Keine Sicherheitsüberprüfung, keine Kontrolle der wirtschaftlichen Verhältnisse: In Osnabrück verscherbelt eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes hunderte deutsche Pässe. Konsequenzen müssen die Migranten keine fürchten.
von Günther Strauß
Ein Massenbetrug bei Einbürgerungen in Osnabrück bleibt für die betroffenen Ausländer ohne Konsequenzen. Zuvor war bekannt geworden, daß eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde im Landkreis seit Januar vergangenen Jahres in mehr als 300 Fällen „grob fehlerhafte Einbürgerungen“ vorgenommen hatte, wie der Spiegel berichtete. Die Frau hatte sich die Einbürgerungsgebühr in die eigene Tasche gesteckt.
Die rund 300 Personen, die ohne Prüfungen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, dürfen diese allerdings behalten. Die Einbürgerungen seien erneut geprüft worden, versicherte der Sprecher des Landkreises Osnabrück, Burkhard Riepenhoff. Da keine anderen Erkenntnisse vorlägen, spreche nichts für die Widerrufung.
Dabei ergaunerte die 33jährige rund 41.000 Euro. Mittlerweile ermittelt die Osnabrücker Staatsanwaltschaft wegen Untreue, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit, teilte ein Sprecher der Behörde der Nachrichtenagetur epd mit. Der Frau wurde außerdem gekündigt.
Turbo-Einbürgerung bei Bargeldzahlung
Unter anderem soll sie gesetzliche Sicherheitsprüfungen wie Abfragen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, dem Verfassungsschutz und dem Bundeszentralregister unterlassen haben. Auch die Prüfung, ob die bis dato ausländischen Staatsbürger selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, ließ sie in 189 Fällen aus. In einigen Fällen war zudem die Identität der Personen nicht abschließend geklärt, und Nachweise über Deutschkenntnisse fehlten. Dadurch habe sich das regulär monatelange Einbürgerungsverfahren bei ihr deutlich reduziert.
Hilfe habe sie dabei von einem Vermittler bekommen, der einbürgerungswilligen Ausländern erklärte, daß das EC-Lesegerät defekt sei. Infolgedessen hätten die Bewerber die Zahlung in bar vornehmen müssen. Das Geld soll dadurch in ihre eigene Tasche gewandert sein. Die Sachbearbeiterin war von Februar 2021 bis Juli 2023 für die Ausländerbehörde tätig und bearbeitete einen festen Buchstabenbereich. Bei einer Kassenprüfung im vergangenen Jahr fielen die Unregelmäßigkeiten dann auf.
Keine Aufklärung der Einbürgerungen
Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen die unterschlagenen 41.000 Euro. Die Verwaltungsakte der Einbürgerung selbst seien nicht Teil der Ermittlungen, sagte Staatsanwalt Christian Bagung der epd. Derzeit vermuten die Ermittler, daß die Beschuldigte keine zusätzlichen Geldbeträge angenommen oder gefordert habe. Ihr droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
Ein weiteres Gerichtsverfahren behandelt die Kündigung der Mitarbeiterin, gegen die sie Klage einreichte. Zwar sei eine erste Verhandlung ergebnislos ausgegangen, die Hauptverhandlung stehe allerdings noch aus. Die Beschuldigte weist jegliche Verantwortung zurück.
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