Deutschland

Gegen die Diktatur: AfD will Verfassungsklage gegen Ermächtigungsgesetz einreichen

Gegen die Diktatur: AfD will Verfassungsklage gegen Ermächtigungsgesetz einreichen
Das Grundgesetz starb am 18.11.2020

Ist Merkels Corona-Diktatur noch zu stoppen? Das wird die AfD nun prüfen. Die Oppositionspartei wird eine Verfassungsklage gegen das Ermächtigungsgesetz einreichen.

von Zhihong Zheng

Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen“, sagte AfD-Vize Tino Chrupalla den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Samstagsausgaben). „Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor.“

Verfassungsklage mit Erfolg?

Ob sich das Bundesverfassungsgericht mit der Klage beschäftigen wird, ist dem Medienbericht zufolge allerdings fraglich. Eine abstrakte Normenkontrollklage kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestags gestellt werden. Im Oktober war bereits der Versuch der AfD gescheitert, dieses Quorum für eine Normenkontrollklage gegen den Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 zu erreichen.

AfD Protestaktionen im Bundestagsplenum

Die AfD lehnt das Infektionsschutzgesetz vehement ab. Deutlich machte sie das mit der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 18.11., wo alle AfD-Abgeordneten mit einem „Nein“ zum neuen Infektionsschutzgesetz votierten. Gleichzeitig drückten sie dies durch eine Protestaktionen im Bundestagsplenum aus.

Gerade als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Rede beginnen wollte, entfalteten die AfD-Abgeordneten kleine Banner. Auf ihnen war ein mit einem schwarzen Balken durchgestrichenes Grundgesetz zu sehen. Auf dem Grundgesetzt war – in der Art eines Trauerbandes – ein schwarzer Balken mit einem „Sterbedatum“ – der 18.11.2020.

Bundestagspräsident stoppt Aktion – Drohung mit Ordnungsruf

Der Bundestagspräsident stoppte die Aktion und wies die Abgeordneten auf die Hausordnung hin. Sie besagt, dass es nicht gestattet sei, Spruchbänder oder Transparente zu entfalten, Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen, „es sei denn, es ist zur Verteilung zugelassen“.

Seine Bitte die Banner wieder wegzupacken unterstrich er – nach zögerlichen Reaktionen der AfD-Abgeordneten – mit der Androhung eines Ordnungsrufes. Auch vor dem Reichstagsgebäude zeigten sich einige der AfD-Abgeordnete und hielten die selben Banner, die sie auch im Plenum zeigten hoch. Die auf der anderen Seite der Spree versammelten Demonstranten die gegen das neue Infektionsschutzgesetz protestierten reagierten mit Applaus und Zurufen.

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J.Löwe
J.Löwe
25. November 2020 14:09

Die AfD ist leider nur die einzige Partei, die sich mit den Menschen in Deutschland beschäftigt und versucht unser Volk von der vollständigen, von den USA schon vor Kriegsende geplanten, völligen Vernichtung zu bewahren. Wer sich bewußt mit der deutschen Geschichte befaßt und dabei auch noch denkt, wenn möglich, versteht wie gezielt Merkel Deutschland ausbluten läßt. Gezielt realisiert Merkel ihr “Vermächtnis” sich, als Jüdin, an den Deutschen zu rächen. Ich bin nicht in der AfD und auch kein Ausländerfeind, aber ich hasse die Glaubenskriege. Wir sind alle als Menschen geboren. Einzelne Machtbesessenen drücken die Gedankenlosen, unfähig Mensch zu sein, in… Weiterlesen »

Nationalsozialist
Nationalsozialist
25. November 2020 21:08
Reply to  J.Löwe

Wir brauchen keine Koscherpatriotenparteien die sich mit “den Menschen” in deutschland beschäftigen! Wir brauchen eine Politische Führung,welche knallhart und rigoros ,einzig und alleine die Interessen des Ethnisch Deutschen Volkes vertritt und durchsetzt!Da dies aber in der BRD nicht möglich ist,muß ergo diese vorher abgewickelt werden,um das Deutsche Volk wieder heim ins Reich zu führen!

Die BRD muß sterben, Damit das Deutsche Volk und das Deutsche Reich leben können!
Das ist alternativlos,Volksgenossen!

Bernd
Bernd
25. November 2020 11:07

Die “AfD” trägt Kippa!

Nationalsozialist
Nationalsozialist
25. November 2020 21:09
Reply to  Bernd

BRD-Koscherpatrioten freut das doch!Schließlich sollen laut Gauland ja auch Deutsche bis in den Tod für Israel kämpfen ,wenn es sein muß!

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
25. November 2020 7:41

Gut so, hoffentlich bekommen sie recht. Die Einzigen, die zu uns stehen.

Walter Gerhartz
Walter Gerhartz
23. November 2020 14:13

Neben RA Fuellmich wird auch R. Kennedy in den USA / Kalifornien gegen die PCR-Tests klagen.

Das oberste portugiesische Gericht hat die PCR-Tests bereits verworfen.

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich: Die Klagen gegen den PCR-Test gehen raus !

Nächste Woche gehen die PCR-Test Klagen raus. _ Am Montag die deutsche Klage und am Mittwoch in den USA.

Heinz Erhardt
Heinz Erhardt
22. November 2020 19:09

Na klar, nichts in der Birne, aber hier großkotzig ihren Mist verbreiten. Sie haben sich im Forum geirrt, jeder Einzelnen der AfD hat mehr Grips als Sie jemals haben werden.
Es lebe die einzige Hoffnung für unser Land, die AfD.

Hans
Hans
22. November 2020 14:24

Ach Gottchen, die AfD. Das ist doch auch nur ein Haufen karrieregeiler egozentrischer Dummschwätzer. Keinen Deut besser als alle anderen Parteien. Kann man auch komplett in der Pfeife rauchen.

Holti
Holti
22. November 2020 18:57
Reply to  Hans

Die dislike finde ich nicht so ganz ok. Wenn man sich in letzter Zeit mal anschaut was die AFD so alles anstrebt…Zusammenarbeit mit der CDU…
FDP…ab und an mal fürs Dummkopf einen Einspruch, doch, traurigerweise auch immer mehr CDU Parteikonform und nichts mit Politik für den kleinen Bürger. Am Arsch..das sollen wir glauben

Hans
Hans
23. November 2020 16:27
Reply to  Holti

So viele Dislikes, eine bessere Anerkennung meines Kommentares kann es gar nicht geben. Getroffene Hunde bellen eben.Können mangels Argumenten auch nichts anderes. Nur weil in der AfD ein paar wenige vernünftige Leute sind, die ein paar vernünftige Standpunkte vertreten (aber nicht wirklich etwas entscheiden und bewirken können = Feigenblatt-/Alibi-Funktion), ist die AfD in ihrer Gesamtheit doch auch nur die jüngste der kriminellen und korrupten Altparteien. Am verachtenswertesten sind jedoch ihr Kniefall und Kriechen vor den Juden und ihre fehlende Forderung nach einem Friedensvertrag und nach der Souveränität Deutschlands. So spielen sie nur mit im Reigen der Profiteure in BRiD zum… Weiterlesen »

Morgenrot
Morgenrot
24. November 2020 19:04
Reply to  Hans

Der gesunde Flügel um Höcke wird dagegen von den sich nach einem Kuschelplätzchen Sehnenden angefeindet. Man übt mit Fleiß das Distanzierungsspielchen.

Revolution2021
Revolution2021
24. November 2020 15:57
Reply to  Holti

Und Du bist auch so ein Oberkasper von Dienst! Auch Du wirst das bekommen was Du verdienst!!!!

SK /
SK /
25. November 2020 13:48
Reply to  Holti

Für dich gild das gleiche wie für Hänschen!!!

Alpenrebell
Alpenrebell
23. November 2020 5:44
Reply to  Hans

Haben sie sich überhaupt einmal mit der AFD befasst? Einmal aufmerksam zugehört? Ich glaube nicht.Ich bin auch nicht mit allem einverstanden aber ich hoffe sehr im Interessse unsere Kinder und Enkel das die AFD sich irgendwann durchsetzen wird.

Hans
Hans
23. November 2020 16:17
Reply to  Alpenrebell

Auch GAR NICHTS KAPIERT! Diskussion sinnlos, da Dummheit angeboren ist und Sie insofern exkulpiert sind, aber eben auch völlig diskussionsunwürdig.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
25. November 2020 21:24
Reply to  Hans

Koscherpatrioten leiden unter BRD bedingter ,bornierter lernresistenz!Die sind Mit Dummheit gesegnet und gegen Wahrheit völlig immun!

Revolution2021
Revolution2021
24. November 2020 15:55
Reply to  Hans

@Hans
Und Du bist der größte Dummkopf in deiner Ortschaft oder?!?! Hast ein Merkel-Aufkleber über deinen Bett hängen, damit dir Abend einer abgeht! Auch Vollidioten wie DU einer bist brennen gut, glaube mir das…..

Hans
Hans
24. November 2020 16:00
Reply to  Hans

Gehört so ein Stück Scheisse wie Du nicht in den Kanal? Hast dich verlaufen? Deines gleichen befindet sich schon in der Kläranlage, hopp hopp schnell dahin wo Du hin gehörst!

SK /
SK /
25. November 2020 13:52
Reply to  Hans

🤣🤣🤣derb…… aber gut 😘👍

Lutz
Lutz
24. November 2020 18:55
Reply to  Hans

Hans, haben Sie auch mal was konstruktives beizutragen oder wollen Sie nur Ihren geistigen
Dünnschiss absondern?

SK /
SK /
25. November 2020 13:47
Reply to  Hans

Was hast Du bisher geleisteten, ausser Dumme Sprüche los zu lassen???
Maul aufreißen und dann kommt nur Müll! Geh mal mit guten Beispiel voran. Wird wohl nix werden oder? Also dann Maul halten und der Mutti in der Küche helfen, Du Pantoffelheld.

rolf-tasch
rolf-tasch
21. November 2020 17:20

Ist ja zum Teil erschreckend aber auch amüsant wie hier renomierte “Völkerrechtskundige„ und/oder “Verfassungrechtler„ Ihre Meinunge darlegen. Alle positionieren sich immer grade so, wie es zur Stimmung und Situation paßt. Wenn Gerichte Versammlungen zulassen, die von einigen Gemeinden untersagt worden sind, wie ja zuletzt geschehen ist, dann ist es gut das es Verwaltungs- und Verfassungsgerichte gibt. Dann wieder beseht bei einigen Menschen die Sorge, das die gleichen Gerichte Urteile im Sinne der ‘Regierenden’ aussprechen. Schon sind diese Richter und Richterinnen Vollstreckungsbüttel der Frau Merkel oder von sonst wem. Es wird das Grundgesetz zu Grabe getragen weil das so schön plakativ… Weiterlesen »

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
21. November 2020 20:19
Reply to  rolf-tasch

##Rolf Tasch, 13.07.2020, Braucht keiner es sei denn man mag Hetze und Verschwörungstheorien. Ich bewege mich auch gerne auf der Seite. Es ist immer erstaunlich bis erschreckend zu sehen, wie da Meinung manipuliert und Kritik verbal nieder gemacht wird. …..(*)## Bewertung obigen Datums auf “trustpilot” bezüglich “anonymousnews”. . Für eine judaslohnierte Systemposaune im antideutschen Soldstatus erstaunlich “informiert”, um sodann mit der antideutsch so beliebten Integritätsinfragestellungskeule munter draufzuschlagen, als gäbe es kein Morgen mehr. Und erschreckend die eher dämliche Verzweiflung offenbarende Ironie hinsichtlich deutschindigenfreundlicher “Missionierungsversuche”, der tatsächlichen Wahrheit nahe kommen zu wollen, während vor allem beim judaslohnierten Gegenstück “Antideutsch Wahlzirkusgesäusele” im… Weiterlesen »

rolf-tasch
rolf-tasch
25. November 2020 14:12

Werter edelstahtl III.de . Ich brauche ja immer etwas Zeit bis ich wieder grade denken kann nachdem ich Ihre Repliken gelesen habe. Vor einiger Zeit hatte ich schon mal die Frage gestellt, ob Sie irgendweine Software benutzen um solche Verben-Verkettungen und Haupftwörter-Puzzle zu kreieren. Gerne würde ich ja schon in einen respektvollen Disput mit Ihnen eintreten. Doch dieses Wörtergemenge –teilweise ohne sinnvolle Rechtschreibung– verleidet mir das völlig.Ich nehme mal an das es den Blasenmitglieder-innen hier genügt, wenn bestimmte Begriffe getriggert werden, um Ihnen begeistert zu zustimmen. Ansonsten gehe ich mal davon aus das die Mehrzahl der Leser und Leserinnen Ihren… Weiterlesen »

A.Zeckenbiss@protonmail.com
21. November 2020 20:34
Reply to  rolf-tasch

keine Kolonialländer mehr besitzen wie das Vereinigte Königreich Großbritannien oder Frankreich und Belgien?

Bitte die Holländer nicht vergessen, welche noch bis 1949 in Indonesien Dörfer niederbrannten und Zivilisten niedermetzelten. Genau die Holländer, welche die Dreistigkeit hatten sich über die deutsche Besatzung aufzuregen. Der Verantwortliche für die holländischen Metzeleien in Indonesien, der Kriegsverbrecher Raymond Westerling, lebte übrigens glücklich und zufrieden bis zu seinem Tod 1987 in der niederländischen Stadt Purmerend. Und zwar ohne jemals für seine Verbrechen angeklagt zu werden.

Morgenrot
Morgenrot
21. November 2020 21:56
Reply to  rolf-tasch

Sie gehören zu denen, die sich bei dräuender Revolution erst einmal Ausschau nach dem Eintrittskartenverkauf erkundigen, damit das Ganze auch schön nach Recht und Gesetz ablaufe, am besten mit dem Segen des Regimes. Eine verurteilenswerte Veruntreuung des der Regierung anvertrauten Rechtsgutes, d.h. d eines Vertrauensbruches, kann es dieser Einstellung nach gar nicht geben. Der geleistete Amtseid, wonach Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und sein Nutzen vermerhrt werde hat danach gar keine Bedeutung sondern ist nur so etwas floskel- und vorschriftsmäßig Hingesagtes. Es ist ja so, das wurde ja auch schon gerichtlich festgestellt. Als Kanzler(in) darf man Unheil über das Volk… Weiterlesen »

Hans
Hans
23. November 2020 16:29
Reply to  rolf-tasch

Dummheit hat einen Namen: rolf-tasch.

SK/
SK/
24. November 2020 16:01
Reply to  Hans

Nein Falsch☝️☝️☝️
Hans heißt die Dummheit!

Sigurd
Sigurd
21. November 2020 14:26

Die Staatssimulation “Verwaltung des Vereinigten Witschaftsgebietes” hatte NUR ein Grundgesetz wie alle okkupierte Staaten! Dieses Verwaltungsgebiet hatte ab 2006 gemäß der Haager Landkriegsordnung wieder in die Freiheit gelassen zu werden. Die BRD-Okkupationsverwaltung richtet sich aus materialistischen Gründen dagegen, nachzulesen im wertlosen, NICHTUNTERSCHRSCHRIEBENEN; nur paraphierten Papierwust 2+2.

Da das Okkupationsgesetz relativ aufgehoben ist und sind die Restdeutschen dazu aufgerufen, das DEUTSCHE REICH wieder herzustellen, welches eine VERFASSUNG hat.

Daher sind unsinnige “Verfassungsklagen” im Bonner Verwaltungssystem GEGENSTANDSLOS.

Geklagt werden kann nur am REICHSGERICHT.

Damit sind die Restdeutschen dazu aufgerufen, einen Ausweg zu suchen. Die BRDler zählen kaum!

A.Zeckenbiss@protonmail.com
21. November 2020 20:36
Reply to  Sigurd

Geklagt werden kann nur am REICHSGERICHT.

Dann klage mal dort. Viel Glück!

Antifakill
Antifakill
25. November 2020 13:57

Nix kapiert aber dazu Dumm wie Schweinestroh! Du Linke Zecke!!!
Oder sollte ich sagen Antifa Scheißhaufen…..lass dich nicht erwischen, sonst droht dir schlimmes

Carsten Miller
Carsten Miller
24. November 2020 0:28
Reply to  Sigurd

Da scheint jemand eines nicht ganz verstanden zu haben. Das Deutsche Reich besteht zwar fort, da es nicht untergegangen ist, aber die Bundesrepublik Deutschland ist als Subjekt im Völkerrecht eben mit diesem identisch und wird als faktischer Nachfolger aberkannt. Sie können noch so oft Deutsches Reich rufen, wie Sie wollen, es wird jedoch von dem Staatenverbund als Völkerrechtliches Organ nicht anerkannt. Die Bundesrepublik als solches schon. Ich bin ansonsten Ihrer Meinung, aber doch ganz froh, dass wir nicht mehr das Deutsche Reich sind. Hat halt einen sehr schlechten Beigeschmack. Was andere wiederum nicht begreifen ist, dass die Bundesrepublik eben nicht… Weiterlesen »

Sigurd
Sigurd
21. November 2020 14:10

Zitat aus „Gespräche mit Gott“ von Neal Donald Walsch, an den die Frage gestellt wurde „Wie es mit Deutschland weitergeht“. „Euer Schicksal ist speziell, denn es gibt kaum ein Land, dem jemals so übel mitgespielt wurde. Ihr habt alle Formen des Mißsbrauchs erlebt. Euch wurde die Würde und die Ehre genommen. Ihr wurdet belogen und betrogen. Aus diesen Tiefen beginnt ihr euch zu erheben, jedoch ohne Haß, sondern aus der Mitte eures Herzens. Ihr wißt um die alchemistische Umwandlung von Schmerz in die Liebe. Genau das wird eure Triebfeder sein, die dann alle Menschen anstecken wird. Vertraut eurer Liebe und… Weiterlesen »

SK /
SK /
25. November 2020 14:01
Reply to  Sigurd

Na da bin ich mal gespannt ob das mit den Singen klappt? Wohl eher nicht. Wir müssen uns wehren und diese Politik komplett ansetzen, dass wird wohl leider nicht gewaltlos geschehen! Da sich diese Geschwüre dagegen wehren werden.

Bergsegler
Bergsegler
21. November 2020 12:05

Diese Regierung geht seit längerer Zeit schon über das Parlament hinweg, um selbständig Entscheidungen zu treffen! Alleine diese Tatsache ist schon ein Grund, eine Verfassungsklage einzureichen, denn das Parlament (die Volksvertretung!) ALLEINE hat das Recht und die Pflicht gegenüber dem Volk, Anregungen oder Gesetzesänderungen zu prüfen, abzustimmen und schließlich zu genehmigen – oder auch nicht! Und 2. MUSS eine Verfassungsklage wegen, ebenfalls über das Parlament hinweggehenden diktatorischen Maßnahmen der Regierung im Schatten von Corona DRINGEND eingereicht werden!! Wir leben immer noch (wie lange noch…?) in einer Demokratie, in der die Mehrheit des Parlaments UND DES VOLKES (!!!) bestimmen kann und… Weiterlesen »

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