Deutschland

Klaus Wowereit: Der zweitteuerste politische Versager in der Geschichte Deutschlands

Klaus Wowereit: Der zweitteuerste politische Versager in der Geschichte Deutschlands
Außer Sprüche klopfen brachte Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht viel zustande. Auch das Milliarden-Grab BER geht auf sein Konto.

Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? Falls nicht (was verzeihlich wäre): Das ist der Mann, der dreizehn und ein halbes Jahr, von 2001 bis 2014, Regierender Bürgermeister von „Arm, aber sexy“-Berlin war. In diesem Amt hat er zwei bedeutende Entscheidungen getroffen: Wowereit hat einige Jahre seinen SPD-Parteifreund und späteren Parteischreck Thilo Sarrazin zum Finanzsenator gemacht, was ihm sicherlich noch immer ab und zu Unwohlsein bereiten dürfte. Und er hat sich als erster deutscher Spitzenpolitiker mit dem Spruch: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“ geoutet. Das wird ihm garantiert einen besonderen Ehrenplatz in der jüngsten Geschichte der mittlerweile kunterbuntesten Republik der Welt sichern.

Was bislang noch nicht so bekannt war, wie es eigentlich sein sollte, war Wowereits verheerende Rolle bei der größten Baupleite, die sich je in dem Land der Denker und Erfinder ereignet hat und noch immer vollzieht. Die Rede ist natürlich vonm berühmten Flughafen Berlin-Brandenburg, kurz BER, von dem noch nie ein Flugzeug abgeflogen ist und auf dem vielleicht auch nie eines landen wird. Seit elf Jahren wird an diesem Projekt dilettiert, gepfuscht und eine Milliarde Euro nach der anderen in den märkischen Sand gesetzt. Das beispiellose BER-Desaster ist inzwischen eine Lachnummer, die nur deshalb nicht den Ruf der Exportnation und Heimat vieler kleiner und großer Weltmarktführer ruiniert hat, weil es noch immer kaum jemand außerhalb der offenen deutschen Grenzen glauben mag, dass der ewige europäische Musterknabe tatsächlich einen solch gigantischen Murks angerichtet haben könnte.

Es ist ausgerechnet dem noch stärker nach links gerutschtem Magazin „Spiegel“ zu verdanken, dass kein Zweifel mehr daran bestehen kann, wer der politisch Hauptverantwortliche für diese Milliarden-Blamage ist: Niemand anderes als Klaus „ist auch gut so“-Wowereit. Denn in einem extrem langen, nach umfangreichen Recherchen erarbeiteten Artikel mit dem spöttischen Titel „Made in Germany“ der Ausgabe 34/17 wird überdeutlich, welch katastrophale Rolle in der Angelegenheit jener Politiker gespielt hat, den nicht zuletzt der gleiche „Spiegel“ noch vor wenigen Jahren gezielt als ernsthaften Anwärter auf die Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz ins Gespräch brachte. Doch das hat die für den Artikel zuständigen Redakteure nicht davon abgehalten, Wowereits Anteil an dem Desaster schonungslos auszuleuchten.

Nachdem der Jurist mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei PDS Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt geworden war, hatte er offenbar nur ein Ziel, nämlich „das Projekt Privatisierung zu sprengen“. Bereits 1999 hatte ein Konsortium verschiedener Investoren wie Hochtief und andere die Zusage bekommen, den neuen Flughafen auf eigene Kosten zu bauen und danach auch betreiben zu können. Doch das passte weder in das politische Kalkül Wowereits noch seiner rot-dunkelroten Linkskoalition. Der „Spiegel“ schreibt: „Wowereit tritt auf als ebenso herrischer wie selbstherrlischer Zerstörer. Zeitzeugen beschreiben ihn als nassforsch, herablassend, hochfahrend, eitel, rotzig“. Ein Zeuge von Flughafen-Tagungen mit Wowereit erinnert sich: „Er kam herein gleich beim ersten Mal, wie wir ihn später x-mal erlebt haben: frech, unmöglich, ohne Rücksicht auf irgendjemanden oder irgendetwas, das bereits besprochen war“.

Anfang Februar 2003 hatte er sein Ziel erreicht, die geplante Privatisierung war vom Tisch: „Der Flughafen ist von nun an das Projekt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, der Airport soll sein Denkmal werden – das schicke Einfallstor ins arme, aber sexy Berlin.“ Ein Denkmal der ganz besonderen Art ist BER ja immerhin auch geworden. Natürlich haben außer dem Hauptverantwortlichen Wowereit in der Folgezeit bis zum heutigen Zeitpunkt noch eine Reihe anderer Personen daran mitgewirkt, den Flughafen zu einem ungeheuer leistungsfähigen Steuervernichtungsstandort umzufunktionieren. Wer will, kann das in dem Magazin ausführlich nachlesen, ständiges Kopfschütteln garantiert.

Die Lektüre deckt – leider zu spät – geradezu unfassbare Inkompetenz und Größenwahn, aber auch Feigheit und Duckmäusertum in den Spitzen von Politik und Verwaltung von Berlin auf. Das sind aber Phänomene, die nicht auf die Hauptstadt beschränkt sind. Was Klaus “ist auch gut so“ Wowereit betrifft, kann er noch von Glück sagen, dank Angela Merkels Grenzöffnung und deren unabsehbar kostspieligen Folgen nur der zweitteuerste politische Versager der Nation nach der Kanzlerin zu sein. Doch ein Mann mit seinem Charakter wird sich den hochdotierten Ruhestand selbst von der Rufzerstörung eines politisch nahestehenden Magazins nicht verderben lassen. Und Gesetze gegen Politiker, die in großem Stil das Volk geschädigt haben, wird es zu Wowereits Lebzeiten gewiss nicht geben.

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