Deutschland

Überwachung schreitet voran: Innenministerium will Messenger-Dienste ausspähen

ueberwachung schreitet voran innenministerium will messenger dienste ausspaehen
ueberwachung schreitet voran innenministerium will messenger dienste ausspaehen

Passend zum aktuellen Zensurwahn von Heiko Maas und Co. wird nun auch ein weiteres Tätigkeitsfeld in der Unterdrückung des Volkes mit großem Eifer weiter beackert. Die BRD-Politbonzen rund um Innenminister De Maiziere wagen nun einen erneuten Vorstoß mit ihrem großen Ziel der totalen Überwachung aller Bürger. Im Visier haben die Volkszertreter nun Messenger-Dienste wie WhatsApp, welcher der größte Anbieter in diesem Bereich ist. Allein in der BRD nutzen mehr als 35 Millionen Menschen die App.

Seit WhatsApp kürzlich – zumindest offiziell – eine Verschlüsselung der Nachrichten einführte, da läuteten in den Büros der Berufsüberwacher und bei den Politikern die Alarmglocken. Die Möglichkeit, die Bürger auszuspähen und ihre Nachrichten zu überwachen, sollte damit erschwert werden. Das Innenministerium holt jedoch bereits zum Gegenschlag aus und will eine neue geheimdienstliche „Sicherheitsbehörde“ kreieren, welche verschlüsselte Nachrichten entschlüsseln und Interessenten aus Politik, Medien und Überwachungsapparat zugänglich machen soll.

Um wie immer den Schein von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu wahren, bedient man sich eines Tricks. Offiziell soll die Behörde die Entschlüsselungstechnik lediglich entwickeln, nicht aber nutzen. Somit ist angeblich die Trennung von Polizei und Geheimdienst gewahrt. Wer’s glaubt, wird selig. Dass sogar die Strafprozessordnung keine Erlaubnis zum Einsatz sogenannter „Staatstrojaner“ zur Online-Überwachung von Bürgern enthält, stört die BRD-Politbonzen nicht. Datenschützer schlagen Alarm und sind entsetzt. „Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet“, sagte der frühere Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar der „Berliner Zeitung“. „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“ Wo kämen wir denn da hin, wenn allen Ernstes der Datenschutz deutscher Bürger gestärkt würde!?

Wie ernst es den Überwachungsfetischisten ist, wird deutlich, wenn man sich veröffentlichte Zahlen ansieht. Die neue Überwachungsbehörde soll bereits nächstes Jahr an den Start gehen und anfänglich 60 Mitarbeiter beschäftigen. Bis 2022 sollen dann 400 Mitarbeiter ihr täglich Brot mit dem Ausspähen von Nutzern von Messenger-Diensten verdienen. Bereits 2017 soll ein zweistelliger Millionenbetrag eingesetzt werden, damit die neue Behörde mit voller Kraft losschlagen kann. Niemand hat die Absicht, Messenger-Dienste zu überwachen…

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