Deutschland

Berlin: Rot-grüne Politiker solidarisieren sich mit linksextremen Straftätern

Berlin: Rot-grüne Politiker solidarisierens ich mit linksextremen Straftätern
Linkskriminelle Straftäter randalieren in Berlin.

Linksgrüne Berliner Politiker verteidigen linksradikalen Rechtsbruch in der Hauptstadt und dämonisieren im gleichen Atemzug friedlichen bürgerlichen Protest.

von Norman Hanert

Einige Politiker von Linkspartei und Grünen zeigen ein sehr selektives Verständnis vom Rechtsstaat. Wenn „gefährliche Spinner und Faschos” demonstrieren, soll die Polizei nicht zögern einzugreifen. Gegenüber der linksradikalen Szene ist wiederum Zurückhaltung gefordert.

Bundesweit dürfte ein Gerichtsvollzieher, der nur unter dem Schutz von Polizeihundertschaften aktiv werden kann, Seltenheitswert besitzen. In Berlin-Neukölln war am 7. August gleich ein Großaufgebot von rund 700 Polizisten nötig, um die Räumung der linken Kiezkneipe „Syndikat” umzusetzen. Das „Syndikat” besaß schon seit längerem keinen Mietvertrag mehr, die Betreiber weigerten sich jedoch auszuziehen.

Bereits im vergangenen November hatte das Berliner Landgericht einer Räumungsklage der Eigentümer stattgegeben. Trotz der eindeutigen Rechtslage lieferten sich Hunderte von Sympathisanten des „Syndikats” Auseinandersetzungen mit der Polizei, die sich über mehrere Tage hinzogen. Tiefpunkt war ein Flaschenwurf, der einen Polizeibeamten so schwer im Gesicht verletzte, dass er notoperiert werden musste.

Offene Sympathie für Besetzer

Insgesamt wurden bei den Protesten und Krawallen rund um die „Syndikat”-Räumung 34 Polizeibeamte verletzt. Bemerkenswert fiel die Bewertung der Vorgänge durch Niklas Schrader, den innenpolitischen Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, aus. Im Interview mit dem „Tagesspiegel” bekannte der Linke, er habe selbst an der Demonstration teilgenommen, „nicht als Parlamentarier, sondern als Sympathisant und Anwohner”. Ungeachtet des vorliegenden Räumungstitels für die Kneipe durch das Landgericht bezeichnete der Innenpolitiker die Proteste als „legitim” und als „zivilen Ungehorsam”. Das Vorgehen der Polizei bewertet Schrader wiederum als „sehr martialisch”.

Im scharfen Kontrast dazu steht, wie der Linkspolitiker das Polizeivorgehen bei der großen Corona-Demonstration einschätzt, die Anfang August in Berlin stattgefunden hatte. Hier befand Schrader, die Entscheidung, die Demonstration zu beenden, sei richtig gewesen. Ein Problem sah er offenbar nur darin, dass die Polizei dabei zu zögerlich vorgegangen sei. Bei Demos der linken Szene würde hingegen „meist frühzeitig” eingegriffen, monierte Schrader in der „taz”.

Der rote Innenpolitiker befindet sich mit seiner Sichtweise offenbar auf einer Wellenlänge mit einigen Grünen: Georg Kössler, Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion für „Klima- und Umweltschutz, Eine-Welt-Politik und Clubkultur”, gab über Twitter anlässlich der Corona-Demo kund, es werde „zu lasch gegen gefährliche Spinner und Faschos” vorgegangen und „viel zu hart gegen eine linke Demo”.

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux wies wiederum auf Berlins liberales Demonstrationsrecht hin, schränkte dann aber gleich ein: Die Anmelder der Corona-Demo und auch die Demo-Klientel hätten sich „als unzuverlässig erwiesen”. Aufgrund dieser Wertung regte er an, etwa bei einer erneuten Demo zu prüfen, ob man nicht einzelne Teilnehmer ausschließt.

„Erschütterung der Justiz”

Bislang haben solche Aussagen zum Demonstrationsrecht keinen Aufschrei in der Öffentlichkeit ausgelöst. Ungewöhnlich deutliche Kritik ging an die Adresse von Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Koppers hatte Anfang August bekannt gegeben, die Ermittlungen zu einer mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln an sich zu ziehen. Anlass für die Übernahme und die Versetzung zweier erfahrener Ermittler bot der Verdacht der Befangenheit. Wie aus einem Abhörprotokoll hervorgeht, soll ein Zeuge nach einer Vernehmung die Vermutung geäußert haben, einer der beiden Ermittler sei AfD-nah, er habe nichts zu befürchten.

Die Vereinigung der Berliner Staatsanwälte sprach angesichts des Vorgehens von Koppers von „Erschütterungen der Berliner Justiz” und „verheerenden Auswirkungen” für die Beamten. Demnach stützt sich der Befangenheitsverdacht gegen den Oberstaatsanwalt bislang nur darauf, dass „einer der beiden Beschuldigten für sich diese Einschätzung gewonnen haben will”.

Die Staatsanwälte-Vereinigung sieht durch das bisherige Vorgehen der Generalstaatsanwältin im Neuköllner Fall auch eine Gefahr für künftige Ermittlungen: Beschuldigte könnten es nämlich in die Hand bekommen, über entsprechende Äußerungen gezielt einen Befangenheitsverdacht in die Welt zu setzen, um damit dienstliche Konsequenzen für die Staatsanwälte zu provozieren.

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Rommel
Rommel
4. September 2020 22:44

Nicht nur Rot/Grün auch die schwarze Brut der CDU CSU steht hinter dieser Verbrecherbande der Antifa Drecksbrut.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
2. September 2020 16:55

Ich mag die Ostdeutschen, aber hätte man diese Alte nicht da lassen können? Honecker hat sie ausgebildet und das ist seine Rache an den Westen. Wie kann ich jemanden von der Stasi in den Bundestag wählen? Sind die Wessis so bescheuert?

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
3. September 2020 16:27
Reply to  Heinz Erhardt

Westreichsdeutsches Teilterritorium (teilberaubt),
mittleres reichsdeutsches Teilterritorium,
ostreichsdeutsches Teilterritorium
(in 2 Schüben teilgeraubt, in Gänze nun fremdbesetzt gehalten und bekannt als
“die deutschen Ostgebiete”).
Alles andere anerkennt/anerkannte antideutsche
Politik,
Tendenzen,
Aktivitäten,
Unterlassungen,
Verschwörungen
und dient/e zuvörderst alleinig
antideutschen Bestrebungen für deutschindigenschädlichen Erfüllungs-,
Beschwichtigungs-
und vor allem
VERZICHTSKULT
EH war nur eine Marionette fremder Strippeninteressen,
so wie’s die Zwangsverwalterin derzeit auch war, ist und immer bleiben wird.
Und ginge es nicht nur nach Rambo…
…auch “entbehrlich”.

Last edited 21 Tage zuvor by edelstahl III.dt
Der Setzer
Der Setzer
4. September 2020 22:53

Ah der Stasispitzel ist auch hier!
Schön den Hut am Kopf bei der Sonne, sonst verbrennt das Hirn.
Auch wenn’s ganz klein ist…..;)

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
7. September 2020 12:23
Reply to  Der Setzer

Na, Blendwerksbübchen, nicht etwas vergessen.?? Schon “XYZ” vergaß das “Aktenzeichen”, fügte aber das “Z” hinzu…
….für “Zersetzung”.
Und so fehlt auch hier der antideutsche Ursprungshinweis,
nämlich “Der ZER_Setzer”.
Und “verbrannt” bereits im ersten Einsatz.
….brutzel…brutzel….
Ach ja, für Rückfragen oder “Besuche”
hier noch Unsere Anschrift:
edelstahl III.dt
Zum ausgehobenen Grab 99r
00001 GDR
Unsere ‘Hausdame’ “Alita’11.5”
wartet So gerne auf…..
Kein Strohtod für antideutsche Schad(marionett)existenzen.!!
…..puut….puut….puut…..

Rommel
Rommel
4. September 2020 22:48
Reply to  Heinz Erhardt

Ja sind sie!!! Zumindest alle der CDU CSU SPD Linke und Grüne Wähler.
Ausnahmslos bescheuert und ferngesteuert durch diese Brut!
Deutschland hat sich zum Dümmsten Land der Welt entwickelt!

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
7. September 2020 0:33
Reply to  Rommel

Also doch irgendwie wieder (((Weltspitze))). 😀 Im Bereich der Korruption halten wir derzeit “ALLAHdings” nur Platz 20 in der Weltrangliste. So, wie es derzeit hier noch “abgeht” wird ein 1. Platz aber “durchaus” erreichbar sein, so könnte (((Schland))) Somalia auf die Plätze verweisen!

“Superlativen”, die in den kommenden Jahrzehnten mit (((Schland))) stets in Verbindung gebracht werden, die einst bekanten deutschen Tugenden und Fähigkeiten, machen zunächst Einfalt, Egoismus und Niedertracht platz. (((Generation Blöd))) ist nicht zu beneiden!

Silvia Maringer
Silvia Maringer
2. September 2020 8:02

Merkel hat fertig und will mit aller Gewalt an der Macht bleiben, die Bugerliche Mitte aber ist gegen Merkel und deswegen ist Merkel übergriffisch gegen daß Deutsche Volk. Auf dem Reichstag steht mit dicken schwarzen Buchstaben geschrieben DEM DEUTSCHEN VOLK und nicht angela merkel oder Steinmeier

Nationalsozialist
Nationalsozialist
4. September 2020 20:59

“Merkel hat fertig…..”
Merkel sitzt fest im Sattel und es läuft alles nach Plan ,aber redet euch nur alles schön!

frischer wind
frischer wind
1. September 2020 22:49

kratzen wir nicht nur an der oberfläche mit unseren kommentaren? john carpenters
film “sie leben” regt die fantasie an. unermeßliche schätze befinden sich sehr wahr=
scheinlich in riesigen irdischen gewölben und berggewölben,deren eingänge getarnt
sind. in manchen alten sagen und märchen steht es geschrieben.”politik” dient nur
zur ablenkung von der wahrheit und ist uraltes blendwerk.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
4. September 2020 21:00
Reply to  frischer wind

Ihr kratzt leider nur ganz zaghaft an der Oberfläche! Genau das ist das Dilemma,derjenigen die hinter die Kulissen blicken!

Mighty
Mighty
1. September 2020 18:13

Habt ihr denn etwas anderes erwartet? Das gesamte linksorientiere Politpack strebt den int. Kommunismus an. Es müsste doch sicherlich Jedem einleuchten.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
1. September 2020 16:29

Leider hat mir Web.de meine Nachrichten von AN gesperrt, so was nennt man dann Demokratie. Hauptsache im Gleichschritt mit Merkel laufen, leider und zur Schande machen da die Medien mit.

Eiko
Eiko
1. September 2020 16:24

3 Polizisten haben den Sturm auf den Reichstag verhindert. Sind wir Deutschen blöde? Sieht man im Fernsehen die vielen Demostranten und hätte die Masse zum Sturm aufgerufen, wären die 3 Polizisten überrannt worden. Meine Achtung gilt den besonnenen Demostranten.

frischer wind
frischer wind
1. September 2020 23:02
Reply to  Eiko

1500 in polizeitrachten brauchte man,um den waldschrat zu finden,der angeblich mit
pfeil und bogen bullezisten die waffen abnahm.welches üblen machenschaften deckte
er auf,die der bürger nicht erfahren soll?das böse scheut das tageslicht!!

Manfred Radke
Manfred Radke
1. September 2020 16:13

Deckt immer wieder diese Unzulänglichkeit auf !.Ihr seid erforderlich.

Bergsegler
Bergsegler
31. August 2020 23:09

Das “Grundgesetz” und überhaupt die Demokratie in Deutschland ist nur eine Farce….!!
Und die vorwiegend Linken Politiker im Land scheren sich einen feuchten Staub um diese “Gesetze”, und machen, was sie wollen (oder besser gesagt das, was die Welt-Elite an der Ostküste des “Großen Teichs” will, bzw. verlangt!)….!!!

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
31. August 2020 14:56

Vernichten.!!

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