Hintergründe

Dublin IV: EU-Diktat erzwingt illegale Massenmigration nach Deutschland

Dublin IV: EU-Diktat erzwingt illegale Massenmigration nach Deutschland
Illegale Massenmigration wird von der EU forciert.

Im Angesicht der Corona-Krise hat sich die Brüsseler Republik als eine reine Schönwetter-EU erwiesen. Das Komplettversagen der Eliten lässt die Frage aufkommen, womit sich die EU-Funktionäre stattdessen hinter verschlossenen Türen beschäftigt haben. Nun ist es an die Öffentlichkeit gedrungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen zusätzlichen Migrationspakt erstellt, den man in Brüssel seit geraumer Zeit durchzusetzen versucht. Dessen Regelungen drohen eine erneute Flüchtlingsflut auszulösen, die zudem direkt nach Deutschland geschleust wird.

von Stefan Schubert

Die neuerliche EU-Migrationsagenda ist gezielt so aufgebaut, dass den Nationalstaaten jegliche Kontrolle über die (illegale) Migration in ihren Ländern entzogen und durch eine direkte »Migrationsverwaltung« (so lautet der geframte EU-Sprech) ersetzt wird.

EU agiert wie ein Mafia-Staat

Durch Dublin IV würde die Ideologie der offenen Grenzen zur verpflichtenden Politik aller EU-Länder durchgesetzt werden. Wer sich zukünftig dem EU-Diktat der Aufnahme von illegalen Migranten widersetzt, wie bisher die osteuropäischen Länder, dem drohen Strafzahlungen von 250 000 Euro pro Migrant und abgelehnte Zwangszuweisung.

4000 abgelehnte Migranten würden demnach eine Erpressungszahlung von 1 Milliarde Euro an die EU bedeuten. Bei 20 000 abgelehnten Männern steigt das Erpressungspotenzial auf 5 Milliarden Euro an. Die EU-Diktatur bedient sich damit Handlungsweisen von kriminellen, mafiösen Organisationen.

Die von Merkel häufig propagierten »europäischen Lösungen« in Sachen Migration sind demnach in geradezu dystopischer Weise bei Dublin IV eingeflossen. Es wird ferner deutlich, dass es Merkel darum geht, ihren anhaltenden Rechtsbruch seit 2015, (Dublin III, Art. 16a GG) nachträglich und fortlaufend zu legalisieren. Ganz offen spricht die Bundeskanzlerin über diesen geplanten Rechtsbruch. In der Welt hat sie sich entsprechend geäußert: »Illegale Migration durch legale Migration ersetzen«, lauten ihre Worte.

Mit dem Kernpunkt der Dublin-IV-Verordnung soll dies nun durchgesetzt werden. Gemäß Dublin III war das Ersteintrittsland für das Asylverfahren zuständig. Also in der Masse Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen: Italien, Griechenland, Spanien.

Hätte Bundeskanzlerin Merkel ihr politisches Handeln nach den so oft beschworenen europäischen Lösungen ausgerichtet und verbindliche EU-Verträge (Dublin III) eingehalten, anstatt diese vorsätzlich zu brechen, dann hätte so gut wie niemand der rund 2,5 Millionen Asylbewerber deutschen Boden betreten, geschweige denn ein Asylverfahren durchlaufen und Hunderte Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler verursacht. Dieser merkelsche Rechtsbruch droht durch Dublin IV nun geltendes europäisches Recht zu werden. Dazu wurde die Regelung Ersteintrittsland durch die Änderung einer »Ankerperson« ersetzt.

Diese Regelung wirkt so naiv und realitätsfern, dass es kaum zu glauben ist, doch die Planungen sind real. In der Praxis bedeutet dies: Sobald ein illegaler Einwanderer an der europäischen Außengrenze seine Forderung nach einem Asylverfahren stellt, darf er sich ein Land aussuchen, wohin er sodann auf Kosten des Steuerzahlers geflogen oder mit dem Reisebus gebracht wird. Durch eine einfache Behauptung, der keinerlei Überprüfung erfolgt, startet dann die verpflichtende EU-Umverteilung.

Dafür reichen nach bisherigen Ausführungen der EU-Kommission Äußerungen wie: »Mein Cousin hält sich in Berlin auf.« Und »Ich kenne jemanden in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft.« Familiäre Verhältnisse sind ebenfalls nicht erforderlich, selbst »ein Bruder meines Nachbars wohnt in Köln«, reicht für das Prozedere einer Ankerperson zurzeit aus. Dieser sogenannte »Fairness-Mechanismus« (laut EU) soll dann automatisch in Kraft treten, wenn die Ersteinreisestaaten ein von der EU-Kommission festgelegtes Kontingent überschreiten.

Wenn diese Regelung europäisches Recht wird, was früher oder später zu befürchten ist, dann ist aufgrund der zahlreichen deutschen Pull-Faktoren mit einer neuerlichen Migrationsflut nach Deutschland zu rechnen. Die italienischen Flüchtlingsunterkünfte, so ist zu erwarten, würden sich gen Germoney in Bewegung setzen, genauso wie ein Treck aus den griechischen Lagern. Das EU-Parlament, im Übrigen mit Stimmen von CSU und CDU, hat Dublin IV bereits beschlossen, einzig die Zustimmung des EU-Rates fehlt noch. Die unkontrollierte Masseneinwanderung der vergangenen Jahre wäre damit nur die Vorhut, der bis zu 2,5 Millionen Migranten in Deutschland allein seit 2015. Diese würden durch Dublin IV über Nacht zur Ankerperson erklärt werden.

EU-Diktat erzwingt illegale Migration

Durch das beabsichtigte EU-Diktat würde jegliche nationale Steuerung des Migrationsstroms verhindert werden. Über die Zusammensetzung der Einwanderungswelle, die Auswahl nach Fachkräften, die Geschlechterquote, die freien Unterbringungsmöglichkeiten, die finanziellen Möglichkeiten der Aufnahmeländer und die politische Stimmungslage bei der betroffenen europäischen Bevölkerung, würde zukünftig einzig das Brüsseler Diktat entscheiden.

Die bisherige Fokussierung der Bundesregierung auf minderjährige Flüchtlinge (ohne jegliche Altersüberprüfung) erwiese sich somit als doppelter Bumerang. Hierzu sind rund 6000 Euro monatliche Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs) zu nennen, die nun über Nacht zu Ankerpersonen befördert werden sollen, und denen die Großfamilien bald nachfolgen werden.

Die Mainstream-Medien versuchen, wie seinerzeit beim UN-Migrationspakt, die verhängnisvollen Entscheidungen der Eliten vor der Bevölkerung zu verheimlichen. Sie versuchen Dublin IV als eine Erleichterung der Migrationspolitik zu verkaufen. Bislang unternahmen Italien, Griechenland und Spanien Anstrengungen, allein aus eigenem Interesse, die Zahlen der illegalen Migration so klein wie möglich zu halten. Mit Dublin IV würde jeglicher Anreiz zur Grenzsicherung in den Ländern wegfallen.

EU-Recht würde ihnen damit erlauben, die Migrationswelle einfach gen Norden weiterziehen zu lassen, und sie zudem bei der automatischen Umverteilung durch die Ankerperson auch noch unterstützen. Sie würden von der libyschen Küste durch ein NGO-Schlepperschiff aufs kontinentale Europa gebracht, von dort automatisiert und durch die EU finanziert nach Deutschland geflogen.

Dieser zusätzliche Flüchtlingsstrom, der den bisherigen rund 2,5 Millionen Ankermigranten zu folgen droht, birgt das Potenzial, Deutschland final zu destabilisieren. Es scheint, als würde dieser von den Eliten mitzuverantwortende Migrationsstrom vortrefflich in ihre Agenda passen, die Nationalstaaten weiter auszuhöhlen und den Zentralismus der EU weiter voranzutreiben.

Angela Merkel und die EU drohen dadurch das freiheitliche-westliche Deutschland vollkommen zu zerstören. Dass mit dieser verhängnisvollen Politik gleichzeitig versucht wird, Angela Merkels Rechtsbrüchen nachträglich einen legalen Anstrich zu verleihen, rundet das antidemokratische Vorgehen der EU-Eliten ab.

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reiner tiroch
reiner tiroch
16. Mai 2020 9:01

EU Diktat, Migation zwangsbeschlossen, Diktatur die sich artig Demokratie nennt, wie schön ihr Arschlochpolitiker, gell?

Juju
Juju
4. Mai 2020 12:23

!Das Volk wurde geköpft!

schelle
schelle
2. Mai 2020 10:29

Dass CDU/CSU sich dermaßen zum „Totengräber“ Deutschlands und Europas hervortun, ist fast unglaublich. Mit so Gestalten wie Merkel, Schäuble, vdLeyen, u.a., aber auch mit Hilfe von SPD und Grünen, „verheizen“ sie das jahrtausendealte Deutschland !! Wann kommt endlich der Held, der diesem „Treiben“ ein Ende bereitet. Maßvolle und geregelte Immigration ist ja nicht abzuweisen, aber eine maßlose und ohne den Willen des Deutschen Volkes gewünschte und diktierte Massenimmigration, für die das Volk bzw. der Steuerzahler auch noch bezahlen soll, ist abzulehnen. Was ist nur mit der derzeitigen politischen „Kaste“ los und warum wird dem Monster Merkel und ihren Schergen all… Weiterlesen »

reiner tiroch
reiner tiroch
26. April 2020 10:20

Das EU-Diktat verschweigt auch, dass die EU 300 Millionen bestellte Neger in die EU einreisen lassen will die schn im Anmarsch sind.

Charly
Charly
24. April 2020 5:46

EU-Gesetze mit ähnlichem Inhalt für alle geltend machen will!
Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der im Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten und die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten.

Nationales Recht ausgeschaltet: Migrationspolitik wird auf EU-Ebene geregelt!

Incamas SRL
Incamas SRL
23. April 2020 11:20

Unglaublich, die Migration muss weiter gehen, haben die Eurokraten wirklich keine anderen Sorgen ? Der in Großbritannien lebende russische Querdenker Wladimir Bukowski ist der Ansicht, dass die EU-Kommission immer mehr dem autoritären System der Sowjetunion ähnele: Die EU-Kommission sei ein nicht gewähltes Organ, das Politik mache. Das einzige, gewählte EU-Organ sei das Parlament, das jedoch wiederum kaum wichtige Entscheidungsbefugnisse habe, sagte Bukowski in einem Gespräch mit „Tichys Einblick“. Die EU-Architektur sei darauf ausgelegt, an der Demokratie vorbeizugehen, denn mehrmals hätten Leute in verschiedenen Ländern gegen eine weitere Integration in der Europäischen Union gestimmt – jedoch vergeblich. Wie repressiv die EU… Weiterlesen »

schelle
schelle
2. Mai 2020 10:47
Reply to  Incamas SRL

Genauso ist es und deshalb muss der Widerstand gegen die EU-Monster und speziell gegen das Monster Merkel und ihre Schergen deutlicher und erfolgreich werden. Meint dieses Pack etwa, Deutschland und Europa in ihrem seltsamen Sinne zerstören zu können, um irgendeine, ihnen genehme „Neue Weltordnung“ auf unsere Kosten etablieren zu können. Dann irren diese „Weltverbesserer“ !! Jagt sie vom „Hof“ und sorgt dafür, dass sie nie mehr zurück kommen können. Lt. Horst Seehofer haben wir sie „nicht gewählt“ und deshalb haben sie auch nicht über uns zu „entscheiden“ !! Wenn sie dies freiwillig nicht befolgen wollen, so werden wir ihnen dies… Weiterlesen »

Max Spinkel
Max Spinkel
23. April 2020 9:18

Unglaublich,wie man innerhalb ein paar Jahrzehnte ein blühendes Land so vernichten kann.Das muss man erst mal hinbekommen

Jürgen Hündl
Jürgen Hündl
23. April 2020 8:49

Das läuft auf einen Krieg zu,da werden Ungarn,Polen und all die anderen nicht mitmachen.

Wütender
Wütender
23. April 2020 10:10
Reply to  Jürgen Hündl

Wieso sollen die sich darüber aufregen? Nach Polen und Ungarn will doch keiner dieser Invasoren, da es dort nicht viel umsonst gibt. Zudem ist die Bevölkerung zu denen auch nicht freundlich. Alle werden zu uns kommen. … und dann werden die Unterkünfte nicht ausreichen und sie werden sie uns zwangsweise in die Wohnungen setzen. … und vergesst nicht, dass es bald Nahrungsengpässe und wegfallende Sozialleistungen geben wird und das sind Leute die ohne groß nachzudenken ein Christenschwein umbringen um an Essen zu kommen. Keiner kann die mehr aufhalten, wenn die im Hunderterpäckchen plündernd, rauben, vergewaltigend und mordend durch die Straßen… Weiterlesen »

meckerpaul
meckerpaul
23. April 2020 13:43
Reply to  Jürgen Hündl

Die wollen die DEUTSCHEN restlos vernichten. Ihr Vorbild ist Hitlerregime. Nur diesmal nicht mit Gas und KZ. Nein mit Viren und UMERZIEHUNGSLAGERN der Muslime. Plätze haben wir und genügend Muselpack auch. Die Scharia ist das angestrebte Ziel der Verbrecher in Berlin, Brüssel und die alle in der EU mitmachen. Da freut es mich sehr das POLEN, UNGARN, Tschechien nicht mitmachen. Unsere Politiker sind Handlanger und Verbrecher zugleich. Merkel hat ihre Schoßhündchen gut im Griff. Dank der Erfüllung der Forderungen der Muslime ist sie noch am Ruder. Berlin ist eine Kloake geworden. Solche Nichtskönner wie Schäbig, Muller un d Konsorten ist… Weiterlesen »

Bernd
Bernd
23. April 2020 18:24
Reply to  meckerpaul

Ach Judenpaulchen….
du immer mit deinen Shoahmärchen.

Joachim
Joachim
24. April 2020 0:39
Reply to  meckerpaul

Nur die duemmsten Kaelber suchen ihre Metzger selber! Wenn typisch evangelische Kommunisten Kanzler der „Konservativen“ werden, dann kann man nichts anderes erwarten. Ein bischen denken beim Schenken, aber dazu reicht es beim Waehlen nicht mehr. In welche Richtung is die Berliner Mauer denn wirklich gefallen?

Bernd
Bernd
23. April 2020 18:21
Reply to  Jürgen Hündl

Polen waren schon immer Kriegshetzer!
Die werden auch dieses mal wieder beginnen.

Joachim
Joachim
24. April 2020 0:53
Reply to  Bernd

Eine deutsche Kuestenstadt, oekonomische Insel, an der Ostseel bei Polen abgeriegeltund isoliert! Die Polen wurden 1939 von den Englaendern erfolgreich aufgetzt. Die haben ihnen Unterstuetzung versprochen und den II. Weltkrieg eingeleitet. Wirkliche Geschichte gilt fuer Demokraten auch.

reiner tiroch
reiner tiroch
23. April 2020 8:11

Die EU samt der Leyen ist insgesamt nur ein Haufen Scheiße die hoffentlich bald im Abflußrohr für immer verschwindet, gell? und wer immer noch für Migration ist, der hat den Arsch offen!

Isa
Isa
22. April 2020 15:34

Ich sag hierzu nur noch: die EU MUSS WEG INCL MerKill , Soros, Macron, Gates ,Legard, Flintenuschi….etc DIE EU WAR VON ANFANG UNSER UNTERGANG, ich spreche hier von uns Bürgern die arbeiten wie die Tiere damit sich ANDERE bedienen können, diejenigen die im Bundestag sitzen, die illegalen Migranten, von denen man ausser VERGEWALTIGUNGEN MORD ÜBERFÄLLE GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG RAUB MASSENSCHLÄGEREIEN, ASYLHEIME ABFACKELN USW nicht erwarten kann. WIR BLUTEN AUS FÜR DIESES PACK, WIR BLUTEN AUS FÜR DIE LEUTE DIE IN DER REGIERUNG SITZEN, DIE SICH IHRE DIÄTEN AUF’S DOPPELTE ERHÖHEN UND UNS NOCH MEHR STEUERN AUF’S AUGE DRÜCKEN, AUCH NOCH DIE… Weiterlesen »

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