International

Es geht, wenn man will: Großbritannien verschärft Einwanderungsregeln drastisch – Brexit sei Dank

Es geht, wenn man will: Großbritannien verschärft Einwanderungsregeln drastisch - Brexit sei Dank
Boris Johnson, Premierminister des Vereinigten Königreichs

Nach dem Brexit verschärft Großbritannien seine Einwanderungsregeln. Mit dem Austritt aus der EU wird es für Zuwanderer nun größere Hürden geben. Die Briten machen vor, wie es geht.

von Torsten Groß

Am 31. Januar 2020 ist Großbritannien nach langem Ringen aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Trotz zahlreicher Widerstände hat das Land unter der konservativen Regierung Boris Johnson den Brexit vollzogen und damit den im Referendum vom 23. Juni 2016 zum Ausdruck gekommenen Willen des britischen Volkes umgesetzt – sehr zum Verdruss der EU-Eliten in Brüssel!

Nun folgt eine Übergangsphase, die regulär bis zum 31. Dezember 2020 dauert und in der beide Seiten über die langfristige Gestaltung ihrer Beziehungen verhandeln. In dieser Phase muss Großbritannien noch alle EU-Regeln beachten und seinen Beitrag entrichten. Doch wenn die Vereinbarung erst einmal steht, die Johnson unbedingt bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen will, ist das Vereinigte Königreich endgültig frei und kann wieder eigenes Recht setzen, ohne Rücksicht auf die immer umfangreicheren EU-Vorschriften nehmen zu müssen.

London bereitet sich schon jetzt auf die Wiedererlangung seiner vollen Souveränität vor und stößt wichtige Gesetzesinitiativen an, um politische Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. So auch auf dem Feld der Migration. Kürzlich hat die konservative Regierung den Entwurf für ein neues britisches Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Ziel ist es, den Zustrom unqualifizierter Arbeitskräfte zu stoppen und so die Zuwanderung insgesamt zu reduzieren, Großbritannien aber gleichzeitig stärker für qualifizierte Erwerbspersonen zu öffnen. Deshalb soll ab 2021 ein Punktesystem eingeführt werden. Dieses Punktesystem unterscheidet sich vom klassischen kanadischen Modell, das auch von Parteien in Deutschland wie etwa der AfD als Vorbild gepriesen wird, in einem entscheidenden Aspekt:

Einwanderungswillige müssen nicht nur die insgesamt erforderliche Punktzahl erreichen, sondern zwingend gut Englisch sprechen, ausreichende Qualifikationen mitbringen und ein offizielles Jobangebot nachweisen. Erfüllt ein Bewerber diese obligatorischen Voraussetzungen, dann erhält er 50 der 70 Punkte, die für ein Arbeitsvisum erforderlich sind. Um die noch fehlenden 20 Punkte zu erreichen, bedarf es eines Jahresgehalts von mindestens 25.600 Pfund (das entspricht in etwa 30.600 Euro), einer Arbeitsstelle in einer Branche mit Fachkräftemangel oder einem Doktortitel in sogenannten MINT-Fächern (Natur- und Ingenieurwissenschaften).

Es können also auch Nichtakademiker aus dem Ausland angeworben werden, sofern ein offiziell festgestellter Bedarf an qualifiziertem Personal besteht, was in Großbritannien gegenwärtig etwa bei Krankenschwestern und Pflegekräften der Fall ist. So gut wie keine Chancen werden dagegen künftig gering- oder unqualifizierte Arbeitnehmer haben, die seit der Öffnung des britischen Arbeitsmarktes für Bürger aus den Beitrittsstaaten Osteuropas zahlreich ins Land gekommen sind. Lediglich für den Agrarbereich will die Regierung jährlich 10.000 Visa für Saisonarbeitskräfte gestatten – eine überschaubare Anzahl wenn man berücksichtigt, dass in diesem Sektor etwa 70.000 Menschen beschäftigt sind.

Die geplante Neuregelung des Einwanderungsrechts, das anders als heute nicht mehr zwischen Immigranten aus der EU und anderen Ländern der Welt unterscheidet, soll gewährleisten, dass künftig nur noch solche gut ausgebildeten Menschen dauerhaft nach Großbritannien einwandern können, für die auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der ihrer Qualifikation entspricht.

Die britische Regierung lernt damit aus den Fehlern Kanadas. Dort hat man in der Vergangenheit die Erfahrung machen müssen, dass viele Immigranten trotz hoher formaler Bildungsabschlüsse keinen adäquaten Job fanden und schließlich gering bezahlte Tätigkeiten etwa im Taxigewerbe oder in der Gastronomie ausüben mussten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die federführende Innenministerin Priti Patel, selbst indischer Abstammung, spricht mit Blick auf die angestrebte Reform des britischen Einwanderungsrechts von einem »historischen Moment für das ganze Land«. Und weiter:

»Wir beenden die Freizügigkeit, holen uns die Kontrolle über unsere Grenzen zurück und kümmern uns um die Prioritäten der Menschen.«

An die Adresse der Kritiker des Regierungsvorhabens gerichtet sagte Patel, dass man die britische Wirtschaft aus ihrer »Abhängigkeit« von billigen Arbeitskräften aus dem Ausland lösen und stattdessen den »besten Talenten« Vorrang geben wolle. Die Arbeitgeber forderte sie auf, die Personalerhaltung in den Mittelpunkt zu stellen und verstärkt in Rationalisierung und neue Technologien zu investieren. »Arbeitgeber müssen sich anpassen«, so die klare Ansage.

Die etwa 3,7 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben (davon rund 2 Millionen aus Osteuropa), sollen auch bei einer Neuordnung des Einwanderungsrechts über den 31. Dezember 2020 hinaus grundsätzlich im Land bleiben dürfen, sofern sie bereits vor dem Brexit in Großbritannien wohnhaft waren und keine schweren Straftaten begangen haben.

Sie müssen sich aber bis zum 30. Juni 2021 registrieren lassen und einen sogenannten »Siedlungsstatus« (»Settled Status«) für ihren weiteren Aufenthalt beantragen. Von dieser Möglichkeit hatten bis September letzten Jahres aber nur 1,8 Millionen Personen Gebrauch gemacht, also weniger als die Hälfte der Berechtigten. Bei den etwa 900.000 Polen war es sogar nur ein Viertel, was nicht zuletzt am komplizierten Antragsverfahren und Sprachproblemen liegen dürfte.

Unklar ist, wie viele EU-Ausländer Großbritannien nach dem 30. Juni nächsten Jahres verlassen werden – sei es freiwillig oder weil sie die Antragsfrist versäumt haben – und wohin sie dann gehen. Zwar hat beispielsweise die polnische Regierung ihre in Großbritannien lebenden Staatsbürger schon vor Monaten aufgefordert, in ihre Heimat zurückzukehren, weil auch im wirtschaftlich prosperierenden Polen die Arbeitskräfte knapp werden (die Erwerbslosigkeit liegt derzeit nur bei etwa 4 Prozent).

Ob das Gros der polnischen Bürger im Vereinigten Königreich diesem Aufruf folgen oder lieber in andere EU-Staaten weiterziehen wird, die ein attraktiveres Lohn- und Sozialniveau bieten als Polen, bleibt abzuwarten. Es ist durchaus möglich, dass zehn- oder gar hunderttausende Polen ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU wahrnehmen und sich auf den Weg nach Deutschland machen werden, um hier Arbeit zu suchen. Eine solche Wanderungsbewegung würde die hierzulande bestehenden Probleme etwa auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen.

Fazit: Mit dem Brexit hat Großbritannien seine Freiheit und damit seinen politischen Handlungsspielraum zurückgewonnen. Den will die Regierung Johnson konsequent nutzen, auch in der Zuwanderungspolitik, die deutlich restriktiver gestaltet und an den nationalen Interessen des Landes ausgerichtet werden soll.

Aus Nachwahlbefragungen ist bekannt, dass die Verärgerung der Briten über den unkontrollierten Zuzug von Ausländer auch aus der EU bei der Brexit-Abstimmung 2016 den Ausschlag zugunsten der Befürworter eines Austritts gegeben hat.

Nun will Johnson liefern, indem er ein neues, intelligentes Einwanderungssystems implementiert, das die Immigration nach Qualität steuert und gering qualifizierte Ausländer bzw. Armutsmigranten, die das Sozialsystem unter dem Strich stärker belasten als sie an Steuern und Abgaben einzahlen, draußen hält. Ein Recht, das für alle Zuwanderungswilligen gilt, also auch für solche aus Staaten der Europäischen Union, die bislang unreguliert nach Großbritannien kommen und sich dort niederlassen durften. Davon kann Deutschland, das den Regelungen der Europäischen Union unterworfen ist, nur träumen!

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
33 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
diktatur gegner
diktatur gegner
16. September 2020 23:21

DER EINZIGE GRUND FUER DIE EU IST SICH STARK ZU PRESENTIEREN . AUF DAS VOLK IST GESCH I SS E N !! UND DIE PANDEMIE UND DER KLIMAWANDEL / ERDERWAEHRMUNG SIND GUTE INSTUMENTE UM DAS VOLK ZU UNTERJOCHEN UND JETZT KOMMT AUCH NOCH DIE VONDERLEINEN UND WILL NEBEN DER ABSCHAFFUNG DES BARGELDES AUCH NOCH DIE VERBRENNER VERBIETEN !!! GRUND ///::: ERDERWAEHRMUNG DIE WIR AUCH WENN ALLES VERBOTEN WIRD NICHT AUFHALTEN KOENNEN DEN DIE NATUR HAT ES SO GEPLANT SEIT JAHRTAUSENDEN UND DIE POOLUMKEHRUNG IST VERANTWORTLICH FUER DAS CAOS NICHT DER MENSCH !!

Hanne
Hanne
19. März 2020 19:05

Er sieht etwas wie Trump aus, aber allermal nicht so blöd.

diktatur gegner
diktatur gegner
16. September 2020 22:57
Reply to  Hanne

und du meinst deine regierung sei nicht bloed ?? du wirst noch auf die welt kommen ,wenn trump in deutschland president waehre wuerde es anders aussehen die DDR chefin wird es schon richten .

Herr Hartz
Herr Hartz
6. März 2020 21:06

Ich bin Technischer Fachwirt, Betriebswirt und bald Fachinformatiker und werde mein Drecks Haus in Deutschland verkaufen! Vielleicht sollte ich mich in Großbritannien bewerben?

Incamas SRL
Incamas SRL
5. März 2020 13:25

Winston Churchill In seiner legendären Rede vor der Universität Zürich im Jahr 1946 drängte die Europäer zwar zum Zusammenschluss: „We must build a kind of United States of Europe.“ Aber er nahm ein Land von diesen Bauarbeiten aus: das eigene. Wer damals genau hinhörte, bekam exakt jene Sicht auf Kontinentaleuropa präsentiert, die bis heute Gültigkeit besitzt: „Großbritannien, das mächtige Amerika und, ich hoffe, Sowjetrussland müssen die Freunde und Förderer des neuen Europa sein.“ Er blieb dabei. Im Jahr 1951 sagte er zu seinem deutschen Amtskollegen Konrad Adenauer: „Sie können beruhigt sein, Großbritannien wird immer an der Seite Europas stehen.“ Adenauer,… Weiterlesen »

diktatur gegner
diktatur gegner
16. September 2020 23:00
Reply to  Incamas SRL

und die wahren klug ,dass sie aus diesem DIKTATORISCHEN verein ausgetreten sind !!!

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
5. März 2020 9:17

Vor dem endgültigen Zerfall der (((Jewropean Union))), werden noch einige Länder in den GENUSS des “Xits” kommen. Die (((Schländer))) werden die- verdiente – Talfahrt, vermutlich bis zum Ende des (((Regimes))), mit machen? Es darf also weiterhin “Genossen” werden. (((Rot Front)))…

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
2. März 2020 23:28

TELFORD…. ROCHDALE…. OXFORD…. DERBY…. ROTHERHAM…. HALIFAX…. NEWCASTLE…. OXFORDSHIRE…. GREATER MANCHESTER ….. Und diese Mädchen wurden als “white trash” bezeichnet und behandelt, was beides weder Mädchen noch Frauen verdient(.hab)en, und letztlich planetar betrachtet alle nicht. Doch will/wollte solch Dreck überhaupt aufgeräumt werden von verantwortlichen Imstitutionen.?? Und diese Frage hat planetare Bedeutung….. Wie sähe in Restrumpfdeutschland die Berichterstattung “fundierter Medien” für ähnlich gehandhabte “Straf”Verfolgung vergleichbarer Untaten wider echtdeutschen Mädchen(/Frauen) aus….. …..falls überhaupt.?? Was im umgekehrten Falle nicht schwer zu vermuten sein sollte.!! TauF.!!!ˣ ps: “white trash/weisser Müll” kannten Wir zuvor nicht. Laut Erinnerung stand mal zu lesen, dass von verantwortlichen Beteiligten in… Weiterlesen »

Pappie
Pappie
2. März 2020 20:30

Wäre schön wenn dies hinkriegen. Was da dann abhaut geht nach Deutschland.
Diese Europa ist teuflisch, Menschen hassen und verderblich. Es wird nur schlimmer. Nur.

detlevburghardt
detlevburghardt
3. März 2020 16:43
Reply to  Pappie

@Pappie: Ich sage: Diese EU ist furchtbar. EUROPA und EU sind für mich zwei verschiedene Dinge! Die EU ist ein politisches Gebilde, Europa ist ein Kontinent. Ich wünschte mir, daß die EU bald Geschichte ist. Europa wünsche ich nur das Beste!

Bernd
Bernd
2. März 2020 19:12

England ist schon lange vernegert.
Daran wird auch ein Jude Johnson nichts ändern.

asisi1
asisi1
2. März 2020 8:12

Es ist doch viel zu spät!
Wenn sich die dumme Bevölkerung , von London, einen Musel Bürgermeister wählt, dann ist doch die Sache vollkommen klar! Sie wollen es so und bekommen es so!

Rommel
Rommel
2. März 2020 6:46

Ich finde es Klasse 👍.
Auf diese EU ist geschissen!!!

Send this to a friend