Deutschland

Die EU-Schuldenunion: Merkels Sargnagel für Deutschland soll uns endgültig vernichten

Die EU-Schuldenunion: Merkels Sargnagel für Deutschland soll uns endgültig vernichten
Will final mit Deutschland abrechnen: Angela Merkel

Bestechung, Betrug, epochaler Rechtsbruch – diese Aufzählung bezieht sich nicht etwa auf eine Anklageschrift in einem Verfahren der Organisierten Kriminalität, vielmehr handelt es sich dabei um Vorwürfe gegen den EU-Gipfel. Die von den Medien als »historisch« bejubelte Schuldenunion stellt sich nach Durchsicht der Fakten vor allem als historischer Rechtsbruch dar. Die journalistische Parallelwelt in Deutschland zeigt auch bei diesem Vorgang einmal mehr, dass sie Objektivität gegen absolute Regierungskonformität eingetauscht hat.

von Stefan Schubert

Die Transformation zum alles verschlingenden EU-Zentralstaat geschieht in immer größeren Schritten und hat nach der sogenannten Euro- und Griechenlandrettung bereits Fakten geschaffen, die eine Umkehr unmöglich erscheinen lassen.

Erschreckend ist auch, mit welchem perfiden Plan Verträge und das Recht vorsätzlich gebrochen werden. So kritisiert Rechtsanwalt Gauweiler, im Lissabon-Vertrag von 2007 sei festgelegt, dass der EU-Haushalt »vollständig aus Eigenmitteln finanziert« werden müsse. Schulden sind juristisch eindeutig keine »Eigenmittel«. Bevor daher die EU die Ära eines neuen EU-Sozialismus beschließen und den deutschen Steuerzahler zum ewigen Zahlmeister verdammen kann, müsste der Lissabon-Vertrag geändert werden.

Rechts- und Verfassungsbruch ist die neue Normalität der Bundesregierung

Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so Gauweiler, untersagt der EU ausdrücklich, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu beschaffen. Während Mitte-Rechts-Regierungen wie jene in Polen und Ungarn alltäglich von Politik und Medien der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt werden, bricht die EU ständig Verträge und die Merkel-Regierung einmal mehr die verfassungswahrende Rechtsprechung. Vollkommen berechtigt weisen die Vernünftigen Vier (Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden) daraufhin, dass dieser Tage zwar Milliarden- und Billionenpakete beschlossen wurden, nicht jedoch, wofür diese unvorstellbaren Summen konkret ausgegeben werden sollen.

So ist zu befürchten, dass Pleitestaaten wie Italien, Spanien und Griechenland die Milliarden in das schwarze Loch der Altschulden werfen und mit vom deutschen Steuerzahler abgepressten Geldgeschenken munter weitere soziale Wohltaten für ihre Staatsbürger finanzieren werden. Gleichzeitig werden sie die unverhoffte Liquidität wohl auch noch zur Aufnahme neuer Schulden nutzen. Laut Auskunft der EU-Kommission vom Mai 2020 sind die größten Netto-Nutznießer des sogenannten Aufbaufonds: Spanien (82,2 Milliarden Euro), Italien (56,7 Milliarden), Polen (36 Milliarden) und Griechenland (33,4 Milliarden).

Am Ende dieser Auflistung steht Deutschland als Zahlmeister mit 133,3 Milliarden Euro. Die Vernünftigen Vier wurden bei dieser Faktenlage auch nicht argumentativ zur Zustimmung bewegt, sondern mit einem »schmutzigen Hinterzimmerdeal« eingekauft, um nicht zu sagen bestochen.

In den nächsten 7 Jahren erhalten die Nettozahler der EU, wie Österreich, auf zukünftige Zahlungen einen Rabatt von 4 Milliarden Euro, die Niederlande 2,1 Milliarden, Dänemark 2,2 Milliarden und Schweden gar rund 7,5 Milliarden. Die EU agiert mittlerweile offen wie ein korruptes Dritte-Welt-Land. Gleichzeitig hat Frau Merkel den jährlichen deutschen EU-Beitrag um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Der deutsche Steuerzahler muss ab sofort jedes Jahr 40 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen.

Schuldenunion zu Lasten deutscher Rentner

Während der deutsche Arbeitnehmer seit Jahren mit Schreckensszenarien einer drohenden Altersarmut gefügig gemacht wird, um ein immer späteres Renteneintrittsalter zu akzeptieren, können Italienerinnen bereits mit 58 Jahren in Rente gehen und Italiener mit 62 Jahren. Diese Regelung gilt ab 35 oder 38 Rentenbeitragsjahren.

Der deutsche Michel darf frühestens mit 66 Jahren in den Ruhestand, wobei die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2029 bereits beschlossen ist. Dies ist ohne Abzüge auch nur dann möglich, wenn 45 Rentenbeitragsjahre nachgewiesen werden können. Italien wird wegen dieser Hintergründe als Rentnerparadies bezeichnet. Der italienische Staat investiert prozentual mehr in die Rente seiner Bürger als Deutschland, und dies größtenteils auf Pump. Das italienische Rentnerparadies hat nun einen neuen Finanzier erhalten: den deutschen Steuerzahler.

Wie dreist Medien und Politik zudem die Lüge vom angeblich reichen Deutschland propagieren, wird aus weiteren Eckdaten ersichtlich: Deutschlands Bürger weisen eines der niedrigsten Median-Haushaltsvermögen in Europa auf, bei einem der höchsten Renteneintrittsalter und der höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Wir und unsere zukünftigen Generationen werden mit immensen Schuldenbergen belastet, damit die schuldensüchtigen Südstaaten keine Reformen durchführen müssen, weiterhin mit 58 Jahren in Rente gehen können und weiterhin soziale Wohltaten auf Pump erhalten. Der Schuldner dieser sozialistischen Umverteilung heißt dann nicht mehr Italien oder Frankreich, sondern Deutschland.

Erst Corona, jetzt EU – wie die Merkel-CDU Deutschlands Steuerzahler auspresst

Verrat ist ein großes Wort, doch anders kann man den Ausverkauf deutscher Interessen und Gelder durch die Merkel-Regierung nicht bezeichnen. Die Loyalität dieser Regierung gehört nicht dem eigenen Volk, sondern dem EU-Funktionärsstaat. Der aktuelle Dammbruch der EU-Schuldenunion wird mit einem Abgleich von CDU-Wahlkampfpositionen deutlich.

In einer Parteianzeige der CDU aus dem Jahr 1999 heißt es: »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.«

Und noch im Juni 2018 heißt es auf dem Twitter-Profil der CDU Deutschlands:

»Merkel stellt klar: Jeder muss sich an die vereinbarten Regeln halten; jedes Mitgliedsland ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Es wird keine Schuldenunion geben. Stabilität und Wachstum bedingen einander.«

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
111 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
michael Fricke
michael Fricke
11. August 2020 1:22

Hört auf Euch hier noch an die Wäsche zugehen! Verbündet Euch lieber! Denkt an die klugen Sätze der alten Römer, die immerhin einpaar hundert jahre funktioniert haben.
Einer heißt zB. Teile und herrsche. Was soviel heißt wie: Sähe Zwietracht und herrsche. Also noch einfacher gesagt: Wenn wir zerstritten sind, gespalten, was ja der Fall ist (leider) sind wir einfacher zu regieren und das stimmt leider auch! Deshalb mein Appel an alle Großklappen hier, zeigt Gesicht am 29.08. in Berlin. Etwas besseres könnte ihr , können wir nicht tun.

Bálint József
Bálint József
31. Juli 2020 18:43

Mir ist nicht klar:
wie viel Schulden nimmt die EU auf?
Von welchen Banken?
Zu welchem Zins?

EsReicht
EsReicht
4. August 2020 6:46

@Balint Jozsef
Mein Gott was bist Du nur für ein Dümmer Kasper! Ist Dir überhaupt was klar??? Am besten gehst Du dahin wo Du herkommst und das ganz schnell…….
Davor schick deine Frage nochmal an diesen verblödeten Finanzminister, dieser verblödeten Regierung.

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
6. August 2020 18:16
Reply to  EsReicht

Die sind weder verblödet, noch sind sie irre, wohl aber (((hochgradig kriminell)))! Für deren Taten, hatte der alte Geheimrat eine gesunde Empfehlung:

Man kann den Hochverrat nicht grausam genug bestrafen…

Nicht im juristischen Sinn – da haben die Täter bereits dran gebastelt – wohl aber im moralischen Sinn!

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
4. August 2020 16:29

Der Haushalt ist das gemeinsame Budget der (((EUSAdSSR – Mitgliedstaaten))). Er beträgt bislang rund 1% des Bruttonationaleinkommens dieses kriminellen – illegitimen – Mollochs. Die Mitgliedstaaten finanzieren ihn über Beiträge (Eigenmittel, die auch durchaus eher als (((Fremdmittel))) bezeichnet werden sollten). Auf der Einnahmenseite des Haushalts orientieren sich die Beiträge der Mitgliedstaaten weitestgehend an der Wirtschaftskraft. Es darf geraten werden, WELCHES (((Schland))) die meisten Beiträge zahlt! Ausgabenseitig wird zwischen den Mitgliedsländern umverteilt. Ausschlaggebend hierfür sind die unterschiedlich hohen Rückflüsse aus der Agrar- und Kohäsionspolitik. WER mag denn wohl zur Umverteilung am meisten beitragen? Es wird seitens der Brüsseler Kriminellen jedoch erwogen, die… Weiterlesen »

Tim
Tim
31. Juli 2020 10:31

Sind die Primate intelligenter als Menschen? Wahrscheinlich können sie das westliche Land besser beherrschen sonst ohne Grund bringt Man sie nicht nach GreenEgg-Europa. Die Zahl der greenWählern ohne Bildung sind gestiegen. Mann kann von Natur nicht genug bekommen bis Haut und Knochen gefressenen wird. Es wird zugelassen…. wie lange soll diskutiert werden, dass verschiedene Kulturen nicht zusammen passen, ein fünfjähriges Kind kann es sofort verstehen aber CDU & GreenGülle nicht. Die Menschen werden Tagesschauintelligenter. Es wird nicht gesagt, Deutschland hat eine kleine Fläche, soviel Menschen passen nicht hinein, es sei denn müssen das Sardinenkonserv-Prinzipien gefolgt werden.

Last edited 3 Monate zuvor by Tim
Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
4. August 2020 16:41
Reply to  Tim

Es geht – weniger – um Beherrschen, als um (((steuern)))! Die primitiven Massen sind (((gut zu steuern)))! Es geht auch nicht darum, wie die Herkunftsländer der Invasoren ihre Eigentständigkeit deutlich verbessern könnten, sonder es geht um die – endgültige – Vernichtung der “Weißen Rasse” und ganz zuvorderst von Deutschland.

Germany must perish! Deutschland muss vernichtet werden!

Dieser Ansicht, waren/sind viele (((Auserwählte))), darunter (((Nathan Kaufmann))), mit seinem “berühmt, berüchtigten Plan oder auch (((Wladimir Zeev Jabotinsky))) und viele andere (((Unheilsbringer))). Und genau diese Forderung wird von (((unseren Freunden))) gerade umgesetzt.

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
6. August 2020 20:26
Reply to  Hanlonsrazor

Soros will das auch… Raute ist seine Marionette..

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
6. August 2020 22:44

So ist das! Und (((Soros))), ist auch “nur” eine (((Prokuristenmarionette von Rotschild))).

Ein Deutscher
Ein Deutscher
10. August 2020 10:38
Reply to  Hanlonsrazor

Und was machen dann diese Volldeppen.??????????
Ohne uns sind die doch alle Platt,auch die Amis.

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
11. August 2020 22:11
Reply to  Ein Deutscher

LOL! Stimmt exakt, aber die einen sind vorher klug und andere leider aus dem dirkekten erleiden. Ok, das ist natürlich nicht klug und das macht den Unterschied eben aus…

Ela
Ela
30. Juli 2020 16:08

Staatsüberbürdeten, die aus irgendwelchen Gründen zittern wie Espenlaub, sind keine weiteren Auftritte zumutbar. Sie sind nicht geeignet das Land zu führen, noch zu repräsentieren.

Pseudostaatsleuten, die auf Fragen keine ordentlichen Antworten geben, sondern irgendetwas daherbrabbeln, was gar nichts mit der Frage zu tun hatte, sind prompt abzusetzen.

Wahlbetrug, auch nur vermuteter, ist sofort abzustellen und die gesamte Riege, die damit zu tun hat, vollständig auszutauschen.

Ela
Ela
30. Juli 2020 16:02

Demokratie austauschen gegen MERITOKRATIE

Richter und andere staatstragende Posten dürfen nur mit erfahrenen, charakterstarken und korruptionsresistenten Menschen besetzt werden.

Mindestalter, kreativer, beeindruckender Lebenslauf, feste Verankerung im nationalen Gefüge, Ansehen und soziale Kompetenzen, hohe Bereitschaft dem Allgemeinwohl zu dienen.

Ich wette, hier unter den Kommentatoren sind einige, die wesentlich mehr Eignung hätten, einen wichtigen Posten im Staat zu übernehmen, als es zur Zeit in unserem korrupt- und pädophil-verseuchten Land Tatsache ist.

Politikzweifler
Politikzweifler
29. Juli 2020 20:48

Meine Meinung dazu, als Deutsche: Die derzeitigen Grünen sind schon auf Grund ihrer linksextremen Parteienzielstellungen, wie z.B. der Frühsexualisierung unserer Kinder- eine Zumutung für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung! Hinzu kommt noch die Förderung der Grünen zur Einbürgerung von “angeblichen” im Mittelmeer vom Ertrinken geretteten “sogenannte Flüchtlinge”, welche in Wirklichkeit von gesponserten NGO´s der Globalisierungsförderer, wie z.B. Herrn Soros, finanziert wurden! Da die BRD derzeitig
von Bnai & Brith beherrscht wird, hat Kanzlerin Merkel für deren Interessen das Maximum aus unserem Deutschland herausgepresst!

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
4. August 2020 16:47

… eine Zumutung für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung…

Die sind nicht bloß eine Zumutung, die sind aufgrund – mannigfacher – Erklärungen, als Feinde des Landes und der Deutschen einzustufen und umgehend zu verbieten. Mitglieder und Lumpathisanten, sind von der Ausübung bestimmter Berufe auszuschließen und müssen – sofern nötig – mit Berufsverboten belegt werden!

Walter
Walter
29. Juli 2020 10:45

England ist raus aus der EU und spart jeden Monat 80 millionen Euro

Incamas SRL
Incamas SRL
28. Juli 2020 22:02

Alle großen Geldentwertungen gingen mit einer stark steigenden Staatsverschuldung einher, die überwiegend von der Zentralbank finanziert wurde. Auf diesem Weg befindet sich die ganze Welt. Deshalb hat der Goldpreis in fast allen wichtigen Währungen Rekordhöhen erklommen. Und er wird weiter steigen. Als deutscher Steuerzahler gehören Sie zu den Verlierern dieser Schuldenpolitik.

frischer wind
frischer wind
2. August 2020 16:58
Reply to  Incamas SRL

ohne gegenwerte gibt es keine schulden-

Melcher
Melcher
28. Juli 2020 19:08

Wir haben leider keine Verfassung und sind ein von den Westalliierten beherrschtes Land. Anders kann man die kriecherische Unterwürfigkeit der Merkel – Schranze vor Macron nicht deuten. Die EU ist ein Krebsgeschwür, das man schnellstmöglich beseitigen sollte. Dazu benötigen wir allerdings Politiker, die für ihr Land und seine Bürger einstehen, keine Volksverräter..

navy
navy
28. Juli 2020 19:07

Es ging immer nur um Geld stehlen, von einer Profi Betrugs Bande, und EU Länder machen mit, viele Länder, denn ansonsten gibts kein Geld. Erpresser Kartell, wenn man Masken, Lock Down von anderen Ländern erpresst, der übelsten Art, für Betrugs Test Marketing durch Jens Spahn, Markus Söder für die Betrugs Firme Roche usw.. Die Forschungsgelder für angebliche Impfstoffe, waren krimineller Schwachsinn, ist auch lt. Bill Gates, A. Fauci gescheitert! „Gates and Fauci Back Down on Vaccine Promises“.

Send this to a friend