Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?

In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook in einem neuen Artikel.

Wird Ungarn die nächste Nation sein, die sich aus der dysfunktionalen Europäischen Union verabschiedet? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, schreibt New Eastern Outlook (NEO). Am 2. Oktober findet ein Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik statt. Ein wichtiges Thema für Ungarn ist die nationale Eigenständigkeit, die man sich nach 150 Jahren osmanischer Herrschaft, Kriegen mit Habsburg-Österreich, der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und einer Unterwerfung durch die Sowjetunion ab 1945, die bis 1989 andauerte, hart erkämpft hat.

Im Jahr 2015 kamen in Ungarn rund 400.000 Flüchtlinge vor einem vier Meter hohen Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze an. Etwa die Hälfte davon stellte Asylanträge, nach staatlichen Verfahren wurde nur 264 von ihnen politisches Asyl gewährt. Laut Präsident Viktor Orban ist Migration unter diesen Voraussetzungen keine Lösung für ein Problem, sondern ein neues, eigenständiges Problem. „Jeder einzelne Migrant stellt ein öffentliches Sicherheits- und Terrorrisiko dar. Aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik“, sagte er in einem Interview mit RT. „Wer Migranten braucht, kann sie aufnehmen. Aber man sollte sie uns nicht aufzwingen, denn wir brauchen keine.“

In einer Stellungsnahme sagte Orban: „Es sind nicht die Migranten, auf die wir wütend sein sollten. Die meisten von ihnen sind ebenfalls Opfer, Opfer ihrer zusammenbrechenden Regierungen. Sie sind Opfer falscher internationaler Entscheidungen, Opfer von Menschenschmugglern. Sie tun, was in ihrem eigenen Interesse ist. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht tun, was in unserem eigenen Interesse ist. Für die Aktionen Brüssels gibt es kein besseres Wort, als ‚absurd‘. Es ist wie, wenn ein Kapitän sein Schiff absichtlich kollidieren lässt, anstatt eine Kollision zu vermeiden … Statt den undichten Rumpf zu reparieren, wird darüber diskutiert, mit wie viel Wasser jede Kabine überflutet werden soll.“

Wird das ungarische Referendum am 2. Oktober wie gewohnt von Brüssel mit ohrenbetäubender Stille ignoriert, könnte dies zu einem weiteren Referendum ähnlich wie in Großbritannien führen, so NEO weiter. Budapest sträubt sich gegen die EU-Beschlüsse in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Bereits im Dezember reichte die ungarische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Ungarn werden laut Orban im Oktober über die Frage abstimmen, ob „die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments verpflichtend anordnet, dass nicht-ungarische Bürger in Ungarn angesiedelt werden.“