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Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober?

Migrationspolitik: Ungarn und EU am Scheideweg – HUXIT im Oktober? 1

In Ungarn wird am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik per Volksentscheid abgestimmt. Ignoriert die EU erwartungsgemäß das Ergebnis des Referendums, könnte dies zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen, schreibt New Eastern Outlook in einem neuen Artikel.

Wird Ungarn die nächste Nation sein, die sich aus der dysfunktionalen Europäischen Union verabschiedet? Die Frage ist gar nicht so weit hergeholt, schreibt New Eastern Outlook (NEO). Am 2. Oktober findet ein Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik statt. Ein wichtiges Thema für Ungarn ist die nationale Eigenständigkeit, die man sich nach 150 Jahren osmanischer Herrschaft, Kriegen mit Habsburg-Österreich, der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn und einer Unterwerfung durch die Sowjetunion ab 1945, die bis 1989 andauerte, hart erkämpft hat.

Im Jahr 2015 kamen in Ungarn rund 400.000 Flüchtlinge vor einem vier Meter hohen Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze an. Etwa die Hälfte davon stellte Asylanträge, nach staatlichen Verfahren wurde nur 264 von ihnen politisches Asyl gewährt. Laut Präsident Viktor Orban ist Migration unter diesen Voraussetzungen keine Lösung für ein Problem, sondern ein neues, eigenständiges Problem. „Jeder einzelne Migrant stellt ein öffentliches Sicherheits- und Terrorrisiko dar. Aus diesem Grund gibt es keine Notwendigkeit für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik“, sagte er in einem Interview mit RT. „Wer Migranten braucht, kann sie aufnehmen. Aber man sollte sie uns nicht aufzwingen, denn wir brauchen keine.“

In einer Stellungsnahme sagte Orban: „Es sind nicht die Migranten, auf die wir wütend sein sollten. Die meisten von ihnen sind ebenfalls Opfer, Opfer ihrer zusammenbrechenden Regierungen. Sie sind Opfer falscher internationaler Entscheidungen, Opfer von Menschenschmugglern. Sie tun, was in ihrem eigenen Interesse ist. Das Problem ist, dass wir Europäer nicht tun, was in unserem eigenen Interesse ist. Für die Aktionen Brüssels gibt es kein besseres Wort, als ‚absurd‘. Es ist wie, wenn ein Kapitän sein Schiff absichtlich kollidieren lässt, anstatt eine Kollision zu vermeiden … Statt den undichten Rumpf zu reparieren, wird darüber diskutiert, mit wie viel Wasser jede Kabine überflutet werden soll.“

Wird das ungarische Referendum am 2. Oktober wie gewohnt von Brüssel mit ohrenbetäubender Stille ignoriert, könnte dies zu einem weiteren Referendum ähnlich wie in Großbritannien führen, so NEO weiter. Budapest sträubt sich gegen die EU-Beschlüsse in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Bereits im Dezember reichte die ungarische Regierung eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Die Ungarn werden laut Orban im Oktober über die Frage abstimmen, ob „die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments verpflichtend anordnet, dass nicht-ungarische Bürger in Ungarn angesiedelt werden.“

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Werner Müller
Werner Müller
22. August 2016 6:25

Alle Meinungen, es ginge friedlich weiter, in Ehren.
Das wird es nicht. Warum sonst kommen diese Warnungen des Berliner Regimes, sich Vorräte anzulegen ? Um den Umsatz im Lebensmittel-Einzelhandel anzukurbeln ?
Nein. Dort weiß man genau dass es demnächst hier fürchterlich knallen wird.
Von außen ? Nein, von innen. Darum schnell noch die gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ändern und ab geht die Post.
Das ist gewollt und der Michel schläft weiter.
Bewaffnet Euch und wenn es nur Knüppel und Mistgabeln sind.
Mit leeren Händen und Köpfen habt ihr verloren.

Bert Brech
Bert Brech
22. August 2016 0:57

Vielleicht sollten die Ungarn lieber gleich ueber den Austritt entscheiden.
Jeder weitere Tag “EU” schadet den europaeischen “Insassen”.

Reiner07
Reiner07
21. August 2016 14:51

Ein Staat der aufhört seine eigen Interessen in der Vordergrund zu stellen hat aufgehört ein Staat sein, denn er hat seinen eigentlich Sinn aufgegeben, für “sein” Volk zu arbeiten. Die Ungarn haben dies längst erkannt und handeln richtig und im Sinne der ungarischen Nation. Die EU ist kein Staat und auch kein Staatsgebilde, sie ist nichts weiter als ein Verein, in dem die Mitglieder sich nicht einmal an die untereinander abgeschlossenen Verträge halten. Die EU war einmal gut gedacht, aber die Umsetzung der Idee und Absichten ist eine Katastrophe. Sie ist nur noch ein Verein der den Lobbyisten dient, aber… Weiterlesen »

antonia
antonia
21. August 2016 8:01

endlich schluss mit diskriminierung der deutschen! hartz4 deutsch heisst weniger geld als für hartz4 invasor! und so ist es bei allem!! bitte teilen und alles an beweisenden infos in die öffentlichkeit! ————————————- Sie prahlen – wir zahlen In Deutschland gibt es einen Gleichheitsgrundsatz. Für Deutsche gilt er allerdings nur auf dem Papier. Denn Ausländer werden fast überall bevorzugt. https://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/pensionswahnsinn-von-bruessel-pensionskosten-fuer-eu-beamte-steigen-in-astronomische-hoehen.html Immer wieder haben wir an dieser Stelle Beispiele dafür veröffentlicht, dass Ausländer in Deutschland gegenüber ethnischen Deutschen systematisch bevorzugt werden. Dabei gebietet der Gleichheitsgrundsatz doch, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Auch das deutsche Grundgesetz verbietet es, jemanden wegen… Weiterlesen »

VwieVendetta
VwieVendetta
21. August 2016 19:14
Reply to  antonia

“Für Deutsche gilt er allerdings nur auf dem Papier. Denn Ausländer werden fast überall bevorzugt.”
Kein Wunder, denn DEUTSCH ist nur eine Sache. Das Grundgesetz gilt nur für nachgewiesen Deutsche mit Staatsangehörigkeitsausweis (siehe Grundgesetz Artikel 116 “Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes…”).

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