Ist Merkels Corona-Diktatur noch zu stoppen? Das wird die AfD nun prüfen. Die Oppositionspartei wird eine Verfassungsklage gegen das Ermächtigungsgesetz einreichen. von Zhihong Zheng Die AfD will gegen das am Mittwoch verabschiedete Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wir werden...
Von Kosten in Höhe von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr für arbeitssuchende Asylsuchende und deren Familienmitglieder geht der AfD-MdB Harald Weyel aus. Er bezieht sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf seine schriftliche Frage. Die Regierung weist jedoch auf Schwierigkeiten in der Abgrenzung hin...
Während die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen die öffentliche Debatte in Deutschland und Europa beherrschen, wird hinter den Kulissen in der EU weiter um eine Neuordnung des europäischen Asylrechts gerungen. Das nach wie von gültige Dublin-System, wonach das Mitgliedsland für die Durchführung...
In seinem gestrigen Morning Briefing feiert der frühere Spiegel-Journalist und Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der sei der »Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte« und »anders« als die »alte CSU«, so der linksliberale Steingart...
Der AfD-Abgeordnete Armin-Paul Hampel will der Bundesregierung 50 Millionen Schutzmasken vermitteln, in Berlin interessiert das jedoch niemanden. Der Schutz der Bevölkerung steht noch immer hinter ideologischen Spinnereien zurück. Hauptsache “gegen Rechts” scheint auch in der Corona-Krise das Motto der...
Mit dem Coronavirus infizierte Asylbewerber dürfen sich in Schwerin weiterhin frei bewegen und andere Menschen anstecken. Für sie gilt lediglich eine “freiwillige Quarantäne”, während Deutsche sich den Verfügungen der Regierung unter Androhung drakonischer Strafen unbedingt zu beugen haben. Im nördlichen...
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag. von Felix Krautkrämer Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu...
Öffentliche Gelder kommen fast ausschließlich Illegalen zugute. Diese Tatsache sprach Günther Schöttle als Sprecher des AfD-Kreisverbands Calw-Freudenstadt nun offen an. Junge deutsche Familien gehen fast immer leer aus. von Roscoe Hollister Es handelt sich nicht nur um ein mulmiges Bauchgefühl, das viele...
Nicht nur das Logo der „Antifaschistischen Kirche“ erinnert an die Antifa, mehr noch, im Namen des Netzwerkes wird deutlich, dass die Netzwerker keine christliche Kirche mehr im Sinn haben, sondern die Kirche der als Antifaschismus getarnten Identitätspolitik und des Genderismus. Die Evangelische Kirche wird...
Nur wenige Tage nach den gemeinsamen gewalttätigen Ausschreitungen von AntiFa und Systemschergen gegen friedliche WDR-GEZ-Demonstranten, bei denen bei einzelnen Links-Redakteuren auch Stichwaffen sichergestellt wurden, wächst mehr und mehr zusammen, was im politischen Betrieb der Merkel-Republik schon lange...
