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Armin Laschet spuckt Unternehmern ins Gesicht: NRW fordert Corona-Soforthilfen zurück

Armin Laschet spuckt Unternehmern ins Gesicht: NRW fordert Corona-Soforthilfen zurück
Lacht über Unternehmer: Armin Laschet (CDU)

Das Steuerrecht zwingt den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet noch 2020 seine Maske fallen zu lassen. 430 000 Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler und Kleinunternehmer haben dieser Tage Post von der CDU/FDP-Regierung in NRW erhalten. Dort wird die Rückzahlung »zu viel« erhaltener Corona-Soforthilfen gefordert. Sollten die Rückzahlungen nicht bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen, drohen Steuerzahlungen auf empfangene Corona-Soforthilfen, die man größtenteils 2021 zurückzahlen muss.

von Stefan Schubert

Während sich die Politik in ihrer Planlosigkeit immer tiefer verrennt und sehenden Auges in einen weiteren Lockdown rennt, baut sich am Horizont eine massive Arbeitslosen- und Insolvenzwelle auf. Die pauschalen Zwangsmaßnahmen gegen rund 99 Prozent gesunde Bürger, dies muss man sich tagtäglich vergegenwärtigen, werden eine Schneise der Verwüstung in Deutschland hinterlassen. Und dies in allen Bereichen: wirtschaftlich, finanziell, gesellschaftlich und sozial.

Wie sich diese Panikmache auf die Psyche von Kindern und bereits an Depressionen erkrankte Menschen auswirkt, mag ich mir gar nicht vorstellen. Was immer der Plan hinter diesem totalitären Agieren ist, wissenschaftlich stichhaltige Belege kann die Bundesregierung auch 12 Monate nach Beginn der Corona-Krise nicht benennen.

Diesen Skandal legte Kollege Reitschuster auf der Bundespressekonferenz offen. Auf die explizite Frage, auf welche validen Daten über Ansteckungsgefahr und Gesundheitsrisiken sich die Bundesregierung stützt, um die Schließung von Gastronomie und Hotels zu begründen, gab es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fietz (ehemals Focus) nur Ausflüchte und ein verbales Schulterzucken.

Corona-Hilfen für jeden – nur nicht für deutsche Selbstständige

Das Schweigen der Bevölkerung hat sich die Politik mit Milliarden an Corona-Hilfen erkauft. Die Neuaufnahme von Schulden in die Bundestagshaushalte für 2020 und 2021 sollen sich auf 340 Milliarden Euro summieren. Dass die »Geschenke« der so großzügigen Politik keine Geschenke, sondern lediglich eine Umverteilung von bereits eingezogenen oder zukünftigen Steuern sind, lassen Medien und Politik gerne unerwähnt.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds, der Milliarden in alle Winkel der EU verteilen wird. Um dabei von einem milliardenschweren Missbrauch auszugehen, muss man nicht mal ein EU-Kritiker sein. Sanktionen oder gar Rückforderungen müssen diese Täter nicht fürchten.

Regelrechte Peanuts sind dagegen die NRW-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, wodurch an 430 000 Solo-Selbstständige, Freiberufler, Künstler und Kleinstunternehmen insgesamt 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Statistisch gesehen erhielt jeder Antragsteller im Frühjahr 10 465,- Euro.

»Erhielt« – ist in diesem Kontext vielleicht der falsche Begriff. Weil er suggeriert, dass der um seine Existenz kämpfende Solo-Selbstständige diesen Betrag fest einplanen kann. Doch dem ist nicht so. Denn, die Landesregierung von NRW hat im Nachhinein die Anforderungen der Soforthilfen so verschärft und solche bürokratischen Hürden aufgebaut, dass die Selbstständigen einen Großteil der Corona-Hilfen zurückzahlen müssen.

Selbst vor allgemeinen Androhungen von Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug wird nicht zurückgeschreckt, damit der gebeutelte Bürger bloß jeden Euro sofort überweist. Besonderen Ärger lösen diese Rückforderungen bei den ersten Antragstellern aus, denn bei ihnen gab es diese Menge an Anforderungen und Kleingedrucktem schlicht nicht.

NRW änderte Bestimmungen

Als diese ihr Geld bereits auf dem Konto hatten, änderte die Landesregierung von NRW nachträglich die Vertragsbestimmungen. Die Hilfen waren anfangs ganz einfach aufgebaut: Solo-Selbstständige und Antragsberechtigte (AB) bis 5 Beschäftigte 9000 Euro. AB mit bis zu 10 Beschäftigen 15 000 Euro und AB mit bis zu 50 Beschäftigten 25 000 Euro.

Dem Autor liegen zahlreiche Rückforderungsschreiben vor, darunter von einem kleinen Betrieb mit acht Vollzeitstellen, der 15 000 Euro erhielt:

»Ich konnte im Frühjahr nur wegen der Soforthilfe auf Kündigungen verzichten. Sollte ich die nachträglich zurückzahlen müssen, bleibt mir nur das Klageverfahren gegen die Landesregierung von NRW.«

Dieser Unternehmer war einer der ersten Antragsteller, als es noch nicht nötig war, einen ganzen Berg an Anforderungen zu erfüllen. Besonders erbost sind diese Betroffenen von den nachträglichen Vertragsänderungen der Laschet-Regierung.

Was allerdings für die ersten Antragsteller gilt, muss selbstverständlich auch für spätere Bezugsberechtigte gelten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann Berechtigte nicht unterschiedlich behandeln, dies schließt der »Gleichheitssatz« aus, welcher einen Grundsatz im Verfassungsrecht darstellt.

In dem hunderttausendfach verschickten Rückforderungsschreiben (liegt dem Autor vor) steht unter anderem:

»Durch die jeweilige Auszahlung des Höchstbetrags ist es gemäß den Vorgaben des Bundes notwendig, eine nachträgliche Berechnung des Liquiditätsengpasses durchzuführen, um die konkrete Förderhöhe endgültig festzulegen und eine Schlussabrechnung durchzuführen […]. Nach den Regelungen des Bundes ist die gewährte Soforthilfe zu versteuern […]. Wir regen an, dies gegebenenfalls mit Ihrem Steuerberater zu besprechen […]. Übermitteln Sie daraufhin bitte den gewählten Förderzeitraum, ausgewählte Berechnungsschritte sowie die monatlichen Einnahmen, anrechnungsfähige Personalausgaben und sonstigen Ausgaben.«

Für die Rückzahlungen wurde ein 4-Minuten-Film erstellt, den sich jeder hier einmal anschauen kann:

Dass sich zuvor verunsicherte (wegen Subventionsbetrug) Solo-Selbstständige und Künstler jetzt noch in der Masse zutrauen, allein eine rechtsverbindliche Abrechnung zu erstellen, darf bezweifelt werden. Oftmals fehlt nämlich gerade diesem Personenkreis das Geld, zusätzlich noch ein Steuerberatungsbüro zu beauftragen.

Zudem sind die Corona-Hilfen so konstruiert, dass viele Solo-Selbstständige (Handwerker, Theater-Schauspieler, Künstler, Fotografen etc.) die Anforderungen der Laschet-Regierung nicht erfüllen können, da sie zu »wenig« Betriebskosten haben. Der nach aufkommender Wut eilig genehmigte Unternehmerlohn von 1000.- Euro ändert daran nur marginal etwas.

Obwohl auf der Einnahmenseite eine Null steht, drohen bis zu 75 Prozent dieses Personenkreises weitestgehend leer auszugehen. Jetzt, vor Weihnachten, müssen nun Tausende Euro »Soforthilfen« zurückgezahlt werden. Um der Geldforderung Nachdruck zu verleihen, wird zudem ein Bedrohungspotenzial seitens Finanzamt und Staatsanwaltschaft aufgebaut.

Allein für die Lufthansa hat der Staat übrigens ein Rettungspaket von 9 Milliarden Euro – Steuergelder – finanziert. Auf dem Kontaktformular der Staatskanzlei von Ministerpräsident Armin Laschet wird der Bürger dazu aufgerufen, dem Ministerpräsidenten von NRW die eigene Meinung mitzuteilen. Die E-Mail-Adresse lautet: [email protected]

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frischer wind
frischer wind
24. Dezember 2020 23:00

die AO wurde 2006 rückwirkend aufgehoben.

meckerpaul
meckerpaul
23. Dezember 2020 19:47

Ein Ekelpaket im Kleinformat..

Religionsfeind
Religionsfeind
20. Dezember 2020 15:49

Was will man von einem berufslosen Spinner erwarten, den nicht mal das 2. Staatsexamen geschafft hat.

frischer wind
frischer wind
25. Dezember 2020 1:59
Antwort an  Religionsfeind

otto normalverbraucher forderte hichts zurück.

Elisabeth Küttel
Elisabeth Küttel
16. Dezember 2020 6:50

Hoffentlich merken sich das die Unternehmer.

asisi1
asisi1
15. Dezember 2020 7:52

Aber Geld für einen arbeitsscheuen Asylanten mit 4 Frauen und 24 Kindern ist!

Mathilde Witt
Mathilde Witt
15. Dezember 2020 15:52
Antwort an  asisi1

DA GAB ES NOCH DEN EINWANDERER MIT DEN 4 FRAUEN UND DEN 28 KINDERN DER JEDEN MONAT 30.000,00 Euro Unterstützung bezieht und gar nicht daran denkt eine Arbeit anzunehmen.

Lara Lobscheid
Lara Lobscheid
16. Dezember 2020 2:05
Antwort an  Mathilde Witt

…und das finden die Nechtwähler auch ganz in Ordnung so. Sonst würden sie Merkel nicht drurch ihre Nichtwahl im Amt bestätigen.

L.Bagusch
L.Bagusch
17. Dezember 2020 17:55
Antwort an  Lara Lobscheid

Werte Lara,
wenn Sie über das Wahlgesetz bescheid wüssten, dann würden Sie nicht solch sinnlosen Kommentar abgeben !
Seit 1956 ist das Wahlgesetz UNGÜLTIG und alle Menschen die wählen gehen legimentieren diesen Wahlbetrug !
Also machen Sie sich Strafbar wenn Sie sinnlose und volksfeindliche Parteien wählen.
Das ist nur eine Information die Sie mal nachgehen sollten anstatt unsere Scheindemokratie zuverteidigen.
😉

sarah euba
sarah euba
18. Dezember 2020 18:00
Antwort an  L.Bagusch

Weter L.Bagusch, das Ihrer Meinung nach das Wahlgesetz ungültig ist interessiert weder in Deutschland noch sonst auf der Welt kein Schwein!
Zahlen Sie übrigens Mehrwertsteuer? Wenn ja, dann machen Sie sich Strafbar! Das ist nur eine Information die Sie mal nachgehen sollten anstatt unsere Scheindemokratie zuverteidigen.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
18. Dezember 2020 19:43
Antwort an  L.Bagusch

Und wenn Sie über Staatsrecht,Völkerrecht und Kriegsrecht bescheid wüßten….aber lassen wir das!Was ich eigentlich sagen wollte-Wer im Glashaus sitzt ,werfe nicht mit Steinen!

meckerpaul
meckerpaul
23. Dezember 2020 19:48
Antwort an  asisi1

Man will die Vernichtung unseres Volkes. Darum werden diese Gestalten gefüttert ..

Herbert
Herbert
15. Dezember 2020 0:22

Das die Kleinunternehmer jetzt noch aufgefordert werden eine Berechnung des Liquiditätsengpasses durchzuführen, ist eine Frechheit. Hat man diese Berechnung auch verlangt, als man der Automobilindustrie 5 Milliarden, der Lufthansa 9 Milliarden, und der TUI 3 Milliarden zur Verfügung gestellt hat. „Unternehmerlohn“ der DAX-Bosse: Lufthansa-Boss 4,32 Millionen €, BMW-Boss 4,42 Millionen €, VW-Boss 9,85 Millionen €. Das sind ja nur Peanuts. Vielleicht sollte man diese Milliarden einmal in Krankenhäuser investieren, anstatt sie in Aktiengesellschaften zu stopfen. Dann hätte man auch genug Betten auf den Intensiv-stationen und auch das nötige Personal. Es ist ja nicht nachvollziehbar, das Betten auf einer Intensivstation leer… Weiterlesen »

L.Bagusch
L.Bagusch
17. Dezember 2020 18:00
Antwort an  Herbert

Es geht noch dreister von unseren ReGierungsbüttel !
Firmen wie Mc Donalds, Burger King, Starbucks, usw. brauchen hier keine Steuerzahlen und werden mit 75% Steuergeldern entschädigt ohne es zurück zahlen zumüssen, während kleine Restaurants und Kneipen am Hungertuch nagen müssen !
Und wenn die Gelder beantragen, dann müssen die es auch zurück zahlen.
;-/

sarah euba
sarah euba
18. Dezember 2020 18:01
Antwort an  L.Bagusch

Sind ja auch Konzerne vom Ami-Besatzer…

frischer wind
frischer wind
24. Dezember 2020 23:05
Antwort an  L.Bagusch

niemand muß hier etwas ohne rechtskräftiges urteil eines ordentlichen
gerichtes.

Sigurd
Sigurd
14. Dezember 2020 21:22

Ich zahle nichts zurück, weil es sowieso fraglich ist, ob die BRiD noch bis Ostern existiert. Wir befinden uns in einer sich schnell ändernden Zeitenwende.Da ist alles möglich. Unrecht hat keinen kosmischen Platz!
Die zitternden Verwalter der BRiD tragen Windeln und das Zitterlein muß sich auf dem Stuhl festschnallen lassen. DER FADEN REISST.

Chantal Stab
Chantal Stab
16. Dezember 2020 12:18
Antwort an  Sigurd

Ich zahle nichts zurück, weil es sowieso fraglich ist, ob die BRiD noch bis Ostern existiert. 

Und wie willst du das verhindern? Das Finanzamt läßt ganz einfach deine Konten sperren und läßt pfänden. Und dann?

L.Bagusch
L.Bagusch
17. Dezember 2020 18:03
Antwort an  Chantal Stab

Es gibt keine Ämter in der BRD werte Chantal !
Das sind nur Behörden mit Angestellten und keine Ämter mit Beamten.
Daher haben diese Leute auch nur ein Dienstausweis und kein Amtsausweis !
Seite 1945 wurde das Beamtentum abgeschafft von den Siegermächten.
😉

sarah euba
sarah euba
18. Dezember 2020 18:02
Antwort an  L.Bagusch

Gut, dann sperrt die Behörde Ihr Konto. Und jetzt fühlen Sie sich besser?

frischer wind
frischer wind
25. Dezember 2020 2:06
Antwort an  sarah euba

wofür die”behörde” einen rechtskräftigen titel braucht.wenn nichts
geliefert und bestellt wurde ist auch kein geld zu zahlen.

Nationalsozialist
Nationalsozialist
20. Dezember 2020 19:18
Antwort an  L.Bagusch

Es gibt keine Beamten mehr,weil die letzte amtierende Reichsregierung unter Großadmiral Dönitz ,am 23.Mai 45 völkerrechtswidrig verhaftet,und das Reich folgedessen in den Rechtsstillstand mangels institutionalisierter Organe gelangte!
Was die allierten hier scheinbar alles verboten,hat nach der HLKO ,dem Völker und staatsrecht keinerlei bedeutung,weil die besetzende Macht nach international gültiger Gesetzgebung nicht befugt ist,in die inneren ,politischen Angelegeheiten des besetzten Volkes einzugreifen!Ergo durften Sie weder das Deutsche Beamtentum verbieten,noch die NSDAP ,noch sogenannte “entnazifizierungen”durchführen oder von uns ,dem besetzten ethnischen deutschen Staatsvolk Treue und Gehorsam einfordern!Das darf auch im übrigen die alliierte Besatzungsverwaltung BR(in)D nicht!

Nationalsozialist
Nationalsozialist
20. Dezember 2020 19:12
Antwort an  Chantal Stab

Dann geht mein Geld auf ein anderes Konto!

Franz
Franz
14. Dezember 2020 19:13

Der Armin Laschet hat keine gepflegten Zähne.
Für einen Volksvertreter, sehen diese wirklich schrecklich aus.
Vermag der wohl keinen Zahnarzt?

asisi1
asisi1
15. Dezember 2020 7:53
Antwort an  Franz

Siehe den Spinner Lauterbach!

Werner
Werner
30. Dezember 2020 11:00
Antwort an  Franz

ich habe ihm eine frage gestellt auf seine mail Adr, ich fragte ob er und seines Gleichen sich auch Impfen lassen, wenn ja, so wäre das Segensreich wenn ein paar von seiner Sorte den Löffel weg legen würden, es würde umgehend ein sehr grosses Volksfest geben, ich habe ihm auch ein gutes neues Jahr gewünscht und er solle sein Dämliches Grinsen beibehalten wenn er die Bürger anlüge, mal schauen ob es eine antwort oder eine Reaktion gibt, oben findest du seine E-Mail Adr.

edelstahl III.dt
edelstahl III.dt
14. Dezember 2020 18:33

Es muss “große Freude” bereiten,
solche “Unannehmlichkeiten”
vor Wochenenden oder gar Festtagen “anlanden” zu lassen,
bewusst,
um Schock und Sorgen “wirken” lassen zu wollen.
Das ist kein Zufall,
sondern abgeschaut….
…..beispielsweise von “Inkasso”….
Alles plänefolgend gewollt, denn es hat weiterhin zu gelten:
“…Hauptsache, die Deutschen haben (dies)es (Geld) nicht (mehr).!!”

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor
14. Dezember 2020 17:51

Das hätte der “Honk” wohl gerne! Auf den Artikeln 20 und 103 des GG, leitet sich das Rückwirkungsverbot her. Der Vertrauensschutz ist – jedenfalls noch – ein hohes Gut. Bürger richten ihr Verhalten an einer bestehenden – nicht späteren – Rechtslage aus. “Ra**e Laschet” sollte sich mal besser “warme Socken” anziehen. Schade, dass es solche Lumpen bisher nicht persönlich trifft! Solche “Gelüste des ‘Staates’ Deutschland“, sind unwirksam. Seitens der “Ratten” ergreift man halt Maßnahmen, um das bereits – massiv – sinkende Schiff “Schland”, noch etwas “über Wasser” zu halten, um den “Vollzug des Plans” vermelden zu können! Das ist eine… Weiterlesen »

Sigurd
Sigurd
14. Dezember 2020 21:23
Antwort an  Hanlonsrazor

Ja, und das geht denen so schön daneben.

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