wertvolle Dinge wie z.B. Motorblöcke und Mauern. Noch Fragen warum das angeschafft wurde?

Incamas SRL
Incamas SRL

Der nächste Schritt der Überwachung in Deutschland wird kommen: Diese Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch Email-Dienste, WhatsApp usw. dazu verpflichtet, die Daten und Passwörter ihrer Nutzer an deutsche Ämter und Behörden herauszugeben. Das Gesetz soll der Bekämpfung des „Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ dienen. Linksextremismus wird nicht erwähnt. In deutscher Gründlichkeit müssen jedoch auch Dating-Apps, Online-Spiele, Shopping-Seiten, Blogs etc. die Daten zugänglich machen. Und zwar nicht nur den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, sondern auch einfachen deutschen Ämtern und Behörden. Es gilt als sicher, dass im Deutschen Bundestag nicht nur die Große Koalition für… Weiterlesen »

Jürgen Krebs
Jürgen Krebs

Warum laufen nicht alle Kommentarseiten direkt auf Rechnern des BKA? Die Seitenbetreiber sparen sich viel Energie und Ärger und zur Kostendeckung beim BKA wird die MWSt. um 1-2-3 … % Angehoben. So geht Diktatur, ihr Polit-Affen! Mit freundlichen Grüßen – [email protected]

frischer wind
frischer wind

wenn eine politisch nicht“ korrekte Person“ vom scheinrichter mit knast bestraft wird,sollten
mindestens 10 Personen mitgehen-so funktioniert gewaltloser widerstand.-die lüge ist korrekt,
die Wahrheit scheut dieses Gesindel und Gelumpe wie satan das Weihwasser!

Martin Böhm
Martin Böhm

Nicht Polizeistaat , sondern wir fallen zurück in DDR Zeiten , und werden ein Stasistaat ! Da kennt sich Mutti ja besonders gut aus ! Wäre gelacht ob sie diese verhasste BRD NICHT vernichten kann , lange genug arbeitet sie ja daran 😡❗️

Konfuzius
Konfuzius

Ja, so langsam wird ordentlich aufgefahren…
Und irgendwie bekomme ich bezüglich der Corona-Panik mit Bezug auf Impfpflicht das Gefühl, dass wir der „Chippung“ nahe sind…

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt

„DIe Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen.“ (jemand, der einen Geldkoffer „vergaß“) „Dafür gibt es eben 5G, aber man muss erst die Spahn-Impfung mit den Aluminiumoartikeln haben, damit es funzt.“ (Netzfund, heute, bildschirmfotozitiert) Ob da was dran sein könnte.?? Würde manches (er)klären…. Wir erinnern Uns an die feindseits abgeworfenen Stanniolstreifen zwecks „Blendung/Verwirrung“ des Feuerleitradars der reichsdeutschen Flugabwehr(bemühungen). Wenn energetische Strahlung auf ein streuungsbegünstigendes bzw. -ermöglichendes Medium innerhalb eines biologischen Körpers träfe (ähnlich wie in der Mikrowelle die Strahlung auf das Wasser IN den aufzuwärmenden Lebensmitteln), dann………..(gruseligst). Womöglich haben Wir das ja auch (nur) falsch verstanden…. ….ansonsten wäre es… Weiterlesen »

Konfuzius
Konfuzius

Nun, mit der Impfung wird uns höchstens der Chip reingejagt. Denn dieser ist zur Identifizierung, Klasseneinteilung und völligen Unterdrückung mittels bargeldloser Bezahlung vorausgesetzt. 5G ersetzt den also nicht. Übrigens ist kein Alu nötig um unsere Gehirnwellen mittels Frequenzen zu beeinflussen.

Jennerwein
Jennerwein

Ja, die Irren kommen ihrem Ziel mit großen Schritten näher ! alles realistisch was du schreibst und absolut heiß!
hat schon mal jemand an Bargeld als Virenüberträger gedacht ? das könnte jetzt auch schneller weg sein als uns lieb ist… !

Konfuzius
Konfuzius

Schreib das nicht so „laut“, sonst schaffen sie es noch schneller ab!!! 😀 Ist egal auf was es sich befindet, wenn es erstmal im Umlauf ist, kann man es nicht mehr eindämmen. Es wird sich über alles mögliche den Weg bahnen. Wenn ein träger ohne Symptome in der Industrie arbeitet, hast du das ruckzuck. Egal ob das Lebensmittel, Klopapier oder sonstiges ist. Sobald es in den Körper eintritt hast du es. Ob das nun Mikrowunden deiner normalen Haut sind oder über die Schleimhäute sowieso auch ohne Verletzung, daher kannst du den Mundschütz auch weglassen. Da hilft tatsächlich am ehesten fernbleiben… Weiterlesen »

Ute
Ute

Es wird auch über die Luft übertragen.

Rautenmeierin
Rautenmeierin

Wird es nicht! Wird kaum ein Erreger!
Tropfcheninfektion ist keine Infektion über die Luft auch wenn es so scheint.

Vox
Vox

Ironie und Sarkasmus sind das Gebot der Stunde.

NETMIEGM
NETMIEGM

Die Stasi lebt.

frischer wind
frischer wind

der größte schuft im ganzen land
ist und bleibt der Denunziant.

Gneisenau
Gneisenau

Solange diese Genozid Mafia, ihre ergaunerte Macht, sogar in Justiz wie Exekutive etabiert, in dem das Grundgesetz verleugnet wird, um deren Beutenahmen, über Tilgung von Grundeigentum bis hin zu vereinnahmen der Renteneinlagen, weiterer Beute über STVO / OWIG, installieren von Blitzerfallen, wo jetzt im Nachhinein, erhebliche Verfahrensfälschungen offengelegt werden. Wenn dann noch permanent bestellte Trojaner wie in Hanau, sich für schlussendliche Alibi Zwecke, gegen die urbanen Deutsche verwenden, nur um die Venichtung der Deutschen, zu kaschieren. Was kann eine derart zersetzte Volksgemeinschaft dem noch entgegen setzen. Wenn es nicht in der Lage ist, es der Genozid Mafia gleich zutun? Wieso… Weiterlesen »

Rommel
Rommel

So Leute, jetzt ist es an der Zeit für einen Bürgerkrieg! Das was hier geschieht ist eine absolute Kriegserklärung gegen das Deutsche Volk!
Wenn wir jetzt nicht aufstehen und weiterschlafen, verlieren wir nicht nur unser Land und Rechte, sondern auch unser Eigentum !!!!
Auf, Auf Leute los geht’s und weckt alle schlafenden…..

Aufgewachter
Aufgewachter

Nein, denn das ist genau, was diese Schurken wollen!
Wir dürfen uns nicht provozieren lassen, denn dann haben wir verloren! Das würde denen prima in die Karten spielen!
Wir müssen mit Verstand und Hartnäckigkeit agieren und aufklären bis der letzte Schlafwandler begriffen hat, wie wir betrogen und ausgenutzt werden.
Im Übrigen haben wir leider kein Recht auf Eigentum, da wir in hinterhältiger Absicht nur zu Treuhändern, also Verwaltern, unserer Besitztümer gemacht wurden!
Das Recht auf Eigentum müssen wir uns friedlich erstreiten und einen echten Staat gründen, der unser Vermögen treuhänderisch verwaltet!

Raboise
Raboise

kannst dich wieder hinlegen @Aufgewachter, Also Du und Erwin, ihr seit echte Gegenpoole.
Wie wollte diese Junta, am Beispiel Chemnitz, denn eine Massenerschießung
in der Weltöffentlichkeit rechtfertigen? Antwort: Dazu kommen die garnicht.
Wäre damals Chemnitz eskaliert, hätten wir längst Bundeskanzler Höcke,
nicht von der AfD, sondern vom deutschen Volkshof bestellt,
bei den Friedensverhandlungen mit den ehml. Alliierten, zecks Vertrag
mit einem souveränen Deutschland!

Zum x-ten Male, das Vaterland gibts nur für mechanischen Einsatz, als
Willensbekundung der deutschen Bevölkerung. Also wegen taub dummer
Verstandlosigkeit, NIE!

Gneisenau
Gneisenau

@Aufgewachter! Hören Sie auf zu träumen. Ihr Ansinnen
verödet doch auch nur wieder in der Antragswinselei, vor
den Verwaltungen der BRiD GmbH Aggressoren.
Rommel hat zwar Recht, dass das Menschenrecht auf ehemals
deutschem Boden, nur mechanisch einzufordern geht. Aber auch
Rommel hat keinen Zugriff auf die notwendigen Strukturen.
Er würde sich auch nicht vor einer Kaserne, zum Anwerben
deutscher Patrioten hergeben. Oder das ( alte ) Reservisten Chor
verständigen, dass der Verteidigungsfall, wie es das Grundgesetz
herleitet, eingetreten ist.

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Mit den sogenannten „rechtsstaatlichen“ Mitteln oder Treuhand usw werden Sie gegen einen Staat der sich gegen Sie gerichtet hat nichts erreichen. Die Treuhand regiert heute, auch ihren Besitz, und da müssen Sie immer auf der „richtigen“ Seite stehen um den nicht zu verlieren. Nicht provozieren lassen? Sie wurden die letzten 60+ Jahre provoziert. Und was haben Sie, Sie Aufgewachter, dagegen anzubieten? Absolut NICHTS! Sichern Sie sich ihr Eigentum, wenn es das ist worüber Sie zittern, nur verschonen Sie die grosse Masse die weder Geld, Eigentum noch einen Job hat. Die haben nämlich absolut NICHTS zu verlieren.

Raboise
Raboise

Auf auf Erwin, wo ist die Waffenausgabe?

von Clausewitz
von Clausewitz

WALKÜRE BEFEHL 2.0+ist raus+Wendlerblock+fliegt in die Luft+……….

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