Deutschland

500.000 abgelehnte Asylanten: Rot-Rot-Grün in Berlin will dennoch Abschiebungen verhindern

500.000 abgelehnte Asylanten: Rot-Rot-Grün in Berlin will dennoch Abschiebungen verhindern 1

Es ist Wahlkampf. Das Merkel-Regime gibt vor die Abschiebepraxis und Ausweisung abgelehnter Asylbewerber in Deutschland zu verschärfen. „Im Jahr 2017 werden in Deutschland voraussichtlich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben“, beklagt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der „Bild am Sonntag“. „Hier braucht es einen nationalen Kraftakt! Wir können nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unserem Land dulden“, sagte er.

„Neue Hebel nutzen“ um Abschiebungen zu verhindern

Doch während sich die CDU aufgrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes dazu durchgerungen hat, mehr Abschiebungen zu fordern, stemmen sich die Landesregierung dagegen. Vor allem die rot-rot-grüne Regierung in Berlin.

In ihrer aktuellen Koalitionsvereinbarung schreiben SPD, Linke und Grüne, dass „die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen,“ berichtet „Focus-Online“.

Linken-Politikerin Katina Schubert sagte demnach, die Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe sollten nun alle „neuen Hebel nutzen“ um Abschiebungen zu verhindern.

Auch ausreisepflichtige Ausländer erhalten Aufenthaltserlaubnis

In der Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierung heißt es laut „Focus“, dass an „Stelle einer reinen Abschiebepolitik die Förderung einer unterstützten Rückkehr“ durchgeführt werden soll.

Dazu schreibt die „Welt“:

„Die Formulierung ist beachtlich, zumal in diesem Jahr bis Ende Oktober laut Senatssozialverwaltung mit 7100 wesentlich mehr Ausreisepflichtige freiwillig ausgereist sind, als abgeschoben wurden (1748). Allerdings lebten noch 14.000 Ausreisepflichtige, davon 8000 mit Duldung, laut den aktuellsten Zahlen von Ende Juni in der Bundeshauptstadt.“

Aktuell laufe es in Deutschland so, dass wenn „die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer, darunter viele abgelehnte Asylbewerber, lange nicht gelingt, erhalten sie trotzdem eine Aufenthaltserlaubnis“.

Dadurch erhalten illegale Zuwanderer letztendlich „die unbefristete Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren ‚rechtmäßigem‘ Aufenthalt die deutsche Staatsangehörigkeit“.

Dem Bericht zufolge lebten in Berlin zur Jahresmitte 39.000 „noch nicht eingebürgerte, aber teilweise schon vor vielen Jahren abgelehnte Asylbewerber“.

Rot-rot-grün fordert Ende der Abschiebehaft

Die rot-rot-grüne Koalition fordern auch das Ende der Abschiebehaft und des Abschiebegewahrsam, schreibt „Focus“ weiter. Dies seien „unangemessene Maßnahmen“. Auch Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es nicht mehr geben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung nutze dem Bericht zufolge gerade die Härtefallregelung großzügiger als alle anderen Bundesländer. In Berlin lebten 1540 Migranten nach Härtefallregelung und könnten nicht abgeschoben werden. Die zuständige Kommission entscheide rein nach dem Humanitätsempfinden, heißt es.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
9 Comments
Inline Feedbacks
View all comments
wetterfee
wetterfee
30. November 2016 22:02

für diese ganzen verbrechen ist knast noch zu wenig!!! https://www.epochtimes.de/politik/welt/lagarde-laesst-sich-fuer-dauer-des-prozesses-in-frankreich-beurlauben-a1988761.html . focus krank!? oder wurden mitarbeiter “bereichert”?! https://www.focus.de/finanzen/experten/weik_und_friedrich/populismus-wenn-die-eliten-nicht-umdenken-wird-das-volk-zurueckschlagen_id_6275795.html zeit online krank!?oder bereichert!? Man hört das neuerdings wieder öfter: Die Political Correctness gehöre abgeschafft. Weniger Political Correctness würde weniger Rechtsextremismus erzeugen oder wenigstens dafür sorgen, dass Wähler sich nicht von Rechtspopulisten verführen ließen. schätze mal die haben alle ein NEUETAKTIK SEMINAR besucht! . muselfratzen haben weder auf dem weihnachtsmarkt, noch in europa was zu suchen!!!!!! https://www.wiesbadener-tagblatt.de/lokales/rheingau/ruedesheim/muslimischer-info-stand-auf-dem-ruedesheimer-weihnachtsmarkt-sorgt-fuer-aufregung_17504819.htm Hamburger Arzt in Schleuseraktivitäten verstrickt? Hamburg Journal – 30.11.2016 19:30 Uhr Ein ehemaliger Arzt des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf soll gegen Geldleistungen Behandlungen vorgetäuscht haben, um Familien… Weiterlesen »

Baggerfahrer
Baggerfahrer
30. November 2016 5:05

Eigentlich müssten dies Politker in Haft gehen, den Sie übergehen Deutsches Recht.
Solche Leute sind Rechtkräftig verurteilt und müssen Abgeschoben werden.
Aber unsere Deutschen Politiker wollen ja Systemtisch Deutschland vernichten.
Auch würde mal den Schmarozern gezeigt das hier der Wind auch anders wehen kann.
Aber nein. Wir zeigen den Inwasoren ja, das wir noch helfen uns zu vernichten.

Basterix & Josefix
Basterix & Josefix
29. November 2016 18:44

Im Fersehen sehe ich die “Armen Reichen” hier sehe ich, die”Unschuldigen und Kriminellen”.

Ein Depp ist so dumm, das Worte Alles sind, Jemand mit Vernunft ist Jemand, der begreift, dass Sie keinen Verstand haben.

chris
chris
29. November 2016 0:03

Deswegen muss die npd gewählt werden die haben Druck in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gemacht.

kelte2000
kelte2000
28. November 2016 22:37

Es sollten alle abgelehnte Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit zurückgeschickt werden , sowie auch alle die kriminell sind.

schnuggi1521
schnuggi1521
28. November 2016 21:42

Wir werden ihnen in absehbarer Zeit mit heißem Blei zeigen wie heiß es in Deutschland sein kann zu verweilen. Bald werden sie ihr wahres Gesicht zeigen und ihre Absicht uns zu erobern. Schließt euch zusammen vernetzt euch für den Ernstfall, bewaffnet euch egal ob mit Messer, Axt, Machete oder Pistole aber lasst euch nicht abschlachten wie willenlose Tiere. Zeigt ihnen zu was wehrhafte Deutsche in der Lage sind und vergesst die wehrhaften Rentner nicht denn die haben das Deutschland aufgebaut. Die haben die Kampferfahrung. Glaubt nicht das irgend eine Regierung in Deutschland den Asylantenstrom noch aufhalten will. Alles Augenwischerei.Schließt euch… Weiterlesen »

recklessly
recklessly
28. November 2016 19:32

Firma vermietet Streifenwagen-Attrappen

Die Fahrzeuge sehen täuschend echt aus: Eine Berliner Firma vermietet Streifenwagen-Attrappen zur Abschreckung von Einbrechern. Für 29 Euro am Tag können Hausbesitzer die blau-silbernen Autos vor ihre Tür stellen.

Bert Brech
Bert Brech
28. November 2016 19:19

Die ueblichen Scheingefechte innerhalb des Konsensblockes.
Und selbst wenn bei den Quatschbudenwahlen im naechsten Herbst 20 oder 30% AfD waehlen, werden die demokratistischen Einheitsparteien einfach eine Viererkoalition eingehen und weitermachen.

Die Deutschen werden an ihren Kanaken und Niggern ersticken!

Dornröschen
Dornröschen
28. November 2016 18:55

Manchmal erklärt ein Politiker, dass mehr Illegale abgeschoben werden. Doch es geschieht
nicht. Die paar die zurück in ihre Heimat gehen, das kann man vergessen.
Diese Politiker die uns weismachen wollen, das mehr Asylanten zurück gehen, haben nichts
zu sagen, oder schlimmer noch, uns soll glaubhaft gemacht werden, die gehen zurück.
Damit wir sie wählen.
Alle Parteien die an der Macht sind,tun nichts um all die Illegalen abzuschieben.
All die Illegalen bleiben hier. Bis eine andere Partei mal was zu sagen hat.
Oder aber die Mehrheit der Bevölkerung endlich mal aufmuckt.

Send this to a friend