Legal? Illegal? Der „Ampel“ scheißegal!

Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck starren in ein gigantisches Finanzloch: 60 Milliarden an Krediten fehlen ihnen. Ihre Villa Kunterbunt: entzaubert als Luftschloss. Die Bundesregierung brach offenbar gezielt die Verfassung, um Milliarden illegal für ihre Ideologie-Projekte ausgeben zu können. Doch damit nicht genug: Sie wollen einfach dreist weitermachen mit dem Rechtsbruch.

von Boris Reitschuster

Eigentlich denkt man, dass einen in Sachen „Ampel“-Koalition und vor allem bei „Ich kann mich nicht erinnern“-Bundeskanzler Olaf Scholz nichts mehr negativ überraschen könnte. Doch dann wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen.

Offen gestanden bin ich mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort an Angela Merkels ebenso unsterbliches wie entlarvendes Zitat auf der Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018 denken: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.“

Scholz scheint sich genau daran zu halten. Und Recht und Gesetz eben nur da einzuhalten, wo er es für notwendig erachtet. So überrascht dürften Habeck, Scholz und Lindner vom Knaller-Urteil am vergangenen Mittwoch nun auch nicht gewesen sein – Lars Feld, Vertrauter von Lindner und früherer „Wirtschaftsweiser“, der den Minister als persönlicher Beauftragter in Wirtschaftsfragen befragt, machte jetzt klar: Scholz ist Hautverantwortlicher für die Haushalts-Betrügerei, der das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorschob. „Denn die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, sei schon im Oktober 2021 – kurz nach der Bundestagswahl – aufgekommen. Damals war noch Olaf Scholz Finanzminister“, wie „Bild“ jetzt schreibt: „ABER: Als Lindner das Amt übernahm, ahnten zwar seine Experten, dass die Umwidmung der Gelder nicht geht. Dennoch zog die Ampel das Ding gemeinsam durch.“

Lindners Top-Berater sagte dem Bericht zufolge: „Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium (…) kam es Anfang 2022 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und somit zu einer Übertragung von im Jahr 2021 nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds, der dann in Klimatransformationsfonds (KTF) umbenannt wurde.“

Um die Corona-Gelder entsprechend umzubuchen, dachte sich die Scholz-Regierung einen unfassbaren Buchungstrick aus: Sie änderte einfach die Regeln für die Schuldenaufnahme so, dass Schulden nicht sofort in den Büchern stehen müssen, so Feld laut „Bild: „So konnte sie Schulden auf Reserve aufnehmen und Gelder verplanen, die erst irgendwann später – von zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten auftauchen würden. Das ist ungefähr so, als würde eine Privatperson ein Auto auf Pump kaufen, dabei vereinbaren, dass die erste Rate erst nach Jahren anfällt – und trotzdem bis dahin so tun, als sei sie nicht verschuldet.“

Was den miesen Trick so verführerisch machte: Mit einem Handstreich war zumindest auf dem Papier plötzlich die Wundertüte geöffnet. „Es war Geld für links-grüne Projekte da, ohne dass Lindner auf ‚seine‘ Schuldenbremse verzichten musste. Scholz und Habeck konnten das Lied von der großen ‚Transformation‘ singen, und Lindner konnte sein Image als Saubermann bei den Ausgaben pflegen“, so die Bild.

Jetzt ist dieses Finanz-Hütchenspiel der Bundesregierung nach dem Vorbild von Pippi Langstrumpfs „Taka-Tuka-Land“ wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Lindner musste eine Haushaltssperre verhängen. Zugespitzt könnte man sagen: Deutschland ist zahlungsunfähig. An die Wand gefahren von einer betrügerischen Koalition, die auf Recht und Gesetz pfeift.

Doch die Betrügerei geht weiter: „Die Union hatte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt, an diesem Dienstag werden dazu Experten angehört. Und sieben von acht zeigen der Ampel die Rote Karte: Auch der neue Haushalt sei NICHT verfassungskonform! Schon das Gesetzgebungsverfahren könnte rechtswidrig sein“, wie die „Bild“ schreibt.

Wir haben es also beim Bruch der Verfassung nicht mit einem einmaligen Ausrutscher zu tun. Offensichtlich sitzen in der Regierung Wiederholungstäter in Sachen Verfassungsbruch. Aber sie kommen offenbar damit durch. Wetten, dass die Wähler in ihrem von den Medien mit herbeigeführten Politik-Tiefschlag auch diesen neuen Skandal schlucken werden?