Innenminister Horst Seehofer (CSU) will illegal ins Sozialparadies BRD eingereiste Migranten nun mit Bußgeldern sanktionieren, um sie zur Ausreise zu bewegen. Über dieses skurrile Vorhaben lachen nicht nur die Betroffenen, sondern auch aufgewachte Bürger. Welcher Sozialtourist lässt sich schon von einem Bußgeld oder gar einem Arbeitsverbot beeindrucken?
In einem Land, in das man gut und gerne einwandert, machen sich die Verantwortlichen für die Massenmigration langsam Gedanken, wie sie den Anschein erwecken können, sich der Problematik nun endlich einmal anzunehmen. Ganz vorn mit dabei: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser will nun mit einer Reihe von Maßnahmen hart gegen unerlaubt eingereiste Migranten durchgreifen – so soll es jedenfalls aussehen.
In der BRD ist es heute zwar kein Problem, ohne Identitätsdokumente einzureisen, doch wenn es um die Ausreise geht, sieht das völlig anders aus. Unklare Identitäten seien laut Seehofer ein „zentrales Hindernis für die Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bei Personen, die keinen Asylanspruch hätten. Der unvoreingenommene Beobachter wird sich angesichts dieser schildbürgerhaften Gegebenheiten nur an den Kopf fassen. Der Minister selbst jedenfalls habe nach eigenen Angaben immer wieder erlebt, dass Ausreisepflichtige eine Vielzahl von Identitäten angegeben hätten. Sicherlich hat ihn das zutiefst schockiert.
Im Entwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, was nun vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist enthalten, dass der oben genannte Personenkreis nunmehr in der Kategorie „geduldete Personen mit ungeklärter Identität“ geführt werden soll. Hier will Seehofer besonders rigoros vorgehen und über eine Reihe von Sanktionen Druck ausüben. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das Ganze als leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver. Seehofer ist so oft als Löwe gegen Merkel gesprungen und als ihr Bettvorleger gelandet, dass ihm Spötter schon den Spitznamen Drehhofer verpasst haben. Und dieser Mann soll plötzlich als geläutert gelten und gewillt sein mehrere Hunderttausend illegal ins Land eingereiste Asylanten auszuweisen? Eher schwimmt ein Nafri übers Mittelmeer.
Als besonders drastische Maßnahme soll etwa ein Arbeitsverbot für ausreisepflichtige Personen verhängt werden. Wer allerdings in die BRD gekommen ist, um es sich hier in der sozialen Hängematte bequem zu machen, der wird sich an einem Arbeitsverbot kaum stören. Er hatte in der Regel ohnehin niemals vor, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Das überlässt der Art- und Kulturfremde dann doch lieber denen, die schon länger hier leben.
Auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, soll laut Gesetz dafür sorgen, dass Illegale dazu angehalten werden, unser Land wieder zu verlassen. Wie genau es deutsche Behörden allerdings damit nehmen, Migranten zur Zahlung von Geldbußen anzuhalten, ist hinlänglich bekannt. Der Clan-Chef Bilal H. aus Essen ist doch das beste Beispiel. Eine gegen ihn verhängte Geldbuße in Höhe von 1.800 Euro zahlte er einfach jahrelang nicht und es passierte – nichts. Das wissen auch Merkels Goldjungs und deshalb ist davon auszugehen, dass auch Ausreisepflichtige sich nicht weiter dafür interessieren werden, wenn sie ein Bußgeld auferlegt bekommen.
Laut Auskunft des Bundesinnenministerium haben sich in Deutschland Ende 2018 rund 236.000 ausreisepflichtige Asylanten illegal aufgehalten. Wie diese Zahl erhoben wurde, ist unklar, denn es gibt bekanntlich keine Grenzkontrollen. Da die Einreise ohne Identitätsdokumente ohnehin schon eine Straftat darstellt, ist per se so gut wie jeder Merkel-Migrant ausreisepflichtig. Doch das interessiert in der BRD heute keinen mehr. Im vergangenen Jahr musste der Steuerzahler übrigens 31.000 Rückführungs-Einsätze der Behörden finanzieren, die am Ende fehlschlugen, weil beispielsweise die Ausreisepflichtigen einfach untergetaucht waren.
Anstatt die Grenzen dicht zu machen und jeden, der illegal in unser Land eingereist ist, im hohen Bogen hinauszuwerfen, kommen Seehofer und Konsorten mit Gesetzen um die Ecke gebogen, die lächerlicher kaum sein könnten. Hauptsache, der Bevölkerung wird Sand in die Augen gestreut und suggeriert, man kümmere sich um bestehende Probleme. Dass die Inhalte dieses neu beschlossenen Gesetzes an der aktuellen Situation letzten Endes gar nichts ändern werden, befürchten indes viele aufmerksame Beobachter.
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