Deutschland

Zwangsbeiträge: So einfach holt man sich gezahlte GEZ-Gebühren zurück

Aufruf zum deutschlandweiten GEZ-Boykott – jetzt mitmachen! Wichtig: Bitte teilt diesen Beitrag zuerst bevor ihr unserer Anleitung folgt. Anonymous zeigt dir wie du ganz einfach und legal deine GEZ-Zahlungen einstellst und alle bereits gezahlten Beiträge zurück forderst. Es vergeht mittlerweile kein Tag an dem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht gegen Russland gehetzt wird. Jeder der Rundfunkgebühren zahlt, finanziert nicht nur einen möglichen heißen Krieg mit Russland, er unterstützt diesen damit sogar aktiv. Anonymous ruft hiermit zum kollektiven und deutschlandweiten Boykott der GEZ-Medien (Beitragsservice) und zur unverzüglichen Einstellung sämtlicher Zahlungen auf. Wir sind es leid, dass man die Ammenmärchen und Kriegspropaganda die man uns tagtäglich auftischt auch noch mit den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert. Ein Boykott bewirkt nur etwas wenn es der boykottieren Institution GEZ finanziell erheblich weh tut. Mit diesem kollektiven Zahlungsboykott verursachen wir einen gigantischen Verwaltungsaufwand und bringen damit die GEZ von innen heraus zum totalen Zusammenbruch. Nutzt dazu das folgende Musterschreiben. Dieses wurde rechtlich übergeprüft. Das werden Anwälte (abgesehen derer die für die GEZ arbeiten) hier per Kommentar bestätigen. Wichtig: Bitte per Einschreiben, besser noch Einwurfeinschreiben versenden und Nachweis gut aufbewahren!

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens. Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie Sollten Sie wider erwartend auf Ihre Forderung beharren, ergeht unverzüglich Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug. Rechtsbehelfsbelehrung: Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Mitfreundlichen Grüßen
Max Mustermann

Was kann mir im schlimmsten Fall passieren?
Klagen anstatt zahlen – Ab 2013 für kleines Geld!

Im schlimmsten Fall streitet man sich für 105 Euro mit der GEZ kurz vor Gericht um dann Recht zu bekommen. Wenn diesem Zahlungsboykott allerdings 10.000, 25.000 oder gar 50.000 Menschen folgen sollten, wird die GEZ andere Lösungswege als eine gerichtliche Auseinandersetzung suchen wollen. Die 105 Euro sind nämlich nicht von dir zu zahlen sondern immer vom Kläger, also von demjenigen der was von dir haben will. Wir rechnen kurz:

105 Euro x 10.000 = 1.050.000 Euro
105 Euro x 25.000 = 2.625.000 Euro
105 Euro x 50.000 = 5.250.000 Euro

Die Zahlung dieser Gerichtsgebühren wird die GEZ nicht tätigen, da dies wiederum eine Verschwendung von GEZ Beiträgen wäre. Es ist zu bezweifeln, dass die GEZ die öffentliche Debatte überlebt, die daraufhin einsetzen würde.

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Christoph Schmirl

Mich würde interessieren ob einem die Rente gestrichen wird, wenn man den gelben Schein hat. Weiß das vielleicht jemand ?

claudia Mensch

Staatsangehörigkeitsausweis = gelb = Geächtete.
Außerdem: Was soll man mit einem Schreiben der Firma BRD? Eine Firma kann keine „Urkunde“ ausstellen – absoluter Hohn.
Werdet wieder Mensch, verabschiedet euch davon, euch mit der juristischen Person, die zufällig euren Namen trägt, zu identifizieren.

Souverän

„beantragen“ ist falsch! der MENSCH (SOUVERÄN) beantragt nicht! Nur eine (JURISTISCHE PERSON beantragt! Jeder muß sich erstmal im Klaren sein, welchen rechtlichen Status man haben will, wer man SEIN will! Ein SOUVERÄN (Mensch) zu SEIN bedeutet zunächt sozalverträglich zu sein, sachlich, höflich , respektvoll. All das habe ich in Schreiben an Behörden früher übersehen weil man wütend war bei Ungerechtigkeit. Emotionen gehören nicht in Texte. Nur das HANDELSRECHT! PERSON „MAX MUSTER“ ist nicht der MENSCH „MAX: aus der Familie MUSTER“ . Unterschiede: Mensch = lebend, beseelt, aus Fleisch und Blut, er BESITZT eine JURISTISCHE PERSON! J U R I S… Weiterlesen »

Anonym

Alles leider Augenwischerei oder auf Neudeutsch „wishful thinking“. Das mag im Einzelfall funktioniert haben, generell und auf breiter Ebene kommt dann eben der GV, manchmal direkt mit der Polizei und läßt die Wohnungstür „öffnen“ und den auf sein Recht beharrenden Menschen einkerkern. So bereits mehrfach geschehen, dies ist die am liebsten gegen alleinstehende Frauen eingesetzte Methode um andere abzuschrecken. Wer das selbst einmal versucht hat, sich gegen dieses Unrecht zu verteidigen, der weiß, daß dieses System in jeder Hinsicht bis in’s Mark verrottet und korrupt ist. Der Begriff „Rechtsstaat“ existiert nur noch als Farce auf dem Papier, ebenso wie „Demokratie“.… Weiterlesen »

alfonso G.

Versuchen muss man es.

Aber die Aufstellung oben ist eine Milchmädchen-Rechnung.

Die Klagekosten, angenommen der Fall ein Gebührenzahler gewinnt, werden auf die GEZ selbstverständlich aufgeschlagen.

Zumal der Zwangszahler die Gerichts- und Anwaltskosten vorstrecken muss.

Frank_Kurt

Habe Eure Anregung in mein letztes Schreiben eingebaut. Antwort sah so aus…… ‚wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid….‘ Das bedeutet Sie widersprechen nicht, oder ?

Max von Spee

Ich kenne keinen Einzigen, der mit dieser Klage durchgekommen ist.
Natürlich wird gegen geltendes Recht verstoßen, wo wird es das aber nicht?

Nach den 2+4 Verhandlungen sind quasi alle Gesetze aufgehoben worden.
Selbst wenn sie auch vorher schon illegal waren.

Weiterhin verstößt die GEZ gegen das Gleichstellungsgesetz.
Denn die Programme werden über Satellit gesendet, und somit lassen sich die Programme in vielen Ländern der Welt empfangen.
Ohne dass Zwangsgebühren bezahlt werden müssen!

Petra Fischer

Könntet ihr BITTE sowas auch für Österreich verfassen? Ist ja hier auch dringend nötig!

MartinP

Ich war neulich beim Amt und fragte nach so einem Ausweis (aka: „Gelber Schein“.
Die Antwort war: Können wir machen, aber nur bei berechtigtem/begründetem Interesse.
Merke: Die Behörden haben keinen Bock darauf – und zwingen kann man sie nicht, gell?

Klaus drehmann

Ein berechtigtes Interesse wäre z.B., dass du als Deutscher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen möchtest und dafür eine Bestätigung deiner Staatzugehörigkeit per Abstammung benötigtst.
Das dürfen sie Dir nicht ablehnen.

LeChiffre

Menschenrechte gelten aber leider nur für Menschen nicht für Personen. Eine Person kann keine Menschenrechte einklagen – wo kämen wir denn da hin ???!!

Josef Großmaul

Schmeisst euren Personalausweis einfach weg, wie es die Migranten machen.
Bei Kontrollen sagt ihr:
Was du wolle?
Nix verstehn.

Heiko Effertz

Alles, aber auch wirklich ALLES, was ich hier gelesen hab, ist gequirlte Scheisse! also echt

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