Deutschland

Corona dient nur als Vorwand: Merkels Ermächtigungsgesetz bricht das Grundgesetz

Corona dient nur als Vorwand: Merkels Ermächtigungsgesetz bricht das Grundgesetz
Schaltet das Grundgesetz aus: Angela Merkel

Im Namen der Corona-Bekämpfung hat sich die Bundesregierung ein erschreckendes Gesetz geschrieben, welches zahlreiche Kritiker als »Ermächtigungsgesetz 2.0« einstufen. Was 1933 noch »Gesetz zum Schutz von Volk und Staat« lautete, heißt im Jahr 2020 »Bevölkerungsschutzgesetz«. Sollten die Berliner Eliten dieses Gesetz mit der Mehrheit der Großen Koalition beschließen, ist Deutschlands Weg in Willkür und eine offene Diktatur besiegelt.

von Stefan Schubert

Das Corona-Regime drangsaliert die zu 99 Prozent gesunde Bevölkerung seit nunmehr neun Monaten mit Notverordnungen und Zwangsmaßnahmen. Dies muss man sich wirklich vergegenwärtigen, bei 83 Millionen Einwohnern wurden durch das RKI und deren hochumstrittenen PCR-Tests seit Anfang 2020 lediglich 675.000 Bürger als »Positiv-Getestete« eingestuft.

Diese waren in der überwältigenden Masse weder krank, noch zeigten sie Symptome, auch keine schweren Verläufe, keine stationäre Krankenhausbehandlung und ebenso keine Behandlung auf der Intensivstation waren vonnöten, sondern einzig und allein der positive PCR-Test von 0,81 Prozent der Gesamtbevölkerung muss herhalten, um eine »epidemische Notlage von nationaler Tragweite« zu behaupten.

Die massivsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs werden seither von einem Corona-Kabinett und einer Merkel-Runde mit den Ministerpräsidenten beschlossen. Es ist vollkommen unstrittig, dass diese demokratisch in keinster Weise dazu legitimiert sind und die vorsätzliche Umgehung des gewählten Parlamentes verfassungswidrig ist. Über 60 dieser Corona-Zwangsmaßnahmen wurden bereits von Gerichten als »rechts- und verfassungswidrig« eingestuft und aufgehoben.

Maßmahmen unverhältnismäßig

Es ist davon auszugehen, dass bei weiteren fundiert vorgetragenen Klagen ein Großteil dieser Notverordnungen ebenfalls von der Justiz einkassiert werden. Zu eindeutig ist die Willkür, die Unverhältnismäßigkeit und die Ausschaltung des Parlaments bei vielen dieser Maßnahmen. Die Mainstream-Medien kritisieren nicht etwa den immer übergriffigeren totalitären Staat, sondern befeuern stetig die Angst und die Corona-Hysterie mit apokalyptischen Spekulationen und Einzelfällen von schweren Krankheitsverläufen, die wie bei jeder Grippewelle auch bei Corona zu finden sind.

In gleichem Atemzug wird zudem versucht, Millionen Bürger dieses Landes als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker zu diffamieren. Dass Medien fortgesetzt nicht die Bundesregierung und deren Zwangsmaßnahmen kritisieren, sondern Regierungskritiker, dies ist weltweit ein Wesensmerkmal von Diktaturen.

Dieses organisierte Vorgehen und das Zusammenspiel von Politik und Medien ist mittlerweile in unzähligen Bereichen in Deutschland zu beobachten. Im aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird zeigt der Autor auch die Mechanismen dieser neu installierten Corona-Diktatur auf.

Ermächtigungsgesetz begünstigt totalitären Staat

Das, was wir gegenwärtig erleben, stellt lediglich den Auftakt dar. Die nun eingerichtete »Corona-Diktatur« ist eine niemals mehr vergehende, existentielle Bedrohung für uns alle, da sie die Grundlage für einen totalitären Staat schafft. Anlässlich dieser Hintergründe sprach auch Christian Lindner, FDP-Chef und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, bei einer der spärlichen Debatten im Bundestag Klartext.

»Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren, das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments.«

Es bleibt zu hoffen, dass die FDP sich endlich wieder auf ihren liberalen Kern besinnt und gemeinsam mit der AfD gegen diese verfassungswidrigen und willkürlichen Maßnahmen, die sich gegen 99 Prozent gesunde Menschen richten, ankämpft.

Im nun überraschend vorgelegten »Bevölkerungsschutzgesetz«, was wie in gewohnter Manier im Schatten eines Großereignisses (US-Wahlen) im Schnellschritt von der Großen Koalition durchgewunken werden soll, hat die Merkel-Regierung zudem eine »Selbstentmachtung des Parlaments« eingearbeitet. So wird das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn dazu ermächtigt, nach eigenem Ermessen Rechtsvorschriften zu erlassen. Damit soll die Abschaffung elementarster Grundrechte erstmalig Gesetzeskraft erlangen.

Grundrechte komplett ausgeschaltet

Im Artikel 7 zum Gesetzentwurf (Drucksache 19/23944) heißt es:

»Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird drastisch eingeschränkt:

»Durch die Absätze 4 bis 7 und 10 wird das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.«

Die Parallelen des »Gesetztes zum Schutz der Bevölkerung« zum Ermächtigungsgesetz von 1933 sind so offensichtlich, dass auch der renommierte Beststellerautor Dr. Markus Krall auf seinem Twitter-Account einen Warnruf absetzt:

Corona-Diktatur – die Radikalisierung der politischen Elite

Es ist erschreckend und beängstigend zugleich, die Radikalisierung der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten geradezu täglich zu beobachten. Während die Bevölkerung noch mit der Freiwilligkeit einer Corona-Impfung eingelullt wird, bereiten die politischen Eliten hinter verschlossenen Türen anscheinend längst Maßnahmen zur Zwangsimpfung vor.

Jedenfalls kann man anders die Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs nicht deuten. Winfried Kretschmann wird dieser Tage zitiert, wie er Weihnachtsmärkte und Silvesterpartys für »vollkommen ausgeschlossen« hält und eine Verschärfung der Zwangsmaßnahmen gegen 99 Prozent der gesunden Bürger ankündigt.

»Wenn die Intensivstationen voll laufen (…) kommen wir um härtere Maßnahmen – unter Umständen sehr harte Maßnahmen – überhaupt nicht herum.« Wann dem eigentlichen Souverän dieses Landes von der Politik, und nebenbei bemerkt dem hunderprozentigen medizinischen Laien Kretschmann, wieder gestattet wird, sich auf dem Weihnachtsmarkt oder zu Silvester im privaten Rahmen zu treffen, ist entlarvend und beängstigend zu gleich.

Winfried Kretschmann dazu wörtlich:

»Mit so etwas warten wir bitte, bis wir einen Impfstoff haben und die Bevölkerung auch durchgeimpft ist.«

Während seiner Studentenzeit kandidierte Kretschmann für die »Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten«, auf der Plattform des »Sozialistischen Zentrums« und der »Kommunistischen Hochschulgruppe«.

Dass gerade Politiker, die aus einem linksradikal-sozialistischen Milieu stammen, jetzt als Hardliner in der Corona-Diktatur auffallen, sollte alle Bürger alarmieren. Auch eine Frau Merkel machte in der SED-Diktatur als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Karriere. Das Ende der bürgerlichen Freiheit ist für diese Genossen schlicht das sozialistische Utopia, denn eine kleine Clique von rot-grünen Ideologen weiß natürlich am besten, was gut fürs Volk ist.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
134 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
18. November 2020 13:36

Seht euch nur dieses Haßerfüllte Gesicht an, hat sie denn nicht schon genug angerichtet? Erst ihre DDR vor die Wand gefahren und weil es so schön war noch die Bundesrepublik hinterher. Ich hoffe, ich werde es noch erleben um auf ihr Grab zu pissen.

uul
uul
17. November 2020 12:00

Diese Hexe hätte schon längst verbrannr werden müssen. Ihrem Schicksal wird sie so oder so sowieso nicht entkommen.

meckerpaul
meckerpaul
15. November 2020 17:53

Frau HITLER 2.0 in Aktion. Diese Verbrecherin macht alles um unser Volk zu vernichten. Gesetze sind der egal. Es gilt nur noch ihr Wahn und so kann sie ihren Hass auf unser Land, auf uns ausleben. Wir haben eine Diktatur schlimmer als unter Adolf Hitler.. Nichts ist mehr vor dieser Faschistin sicher. Und ihre Scghafe trotten brav mit. Immer schön dahin wo es Futter gibt. Schlimm und unser Tod. Wir haben Krieg mit einer Biologischen Waffe. Keiner kann die Zahlen und Erhebeungen nachvollziehen. Es sterben weniger Menschen an dem Virus. Warum gibts keine Grippetoten? Warum werden andere Erkrankungen nicht gewertet… Weiterlesen »

Werner Meisetschläger
Werner Meisetschläger
16. November 2020 5:53
Reply to  meckerpaul

Sehr genau erkannt, es gibt momentan keine Menschen mehr die an Grippe oder anderen Krankheiten infiziert und erkrankt oder sogar verstorben sind.
Offenbar sind diese Krankheiten und Seuchen mittlerweile ausgestorben, weil jegliche Betroffenen heutzutage alle dem Coronavirus zugeordnet werden.

Nur nebenbei sei erwähnt das in der Vergangenheit jedes Jahr allein in Deutschland ca. 15.000 Menschen an der saisonalen Grippe verstorben sind.
Diese erscheinen aber jetzt in der Corona Statistik.

Mit dieser Panikmache wird mit aller Macht die Bevölkerung eingeschüchtert und ihrer Grundrechte beraubt, um sie danach gefügig zu machen.

frischer wind
frischer wind
15. November 2020 16:45

was zieht das merkel-ferkel für einen flunsch auf dem foto?

Catherin
Catherin
15. November 2020 11:41

Wer garantiert denn zu 100%dass ein Verstorbener TATSÄCHLICH an dem Virus gestorben ist .???????Wer kann beweisen dass in den KK.s nicht nachgeholfen wird. Dass dem Patienten nicht die Luft abgedreht wurde , oder seine Schmerz stillenden Medis , erhöht werden damit er abtritt .Denn ist es nicht seltsam dass die Angehörigen nicht bei vielem was dort abgeht NICHT zu dem Kranken darf. Mittlerweile ist das Misstrauen unter den Menschen gegen Krankenhäuser , Ärzte und selbst bei Sanitäter und Polizei schwer zu genommen hat , besonders gegen die STRAWANZEN im Bundestag/Rat. Eins ist sicher es gibt kein Land die eine so… Weiterlesen »

Der Berserker
Der Berserker
15. November 2020 3:16

Die Rumänen haben uns doch gezeigt wie man schnell und ohne große Kosten für den Steuerzahler mit einem Schnellverfahren für Ordnung sorgt. Das bedarf allerschnellster Ausführung um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.Habe die Ehre

Herbert
Herbert
13. November 2020 22:46

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert. Zitat. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerFG vom 25.7.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes-Ausfertigungsdatum vom 7.5.1956- noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1959 nichtig sind. Unsere “Volksvertreter” haben keine Legitimation irgendwelche Gesetze zu erlassen. Vielleicht sollten sich unsere Volksvertreter das Urteil des Bundesverfassungsgericht noch einmal ansehen, damit sie wissen, was sie alles nicht dürfen. Mit der Streichung des GG Artikel 23 wurde der Geltungsbereich des GG aufgehoben. Gesetze ohne Geltungsbereich sind… Weiterlesen »

Anthony Ambrosius
Anthony Ambrosius
14. November 2020 12:32
Reply to  Herbert

Unsere “Volksvertreter” haben keine Legitimation irgendwelche Gesetze zu erlassen

Machen sie aber trotzdem. Und nun?

frischer wind
frischer wind
15. November 2020 11:17

ist aber alles null und nichtig.

Dominic Kuhnke
Dominic Kuhnke
15. November 2020 22:55
Reply to  frischer wind

Steuer musst du trotzdem zahlen. Da können die Gesetze noch so “null und nichtig” sein, interessiert weder in Deutschland noch sonst wo auf der Welt ein Schwein.

Anthony Lefebvre
Anthony Lefebvre
15. November 2020 12:11
Reply to  Herbert

Die Urteile des “Bundesverfassungsgericht” interessieren einen Dreck. Das hat die Chefin der EU-Zentralbank, Christine Lagarde, gesagt.
Wann kapieren es die Deutschen endlich das Gesetze, Urteile usw. die Mächtigen einen Dreck interessieren?

Nationalsozialist
Nationalsozialist
15. November 2020 18:25
Reply to  Herbert

Ihr koscherpatrioten begreift es nicht mal nach dem hundertsten mal,das die BRD seid ihrer Gründung illegal ist, ergo die Wahlen und alles handeln ebenfalls seit 1949 und nicht erst seit 1956!

Rolf Wittwer
Rolf Wittwer
13. November 2020 22:25

Die Merkel verteidigt genau jene teuflische Clique, die nun schon seit Monaten andere schwerkranke z.T. junge Menschen mit ihrem Leiden und Schmerzen von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt,zu Tode kommen lässt.Alles wird dem arrangierten Corona-Terror unterworfen! Habe eben mit meiner Schwester in England gesprochen, die bestätigt diesen sich in aller Stille ereignenden unglaublichen Skandal, der sich offensichtlich europaweit etabliert hat. Selbstverständlich darf medial kein Aufsehen erregt werden, man will ja die von Satan inspirierte Agenda durchboxen. Koste es tatsächlich was es wolle. Gott helf diesen leidenden unbekannten Menschen und lass Gerechtigkeit wieder walten. Bestrafe alle diese vom Satan Gerittenen Kreaturen, die… Weiterlesen »

uul
uul
14. November 2020 19:26
Reply to  Rolf Wittwer

Monster Merkel ist die Wurzel allen Übels in Deutschland. Warum wird diese Hochkriminielle und von wem geschont ? Mit sofortigem ” Feuer-Frei” könnte die seit “Jahrtausenden” wahrscheinlich schlimmste Feindin Deutschlands für immer eliminiert werden.

Revolution2021
Revolution2021
13. November 2020 19:51

Lasst uns dieses Geschwür endlich entsorgen!!!
Merkel muss weg und das für immer und ewig!

Jogiman
Jogiman
13. November 2020 17:09

Diese hässliche Stasipomeranze (mütterlicherseits, polnische Jüdin) (Merkel ist nicht ihr richtiger Name) muss i.A. das System von Nordkorea in Deutschland einführen und sie soll die “Georgia Guidstones” durchsetzen. Zumindest versucht sie es, auch wenns schwer wird.

Send this to a friend