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Kommunisten Ramelow an die Macht gehievt: Jetzt steckt die Thüringer CDU endlich im Umfragekeller

Kommunisten Ramelow an die Macht gehievt: Jetzt steckt die Thüringer CDU endlich im Umfragekeller
Mike Mohring (Vorsitzender der CDU Thüringen) und Bodo Ramelow (Kommunist und Ministerpräsident von Thüringen)

In der Medienhysterie um das Corona-Virus und den geplatzten Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorgte ein innenpolitisches Ereignis nur kurzzeitig für Aufsehen: Die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Völlig zu Unrecht: Denn die Inthronisierung von Ramelow mit Hilfe der CDU war ein historischer Tabubruch!

von Torsten Groß

Man muss sich das einmal vorstellen: Da wird der am 5. Februar 2020 im Landtag demokratisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich von einer unheilvollen Allianz aus politischem Establishment mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze, dem linken Medienkartell und gewaltbereiter Antifa aus dem Amt gemobbt, damit am Ende der Kommunist Bodo Ramelow als Chef einer dunkelrot-rot-grünen Minderheitskoalition erneut in die Erfurter Staatskanzlei einziehen kann.

Doch damit nicht genug: Zu allem Überfluss hat sich die Union auf einen sog. »Stabilitätspakt« mit Linken, SPD und Grünen zur politischen Unterstützung des tiefroten Regierungsbündnisses verständigt, der bis zu den für 2021 geplanten Neuwahlen in Thüringen gelten soll. Beides – die Ermöglichung der Wahl von Ramelow durch Stimmenthaltung und erst recht die im Vorfeld getroffene Vereinbarung mit den linken Koalitionären unter Führung der SED-Fortsetzer – stellen einen klaren Verstoß gegen den Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU vom Dezember 2018 dar. Der verbietet »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit« mit der Linkspartei. Doch über den hat sich die Thüringer CDU-Fraktion dreist hinweggesetzt.

In die eigene Tasche gewirtschaftet

Angeblich, um eine drohende »Staatskrise« in Thüringen abzuwenden. In Wahrheit ging es wohl eher darum, die fetten Pfründe der 21 CDU-Abgeordneten im Landtag zu sichern, die deutlich kleiner ausgefallen wären, hätte es bereits in diesem Jahr Neuwahlen im Freistaat gegeben.

Der medienwirksame Aufschrei der CDU-Eliten in Berlin ob dieses Affronts war nur kurz und diente in erster Linie dem Zweck, das Parteivolk im Westen der Republik zu beruhigen. Kanzlerin Angela Merkel, die wenige Wochen zuvor die Wahl von Kemmerich einen »unerträglichen Vorgang« nannte, der »rückgängig« gemacht werden müsse, hüllt sich nach der Kür von Ramelow – ermöglicht durch ihre eigene Partei – in Schweigen. Warum werden die CDU-Abgeordneten, die sich im entscheidenden dritten Wahlgang fast geschlossen der Stimme enthielten und so Ramelow zur notwendigen Mehrheit im Landesparlament verhalfen, nicht parteidisziplinarisch zur Verantwortung gezogen? –

Aber halt, das ist gar nicht so einfach. Denn dazu müsste man wissen, gegen welche Mitglieder der Thüringer CDU-Fraktion sich Ordnungsmaßnahmen richten sollen. Doch das lässt sich kaum herausfinden. Der Grund: Im entscheidenden dritten Wahlgang erhielt Bodo Ramelow 42 Ja-Stimmen und 23-Nein-Stimmen. 20 Abgeordnete enthielten sich. Die FDP- Fraktion nahm nicht an der Abstimmung teil. Die AfD-Fraktion hat nach eigenem Bekunden geschlossen gegen Ramelow gestimmt. Die zählt aber nur 22 Mitglieder. Es muss also eine weitere »Nein«-Stimme gegeben haben, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Lager der CDU gekommen ist.

Abstimmung war geheim

Das Problem: Die Abstimmung war geheim. Es ist also nicht bekannt, welcher Christdemokrat – dem CDU-Parteitagsbeschluss folgend – Ramelow als Ministerpräsidenten zusammen mit der AfD abgelehnt hat. Somit es ist auch nicht möglich, diejenigen Unionsabgeordneten zu identifizieren, die mit ihrer Enthaltung Ramelow den Weg ins höchste Amt Thüringens ebneten, also gegen das Kooperationsverbot verstießen.

Mögliche Ordnungsmaßnahmen der Bundespartei liefen damit ins Leere, weil jedes Mitglied der CDU-Fraktion im Landesparlament behaupten könnte, er sei derjenige gewesen, der nach Beschlusslage gestimmt hat. Somit ist die gesamte Fraktion aus dem Schneider. Kein CDU-Abgeordneter muss parteiinterne Sanktionen befürchten, sofern er sich nicht selbst als Übeltäter »outet«. Schlau ausgedacht!

Für die CDU könnte der historische Tabubruch von Thüringen allerdings zum Rohrkrepierer werden. Darauf deuten aktuelle Umfragen hin, nach denen die Union deutschlandweit nur noch auf 24 bis 26 Prozent kommt. Ein Rekordtief, das ausschließlich dem schlechten Abschneiden der CDU anzulasten ist. Ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken erreicht aktuell in allen Prognosen eine wenn auch knappe Mehrheit im Bund.

Weniger Zuspruch für CDU

Der sinkende Zuspruch für die Christdemokraten hängt sicherlich auch – wenn nicht sogar entscheidend – mit der politischen Unterstützung für Ramelow und seine dunkelrot-rot-grüne Koalition in Erfurt zusammen, die für konservative, aber auch viele bürgerlich-liberale Wähler der Union nicht nachvollziehbar ist.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Partei wird sein, welchen der Kandidaten die Delegierten des CDU-Sonderparteitages im April zum neuen Bundesvorsitzenden küren werden. Entscheiden sich die Stimmberechtigten für den Merkel-Palladin Armin Laschet, wird es ein »Weiter so« geben. Der Abwärtstrend in der Wählergunst dürfte sich fortsetzen. Daran änderte auch ein Parteivize Jens Spahn als konservatives Feigenblatt wenig. Dasselbe gilt, wenn der dem linken Flügel der CDU zuzurechnende Norbert Röttgen das Rennen machte.

Dagegen verkörpert Merkel-Gegner Friedrich Merz als einziger der bislang bekannten Bewerber einen politischen Neuanfang. Nur Merz ist in der Lage, seiner Partei ein neues Profil zu verpassen und damit Aufbruchstimmung an der Basis zu entfachen. Bleierne Kontinuität oder Wandel, das ist die Entscheidung, vor der die CDU steht.

Von dieser Entscheidung wird auch der Ausgang der Bundestagswahl im kommenden Jahr abhängen. Setzt die CDU den Merkel-Kurs mit neuem Personal fort, geriete die Kanzlermehrheit der Union in Gefahr, was eine Linksregierung im Bund unter Beteiligung der Kommunisten wahrscheinlich machte. Dem historischen Tabubruch von Thüringen würde dann ein weiterer im Bund folgen!

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Rei
Rei
12. März 2020 1:00

Die Posse in der Plutokratie, ihre Politikerdarsteller zum Fraktionszwang angehalten, mit der Prämisse zum überleben, daher auch geheim zur gesichtswahrung.
Das Wahlvieh wirds schlucken, wir haben nicht die 1930er, in welchen der Magen zwickte zum suppe anstellen bei caricativen Einrichtungen. Dies wird tunlichst vermieden.
FRIEDRICH MERZ ALSO, NA WUNDERBAR.
WISST IHR EIGENTLICH AUS WELCHER ECKE DER KOMMT!!!
JA, AUS DERSELBEN, DIE MOMENTAN AUCH STEUERN, NUR SICH EBEN DER STASI MERKEL UND DER RANDFIGUREN MARXISTEN MIT GRUENEM ANSTRICH BEDIENT HABEN UND BEFOHLEN.
OB DIE AFD EIN TROJ. PFERD IST, KANN ICH NOCH NICHT BEURTEILEN.

Pappie
Pappie
11. März 2020 12:43

Merz ist nicht wirklich gut für Deutschland. Aber die einzige Alternative.
Alle anderen sind schlimmer.
Links Grün Rot ist Deutschlands Tod

Heinz-Peter Voigt
Heinz-Peter Voigt
11. März 2020 8:15

Richtig so – nachdem man die AfD wie Aussätzige behandelt hat!

Bergsegler
Bergsegler
9. März 2020 21:34

Zusatz:
……. Außer natürlich die AfD, die aber gnadenlos ausgegrenzt, bzw. erst gar nicht vom Volk gewählt wird!

Heinz-Peter Voigt
Heinz-Peter Voigt
11. März 2020 8:18
Reply to  Bergsegler

DOCH! gewählt wurde die AfD, aber das System will die Anerkennung dieser guten Wahlergebnisse verhindern, und das wird irgendwann mal nach hinten losgehen.

Alexander
Alexander
9. März 2020 20:17

Ein interessanter Artikel. Ich bin allerdings der Meinung, dass die Wahl Kemmerichs mit viel Wohlwollen maximal demokratischer Taschenspielertrick bezeichnet werden kann. Ganz gewiss ist eine Regierung unter gelber Flagge nicht der Wähler Willen. Und Merkel sagte nicht, dass die Wahl selbst unverzeihlich war, sondern das Verhalten der CDU Abgeordneten, da “dies (die Wahl Kemmerichs) absehbar (!) war”. Somit haben die CDU Leute gegen in CDU Grundstatut direkt verstoßen – das war “unverzeihlich”. Ganz demokratisch hat die CDU daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Kabinett Kemmerich ausgeschlossen, was automatisch zu einer Neuwahl führt. Ob nun Ramolow der Richtige ist… Die Umfragen in… Weiterlesen »

Das System IST der Fehler
Das System IST der Fehler
9. März 2020 16:44

Die unfehlbaren Systemparteien (Das System hat keine Fehler) sind längst im kriminellen Alltag angekommen. Klar durfte mit AfD-Stimmen nichts gelingen, und wenn die C*DU mit dem Teufel selbst zusammen wäre. Jedes Etikett nur noch Lüge …

Jennerwein
Jennerwein
9. März 2020 22:15

Wir haben derzeit ein System welches die Existenz von Räubern nicht nur ermöglicht, sondern diese voraussetzt

Reichsdeutscher
Reichsdeutscher
10. März 2020 16:07

…der Fehler sind Menschen die die Wahrheit nicht erkennen und verbreiten

dt.Widerstand
dt.Widerstand
9. März 2020 15:35

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus .-Alles V.V. !!!

Löwe
Löwe
22. März 2020 13:16
Reply to  dt.Widerstand

Solange man, mit geschlossenen Augen, zusieht.

asisi1
asisi1
9. März 2020 14:25

Die CDU musste sich so verhalten, denn es darf nicht an die Öffentlichkeit, was für Schweinereien sie mit der SED gemacht hat.
Die haben zu DDR Zeiten so viel gemeinsame Taten vollbracht, die der kleine Mann nicht für möglich halten würde. Da kommt so eine AfD mit Vaterlandsliebe und Wahrheitsfindung nicht gut an!

Löwe
Löwe
22. März 2020 13:30
Reply to  asisi1

Doch, die AfD kommt gut an. Nur trauen sich viele nicht, ihre Meinung zu vertreten. Die Medien warten nur darauf solche zu deformieren, um weiter bestehen zu können. Kann man in den Staaten sehen und hören, die für ihre eigenen Staatsbürger nichts übrig haben. In den deutschen Lügenmedien findet man kaum noch wahrheitsgetreue Darstellungen. Jedes Wort, jeder Satz, in dem auch nur ein berechtigter Hauch von Kritik enthalten ist, wird so verunklimpft, dass der jenige aus der Gesellschaft verbannt wird; siehe die Sendung DSDS, von RTL.

meckerpaul
meckerpaul
9. März 2020 13:34

Wer diese Linken (keine Demokraten) ins Amt hievt hat es verdient abgestraft zu werden. CDU ?! was ist aus dieser einst Demokratischen Partei geworden. Eine Verrätertruppe unter IM ERIKA. Allen Anstand und Liebe zu Heimat verloren. Mitschwimmen geht einfacher. Rückgrath zeigen wohl nicht mehr. Warum sind nun so viele ehemalige CDUler in der AfD? Mal überlegen. Ich hoffe das diese CDU bald verschwindet und alle Linkslaufenden Vereine mit in die Versenkung nimmt. Wir brauchen keine Wegbereiter des ISLAMS. Wir brauchen Verantwortliche die unser Volk, unsere Kultur und unser Heimatland vor Feindlichjer Übernahme schützen. Nicht solche Vasallen die sich denen noch… Weiterlesen »

Bergsegler
Bergsegler
9. März 2020 12:39

So gesehen, ist Friedrich Merz der einzig WÄHLBARE Kandidat als Nachfolger und Parteivorsitzender der angeschlagenen Union.
Es wird allerhöchste Zeit, dem Merkel-Regime ein für allemal den Garaus zu machen, um in Deutschland langsam wieder erträgliche Zustände herbeizuführen!
Denn so, wie es zur Zeit ist, KANN es nicht weitergehen!
Der CDU-Parteitag im April wird HOFFENTLICH der Wendepunkt……..!?

heinz ketchup
heinz ketchup
9. März 2020 17:30
Reply to  Bergsegler

Ja klar….. Ich sag nur WIR DEUTSCHE MÜSSEN LÄNGER ARBEITEN. DER TYP IST DER SELBE PHARISÄER WIE DAS GANZE PACK IN DEN POLITREIHEN. ODER MEINEN SIE ER WÜRDE AUS DER REIHE TANZEN UND GEGEN SEINE FÜHRERIN REBELLIEREN.

Bergsegler
Bergsegler
9. März 2020 21:30
Reply to  heinz ketchup

F. Merz ist doch “angeblich” ein Merkel-Gegner!?
Ich halte von diesem Typen auch nicht besonders viel, aber wenn man den oben geschriebenen AN-Artikel liest, wäre das doch der Einzige, der für einen Parteivorsitz in Frage käme!?
Aber was hat Deutschland denn sonst noch als Alternative zum Merkel-Regime zu bieten??
Bei 80 Millionen Einwohnern wird sich doch wohl jemand finden, der das Land wieder auf die Füße stellt!!??
Außer natürlich die AfD, die aber gnadenlos ausgegrenzt wird!

pol. Hans Emik-Wurst
pol. Hans Emik-Wurst
9. März 2020 18:41
Reply to  Bergsegler

Die Kontakte zu Blackrock wird Herr Merz wohl kaum vergessen, oder?

Aufgewachter
Aufgewachter
10. März 2020 23:15
Reply to  Bergsegler

So gesehen, ist der Merz auch nur ein Wolf im Schafspelz und nichts anderes.
Du fällst immer noch auf diese Art Showkampf herein, die sich “Wahl” nennt…

Freygeist
Freygeist
11. März 2020 11:14
Reply to  Aufgewachter

Im Prinzip hast du Recht. Eine echte Wahl und gelebter Volkswille ist in der Besatzerrepublik grundsätzlich nicht vorgesehen. Aber wenn du die aus einem vom Volk gekaperten Trojaner geschaffene Alternative nicht erkennst, weil du an Prinzipien festklebst, dann hast auch du als “Aufgewachter” verpennt. Und stehst damit einer möglichen raschen Lösung im Weg.

Auf welche Lösung wartest du? Auf Godot?
Lieber den Falken an der Hand als die Nebelkrähe auf dem Dach.

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