Deutschland

Linksgrüne Umvolker bekommen den Hals nicht voll: Berlin will Import von Illegalen einklagen

Linksgrüne Umvolker bekommen den Hals nicht voll: Berlin will Import von Illegalen einklagen
Andreas Geisel und Horst Seehofer

Die linksgrünen Überfremdungsfanatiker aus Berlin gieren nach noch mehr Fachkräften. Nun hat Berlin mit einer Klage gegen Horst Seehofer gedroht, um den Massenimport von illegalen Migranten voran zu bringen.

von Felix Krautkrämer

Im Streit um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland hat Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Klage gedroht. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Er unterstütze daher auch den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen. „

Wenn wir es mit unseren europäischen Werten von Freiheit, Solidarität und Humanität ernst meinen, muß den Menschen in den griechischen Lagern schnellstmöglich geholfen werden.“ Die Hauptstadt stehe nach wie vor zu ihrer Zusage, 300 Flüchtlinge aus den Lagern aufzunehmen. Das Land Berlin erwäge zudem wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch das Bundesinnenministerium rechtlich überprüfen zu lassen.

Geisel: „Wir müssen jetzt handeln“

Allerdings würde diese Klärung wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wolle man einen schnelleren Weg finden. „Wir müssen jetzt handeln. Der Bund sollte sich mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“, forderte Geisel.

Seehofer hatte Berlin Ende Juli erneut untersagt, eigenmächtig Migranten aus Griechenland in die Hauptstadt zu holen. In einem Schreiben an Innensenator Andreas Geisel (SPD) mahnte der CSU-Politiker, er könne dem Vorstoß aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen. Die Hauptstadt könne aber „einen großen Beitrag zur Besserung der Situation auf den griechischen Inseln leisten“.

Das Land Berlin hatte geplant, bis zu 300 besonders schwer traumatisierte Einwanderer, die sich derzeit in griechischen Aufnahmelagern befinden, einzufliegen und in der Bundeshauptstadt unterzubringen – notfalls auch mit einer eigens gecharterten Maschine.

Seebrücke beklagt „rassistische Abschottungspolitik“

Das Flüchtlingshelferbündnis Seebrücke fordert unterdessen Berlin auf, gegen Seehofers Ablehnung zu klagen. „Berlin hat immer noch Platz! Ruht euch nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!“, heißt es in einem Aufruf auf Facebook. Seehofer zeige mit seiner Weigerung, daß er seine „rassistische Abschottungspolitik sogar gegen geltendes Recht und den demokratischen Willen der Länder durchsetzen will. Das nehmen wir nicht hin!“

Der Innenminister dürfe nicht nach Lust und Laune über das Leben Hunderter Menschen entscheiden. Die Situation auf dem Mittelmeer und den griechischen Inseln sei katastrophaler denn je, beklagte die Organisation.

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kriemhild müller
kriemhild müller
21. August 2020 18:00

Und Thüringen schreit auch nach mehr !!! Diese kriminelle grüne Sekte, die gerade 5,2% geschafft hat, will uns jetzt zusätzlich zu dem ganzen Schmutz, der sich hier sowieso rumtreibt noch 500 extra aufbürden..
…..Keine Sau sagt was dagegen, ….ich bin wohl die einzige, die findet, dass die Stadt mit genug Arabern und Negern und Eritreern geflutet ist ????
Man kann nirgends mehr hingehen, ohne Pöbeleinen und Beleidigungen, es ist einfach widerlich !!! Wählt nur ROT-ROT-GRÜN !!!!

Politikzweifler
Politikzweifler
19. August 2020 15:11

Aber nicht zu vergessen ist folgende Tatsache: Bei der illegalen Zuwanderung und Flutung von Deutschland und Europa mit illegalen Flüchtlingen, trifft Kanzlerin Merkel keine alleinige Schuld, dies alles geschah mit großer Unterstützung durch die “EU-Politiker!”

franzlmichl
franzlmichl
18. August 2020 23:56

JA, her damit! Wir haben ja keinen Wohnungsnotstand durch fehlende bzw. überteuerte Wohnungen in Berlin! Die Berliner Regierung hat allerdings kein Problem damit, diese Menschen in Wohnungen unterzubringen, von denen ein Berliner Steuerzahler nur träumen kann! JA, her damit, denn ich habe immer noch nicht genug davon, mich von solchen angeblich “traumatisierten Kindern” – die dann junge Männer sind! – beim Einkauf, vor meiner Haustür und in den öffentlichen Verkehrsmitteln belästigen zu lassen!!! JA, her damit, denn wir haben auch noch nicht genug von Menschen mit niedrigstem Bildungsstand, die unsere Sozialsysteme belasten oder in die Parallelwelt und damit in der… Weiterlesen »

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
18. August 2020 11:38

Wenn die das selbst bezahlen müssten. Sind die denn Alle vollkommen am verblöden? Die werden für ihren Irrsinn bestimmt etwas bekommen.

Hans
Hans
16. August 2020 12:02

Deutschland Marschiert mit riesen großen Schritten in Richtung Linksextremistischen Schurkenstaat !

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
18. August 2020 11:42
Reply to  Hans

Aber anscheinend mögen die das, genau so..

Erwin Streng
Erwin Streng
19. August 2020 14:56
Reply to  Hans

Und “Stasi-Merkel” hat dies eingeleitet!
Sie wird von ihrer Gang, es ist die Merkel-Gang, deren Mitglieder aus den Clubs CDU / CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne stammen, unterstützt wird.

TANI 2
TANI 2
16. August 2020 11:22

Die sollen sich den CORONA – VIRUS an den Hals einklagen !

Inbrevi
Inbrevi
15. August 2020 13:52

Wer kann denn noch immer daran zweifeln, daß diese BRD auf allen Ebenen von Irren und Hochkriminellen als deren Eigetum betrachtet und diktatorisch beherrscht wird.
Ein “gesundes Volk” hätte diese in jeder Hinsicht gefährlichen Kreaturen schon längst aus dem Verkehr gezogen– aber mit DIESEM Restvolk?.

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
14. August 2020 17:44

Hoffentlich werden die einmal so richtig bereichert..

reiner tiroch
reiner tiroch
14. August 2020 9:44

Von all´ den Befürwortern die alle unbegrenzten Migrantenhorden hier sehen wollen, will aber keine Sau auch nur einen jungen Afrikaner bei sich aufnehmen, gell ihr Deppen?

Politikzweifler
Politikzweifler
14. August 2020 9:03

Meine Menung dazu als Deutsche: Diese Kanzlerin Merkel kann zwar den Import von illegalen Zuwanderern in die BRD noch politisch erzwingen! Aber für den Ostteil der Deutschen hat diese Kanzlerin m.E. juristisch keine Handlingsvollmacht aus folgenden Gründen: Die sogenannte Wiedervereinigung 1990 war ein Fake, da “vor der sogenannten Wiedervereinigung 1990” der “Geltungsbereich des Grundgesetzes” lt. Art.23 GG gestrichen wurde! Das heißt, Ostdeutschland fällt nicht unter den Geltungsbereich des Grundgesetzes, welches von Kanzlerin Merkel zur Verfassung erhoben wurde!
Von den Ostdeutschen wurde die CDU-Kanzlerin Merkel nicht gewählt und untersteht damit auch nicht den US-Alliierten!

Lukas Strohhecker
Lukas Strohhecker
18. August 2020 11:56

Was für ein Schwachsinn…

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