Hintergründe

Dokument zur Asylkrise belegt: Polizei wird gezwungen Rechtsstaat außer Kraft zu setzen

Bereits im Januar berichteten wir, dass ein Polizei-Dokument für Kiel den Beamten vorschreibt, keine kriminellen Flüchtlinge zu verfolgen. Darüber hinaus wurden die Polizisten in Schleswig-Holstein dazu angewiesen eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, durchzuführen.

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus,“ heißt es in einem internen Polizei-Papier, berichtete die „Bild-Zeitung“.

Diese Vorgabe erhielt die Polizei im Oktober 2015. Dadurch ist die Polizeidirektion Kiel massiv eingeschränkt wenn es um die Aufklärung von Diebstahl beziehungsweise Sachbeschädigung – ausgeführt von Migranten – geht, und deren Personalien nicht eindeutig feststehen oder nicht (wie vorgeschrieben) binnen zwölf Stunden geklärt werden können.

Und das kommt durch die massenhafte illegale Einwanderung oftmals vor. Die Tatverdächtigen verfügen oft über keinen Reisepass oder Personaldokumente, und können somit auch nicht erfasst oder rechtzeitig ausgeforscht werden. Tatsächlich ist es so, dass die Flüchtlinge Ladendiebstähle, mit dem Wissen begehen, dass sie sich nicht ausweisen müssen und somit auch kein Strafverfahren eingeleitet wird.

Durch die interne Anordnung versucht die Polizei oft gar nicht mehr die Identität der Täter festzustellen und gegen die Verdächtigen zu ermitteln. Der Aufwand wäre viel zu hoch und die Erfolgsaussichten zu gering. Hinzu kommt auch, dass die Polizisten oftmals überfordert sind um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.

Bei schwereren Straftaten soll jedoch konsequenter ermittelt werden: „Bei höherwertigen Straftaten, ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls sollen die Personalien jedoch in der Regel ermittelt werden,“ so der O-Ton der Regelung, berichtet die „Bild“.

Dem Bericht zufolge galt die Regelung nicht nur für Kiel sondern für ganz Schleswig-Holstein und zwar solange, bis eine umfassende Lösung für das Problem gefunden wurde. Die Polizei Kiel gab bereits bekannt, dass die Regelung nicht mehr aktuell sei und durch ein Rundschreiben vom 23. Dezember ersetzt wurde. Die Bild-Zeitung berichtet jedoch, dass in dem aktuelleren Dokument vom Umgang mit Kleinkriminalität in Bezug auf Flüchtlinge überhaupt nichts zu lesen sei.

Für Aufsehen sorgte auch die Nachricht, dass die Polizei in Schleswig-Holstein eingeschränkte bis gar keine Ermittlungen bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel bei illegaler Einreise, führen soll.

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ottogeorg LUDWIG
ottogeorg LUDWIG
17. November 2016 15:24

Klammheimlich vor Dt. Öffentlichkeit pumpt die Mutter aller Gläubigen, BK. Merkel , täglich ca 200 Afrikaner mit dem Flugzeug nach der BRD – aus
Griechenland u. Italien – hinzu kommen noch weitere Millionen muslimische Flüchtlinge im Wege der Familienzusammenführung !
Somit wird der ethnisch Deutsche benachteiligt verdrängt und durch UN-Neusiedler mit Reproduktonsgelüsten auf Lebenszeit ersetzt !
Paradebeispiel der Syrier mit 4 Ehefrauen u. 23 Kinder wohlbehalten in der BRD eingereist ! BRD-Steuerausgaben monatlich ca 30.000;- Euro

Kaleun
Kaleun
16. November 2016 8:52

Welchen Rechtsstaat ?

80% der Deutschen glauben an den Rechtsstaat.
20% hatten schon mit ihm zu tun.
(Ein Anwalt)

Aschenputtel
Aschenputtel
15. November 2016 21:48

https://www.pi-news.net/2016/11/die-polizei-dein-pruegelknabe/

So gehen die “Fachkräfte” mir unserer Polizei um.
Wenigstens die Pegidas rufen schon mal:
1,2,3, danke Polizei!

Aschenputtel
Aschenputtel
15. November 2016 21:50
Reply to  Aschenputtel

Entschuldigung,
es sollte mit, statt mir heißen.

Sebastian Josef
Sebastian Josef
15. November 2016 20:34

“Dokument zur Asylkrise belegt: Polizei wird gezwungen Rechtsstaat außer Kraft zu setzen” Die Polizei aber nicht nur, Richter und auch das Militär wie im Übirgen die wirtschaftsfremdenherrendienende Marjonetten stehen unter der Pflicht dem Volk zu dienen. Du kannst Dich entscheiden mit Courage, Charakter, Aufrichtigkeit, Pflicht und Verantwortungsbewußtsein, Deine Pflicht zu tun, oder Angst vor einer Tante zu haben, die die Kekse schön verpackt aber keiner gerne frisst, denn sie schmecken nicht. Warum? Weil sie überall gern reinscheißt und die Deppen nur von der Verpackung “berichten”. Entweder Du machst ein auf änglichsten Hurensohn oder Hurentochter eine sündigen Generation und beugst Dich… Weiterlesen »

Bert Brech
Bert Brech
15. November 2016 17:17

Wessen Sachen werden werden von den schwarzen Hinz und braunen Kunz beschaedigt bzw. geklaut?
https://www.kiel.de/rathaus/wahlen/fruehere_wahlen/_kommunalwahl2013/index.php
Wenn die Blockwaehler ihren Kram freiwillig hergeben wuerden, muesste nicht “geklaut” werden und die Integrationsbereitschaft der Doofen wuerde ins Unermessliche steigen! /X=D

mania
mania
15. November 2016 16:48

Weg mit Merkel, denn!!! Das eigene Volk hungert und friert und die Fachkräfte bekommen ohne Ende auf unseren Rücken??? Frechheit!!! Des Weiteren: Rente mit 67 oder 70??? Wir, das Volk, was sich Rücken und alles kaputt macht kriegen 1000-1400 Netto. Die Regierung, wenn man 4 Jahre im Bundestag sitzt siehe die Piraten oder was sie sein wollten haben nach 4 Jahren Anspruch auf Pensionen ein Leben lang!!! ICH kann auch nicht 4,5 Jahre bei Mc Donald arbeiten, aufhören und bis zu meinem Tod ein Teil des Gehaltes verlangen!!! Meine Eltern haben 50 Jahre hart geschuftet und tragen seit Jahren Zeitung… Weiterlesen »

Gisi
Gisi
16. November 2016 4:26
Reply to  mania

Wenn doch endlich das eigene Volk hungern und frieren würde, käme der Arsch Mal hoch und die Zähne auseinander.

Maximum Resistance
Maximum Resistance
15. November 2016 13:30

….und ob denen das nicht gut zu pass kommt, steht auf einem anderen Blatt. Im Übrigen: Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich pfeiff.

Das sind nicht unsere Freunde & Helfer. Wenn sie müssen, werden sie ihre Landsleute abknallen wie der Jäger das Karnickel.

Berserker
Berserker
15. November 2016 12:58

Deutsche! Wacht endlich auf! Das BRD-Regime hat dem deutschen Volk den Krieg erklärt …

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