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Zensur: Ex-Verfassungsschutz-Chef darf nicht vor angehenden Schlapphüten sprechen

Zensur: Ex-Verfassungsschutz-Chef darf nicht vor angehenden Schlapphüten sprechen
Hans-Georg Maaßen

Dr. Hans-Georg Maaßen ist als Fachanwalt für öffentliches Recht, Presse- und Medienarbeit sowie für politische Kommunikation bei der renommierten Kölner Rechtsanwaltskanzlei von Prof Dr. Ralf Höcker tätig und zählt zu den bekanntesten Experten im Bereich der Inneren Sicherheit und der geheimen Nachrichtendienste. Seine Qualifikation: Der promovierte Jurist war von 2012 bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Jetzt wurde bekannt, dass Maaßen als Referent für die nächste Generation von Schlapphüten für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht erwünscht ist.

von Torsten Groß

An der Hochschule für öffentliche Verwaltung des Bundes (Fachbereich Nachrichtendienste) im Herzen Berlins wird der Nachwuchs an BND-Agenten ausgebildet. Martin Wagener, Professor für Internationale Politik an dieser Hochschule, bildet die angehenden Schlapphüte aus und hat im Rahmen seiner Lehrfreiheit einen Vortrag zum Thema »Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten – Zum professionellen Umgang mit Open Source Intelligence« geplant. Als Referent war der ehemals langjährige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, geladen.

Für öffentliche Lehranstalten in Deutschland gilt unter normalen Voraussetzung eine politische Neutralitätspflicht – normalerweise.

Als Prof. Martin Wagener seinen geplanten Vortrag nebst Referenten vorschriftsmäßig bei seiner Hochschulleitung angemeldet hatte, kam hingegen prompt die Absage. Zur Begründung wurde der Lehrkraft mitgeteilt, dass nur noch Wissenschaftler als externe Referenten zugelassen seien. Ausnahmegenehmigungen seien möglich. Diese wurde im Fall von Dr. Maaßen allerdings mit deutlichen Worten verweigert.

Besonders brisant: Es ist nicht das erste Mal, dass Wagener ein Vortrag untersagt wird. Mitte 2019 war eine freie Diskussion mit Journalisten für die angehenden Spione »zu brisant«.

Professor Martin Wagener hat jetzt auf seiner Internetseite ausführlich zu diesem Vorgang Stellung bezogen. Er schreibt:

»Anfang Februar 2020 habe ich Dr. Hans-Georg Maaßen angeschrieben und gefragt, ob er als Gastreferent in meinem Seminar zur Verfügung steht. Wir haben uns dann schnell auf das folgende Thema geeinigt: ›Gute Nachrichten, schlechte Nachrichten. Zum professionellen Umgang mit Open Source Intelligence‹. Die Veranstaltung ist vor kurzem intern untersagt worden. Dieses Mal wurde als Begründung angeführt, daß als externe Referenten nur noch Wissenschaftler zugelassen werden. Ausnahmegenehmigungen seien möglich. Diese wurde im Fall von Dr. Maaßen allerdings mit deutlichen Worten verweigert.

Ich betrachte den Vorgang als weiteren Verstoß gegen die Wahrnehmung der Lehrfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Es muß für einen Professor, der künftige Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes unterrichtet, möglich sein, eine Vortragsveranstaltung abzuhalten, in der Qualitätsmerkmale der täglichen Presseberichterstattung kritisch reflektiert werden. Die Studenten hätten die Möglichkeit gehabt, jede Frage zu stellen, die sie interessiert. Mir ist es somit weiterhin nicht möglich, Diskussionsanreize zu setzen, die ich aus pädagogischer und fachlicher Sicht für sinnvoll erachte.

Diese Politik wird den Dozenten ganz offen kommuniziert: Die Verantwortlichen im ZNAF wollen Ausnahmegenehmigungen nur dann zulassen, wenn sie in besonderer Weise geeignet sind, Ausbildungsziele zu erreichen. Zumindest in diesem Punkt entscheiden also nicht mehr die Professoren, sondern Mitglieder der Verwaltungsebene, welche Unterrichtsmethoden zum Einsatz kommen dürfen. Eindeutiger kann man nicht in die Lehrfreiheit eingreifen.

erade für künftige Mitarbeiter der Auswertung wäre der Vortrag von Dr. Maaßen sicherlich sehr interessant gewesen. Er war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfas-sungsschutz und hätte aus einem reichhaltigen Erfahrungsschatz berichten können. Im vergangenen Jahr habe ich einem seiner Vorträge beigewohnt, der in der gesamten fachlichen Anlage zum Themenfeld Rechtsextremismus/Linksextremismus/Islamismus vorzüglich war. Dr. Maaßen zeichnet eine ebenso sachliche wie nüchterne Analyse aus. Mit diesem Hintergrund und auf diesem Niveau sollte er doch ein gern gesehener Gast von Vortragsveranstal-tungen der Nachrichtendienste sein.

Was mich besonders irritiert: Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist de facto eine Fachhochschule. Die Vermittlung praktischer Inhalte wird für besonders wichtig erachtet. Die Entscheidung, Dr. Maaßen nicht vortragen zu lassen, ist sicherlich aus einer politisch motivierten Perspektive unter den Bedingungen des derzeitigen gesellschaftlichen Diskurses nachvollziehbar, auch wenn ich sie ausdrücklich nicht teile. Aus fachlicher Sicht ist es hingegen äußerst bedauerlich, daß auf die Expertise eines ebenso versierten wie verdienten Nachrichtendienstlers außer Dienst nicht zurückgegriffen wird.«

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MIKAEL
MIKAEL
24. März 2020 15:22

Herr Maaßen hat seine Pflicht getan und seinen geleisteten Eid eingehalten, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Wer das tut, wird bei uns bestraft. Unglaublich – aber eben auch der Beweis, das die ehemalige Bundesrepublik nur noch eine Bananenrepublik ist. Eine US-dominierte Kolonie ohne echte Souveränität. Merkel und Konsorten, die Marionetten des Kapitals. Die Bundesbürger, Stimmvieh und Arbeitssklaven, die Gehirngewaschen von den Massenmedien in den Untergang dirigiert werden und sich dabei auch noch als gute Staatsbürger fühlen. Wenigstens hier in den Leserbriefen zeigen sich noch echte Patrioten, die über genügend Hintergrund-Infos verfügen, um nicht ohne Gegenwehr in das klebrige Spinnennetz der… Weiterlesen »

Hans Schneider
Hans Schneider
21. März 2020 15:59

Das beweist doch sehr klar. dass Deutschland keine Demokratie ist und auch nie war.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
18. März 2020 16:33

Es ist jetzt schon soweit gekommen daß einem der Merkelclan vorschreibt was man zu denken hat. Selbst die Gerichte entziehen sich dem nicht. es ist ja wohl widerlich, daß Gerichte gegen das eigene Volk entscheiden und dem ganzen Gesocks was hier reinsickert hofiert, in der Hoffnung ein paar Pluspunkte in der Beförderung zu erhaschen. Aus unserem Land ist ein korupter Saustall geworden. AfD hilf.

Hans Schneider
Hans Schneider
16. März 2020 22:19

Es beweist wieder wie anal und undemokratisch die Bundesrepublik ist

Rei
Rei
16. März 2020 16:28

Das zarte Pflänzchen Demokratie, was auf plutokratischem Boden nie gedeihen konnte, wird jetzt noch mit Gift gedüngt.
Das ist erst das Entree, die Hauptspeise kommt in Riesen-Schritten.
Nur der dt. fette Michel kennt den Hunger nicht mehr.

Tina
Tina
16. März 2020 15:52

Alles was wir brauchen ist eine richtig große Krise & die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren. David Rockefeller. ALI MÄRZ 14, 2020 BLOG Die Leute verlieren jetzt schon ihren geringen Verstand. “In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es passiert, dann war es sicher so geplant.” – Franklin D. Roosevelt “Man sollte niemals eine Krise ungenutzt lassen.” Barrack Obama zu Hillary Clinton, als dieser noch nicht President war. “Die Corona-Hysterie eignet sich jetzt schon perfekt dafür, um Bürgerrechte einzuschränken oder ganz abzuschaffen. • Corona macht möglich, dass sich Menschen freiwillig unter Quarantäne, was nichts anderes als eine andere Form… Weiterlesen »

Mari Caro Ann
Mari Caro Ann
20. März 2020 16:46
Reply to  Tina

Ganz genau so sehe ich dass alles auch . Corona degradiert uns zu moderner Sklaventreiberei

frischer wind
frischer wind
16. März 2020 15:51

weil man die Wahrheit über die eigenen schweren straftaten nicht verträgt.

Pappie
Pappie
16. März 2020 9:29

Zeigt einmal mehr die politische Ausrichtung deutscher Politik.
Nicht die Wahrheit über links und den Islam.

Norbert Bauer
Norbert Bauer
16. März 2020 18:20
Reply to  Pappie

Nun erhebt Euch und jagt diese uS Agenten zum Teufel,

Till Aussenspiegel
Till Aussenspiegel
16. März 2020 8:23

Aha, an der Hochschule für öffentliches Versagen – äh – Verwaltung wird der Nachwuchs an bunten Vergasern – äh – Versagern ausgebildet. (So, jetzt reichte es mir aber mit dieser blöden Worterkennung und Autokorrektur!)
😬

Hubertus
Hubertus
16. März 2020 7:34

da ich nicht weiß WIE es geht, hier eine neue Frage zu stellen, schreib ichs gleich hier rein ….
habe heute morgen mehrfach versucht, unseren Heimatsender -NDR1RadioMV zum Thema: amerikanische Truppenbewegungen durch MV und den Zweck des „Manövers (mit scharfer Munition, bis über die Zähne) “ zu erfragen !
Doch NIX kommt in den Nachrichten !!!!!!!!!!!!!!!!!!
so viele Hubschrauber, wie in den letzten 48h sind hier seit DDR- Zeiten nie geflogen !
stehen wir kurz vorm 3. WK ( FINALE ) ????

frischer wind
frischer wind
16. März 2020 16:10
Reply to  Hubertus

hallo Hubertus: den kriegsgeilen Faschisten und rassisten mark Esper befragen.

Jennerwein
Jennerwein
16. März 2020 19:49
Reply to  Hubertus

Zu deiner letzten Frage:
Das glaube ich nicht.
Da unser Land abgewirtschaftet ist und politisch in der Sackgasse steckt, vermute ich eher man befreit uns von dem Regime und Deep State Germany

Heidi Stein
Heidi Stein
16. März 2020 20:09
Reply to  Hubertus

Wir sind im 3. Weltkrieg

Konstanze
Konstanze
17. März 2020 8:49
Reply to  Hubertus

Von „Kalitta Air“ sehe ich (zufällig) einen Flug Registration N715CK Aircraft type (B744) Boeing 747-4B5(F) von Fort Dix (bei Philadelphia) der landet jetzt gerade in Ramstein.
Das steht da im Feld zwar nicht geschrieben, doch man sieht die Flugbahn.
Die Maschinen dieser scheinbar zivil getarnten „Airline“:
https://www.jetphotos.com/airline/Kalitta+Air

Wer Zeit hat, kann das mal genauer untersuchen, ich geh mal eben winken …

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