Meinung

Unter Merkel ist die CDU zu einer korrupten Funktionärspartei degeneriert

Unter Merkel ist die CDU zu einer korrupten Funktionärspartei degeneriert
Gesichter einer korrupten Funktionärspartei: Angela Merkel und Armin Laschet

Die Wahl der Merkel-Kopie Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden veranschaulicht, wie Merkel die politische Landschaft zerstört hat. Dem Verlust einer qualitativen politischen Führung folgte das Absinken Deutschlands auf Dritte-Welt-Länder-Niveau. Ganz gleich, ob bei Infrastruktur, innerer Sicherheit, Energiesicherheit oder Digitalisierung, das ist mittlerweile die Liga, in die Deutschland gestoßen wurde. Die Verantwortliche, an diesem Niedergang ist eindeutig zu benennen, es ist die Merkel-CDU.

von Stefan Schubert

Für mich gibt es zwei Arten der Korruption. Wenn ein Polizeigeneral in Kolumbien von einem Drogenkartell vor die Wahl gestellt wird: »Plata o plomo?«, »Silber oder Blei?«, und er sich entweder zum Schutz seiner Familie oder nur aus Gier für das Silber entscheidet, dann ist dies eine Art der Korruption. Sie ist zwar nachvollziehbar, aber natürlich strafbar und sofern ein Rechtssystem noch dagegen ankämpft, droht nicht nur die Angst vor dem Verlust der Reputation, sondern auch eine Gefängnisstrafe.

Die zweite Art der Korruption, wo politischer und finanzieller Filz aufs Engste miteinander vernetzt sind, kannte man bisher nur aus Dritte-Welt-Staaten oder aus Ländern wie Russland oder der kommunistischen Diktatur China. Doch dieses System hat Merkel in seiner ganzen Perfidität in Deutschland installiert. Merkel hat mit Milliarden an Steuergeldern die CDU in einen Club von Apparatschiks verwandelt und nebenbei die Mainstream-Medien gleich mit eingekauft. Neben dem Zugriff auf den Bundeshaushalt kauft sie sich mit hunderten Millionen, die die CDU-Fraktion aus der Staatskasse erhält, nicht nur politische Zustimmung, sondern auch eine schon sklavisch anmutende Unterwürfigkeit. Jeder, der nicht negativ auffällt, wird belohnt. Und jeder, der Merkels Entscheidungen als alternativlos mitträgt, wird so zum Profiteur des Merkel-Systems.

Nicht Gesetze, Verträge oder gar das deutsche Grundgesetz sind für diese Paladine bindend, sondern Merkels links-grüne Vorgaben: die – grundgesetzwidrigen – Grenzöffnungen 2015, dem die unkontrollierte, anhaltende Masseneinwanderung von mehrheitlich jungen Männern aus muslimischen Herkunftsstaaten folgte, ist sicherlich der größte Sündenfall dieser Apparatschiks.

Die Merkel-Entscheidung verursachte laut BKA-Daten eine epochale Verbrechenswelle, und ein Rekordwert bei islamistischen Terrorverfahren durch den Generalbundesanwalt, doch innerhalb der Merkel-Partei erhob sich auch dann keinerlei Widerspruch. Selbst nach dem Kölner Sex-Mob zu Silvester und Gruppenvergewaltigungen an 18-jährigen deutschen Mädchen durch muslimische »Flüchtlinge«, schwiegen die CDU-Politiker und steckten sich stattdessen Gelder von Merkels Gnaden ein. Der Hofstaat der Kanzlerin sprengt längst Dimensionen, die Feudalherrscher im Mittelalter zu verteilen hatten. Mandate, Ämter, Pöstchen und Privilegien sind bis auf kommunaler Ebene zu vergeben. Allein in Berlin leistet sich die CDU trotz nahender Corona-Pleitewelle und Massenarbeitslosigkeit zwölf stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer, Staatssekretäre und Ausschussvorsitzende und, und, und.

Diese erhalten Zuschläge von rund 50 Prozent auf die Abgeordnetendiät, Dienstwagen, Personal wie Assistenten und Sekretärinnen sowie weitere Privilegien und Annehmlichkeiten. Bezahlt nicht von Merkels CDU, sondern vom Steuerzahler. CDU-Parteimitglieder und deren Anliegen sind der Kanzlerin im Übrigen schlicht egal. Wegen der real existierenden Mitgliederflucht wäre in einer funktionierenden Partei die verantwortliche Parteivorsitzende längst zum Teufel gejagt worden, doch die CDU-Funktionäre schauen nicht nach unten, sondern nur nach oben. Von rund 800.000 Mitglieder auf beinahe 400.000 lautet die desaströse Bilanz der CDU-Vorsitzenden Merkel. Trotz dieser zerstörerischen Wirkung selbst in den eigenen Reihen huldigt die Jubelpresse weiterhin ihrer Kanzlerin.

Die CDU wird wie eine kommunistische Partei geführt

Lenin wird die Struktur einer kommunistischen Partei zugeschrieben, wo nicht mehr die Mitgliederbasis obere Parteientscheider wählen, die wiederum dann das Führungspersonal auswählen, sondern wo das Zentralkomitee von oben alle unteren Posten bestimmt.

Die sozialistische Gesinnung von Angela Merkel und ihre Karriere in der SED-Diktatur ist sicherlich auch hier ein entscheidendes Thema. Diese Komplizenschaft hätte man der breiten Bevölkerung und auch den CDU-Mitgliedern vor ihrem Regime bekannt und bewusst machen müssen. Nur durch das mediale wie vorsätzliche Versagen der Mainstream-Medien waren diese 16 desaströsen Jahre von Merkels Kanzlerschaft überhaupt möglich. Nur so konnte die ehemalige FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation die CDU in eine SED 2.0 verwandeln. Wer diesen Vergleich für zu zugespitzt hält, sollte die letzte Zeit Revue passieren lassen. Demokratische Wahlen wie in Thüringen, die auf Verlangen der Kanzlerin rückgängig gemacht wurden, sowie der Machterhalt des abgewählten SED-Ministerpräsidenten Ramelow in einer Minderheitenregierung mithilfe der CDU, sind hier nur zwei Sündenfälle der jüngsten Vergangenheit. Was den kommunistischen Diktatoren ihr Zentralkomitee, ist der Merkel-CDU der Bundesvorstand.

Und auch den SED-Parteitag hat Merkel der CDU als wichtigstes und alleiniges Machtinstrument übergestülpt. Bei der CDU nennt man es Delegierten-Versammlung. Nicht etwa den verbliebenen 400.000 CDU-Mitgliedern wurde zugestanden ihren neuen Vorsitzenden zu wählen, sondern nur dem Normenklaturkader der Partei wurde ein Stimmrecht erteilt. An der Basis verfügt der Kandidat Merz über deutlich mehr Zustimmung als Laschet.

Deshalb wurde in der CDU die Demokratie erneut kurzer Hand abgeschafft und durch die Funktionäre, Apparatschiks und die finanziellen Profiteure des Merkel-Systems ersetzt. Bestimmen durften allein 1001 Delegierte und Mitglieder des Bundesvorstandes. Nicht nur das Ergebnis, sondern die gesamte »Wahl« erinnert an die DDR und an die SED-Lobeshymne, die für sich texten ließ: »Die Partei, die Partei, die hat immer recht«. Und diese Partei heißt nicht mehr CDU, sondern Merkel.

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