Die ominöse Ministerpräsidentenrunde steht Angela Merkel offenbar im Weg. Jetzt greift die Kanzlerin nach der absoluten Macht, um im Alleingang einen bundesweiten Lockdown anordnen zu können.
von Max Roland
Es war ein starkes Stück, was Norbert Röttgen gestern bei „Hart aber Fair“ ankündigte: Wenn die Ministerpräsidenten nicht hinter der Kanzlerin ins Glied fallen, werde der Bund die Regie bei der Pandemiebekämpfung übernehmen. Röttgen erklärte, das Format der Ministerpräsidentenkonferenz funktioniere nicht mehr, weil sie nicht zu „angemessenen“ Entscheidungen komme.
Perfide will Röttgen dabei den Frust vieler Menschen über die Exekutivorgien der letzten Monate instrumentalisieren. Das ganze soll so wirken, als würde der Bundestag die Hoheit über das politische Geschehen zurückerobern: In Wirklichkeit würde die den MPs per Gesetz entzogene Macht umgehend ins Kanzleramt delegiert werden. Lockdowns sollen bundeseinheitlich angeordnet und vom Kanzler oder vom Gesundheitsminister verhängt werden.
Es ist anzunehmen, dass der gescheiterte Vorsitzkandidat mit Segen und als Botschafter der Kanzlerin sprach: Merkel hatte ja bei „Anne Will“ ähnliche Töne angeschlagen und den Ministerpräsidenten, selbst ihrem nominellen Parteichef Armin Laschet, ganz unverhohlen mit Machtentzug gedroht. Während die Deutschen die Nase voll von Lockdown und Megaversagen des Staates haben, hat Merkel vor allem die Nase vom Dissens voll. Deswegen soll der Föderalismus mir nichts, dir nichts, ausgehebelt werden – wo jetzt noch die (zurecht) viel gescholtene MPK steht, könnte bald die Corona-Autokratie der Kanzlerin stehen. Zumindest, wenn es nach ihr und ihren Getreuen geht. Dass dieses Regierungsformat rechtlich ohne Basis ist, wird nun zu seinem Fluch. Die Ministerpräsidenten sollen endgültig zu Befehlsempfängern der Zentralgewalt in Berlin degradiert werden – für jeden Demokraten ein Albtraum!
Wir stehen vor einer neuen Phase in der Pandemie, die sich, so scheint es, vor allem durch eine vollkommen entgrenzte Kanzlerin auszeichnen wird. In den letzten Monaten der Legislaturperiode gibt es wohl noch mehr Merkel – ohne auch nur einen Hauch von politischem Gegengewicht. Denn abgesehen von der Justiz, die hier und da Corona-Verordnungen vorübergehend kassiert, wäre keiner mehr im Stande, der Kanzlerin Paroli zu bieten. Die Ministerpräsidenten entmachtet, der Bundestag kastriert sich selbst – ist das der Ausblick für den Rest des Jahres, mindestens bis September?
Falls ja, ist es ein ziemlich trister. Denn wo der Bund zuständig war, hat er versagt – oder andere sehenden Auges versagen lassen, wie bei der Impfstoffbeschaffung via Brüssel. Was qualifiziert die Kanzlerin und ihr Kabinett eigentlich dazu, jetzt mit noch weniger Kontrolle und Gegenbalance Politik zu machen?
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