Deutschland

Nächster Angriff auf die Demokratie: Zensurgesetz des Merkel-Regimes ist klar verfassungswidrig

Nächster Angriff auf die Demokratie: Zensurgesetz des Merkel-Regimes ist klar verfassungswidrig
Bürger- und verfassungsfeindlich: Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

»Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.

von Stefan Schubert

Das geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.

Aushilfskräfte bei Facebook sollen so die Arbeit von studierten Juristen ersetzen und einordnen welcher Kommentar von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und welcher Post strafrechtlich relevant ist. Die Verfassungswidrigkeit und der totalitäre Ansatz der SPD-Ministerin ist so offensichtlich, dass man dafür kein Jura-Studium benötigt.

Doch damit ist der Plan von Justizministerin Lambrecht noch nicht komplett, die sozialen Netzwerke sollen gleichzeitig gezwungen werden, die Passwörter und IP-Adressen ihrer Nutzer an das BKA weiterzuleiten.

Lamprecht will Bürger bevormunden

Dem Bürger wird zudem so auch gleichzeitig das Recht einer eigenen Anzeige genommen, sprich, der Betroffene hat keinerlei Anrecht mehr zu entscheiden, ob diese Beleidigung für ihn belanglos oder so unbedeutend ist, und außerdem über keine breite öffentliche Relevanz verfügt, dass eine Nichtbeachtung im konkreten Fall die bessere und die vom Betroffenen auch gewünschte Reaktion ist. All dies will nun Genossin Lambrecht über die Köpfe der Bürger hinweg neu regeln.

Gegenüber dieser Meldepflicht im #NetzDG wirkt die (heiß umstrittene) Vorratsdatenspeicherung wie ein Kindergeburtstag. Doch eine Debatte bleibt im Mainstream vollkommen aus. Diese Erkenntnisse beunruhigen in Zeiten der Corona-Überwachungsmaßnahmen zutiefst, da deutlich wird, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien zukünftige, rigide Maßnahmen nur entsprechend framen muss, dann ist den Demokratieabschaffern weiterhin der Applaus der medialen Claqueure gewiss.

Dieser Totalitarismus der Merkel-Regierung stellt auch nicht etwa ein Einzelfall dar, sondern wird strategisch in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wie weitreichend dieser sozialistische Totalitarismus in Deutschland bereits vorangetrieben wurde, belegt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.

Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten

Den Berufspolitikern der Großen Koalition in Berlin missfällt es seit Jahren, dass sie dank Internet und sozialer Medien im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen, welchen sie zudem nicht steuern können. Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen sie gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech, Rassismus und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben.

Doch wie sieht eigentlich die Faktenlage zum sogenannten »Hatespeech« aus? Die Justizministerin, die gerne auch als Verfassungsministerin bezeichnet wird, behauptet, dass »Hass und Hetze« solche Dimensionen im Internet erreicht haben, dass die Demokratie akut gefährdet sei. Wie wir alles wissen, schaffen es linksextreme Mordaufrufe meist nicht in die Talkshows und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, genauso wenig wie die unaufhörliche islamistische Hetze aus radikalen Moscheen und Predigern.

Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt.

Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnung«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen? Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Kritik unerwünscht

Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.

Die Faktenlage gibt indes die behauptete Demokratiegefährdung durch rechtsextreme Hass-Kommentare eindeutig nicht her. Allein in Deutschland verfügt Facebook über 38,5 Millionen Nutzer, Tendenz ansteigend. Noch deutlicher wird der vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf die Meinungsfreiheit mit einer Beispielrechnung. Wenn nur jeder zweite Facebook-Account einen Post oder Kommentar pro Tag veröffentlicht, kommen wir in einer Woche auf rund 140 Millionen Kommentare und im Monat damit auf rund 560.000.000 Posts.

Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 6.7 Milliarden in Frage kommender Meinungsäußerungen. In den vergangenen Jahren ist gleichzeitig, meist massiv mit Steuergeldern finanziert, eine regelrechte Extremismusindustrie entstanden, wo linke Zeitgenossen ihre Ideologie zu einem Geschäftsmodell ausgebaut haben. Wenn jemand Renate Künast oder die SPD-Frau Sawsan Chebli beleidigt, wird dies nicht nur umgehend angezeigt, sondern auch prominent in den Medien verbreitet.

Bilanz ist ernüchternd

Doch auf Nachfrage muss das Bundesjustizministerium zugeben, dass 2018 in den sozialen Medien bundesweit lediglich 1472 Fälle sogenannter Hasspostings registriert wurden und im Jahr 2019 die Zahl minimal auf 1524 Fälle anstieg. Die Bilanz zum Ende 2019 von Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität fällt entsprechend ernüchternd aus:

»Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können.«

Also: Trotz Millionen von Steuergeldern, die in diese neu installierte Extremismus- wie Überwachungsindustrie geflossen sind, stehen am Ende des Jahres nur 120 verdächtigte Beschuldigte fest (von 83 Millionen Einwohnern), bei denen es zudem in den meisten Fällen noch zu keinerlei rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, sie dementsprechend unter die Unschuldsvermutung fallen. Und trotz dieser Einzelfälle inszenieren Politik, Staatsfernsehen und Mainstream-Medien seit Jahren eine gemeinsame Kampagne, als ob in Deutschland die Apokalypse in den sozialen Netzwerken herrschen würde.

Zum Vergleich, seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2645 islamistische Terrorverfahren eingeleitet und das BKA weist 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge aus, darunter Mord, Totschlag, Messerangriffe, Terroranschläge, bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Eine entsprechende Reaktionen darauf von Genossin Justizministerin? – Fehlanzeige!

Gesetze gegen kriminelle Migranten? Fehlanzeige!

Gab es aufgrund dieser Verbrechenswelle eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen wie abgelehnten Asylbewerbern? Auch dies nicht. Wurden diese Gefahren für die Bevölkerung in den Medien entsprechend thematisiert und der Kontrollverlust und das Staatsversagen der Politik angeprangert und die Politik endlich zum Handeln aufgefordert? Wir alle kennen die Antwort!

Der propagierte »Kampf gegen Rechts« hat ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung die Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt. Neu eingeführte Begriffe wie Hate Speech und Hasskriminalität wurden mit Komplizenschaft der Medien, linker Ideologen und steueralimentierter NGOs im Schnellschritt verbreitet, mit einer Gesetzeshülle versehen und zu einem herrschsüchtigen Zensur- und Unterdrückungsapparat ausgebaut.

Längst nehmen sich Diktaturen wie das kommunistische China das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) als Vorbild zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Kontrolle des Internets, von Facebook, Twitter und YouTube. Eines wird bei der Begutachtung dieser Vorgänge deutlich: Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch Genossin Justizministerin und die Bundesregierung.

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reiner tiroch
reiner tiroch
1. Oktober 2020 8:44

Diese Kuh forderte härtere Strafen bei Kindesmissbrauch der nur noch ein Vergehen darstellt, und heute fordert sie Straffreiheit dafür. So geht Politik, gell dappiges Weib?

Sigurd
Sigurd
1. Oktober 2020 15:52
Reply to  reiner tiroch

Die Aufrechten wehren sich des Satanismus! Die Gesichter der Politiker soll man sehr gut studieren, denn sie sagen viel aus. Außerdem: Es gibt NUR die Reichsverfassung von 1871. Diese wird nach dem kommenden Umsturz angewendet werden. Pardon wird den BRiD-Verbrechernn nicht gegeben werden. Die BRiD hat NUR ein jetzt ungültiges von den Alliierten damals aufgezwungenes Grundgesetz, das lediglich zur Mindestordnung ausgelegt ist. Die BRiD hat keinerlei Hoheitsrechte, kann weder Pässe ausstellen noch Steuern einfordern. Die BRiD hat also keinerlei Gesetze und damit kann jeder sich selbsternannte “Richter” absolut willkürlich urteilen wie er will, und die gestzlose illigitime BRiD-Wild-West-Verwaltung macht es… Weiterlesen »

Wissen ist Macht
Wissen ist Macht
28. September 2020 12:54

Nicht Meckern, sie ist immer wieder Gewählt worden!

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
30. September 2020 13:23

Auf zum Systemtänzchen
“Antideutsch Wahlzirkusgesäusele”.??
Und das antideutsche System lügt weiter…
Ohne Uns, kein (Selbst)verrat wider Heimat, GDR, Volk.
Strohtode ausschließlich für deutschindigen(freundlich)e Menschen.!!
TauF.!!!ˣ

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs
8. Oktober 2020 11:30

Vom Prinzip her stimme ich Ihnen zu. Dennoch habe ich eine konkrete Frage: wurde sie tatsächlich gewählt, oder wurde sie uns, wie Merkel und Co. einfach vor die Nase gesetzt, wir aber im Glauben gelassen, ‘wir haben sie ja gewählt’?! Das bedarf einer Klärung. Keine Ahnung, wie oft ich das Urteil des BVerfG vom 26. Juli 2012 eingesetzt habe. In diesem steht klar und deutlich, daß Wahlen in der BRiD ILLEGAL sind, ückwirkend bis 1956! (Kann sich jeder runterladen, sofern er dazu gewillt ist, oder auch lesen kann.) Das heißt o, Löartext_ Wor werdem seot 1056 vpm oööegaö agoeremdem Üpöotdarsteööerm… Weiterlesen »

Muzungu1
Muzungu1
26. September 2020 22:36

Diese V….würde ich in einen Raum mit lauter 30 Flüchtlinge sind und wenn sie dann über sie gestiegen sind kann sie ihre fresse auf reißen aber dann wird nur noch Hass von dieser V… kommen.

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
1. Oktober 2020 1:02
Reply to  Muzungu1

Woher kommt bloß dieser so antiweibliche Vergewaltigungsbefürwortungswahn.?
Auch Sippenhaftmanie ist hier bedauerlicherweise nicht unbekannt….
Hatte ‘Leto II'(Dune-Zyklus) doch recht mit seinem Fischredner-Konzept einer weiblichen Armee.??

Last edited 1 Monat zuvor by edelstahl III.dt
Sigurd
Sigurd
1. Oktober 2020 15:55

Reiße den Strauch mit der Wurzel aus! So heißt es in vielen Ländern. Somit ist Sippenhat ein sehr gutes, richtig erkanntes Mittel. Nachdenken!

Bernd Schneider
Bernd Schneider
26. September 2020 12:40

Sie sollte nach China auswandern. Da fühlt sie sich wohl.

Politikzweifler
Politikzweifler
26. September 2020 12:29

Warum werden solche Statements von “nicht vom Deutschen Volk gewählten Linken Politikern” durch die BRD-Einwohner immer noch ohne Widerspruch hingenommen?
Wann wird von der BRD-Regierung einmal ein gültiges Wahlgesetz erschaffen, welches allen Deutschen eine “demokratische Wahl durch die Gesamtdeutsche Bevölkerung” ermöglichen wird? Der jetzige Zustand ist nur eine Parteien-Diktatur der BRD.
Die BRD hat seit 1956 kein gültiges Wahlgesetz!
Dazu meine ketzerische Frage als Deutsche: Darf sich die BRD daher derzeitig zurecht als eine Demokratie bezeichnen? In den BRD-Qualitäts-Pressemedien, gibt es dazu
keine Informationen!

frischer wind
frischer wind
26. September 2020 6:14

nur getroffene hunde bellen

frischer wind
frischer wind
25. September 2020 21:45

bösartig,gemein,aufgeblasen und rechthaberisch ist diese hochstaplerin mit
stacheldraht auf den zähnen.

Sigurd
Sigurd
25. September 2020 12:28

Alles das, was gegen das LEBEN gerichtet ist, ist der Selbstzerstörung vefallen.

Daher: Die BRiD mitsamt ihren Schurken geht unter. Daher setze man sich ganz oben auf die Tribüne und sehe dem Kampf in der Suhle beiläufig zu.

Bert Brech
Bert Brech
25. September 2020 3:55

Um es mit den Worten des ehem. Generalsekretärs des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, des Genossen Erich ‘währt am längsten’ Honecker zu sagen:

“Den Demokratismus in seinem Lauf,
hält weder Ochs
noch Esel auf!”

Revolution2021
Revolution2021
24. September 2020 17:19

Ich glaube mal, dass diese ganze Politiker Brut einen voll an der Klatsche hat! Solche Idioten brauchen wir hier nicht.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
2. Oktober 2020 22:02
Reply to  Revolution2021

Frontlinie Fußvolk!

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