Deutschland

Berlin: Grüner Justizsenator erklärt Polizisten offiziell zu Freiwild für kriminelle Migranten

Berlin: Grüner Justizsenator erklärt Polizisten offiziell zu Freiwild für kriminelle Migranten
Polizistenhasser Dirk Behrendt (Grüne)

Im Schatten der Corona-Krise stürzen grüne Ideologen das Land in immer absurderes Fahrwasser. Mit dem nun beschlossenen Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Grünen-Skandalpolitikers Dirk Behrendt (Senator für Justiz) werden Polizisten für linksradikale NGO-Anwälte und kriminelle Migranten zu Vogelfreien erklärt. Hinter diesem Skandalgesetz steckt offensichtlich die Absicht, dass Migrantenkriminalität nicht mehr konsequent verfolgt werden soll, denn selbst eine routinemäßige Personalienfeststellung kann jetzt auf der Anklagebank enden – für den Polizisten.

von Stefan Schubert

Arabische Clans, kaukasische IS-Terroristen, schwarzafrikanische Dealerbanden sowie nordafrikanische Taschendiebe und Messerräuber, dieser Personenkreis liegt den Grünen offenbar sehr am Herzen. Jedenfalls mehr als die Sicherheit der Bürger, oder treffender formuliert derer, »die schon länger hier leben«, wie es in der von Merkel vergewaltigten deutschen Sprache jetzt heißen soll.

In einem grenzenlosen Land und EU-Gebilde – die Migrations-NGOs, Medien und Politiker scharren bereits immer lauter mit den Hufen – damit die Corona-Grenzkontrollen vollends eingestellt werden, sollen sich schließlich auch die Millionen Männer aus zumeist muslimischen Herkunftsstaaten wohl fühlen. Ein Polizist, der einen guten Tag wünscht und höflich nach den Ausweispapieren fragt – das geht da natürlich schon zu weit.

Während die elementarsten Grundrechte, für die, die schon länger hier leben, handstreichartig seit Monaten einkassiert und mit der ganzen Härte des Rechtsstaates kontrolliert wie sanktioniert werden, kann es sich bei der Kontrolle eines Migranten in den No-Go-Areas Kottbusser Tor und Görlitzer Park nur um eines Handeln: Rassismus!

So muss es jedenfalls in der kruden Weltsicht des extrem linken Dirk Behrendt aussehen. Da fragt man sich, wo sind die ganzen Heerscharen der neuen Verschwörungstheorie-Experten, wenn die Bürger sie einmal wirklich brauchen?

Grüne Ideologen zerstören die Innere Sicherheit

Die rot-dunkelrot-grüne Mehrheit im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 13. Mai das sogenannte Landesantidiskriminierungsgesetz durchgewunken, welches somit demnächst als Gesetz in Kraft treten wird. Durch eine eigens eingeführte Beweislastumkehr entfaltet das Gesetz seine ganze Sabotagekraft, die jegliche Polizeiarbeit zu verhindern droht. Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus schilderte ein Polizeivertreter seine Befürchtungen:

»Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung, sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.«

Doch trotz dieser schwerwiegenden Bedenken von Seiten der Polizisten haben die linksgrünen Ideologen diese Beweislastumkehr durchgesetzt. Genauso problematisch sieht es der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der den Grünen ein »ausschließlich ideologisch motiviertes Regierungshandeln« attestiert. Bei kriminellen Clanmitgliedern, die in Luxuskarossen durch die Städte rasen, bekommt Berlin keine Beweislastumkehr hin, aber für motivierte Polizisten hingegen schon. »Die Hauptstadt wird zum Tollhaus, das überall in Deutschland und Europa nur noch ungläubiges Kopfschütteln auslösen wird,« lautet das Resümee des Praktikers.

Klartext spricht auch der AfD Rechtsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus Marc Vallendar, der verdeutlicht, dass durch das Antidiskriminierungsgesetz aus Tätern Opfer werden: »Dies wird im Zweifel dazu führen, dass Polizeibeamte, aus Angst jemanden zu diskriminieren, auf notwendige Maßnahmen verzichten werden. In der vorliegenden Form ist der Entwurf rechtlich absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht eines jedes einzelnen Landesbediensteten. Es drohen unabsehbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler sowie durch das neue Verbandsklagerecht ungerechtfertigte Klagewellen durch eine Antidiskriminierungslobby.«

In dem Gesetz hat der grüne Justizminister dafür eigens auch eine sogenannte Verbandsklage zugelassen, so muss, überspitzt formuliert, der afrikanische Analphabet, Drogenhändler und offizielle Hartz IV-Bezieher nicht einmal selbst die Polizei auf Diskriminierung verklagen (z.B. wegen einer Ausweiskontrolle), dies kann auch durch Vereine, NGOs und Aktivisten, die selbst nicht betroffen sind, vorgenommen werden. Jörn Badendick von der Personalvertretung Unabhängige Polizei prognostiziert eine Klagewelle, in der Polizisten vor Gericht zum Freiwild werden könnten.

Ein Gesetz für das links-grüne Polizistenhasser-Milieu

Dieses Gesetz wird sicherlich alle linksradikalen Polizeihasser aufjubeln lassen. Der Applaus von Seiten der Antifa, diversen NGOs sowie der Asylindustrie ist dem grünen Ideologen gewiss. Es droht zudem ein gänzlich neuer Geschäftszweig zu entstehen, durch Vereine, die Klagen gegen staatliche Institutionen wegen Rassismus als zusätzliches Geschäftsmodell für sich entdecken werden. Und exakt für diese wurde die Beweislastumkehr wohl auch eingeführt – und ebenso wie bei der Asylrechts-Industrie drohen diese Klagen durch Steuergelder finanziert zu werden.

In der Praxis wird diese Einladung zur vorschnellen und/oder fälschlichen Rassismus-Anschuldigung aus Tätern Opfer machen und zu einer anhaltenden Stigmatisierung der Polizisten führen. Die Grünen schützen so hoch kriminalitätsbehaftete Migrantengruppen wie Libanesen, Türken, Marokkaner und Afghanen (laut BKA-Lagebild: Kriminalität im Kontext der Zuwanderung) vor jeglichen polizeilichen Maßnahmen.

Denn, wenn eines Berliner Polizisten noch weniger wollen als von einem gewaltbereiten Clan-Mob umzingelt zu sein, dann ist es vor der bekannten linken Berliner Justiz wegen Diskriminierung vor Gericht zu stehen. Letztendlich handelt es sich bei diesem grünen Skandalgesetz um einen gezielten Angriff auf Polizei und vor allem Bürger, die ihren Schutz (noch) dem Gewaltmonopol des Staates anvertrauen. Auch die Zerstörung der Inneren Sicherheit und die Destabilisierung Deutschlands wird weiter forciert.

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