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EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren

EuGH fällt Skandalurteil: Deutschland muss jeden illegalen Migranten akzeptieren
Der Weg ins Sozialparadies Deutschland ist geebnet.

Ein neues Skandalurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das bereits am 16. Juli veröffentlicht worden ist, in den Medien aber kaum Beachtung gefunden hat (Aktenzeichen C-517/17), lässt alle Dämme brechen. Dabei stellt diese Entscheidung die Funktionsfähigkeit des europäischen Asylsystems in Frage. Das höchste EU-Gericht, dessen Rechtsprechung für alle Mitgliedsstaaten bindend ist, hat nämlich der Klage eines Asylbewerbers aus Eritrea stattgegeben, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte, obwohl er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden war.

von Torsten Groß

Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte den Mann deshalb im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens an die italienischen Behörden überstellen. Nach den Vorschriften der einschlägigen Dublin-Verordnung liegt die Zuständigkeit für einen asylsuchenden Drittstaatenausländer regelmäßig bei dem Mitgliedsstaat, in dem die Person erstmals den Boden des sog. Schengenraums betreten hat.

Die begleitende Verfahrensrichtlinie 2013/32 sieht deshalb vor, dass ein Antrag auf internationalen Schutz etwa in Deutschland als unzulässig betrachtet werden kann, wenn dieser Schutz bereits von einem anderen EU-Land gewährt wurde, hier also Italien. Der EuGH hat die Hürden für die Rückführung von Migranten in solchen Fälle nun deutlich erhöht.

Die Luxemburger Richter betonten nämlich, dass die Ablehnung eines Asylantrags nur zulässig ist, wenn der Betroffene zuvor Gelegenheit zu einer persönlichen Anhörung hatte. Bei dieser Anhörung – und das ist der eigentliche Knackpunkt – soll sich der Antragsteller nicht nur dazu äußern können, ob ihm ein anderer Mitgliedsstaat tatsächlich internationalen Schutz gewährt hat.

Unglaubliche Bedingungen

Er soll vielmehr auch und gerade die Möglichkeit haben, alle spezifischen Umständen seines Falles darzulegen, damit die Asylbehörde – in Deutschland also das BAMF – auf Basis dieser Angaben entscheiden kann, ob der Antragsteller im Falle seiner Überstellung ins EU-Ersteinreiseland der ernsthaften Gefahr einer »unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung« im Sinne der EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt ist. Sollte dies der Fall sein, wäre die in der Dublin-Verordnung vorgesehene Rücküberstellung des Betroffenen unzulässig. Der Flüchtling dürfte dann in dem Mitgliedsstaat bleiben, in den er illegal weitergezogen ist – und der heißt in den meisten Fällen Deutschland!

Künftig muss das BAMF also in jedem Einzelfall aufwendig prüfen, ob es zumutbar ist, einen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat anerkannten Flüchtling dorthin zurückzuschicken. Die Behörde muss gerichtsfest beweisen können, dass im Zielland die einschlägigen Bestimmungen der für die gesamte Union verbindlichen EU-Grundrechtecharta tatsächlich beachtet werden. Ob diese Voraussetzung in der Praxis gegeben ist, dürfte zu langwierigen und kontroversen Diskussionen führen. Gegebenenfalls könnten bereits unzureichende Unterbringungsmöglichkeiten oder Anfeindungen durch die einheimische Bevölkerung in einem Mitgliedsland ausreichend sein, um die Abschiebung eines Ausländers zu verunmöglichen.

Deutschlands Asylindustrie und ihre Anwälte werden sicherlich überaus kreativ sein wenn es gilt, neue Gründe zu finden, die eine inhumane Behandlung ihrer Schützlinge im Zielstaat nahelegen. Es ist deshalb absehbar, dass die ohnehin vergleichsweise geringe Zahl von Überstellungen aus Deutschland in andere EU-Staaten als Folge dieses Urteils weiter zurückgehen wird.

Urteil entfacht Sogwirkung

Außerdem steht zu befürchten, dass sich künftig noch sehr viel mehr »Schutzsuchende«, die bereits in Italien oder anderen Schengen-Ländern registriert bzw. als Flüchtlinge anerkannt wurden, auf den Weg ins Sozialparadies Deutschland machen werden, sobald sich das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs herumgesprochen hat.

Der Luxemburger Richterspruch dürfte aber auch jede Menge Zwietracht in der EU säen. Sollten etwa deutsche Gerichte wiederholt feststellen, dass Abschiebungen in einen bestimmten Mitgliedsstaat wegen der dort herrschenden »unzumutbaren« Verhältnisse für Asylsuchende unzulässig sind, könnte das politischen Streit auslösen, was dem viel beschworenen »europäischen Geist« alles andere als zuträglich wäre. Überhaupt stellt sich die Frage, wie der EuGH zu der Annahme kommt, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in einzelnen Ländern nicht vollumfänglich respektiert werden könnte.

Die Beachtung der dort kodifizierten Grund- und Menschenrechte durch alle Mitgliedsstaaten ist – ebenso wie die Einhaltung der europäischen Vorschriften zu Migration und Asyl – unerlässliche Voraussetzung für die offenen Grenzen in Schengen-Europa. Wäre diese Voraussetzung tatsächlich nicht mehr gegeben, müsste auch der Verzicht auf nationale Grenzkontrollen in Frage gestellt werden!

EuGH kippt Quotenregelung

Die Entscheidung des EuGH hat aber noch eine weitere Konsequenz, die bislang offenbar niemand auf dem Schirm hat:

Wenn Flüchtlinge trotz formaler Zuständigkeit nicht in andere Mitgliedsstaaten zurückgeschickt werden dürfen, weil ihnen dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte, dann würde das die Sinnhaftigkeit der von Brüssel und Berlin gewollten Quotenregelung für die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU als Kernstück einer neuen europäischen Asylpolitik ernsthaft in Frage stellen. Denn es ist absehbar, dass viele Migranten, die einem »unattraktiven« Aufnahmeland etwa in Osteuropa zugewiesen wurden, versuchen würden, über die offenen EU-Binnengrenzen illegal in ihren »Wunschstaat« weiterzureisen – in der Erwartung, dort dauerhaft bleiben zu können. Genau diese Erwartung wird durch das aktuelle EuGH-Urteil gestärkt.

Die Folge: Trotz Quote würde sich ein Großteil der »Flüchtlinge« am Ende in Deutschland einfinden. Die angebliche Entlastung, die von deutschen Politikern gerne behauptet wird, um dieses Modell der Öffentlichkeit schmackhaft zu machen, bliebe nicht nur aus, es würde sogar ein gegenteiliger Effekt eintreten. Denn mit der Flüchtlingsquote wird Zuwanderungswilligen in aller Welt die grundsätzliche Aufnahmebereitschaft der Europäischen Union signalisiert.

Gepaart mit der Hoffnung, zu guter Letzt – ggf. per Umweg über einen anderen EU-Mitgliedstaat – im gelobten Deutschland eine neue Heimat zu finden, würde der Migrationsdruck auf Europa erheblich steigen. Nicht weniger, sondern mehr illegale Zuwanderung wäre also die Folge. Aber genau dieses Ziel scheinen zumindest Teile des politischen Establishments zu verfolgen!

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frischer wind
frischer wind
16. August 2020 6:13

hat der EuGh überhaupt das recht ein kollektiv”urteil”,das nichts anderes als rassismus
gegen germanien ist,zu sprechen? sind kollektivurteile nicht menschenrechtswidrig ,
menschenverachtend und gegen die menschenwürde?

Politikzweifler
Politikzweifler
14. August 2020 12:06

Wenn der EU-Gerichtshof beschlossen hat “Deutschland muss mehr illegale Migranten aufnehmen” halte ich diesen Beschluss für einen Fake, denn “die BRD ist nicht Deutschland” “und Ostdeutschland auch nicht!” Nur nach einer juristisch gültigen Wiedervereinigung von Ostdeutschland- und der BRD gäbe es wieder ein -vereinigtes-
“Deutschland” !

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
17. August 2020 12:35

….EIN -VEREINIGTES-….
.
….reichsdeutsches Territorium umschlösse west-, mittel- und ostdeutschen Boden,
Aachen – Königsberg 1.000 km samt Reichsstraße 1,
inklusive aller nach dem 02.01.1903
geraubt(-gehalten)en Gebiete,
u.a.
Elsass-Lothringen,
Nordschleswig,
Korridor,
Ostgebiete restlich,
Hultschiner Ländchen,
Eupen-St.Vith-Malmedy.
Und dies beträfe ausschließlich das Altreich, bleiben ausdrücklich auch Südtirol und anderes Feindraubgut sowie der Beschluss der österreichischen Nationalversammlung vom 14.03.1919 unvergessen.
Kein Strohtod für Verrat.!!

frischer wind
frischer wind
19. August 2020 11:05

ach nur ein beschluß und kein rechtskräftiges urteil eines gesetzlichen richters?

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
14. August 2020 4:05

Dieses EuGH, hasst 🇩🇪auch. Ist Rautes Untertan.

Gerhard Ranftler
Gerhard Ranftler
13. August 2020 23:28

Menschen die illegal in ein Land einreisen, dürften dort ihre Strafe für die illegalen Einreise absitzen und dann nach Brüssel weitergereicht werden. Was soll so ein Urteil, ich will mir doch selbst aussuchen, wen ich als Gast nehmen muss.
Ich hätte noch so viel zu sagen, aber mein Stil ist strafrechtlich verfolgbar.

Korea
Korea
13. August 2020 19:03

Der EuGH weiß : Nur die BRD-GmbH ist so dumm und macht das auch noch, andere würden alle möglichen Wege drum rum finden. Deshalb hat die BRD-GmbH auch das Urteil bekommen …

Benedikt Gresser
Benedikt Gresser
13. August 2020 14:10

Es wird die Zeit kommen, wo dieser europäische Narrenverein beschließen kann was er will und vergeblich auf dir Akzeptanz bei der Bevölkerung wartet ohne die auch er nicht auf Dauer bestehen kann.

reiner tiroch
reiner tiroch
13. August 2020 8:56

Der EuGH bereitet somit den Weg für 500 Millionen junger Afrikaner mit AIDS und Corona vor, mit denen Europa illegal geflutet werden soll. Die kommen nur zu gerne, denn seit neusesten gilt das Kinderficken bei uns nur als ein Vergehen. Mal sehen was die Befürworter tun, wenn ihre Frauen und Kinder gepimpert werden und Freispruch ergibt, gell ihe Deppen?

frischer wind
frischer wind
12. August 2020 22:41

die muslime sollen sich von allah besitz geben lassen.

Gina
Gina
13. August 2020 5:24
Reply to  frischer wind

Das tues sie jeden Tag. Ihr Wettergott hat die Gehirne der Ungläubigen verwirrt, diese Ziegenhirne füttern unsere Wolfsinvasoren noch. Die Dhimmis sind so dumm, die stellen noch die Baukräne auf, an denen sie dann aufgeknüpft werden – kann nur vom Mondgott kommen !

Frank
Frank
12. August 2020 19:21

EuGH…diesen kriminellen Mafia-Verein auflösen und die ganze korrupte kriminelle Bande vor Gericht stellen.Ich wünschte mir mehr Reichsbürger und aufrichtige Deutsche die diesen Verbrechern Paroli bieten.

Franz
Franz
16. August 2020 10:25
Reply to  Frank

Da bin ich derselben Meinung. Was glauben denn diese EU-Schwachmaten denn, sich noch alles leisten zu können. Bürger, tut Euch zusammen, dann zeigen wir diesem Verein mal was bei UNS alles möglich ist. Wie wollen uns von solchen Blödleuten in der EU nicht bevormunden lassen.

Keule
Keule
12. August 2020 12:40

Ja aber sich über die als Reichsbürger difamierten aufgewachten Deutschen ärgern, die das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen wollen.

frischer wind
frischer wind
12. August 2020 18:55
Reply to  Keule

die alliierten verboten das wort reichsbürger als schmähung.

EsReicht
EsReicht
13. August 2020 16:25
Reply to  frischer wind

Wie wäre es denn mit SA Bürger 😂

IstSo
IstSo
20. August 2020 22:19
Reply to  EsReicht

Lasst uns doch eine gründen,
Danach gehen wir alle nach Berlin und machen diesen Schwulen und Lesbenhaufen samt den gesamten Bundestag platt machen!
Merkel hängen wir dann an der höchsten Stelle in der Kuppel auf…😂

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