Deutschland

Verfassungsänderung: NRW-Minister schwören nicht mehr auf das „deutsche Volk“

verfassungsaenderung nrw minister schwoeren nicht mehr auf das deutsche volk
verfassungsaenderung nrw minister schwoeren nicht mehr auf das deutsche volk

Die Mitglieder der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden bei ihrer Vereidigung künftig nicht mehr auf das „deutsche Volk“ schwören. Auf eine entsprechende Verfassungsänderung einigten sich SPD, CDU, Grüne, FDP und Piratenpartei. Die Neuregelung sieht nun einen Schwur auf das Wohl „des Landes Nordrhein-Westfalen“ vor. Damit sollen Ausländer in dem Bundesland stärker gewürdigt werden.

Die Grünen zeigten sich erfreut über die Änderung. Die Durchsetzung einer „diskriminierungsfreien Eidesformel“ sei ein Erfolg, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Stefan Engstfeld.

Bereits 2013 hatten die beiden Regierungsparteien versucht, die Änderung der Eidesformel für Minister zu beschließen. CDU und FDP hatten den Vorstoß damals jedoch abgelehnt. Nun stimmten sie der Forderung von SPD und Grünen zu. Als erstes hatte 2011 der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal eine Änderung der Eidesformel ins Gespräch gebracht.

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DerWikinger
DerWikinger

Es ist doch egal auf was die Verbrecher schwören. Die haben doch nur Meineide geschworen, jeder Bürger würde für die menge der Meineide lebenslang in den Kerker wandern.

LeChiffre
LeChiffre

Regierungen kommen und gehen. Wenn sich die jetzige auch hartnäckig weigert sich zu verpissen.
Im letzten Jahrhundert wie viele Regierungswechsel hatte es auf reichsdeutschem Gebiet gegeben.?
Jedesmal gab es einen neuen Eid oder eine neue Hymne zu singen. Dann wurde die alte als nicht mehr zeitgemäß verpönt.

Konrad
Konrad

Ich würdige meinen Haufen auch, bevor ich abziehe und ihn in die Dunkelheit schicke

Chanton de Montreux
Chanton de Montreux

………..DIE NRW-MINISTER…….schwoeren…VON JETZT AB…….auf……die NEUEN….2 MILLIOENCHEN

AFRI-ARABISCHEN ….FACHKRAEFTE…….sowie ….SCHUL-LEHRER……die.. VON JETZT !!!… ab..die

DEUTSCHE GRAMMATIK….in die OEFEN …..zum VERBRENNEN …..SCHMEISSEN…..und …das ALLAH

AKBAR …….den……DEUTSCHEN….DOKTOREN……verklickern……N’est pas??

Uri
Uri

Welche Verfassung eigentlich?
Das deutsche Volk hat sich nach 1991 nie eine Verfassung gegeben, über die es frei und demokratisch abstimmen konnte. Da auch das GG seine Rechtskraft mit dem Einheitsvertrag, der natürlich keine Verfassung ist, verloren hat steht D mMn derzeit auf überhaupt keiner rechtlich bindenden Grundlage.
Ein Eid auf Nichts bindet also an Nichts. Reine Nebelkerzen die da gezündet werden. Sand für die Augen des Volkes.

LeChiffre
LeChiffre

„Ein Eid auf Nichts bindet also an Nichts.“

Sehr gut analysiert. Und ist es nicht das was man jeden Tag erlebt. Hält sich einer von den „Gewählten“ an irgendein Recht?

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