Deutschland

Statt Abschaffung: Kommunist Ramelow will Soli für illegale Migranten verschleudern

Statt Abschaffung: Kommunist Ramelow will Soli für illegale Migranten verschleudern
Bolschewist und Volksverräter Bodo Ramelow

Eigentlich war der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag dazu gedacht, die ostdeutschen Bundesländer aufzubauen. Während ihn Vizekanzler Scholz wegen Corona vorzeitig abschaffen will, hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow einen anderen Vorschlag.

von Günther Strauß

Bodo Ramelow, der nach einer rückgängig gemachten Wahl jetzt wieder in der Erfurter Staatskanzlei sitzt, gab ein bemerkenswertes ein Interview im Deutschlandfunk. Dabei äußerte er sich auch zum umstrittenen Solidaritätszuschlag, über dessen Abschaffung die Bundesregierung gerade berät. Anstatt ihn abzuschaffen will der Bolschewist die Zusatz-Steuer anders einsetzen: „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird,  zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde“. Heißt: Hilfe für Migranten statt Aufbauhilfe.

Dass der linke Landeschef ein glühender Anhänger von Multikulti ist, wurde spätestens im Herbst 2015 deutlich. Da brüllte er zur Begrüßung hunderter Illegaler im Saalfelder Bahnhof „Inschallah“ durch ein Megafon und erklärte den Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens. Das von ihm geführte Thüringen hat er bereits entgegen der Faktenlage als „Zuwanderungsland“ bezeichnet. Und jetzt sein Vorstoß in der Soli-Debatte.

Für welche Leistungen genau der von ihm geforderte Integrations-Soli verwendet werden soll, erklärte Ramelow nicht näher. Gerade das wäre aber interessant, denn der Steuerzahler finanziert ja bereits eine Bandbreite an Sozialleistungen für Migranten: von einem monatlichen Regelsatz in Höhe von 351 Euro pro alleinstehende erwachsene Person, über Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände, bis hin zu einem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das beispielsweise Sprachkurse beinhaltet.

Ramelows Thüringen: Linke Kriminalität explodiert

Ausgerechnet ein ostdeutscher Landeschef ist es, der das Geld, das bisher auch für Investitionen im Osten verwendet wurde, nun einer völlig anderen Verwendung zuführen will. „Dann hätten alle Bundesländer und Kommunen mehr davon und es wäre für die Bevölkerung transparenter und ehrlicher.“, argumentierte Ramelow. Inwiefern die Länder und Kommunen davon profitieren sollen, noch höhere Beträge in die Integration schon gut versorgter und nicht selten integrationsunwilliger Einwanderer zu stecken, bleibt unklar.

Eindeutig zu wenig staatliche Zuwendung erfährt hingegen der Kampf gegen Linksextremismus, gerade in Ramelows Bundesland Thüringen. Dort hat sich die linksextreme Kriminalität im letzten Jahr nämlich mehr als verdoppelt, wie aus einer kürzlich veröffentlichten Polizeistatistik hervorgeht. Waren es 2018 noch 310 Fälle links motivierter Kriminalität, zeigt die Statistik für 2019 ganze 646 Fälle.

Auszug aus der Statistik für Politisch motivierte Kriminalität des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales
Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen

Sehr viel höher liegen laut dem polizeilichen Dokument die Fallzahlen für rechts motivierte Kriminalität. Dabei darf man jedoch nicht vergessen, dass die meisten als rechts verbuchten Straftaten sogenannte Propagandadelikte sind, die es in anderen politischen Bereichen in dieser Form überhaupt nicht gibt. Auch ein scharf formulierter Facebook-Post kann schnell zum „Propagandadelikt“ werden.

Ohne Propagandadelikt stünde bei den rechts motivierten Straftaten im Jahr 2019 nur eine Zahl von 418. Bei den Linken hingegen eine Zahl von 639. Zudem kann man davon ausgehen, dass die im Thüringen-Wahlkampf tausendfach zerstörten AfD-Plakate nur zu einem geringen Teil Eingang in die Statistik gefunden haben. Das Innenministerium, das die Statistik veröffentlicht hat, wird von einem linken Minister geleitet.

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Genosse55
Genosse55
13. April 2020 14:00

Ich muss den Artikelschreiber widersprechen. Herr Ramelow und seine Partei sind eine Beleidigung für den Kommunismus, ein echter Kommunist liebt seine Heimat trotzt aller Widersprüche und verleugnet nicht seine eigne Herkunft. Die Linken haben sich wie die Grünen den herrschenden Etablishment angepasst und stellen nicht mehr die Systemfrage , wollen sich mit dem Kapitalismus nur noch arrangieren, und beschränken ihre Kapitalimuskritik auf das Thema “Umverteilung”. Was früher die Rechten waren , die Funktion des Systemerhalters , das haben heute die Linken übernommen. Multi-Kulti statt Klassenkampf. Mindestforderung der Linken muss aber der Klassenkampf sein , sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen und… Weiterlesen »

Ein Deutscher
Ein Deutscher
10. April 2020 18:24

Diese linke Drecks-Kreatur kommt aus der gleichen Zuchtanstalt wie unser Zwitter A.M. Reif für die Kammer. Diese Regierung mit ihrem ganzen Sumpf (ohne AfD die einzige Partei für Deutschland) ist durch diese Grippe (nennt sich Caola oder anders) zum absoluten Überwachungsstaat geworden Bitte keine Nachrichten Sendungen von ARD,ZDF und Programme die bis zu 23 Stunden am Tag über Caola berichten sowie keine Tageszeitungen lesen wo alle Berichte von BILD, DPA Reuters sind ,lesen, Ist alles Gehirnwäsche in reinster Form der neuen DDR 2 Regierung. Packt euer Geld weg und holt es von euren Konten denn sie wollen es für die… Weiterlesen »

franzlmichl
franzlmichl
10. April 2020 1:23

Ich mag gar nicht darüber nachdenken, was diese Politiker (?) sich noch alles einfallen lassen werden, um Merkels Lieblinge aufs Beste zu versorgen!

franzlmichl
franzlmichl
10. April 2020 1:21

Herr Ramelow, ich habe da noch einen weiteren förderlichen Vorschlag: Ab Mai 2020 wird eine Soli-Flüchtlingssteuer erhoben in Höhe von 10 Prozent des Einkommens … na, das wäre doch was, oder?

Klaus
Klaus
9. April 2020 10:48

So eine Linke Zecke kann nur entfernt werden wenn mit einem Kettenfahrzeug überfahren wird !!

Ein Deutscher
Ein Deutscher
10. April 2020 18:35
Reply to  Klaus

Na ihr Thüringer ,wollt ihr immer noch diese linken Kreaturen wählen.dann wünsche ich euch 8 Wochen die Dünnsch ——s mit täglich 5 Chilis zum Frühstück ohne Klopapier und ohne Waschgelegenheit.
An eurem Elend seit ihr aber nicht alleine Schuld auch dieser Mann ohne Rückrat dieser Lindner und die anderen Arschlecker von Merkel gaben euch den Rest. Armes Volk der Thüringer.

Holti
Holti
9. April 2020 8:02

Dieses linke Dreckstück sollte man totschlagen. Der Solidaritätszuschlag ist eh über Jahre falsch verwendet worden. Wie wäre es DEUTSCHE Schulen, Kitas, Turnhallen, Spielplätze damit zu modernisieren und Sonderzüge zu bauen, die unsere Scheinasylanten wieder nach Hause bringen.

meckerpaul
meckerpaul
8. April 2020 16:26

Trau keinem LINKEN. Es könnte der Wolf im Schafspelz sein.
Und der ist einer der Wiederlichsten Gestalten in Thüringen. Der macht alles damit Thüringen nicht mehr das Land der Dichter und Denker sondern der Großmoscheen ist.
Jagt ihn von diesem Posten. Treibt diesen Verbrecher aus dem Land. Deutschland hatte solche schon…
Macht es wie es die Rümänen gemacht haben mit solchen Katzenbucklern und Verrätern..

Frank Rose
Frank Rose
7. April 2020 18:11

Ihr wisst doch alle wo die linke Bazille wohnt. Hauspräsente werden bestimmt gerne entgegengenommen. Standheizung für’s Auto, Fassadendeko oder einfach nur Fensterschmuck.

Ludwig
Ludwig
7. April 2020 11:46

Ein wunder Po macht selten froh , genau so machts der Ramelow.

Jacqueline Teichert
Jacqueline Teichert
7. April 2020 7:34

Dafür wurde er hier wieder auf dem Thron postiert! Der letzte Akt ist eingeläutet. Es kommt auf uns an, ob es als Drama, Komödie oder als Sciense fiction endet.

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