Mit Hilfe der Grünen: Deutsche Schlepper weiten ihre Aktivitäten im Mittelmeer aus

Unbemerkt von der Öffentlichkeit und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen weiten deutsche Schlepper ihre Tätigkeiten im Mittelmeer aus. Um auch in Zukunft den Zustrom Illegaler nach Deutschland zu gewährleisten, wurde mit der »Sea-Eye 4« am vergangenen Sonntag das vierte Rettungsboot der gleichnamigen deutschen Schlepper-Oganisation mit Sitz in Regensburg getauft. Die Eröffnungsrede hielt keine geringere als die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, deren Anliegen es ist, Deutschland in einen instabilen Vielvölkerstaat zu verwandeln.

von Torsten Groß

In den vergangenen Tagen sind vor der libyschen Küste und im zentralen Mittelmeer erneut zahlreiche Migranten, die sich in Booten auf dem Weg nach Europa gemacht hatten, gerettet worden. Nach Angaben der deutschen Schlepperorganisation Sea-Watch, einem in Berlin registrierten Verein, seien allein am Sonntag 214 Menschen an Bord der »Sea-Watch 3« genommen worden, die meisten davon – wie üblich – junge Männer. Insgesamt sollen sich zu diesem Zeitpunkt 363 Migranten auf dem Schiff befunden haben.

Weitere 90, die von der Crew in der Nacht zum Montag südlich der Insel Lampedusa entdeckt wurden, kamen hinzu. Die »Passagiere« der »Sea-Watch 3« sind mittlerweile von der italienischen Küstenwache übernommen und an Land gebracht worden. Nicht wenige von ihnen dürften ihre Reise in nicht allzu ferner Zukunft nach Mitteleuropa und das heißt vor allem in den Schoss des deutschen Sozialstaats fortsetzen.

Auch die libysche Küstenwache hat am Wochenende 95 zumeist afrikanische Migranten aus dem Mittelmeer gefischt, nachdem deren Boot gekentert war. Mindestens 15 Menschen sollen Augenzeugenberichten zufolge bei der Havarie ertrunken sein.

Die Überlebenden wurden – anders als die Passagiere der »Sea-Watch 3« – nicht nach Europa, sondern zurück nach Libyen gebracht, wo sie Mitarbeiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Empfang nahmen, die auf die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer spezialisiert ist.

Nach Angaben der IOM versuchen derzeit viele in Libyen gestrandete Menschen, das Land zu verlassen. Das könnte mit der veränderten innenpolitischen Situation in dem nordafrikanischen Staat zusammenhängen, der sich seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahre 2011 zu einem der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa entwickelt hat.

Nach Jahren eines blutigen Bürgerkriegs haben sich die libyschen Konfliktparteien in zähen Verhandlungen Anfang Februar auf eine gemeinsame Übergangsregierung verständigt, die den Weg zu nationalen Wahlen und einen dauerhaften Frieden ebnen soll.

Offenbar geht bei Schleppern und Migranten die Angst um, dass sich im Fall einer nachhaltigen politischen Stabilisierung des Landes das Tor nach Europa schließen könnte, weil Libyen dann nicht mehr als unsicher gelten würde und die auf dem Mittelmeer geretteten Menschen auch von privaten Hilfsorganisationen dorthin zurückgebracht werden müssten. Dem will man offenbar zuvorkommen.

Nach Angaben der UNO erreichten heuer bereits 4.500 Bootsmigranten, die von Libyen aus in See gestochen waren, die italienische Küste. Das waren knapp 50 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wo nur etwa 2.350 Neuankömmlinge gezählt wurden. 170 Menschen sollen 2021 im zentralen Mittelmeer ertrunken sein.

Derweil rüsten die linken NGOs weiter auf, um noch mehr Migranten die Schiffspassage ins gelobte Europa zu ermöglichen. Am Sonntag wurde mit der »Sea-Eye 4« das vierte Rettungsboot der gleichnamigen deutschen Schlepperorganisation mit Sitz in Regensburg getauft. Die Eröffnungsrede hielt keine geringere als die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth.

Die jammerte einmal mehr über die angebliche »europäische Schande«, weil man sich in der EU nicht auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik einigen könne. Es bedürfe einer »staatlich getragenen, zivilen europäischen Seenotrettung« und »eines dauerhaften und solidarischen Verteilmechanismus für gerettete Menschen in Europa«, belehrte Frau Roth ihre geneigten Zuhörer. Die Realisierung dieser Forderungen würde eine neue Migrationswelle nach Europa in Gang setzen, die am Ende vor allem Deutschland träfe.

Denn die immer wieder propagierte gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ist eine Schimäre, weil die Migranten über die offenen Binnengrenzen Europas auf kurz oder lang in den (Sozial-)Staat ihrer Wahl weiterwanderten. Doch Claudia Roth und großen Teilen der politischen Linken geht es nicht um eine rationale Lösung des Migrationsproblems. Sie wollen die Zuwanderung nicht eindämmen, sondern ausweiten, um ihre Utopie einer multikulturellen Gesellschaft zu verwirklichen, was Deutschland in einen instabilen Vielvölkerstaat verwandeln würde. Die negativen Folgen einer solchen Transformation sind in vielen deutschen Großstädten schon heute deutlich erkennbar.

Die Aussicht, dass eine Frau Roth und ihre Partei nach der Bundestagswahl im Herbst mit einiger Wahrscheinlichkeit als Koalitionspartner der Union Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen werden, muss jeden vernunftbegabten Bürger mit tiefer Sorge erfüllen! Wer die illegale Zuwanderung aus Libyen stoppen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, der muss sich dafür einsetzen, gerettete Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen und dort in einem sicheren Hafen auszuschiffen. Der könnte z.B. in Tunesien sein, einem Unterzeichnerstaat des einschlägigen Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Der Migrantenstrom auf der zentralen Mittelmeerroute würde dann schnell versiegen, weil niemand mehr bereit wäre, das Wagnis der gefährlichen Seereise auf sich zu nehmen, die dann nicht mehr ans Ziel Europa führte. Doch daran sind weder die politische Linke in Deutschland noch die ihnen nahestehenden »Seenotretter« interessiert!