Deutschland

Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Richter am Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur.

von Harald Neuber

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heute teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen höchstinstanzlich an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Es treffe nicht zu, dass die geltenden Corona-Verordnungen zu einem generellen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten führen, heißt es in der Begründung.

Die Richter in Karlsruhe hielten den hessischen Behörden vor, die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit verletzt zu haben. Zugleich führten sie aus, dass zur Wahrung dieser Freiheit ein Entscheidungsspielraum gegeben ist. Die Stadt Gießen ist nun aufgefordert, unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts erneut darüber zu befinden, ob die angemeldeten Versammlungen verboten oder nur von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden müssten.

Aktivisten riefen bundesweit zu Demonstrationen auf

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten Aktivisten im gesamten Bundesgebiet wiederholt zu Demonstrationen aufgerufen. In mehreren Fällen ging es dabei um die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten, die mit Verweis auf die Corona-Verordnungen durchgesetzt wurden. Für Debatten sorgte aber auch das Verbot der traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung oder die Absage der gewerkschaftlichen Demonstrationen zum bevorstehenden 1. Mai. Zu Ostern hatten Aktivisten an einigen Orten das pauschale Demonstrationsverbot umgangen, indem sie sich etwa mit politischen Transparenten in Schlangen vor Bäckereigeschäften stellten.

Vor dem Bundesverfassungsgericht ging es heute um mehrere Kundgebungen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Die Aktionen waren für je rund 30 Personen mehrere Tage zwischen dem 14. und 17. April angemeldet worden. „Zugleich informierte der Beschwerdeführer die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens über beabsichtigte „Infektionsschutzmaßnahmen auf Grund der CoViD19-Pandemie (‚Corona-Kompatibilität‘)“, führte das Gericht aus.

Anmelder gut vorbereitet

Die Versammlungsteilnehmer würden durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen angehalten und von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Die Markierungen der Startpositionen befänden sich in einem Abstand von zehn Metern nach vorn und nach hinten und von sechs Metern zur Seite. Auch werde darauf geachtet, dass neu hinzukommende Versammlungsteilnehmer sich hinten einreihten. Für Vorschläge zu weitergehenden Infektionsschutzmaßnahmen sei man dankbar, habe es in den Ausführungen des Anmelders geheißen.

Dennoch verfügte die Stadt Gießen nach einem Gespräch „unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein auf § 15 Abs. 1 VersG gestütztes Verbot der Versammlungen“. Bei Durchführung der Kundgebungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet, hieß es seitens der lokalen Behörden. Dieser Auffassung folgte das höchste deutsche Gericht heute nicht.

0 0 vote
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
116 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Holti
Holti
10. Mai 2020 16:31

Man sollte geschlossen auf die Strasse gehen zum demonstrieren…friedlich. Wenn dann jedoch die Polizei einschreitet, und das wird Sie, weil Sie das nur bei deutschen kann und sich bei Ausländern nicht traut, sollte man Sie brutal niederknüppeln. Und zwar nicht nur eine, sondern alle. Und wenn Sie zu Waffen greifen, dann gleiches mit gleichem vergelten. Nur so geht es. Wenn ich als Polizei den Staat so vertrete und mich nicht schäme…..

Dieter
Dieter
25. April 2020 18:38

Wir sind doch schon lange nichts werd in Deutschland. So wurden wir nicht mal in der DDR unterdrückt wie wir jetzt behandelt werden.

Gitti
Gitti
3. Mai 2020 0:45
Reply to  Dieter

Da ist was dran…ich hab in der ehemaligen auch genug mitgemacht aber das was jetzt abgeht…toppt es um einiges😡

Viktoria
Viktoria
22. April 2020 10:27

Hallo Zusammen,

mich würde interessieren ob eine Demo oder Sammelklage auch statt findet gegen die zwangs Impfungen? Denn das ist ja auch ein Verstoß gegen das Menschenrecht -Körperliche untertastbarkeit und Unversehrtheit.
Würde mich sehr interessieren.

Deutscher Patriot
Deutscher Patriot
20. April 2020 22:24

Ich frage mich immer wieder, welche Verfassung diese Clowns-Truppe bei ihrer Entscheidungsfindung zugrunde legt? Da das Grundgesetz (GG) ja keine Verfassung ist, wie es ja selbst im GG Artikel 146 steht, möchte ich das mal wissen! Ich schätze aber, dass, wenn ich Herrn Voßkuhle um schriftliche Aufklärung auffordere, wohl kaum eine Antwort bekommen werde! Obwohl die Entscheidungen des BVfG’s nach DEUTSCHEM RECHT Gesetzeskraft haben, hält sich von dem Politikergesindel eh keine SAU daran! Bestes Beispiel: die Ungültigkeit des Bundeswahlrechts (wegen Verstoß gegen das GG) – festgestellt vom BVfG im Urteil „2 BvE 9/11“ vom Sept. 2012! Da das Wahlrecht bis… Weiterlesen »

Benedikt Gresser
Benedikt Gresser
19. April 2020 17:00

Sollte wirklich eine große Zahl der gemaßregelten Untertanen auf die Idee eines gemeinsamen Freiheitsspaziergangs kommen und das in allen Städten gleichzeitig, wäre es mit dieser arroganten Hyperautorität schnell vorbei.

reiner tiroch
reiner tiroch
19. April 2020 16:17

Dieses Gericht entlarvt die BRD als Diktatur und lässt alle Politiker wie immer frei rumlaufen, gell?

Holti
Holti
10. Mai 2020 16:33
Reply to  reiner tiroch

Ja, das ist schon komisch, oder?

Josef
Josef
17. Mai 2020 18:03
Reply to  reiner tiroch

Alles Blödsinn wo ist das Urteil zu sehen???

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
19. April 2020 14:46

Welch eine fremdweisungsgebundene Laienspielschar im falschen Glanze vorgeblicher Staatlichkeit von getarnt fremder Gnaden. Selbst die Theaterbeleuchtung ist mehr arglistelnd Schein als ein wirklich leuchtend Sein. Vorm Pappkameraden VINCENT PRICE als Kardinal Richelieu zollten Wir an solchem Orte echtgemeinten Respekte, das Licht weniger protzelnd, denn so harmlos war er ja nicht, der alte Staatsknecht, wenngleich durchaus charmant. Auch vorm Pappkameraden Tim Curry als Kardinal Richelieu erwiesen Wir dort noch Respekte, wenngleich der Furcht wegen, denn der Lüstling wäre zu unberechenbar sonst, der alte Staatsusurpator…. …und leidenschaftlicher Sardonikus. El Supremo begegneten Wir lieber nicht…. Aber diese ebenfalls überbezahlten „Rotröcke“ verdienten echter Hände… Weiterlesen »

Baumgärtel, M.
Baumgärtel, M.
20. April 2020 21:24

gehts sprachlich nicht noch geschraubter?

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
21. April 2020 11:06

…….SPRACHLICH NICHT NOCH GESCHRAUBTER? Ja, klar doch. Vielen Dank für diese durchaus interessante Anregung. Es gäbe da gegebenenfalls noch anstatt der nachdenkenszwingenden Wir-Schreibe die gendistisch neutrale ES-Version, und für alle antideutschen Sprachfeind(inn)e(n) auch noch die faszinierend-anstrengende HÄTTEN-GELEBT-HABEN-ZU-WOLLEN-Fassung. Und welche Unfähigkeit hat’s bewirkt mit welcher „deutschfreundlichen“ Aussage.?? „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ (erinnerungs-/bildschirmfotozitiert, eine fremdvölkische Marionette in zur Spruchzeit scheindeutschen scheinstaatssimulierten Politzirkusdiensten fremdinteressensgestützter Strippenzieher einer antideutschen Zwangsverwaltung, deren Brüder sich damit eine goldene Nase verdienen, gegen Geld allen gleichkranken Deppen zu zertifizieren, in jeweiligen Schlachthäusern glaubensideologiekonform Tiere schlachtend totquälen zu lassen) Wenn alleinig die deutsche… Weiterlesen »

Franz
Franz
22. April 2020 17:50

Bin begeistert von ihrer Sprache. Habe zwar nicht viel davon verstanden aber es tönt zumindest gut. Kein Witz.
Wären sie ein Politiker, würde ich jetzt sagen: lange Rede kurzer Sinn. Aber das trifft hiermit nicht zu.
Liebe Grüsse Franz

Georg
Georg
27. April 2020 22:11

Ich bin fasziniert ob Ihrer semantischen Zungenfertigkeit, die sich selten so wunderbar harmonisch-dissonant in meinen Neocortex torquierte. Erinnerungen an meinen Deutschunterricht dämmern dabei, damals in den 80ern.

Mehr davon, bitte

Holti
Holti
10. Mai 2020 16:35

Sorry, aber kannst Du mir sagen was Du rauchst? Oder ist das durch die Quarantäne? Hoffentlich ende ich nicht so

Robin
Robin
19. April 2020 13:05

Bei der Anreise gelten aber die „Corona-Beschränkungen“. Planen z. B. 5 Personen die Anreise zu einer Demo per PKW, ist dies nur mittels 3 PKWs zu realisieren.

ewa kuntz
ewa kuntz
19. April 2020 12:20

bitte bedenkt doch bei euren äußerungen: mit hass in herz u. bauch gab es noch nie erfolgreiche, positive, gesellschaftliche veränderungen !
äußere freiheit u. frieden setzt voraus, dass du selbst in innerem frieden u. freiheit leben gelernt hast !

Rumpelstilzchen
Rumpelstilzchen
19. April 2020 15:26
Reply to  ewa kuntz

@ewa kuntz
Bei dieser Regierung kannst Du nicht mehr den inneren Frieden finden! Es sei denn, du hast was geraucht?!?!
Frag mal all die Todesopfer dieser Asylantenbrut, ob die ihren inneren Frieden gefunden haben??? Oder es wollten???
Also hör auf so eine Scheiß zu erzählen und mach die Äuglein auf.

Keine Macht den Drogen!!!

Hab ich schon in der ersten Klasse gelernt, dass war 1971.

Britta Khokhar
Britta Khokhar
25. April 2020 11:44

Über solche Äußerungen sollten sie sich in Grund und Boden schämen

Robin
Robin
20. April 2020 13:09
Reply to  ewa kuntz

„mit hass in herz u. bauch gab es noch nie erfolgreiche, positive, gesellschaftliche veränderungen !“

Dann nenne uns mal ein Beispiel, wann es mit „innerem frieden u. freiheit(…) positive, gesellschaftliche veränderungen“ gegeben hat?

Rumpelstilzchen
Rumpelstilzchen
19. April 2020 11:22

Und weiter???
Was unternehmen diese Hanswursten nun dagegen???
Nur bla bla bla und dann kommt nichts!
Hochverräter alle samt!

116
0
Would love your thoughts, please comment.x
()
x
Send this to a friend