Deutschland

Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor Merkels “Corona-Sonderrechtsregime”

Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor Merkels "Corona-Sonderrechtsregime"
Schafft das Grundgesetz ab: Angela Merkel (CDU)

Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, der Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Top-Jurist spricht ganz offen von verfassungswidrigen Corona-Verordnungen der Bundesregierung.

von Stefan Schubert

»Verfassungswidrig« und »Corona-Sonderrechtsregime« lauten die jüngsten Vorwürfe gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Doch während die Nachrichtensendungen nun gefühlt jedes neue Telegram-Posting von Schlagerstar Michael Wendler zur »Nachricht« hochstilisieren, herrscht zur verfassungswidrigen Corona-Politik der Kanzlerin hingegen großes Schweigen. Angela Merkel gefällt sich offensichtlich in ihrer selbst gewählten Rolle als Hardliner.

Nicht etwa bei dem seit 2015 täglich anhaltenden Verfassungsbruch (Artikel 16a GG) und der illegalen Masseneinwanderung aus zumeist muslimischen Herkunftsstaaten. Auch im Angesicht von 2645 islamistischen Terrorverfahren durch den Generalbundesanwalt seit 2015 und über 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge, laut BKA-Daten, bleibt die Kanzlerin nicht nur untätig, sondern forciert den Zustrom sogar weiter.

So wie beispielsweise erst kürzlich bei dem Einfliegen lassen einer vierstelligen Anzahl aus dem Brandstifter-Camp Moria, wo in der Vielzahl bereits abgelehnte und nicht selten kriminelle Afghanen den Ton angeben.

Von der SED- in die Merkel-Diktatur

Seit der Corona-Krise, die gezielt durch Politik und Medien mit einer perfiden Angst-und Panikkampagne befeuert wird, scheint die Kanzlerin ihrer sozialistischen Agenda vollkommen freien Lauf zu lassen.

Reiseverbote, selbst innerhalb Deutschlands, die sogenannten Beherbergungsverbote, Aufrufe zur Denunziation von Mitbürgern und eine permanente Diffamierung und Kriminalisierung von Oppositionellen und Kritikern, als Covidioten, Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker sind mittlerweile ein gängiges Machtinstrument der Bundesregierung und ihrer regierungskonformen Medien geworden.

Gelernt ist gelernt, kann man da als Zyniker nur gehaltvoll anerkennen – in dieser Thematik macht der ausgebildeten FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, wohl niemand etwas vor. Dass Merkel ein tragendes Mitglied der SED-Diktatur war, was Merkel bestreitet, haben Historiker und Zeitzeugen längst belegt. Auf n-tv.de heißt es in dem Artikel DDR-Vergangenheit holt Merkel ein:

»Gunther Walther, Chef der FDJ-Gruppe am Akademie-Institut sagt: ›Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda. ‹ Das hatte Merkel stets bestritten… Merkel sei schon damals zielbewusst gewesen und habe sich system-konform verhalten.«

Von der SED in die Merkel-Diktatur, die Parallelen zu Deutschland im Jahr 2020 sind so erschreckend, dass der Autor aus diesem Grund den Aufstieg Merkels und ihre Verbindungen zu IMs und der Staatssicherheit ausführlich in seinem Bestseller Vorsicht Diktatur! untersucht und belegt hat.

Der sozialistisch-totalitäre Staat konnte sich auch damals nur mit Bespitzelung, Denunziation, Zersetzung und Kriminalisierung der Opposition an der Macht halten. Die Stadt Essen funktioniert nun seine knapp 600 000 Bewohner kurzerhand zu Blockwarten um und stellt ihnen online ein Denunziationsportal zur Anschwärzung von Nachbarn zur Verfügung. Dort können Verstöße gegen die staatlichen Coronaschutz-Verordnungen anonym an die Behörden weitergeleitet werden.

Die Nachbarsfrau trägt keine Maske? Gegenüber findet ein Kindergeburtstag statt? Das Café an der Ecke bedient einen Gast mehr als erlaubt? Der Denunziation sind dort keine Grenzen gesetzt. Selbst Bilder, die ohne Zustimmung der Betroffenen gefertigt wurden, können dort anonym hochgeladen werden.

Das liberale Urgestein, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, sprach diesbezüglich von einem »Denunziationsportal«, das »mit Sicherheit rechtswidrig sei und sofort gelöscht werden sollte«.

Corona-Sonderrechtsregime statt demokratischer Gewaltenteilung

Noch schwerere Geschütze fährt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pflanz, Lars Brocker, auf. Dessen Vorwürfe sind systemischer Natur und damit umso schwerwiegender. Der Verfassungsrechtler und damit Verfassungsschützer äußert fundamentale Kritik am Agieren der Merkel-Regierung in der Corona-Krise. Wir befinden uns bereits im zehnten Monat des Berliner Corona-Regimes und trotzdem werden die Parlamente in Bund und Ländern bei der Verhängung selbst schwerster Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre permanent übergangen.

Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine exakten Worte lauten:

»Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«

Verfassungsgerichte könnten Corona-Verordnungen kippen

Er verweist auf erlassene Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen, die womöglich von Verwaltungsgerichten »von einem Tag auf den anderen kassiert« werden, weil diese gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Die darauf folgenden Worte des Hüters der Verfassung bergen das Potential, eine schwere Regierungskrise bis hin zum Regierungssturz – zumindest in einer funktionsfähigen Demokratie – auszulösen:

»Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung, (…) weil weiterhin allein die Exekutive handelt.«

Gerade im Angesicht der aktuellen Verschärfungen der Zwangsmaßnahmen ist die Einbeziehung der Staatsgewalt Bundestag aus verfassungsrechtlichen Vorgaben zwingend erforderlich. Wer die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen seit Ende des zweiten Weltkriegs mit Verordnungen regelt, muss sich auch vorwerfen lassen, dass es der »merkelschen Corona-Politik« an jedweder demokratischer Legitimation fehlt.

Als Kritiker der Bundesregierung und dessen Zwangsmaßnahmen im Schatten der Corona-Krise ist genau dieser Punkt der elementare Kern der Merkel-Regierung. Es verfestigt sich der Eindruck, dass ganz bewusst die Gesetzgebung durch den Bundestag missachtet und übergangen wird, weil der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit vieler ihrer Corona-Zwangsmaßnahmen bekannt ist.

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André Dürner
André Dürner
1. November 2020 16:37

“Als Kritiker der Bundesregierung und dessen Zwangsmaßnahmen im Schatten der Corona-Krise ist “

Diese letzten Absatz MUSS ich einfach reklamieren, es dürfte bestenfalls heißen: “Covid-Krise”

Auch der Heiligenschein wird Corona (Strahlenkranz) genannt

Bitte darauf achten, nicht mit dem Schwachsinn der MSM Argumentieren, nur mit Fakten, danke 🙂

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
27. Oktober 2020 21:06

Wer stoppt sie diese Pastoren Tochter? Sie macht uns total Platt, Sie macht die ganze EU Platt.

Revolution2021
Revolution2021
25. Oktober 2020 7:27

Die Stasischlampe Angela Merkel und der Rest dieser Vollidioten kann mich am Arsch lecken!
Soviel zu ihrer Verordnung! Worauf ihr einen lassen könnt.
Soviel zum Thema…..

Walter Gerhartz
Walter Gerhartz
24. Oktober 2020 11:30

Merkel spielte in der kommunistischen Zeit eine überzeugte FDJ-Skretärin um in der DDR Karriere zu machen.

Nach der Wende bekam sie schnell heraus, dass man sich mit Soros & dem DEEP STATE gut stellen muss, wenn man hier im Westen Karriere machen will.

Das hat sie auch gemacht und ist bis heute ein Vasallen vom DEEP STATE !!

Helmut Kranz
Helmut Kranz
23. Oktober 2020 16:49

Corona als Vorstufe und Vorwand für eine totalitäre Politik auf allen Ebenen !

Recihsdeutscher
Recihsdeutscher
22. Oktober 2020 17:03

Verordnungen sind keine Gesetze

niemand muss sich dran halten

Georg Weigand
Georg Weigand
24. Oktober 2020 22:48

An die Rechtschreibung muss sich auch niemand halten. Das merkt man an Deinem Nutzernamen “Recihsdeutscher”.

Revolution2021
Revolution2021
25. Oktober 2020 7:23
Reply to  Georg Weigand

🤣🤣🤣👍

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
25. Oktober 2020 17:10
Reply to  Georg Weigand

Weiter unten schrieb
“Reichsdeutscher”
mehrmals, das hier dürfte ein zersetzungs- und/oder aufwiegelungsbeauftragter Imitationsversuch, “besondere” Originalität oder ein Flüchtigkeitsfehler bei der Anmeldung sein.

Last edited 1 Monat zuvor by edelstahl III.dt
frischer wind
frischer wind
26. Oktober 2020 19:31
Reply to  Georg Weigand

er vertippte sich-keine erbsen zählen.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
27. Oktober 2020 22:12
Reply to  frischer wind

Meistens hacken Rotterroristische Antifatrolle von der Hasbarafront auf der Rechtschreibung herum!Meistens dann,wenn Sie keine Argumente mehr haben!Dann nehmen sie ihr Handbuch zur Zersetzung des politischen Gegners zur Hilfe!

Cortez
Cortez
21. November 2020 17:54
Reply to  Georg Weigand

Was ich von vielen Deutschen mittbekomme ist das mit der dauernden NÖRGELEI mit der Rechtschreibung,die FDJ Schlampe Fährt das Land seit Jahren in die Scheiße und euch Rosinenkacker stört das Menschen aus anderen Kulturen die Rechtschreibung fehlt?Habt ihr noch alle Schindeln auf den Dach.Ich bin auch im Ausland Geboren und habe bis zur 5 nur Oberpfälzer dialekt Gesprochen und das Deutsche erst in der 1 bis 4 gelernt und den Rest in einer Fremden Sprache inkl. Berufschule..Eines hab ich gelernt,man soll Niemals einen Menschen nach Kleidung,Volkszugehörigkeit oder sonstigen Äuserlichkeiten Beurteillen sondern Charakter und was er tut.und Honeckers ABSCHAUM die Heute… Weiterlesen »

Alpenrebell
Alpenrebell
22. Oktober 2020 5:38

es wird gejammert und geschimpft aber der dumme Deutsche hat doch selber Schuld.
Was bringt es wenn einzelne Gruppen demostrieren? Gar nichts.Eigentlich müssten die Feutschen zu 100 tausenden auf dei Straße aber lieber pöbelt man sich über die AFD aus weil die ja so rechtsradikal ist.Jetzt unterstellt man der Polizei Rassismus und das nur weil immer mehr Polizisten ihre Meinung äußern, so wird ein Schuh draus undf nicht anders rum.
Liebe Mitbürger wacht endlich auf wenn nicht für euch selbst dann für eure Kinder und Enkel!!!!

asisi1
asisi1
23. Oktober 2020 7:20
Reply to  Alpenrebell

Die Regierung erzählt dem Michel, die AfD ist an allem Schuld. Und der Michel ist so doof und glaubt diesen Mist!

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
27. Oktober 2020 21:08
Reply to  asisi1

Zum Glück nicht jeder.

cosinus
cosinus
23. Oktober 2020 20:52
Reply to  Alpenrebell

“In seinem Sessel behaglich dumm sitzt schweigend das deutsche Publikum” Wenigstens in diesem Punkt hatte Marx recht.

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
27. Oktober 2020 21:08
Reply to  Alpenrebell

Wenn sich Alle Gruppen Zusammentun würden…

eckehard
eckehard
21. Oktober 2020 21:23

hallo aufgewachte und patrioten, wenn der – e. snowden – u.a. sagt, ” wenn das aufdecken der wahrheit – als – ein verbrechen – angesehen wird, dann – werden – wir – von verbrechern – regiert ! und – der dt. staatsrechtler, prof. von arnim, – sagte u.a. folgendes ; ” hinter der demokratischen fassade wurde – ein system – installiert, – in dem völlig andere regeln – gelten, als die des grundgesetzes. das system – missbraucht – die macht, – und – betrügt – die bürger – skrupellos ! ” wer kann sich über gesetze, verträge und eide –… Weiterlesen »

asisi1
asisi1
23. Oktober 2020 7:21
Reply to  eckehard

Wir werden nicht regiert, sondern massakriert!
Ausgepresst wie eine Zitrone und das reicht dem Michel anscheinend noch nicht. Er will mehr davon!

Wulf
Wulf
23. Oktober 2020 20:18
Reply to  asisi1

Scheint mir auch so, sonst müsste Er schon lange aufgewacht sein, der D-Michel

udo zettlitzer
udo zettlitzer
21. Oktober 2020 19:30

wie blöd muß mann sein,um diesen ganzen schwindel der politiker zu glauben.

G.Martin
G.Martin
21. Oktober 2020 19:22

Das muß man sich mal in Ruhe reiziehen. Da kommt eine Familie aus dem Irak im Privatjet und erhält ab dem ersten Tag in Deutschland Rundumversorgung. Wir werden tatsächlich von Verbrechern regiert die unsere Steuergelder mit vollen Händen an jeden verteilt der nur das Wort Asyl lallen kann.

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