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Justiz und Politik: Die wahren Täter von Berlin

Justiz und Politik: Die wahren Täter von Berlin 1
Kriminell bis ins Mark: Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU)

Man fasst es alles nicht, was da rund um den durch einen tunesischen Kriminellen und Salafisten begangenen Berliner Massenmord schon bisher an den Tag gekommen ist. Das Unfassbare, das wirklich abgrundtief Böse ist aber – abgesehen von den verbrecherischen Fundamenten des Islamismus – nicht etwa ein Versagen von Polizisten und Kriminalbeamten. Diese hatten den Mann zwar schon lange vor der weihnachtlichen Todesfahrt im Visier gehabt, konnten die Tat aber nicht verhindern.

von Andreas Unterberger

Das Unfassbare, das wirklich Böse sind aber vielmehr die Richter, Staatsanwälte und europäischen Höchstgerichte, die dem Terrorismus, der illegalen Massenmigration und der Islamisierung seit Jahren mit Ignoranz und einer weltfremden Gutmenschjudikatur den Weg bereitet haben. Sie sind das zusammen mit der Gesetzgebungsmaschinerie in den einzelnen Ländern und in Europa, die fast immer mehr an den Menschenrechten mutmaßlicher Täter als an den Überlebensrechten der Opfer interessiert gewesen ist. Die Politik hat sich vor lauter Political correctness nie getraut, den zuwanderungsfreundlichen Tätern in der Justizrobe wirksam in den Arm zu fallen.

Mittäter sind aber auch alle Medien und die (vor allem im grünen, amtskirchlichen und roten – sowie in Österreich: pinken – Lager zu findenden) Gutmenschen, die immer gegen effiziente Datenschutzgesetze aufgetreten sind, gegen effiziente Abschiebungsgesetze und gegen die Inhaftierung von nichtausreisewilligen Zuwanderern, denen das Asyl verweigert worden ist.

Es ist wirklich unfassbar, was da alles schiefgelaufen ist, im konkreten Einzelfall Amri wie in der angeblichen Antiterrorpolitik. Die wichtigsten Elemente des Entsetzens über die selbstzerstörerische Degeneration des Rechtsstaates, aber auch über die Hilflosigkeit der Politik vieler Länder:

  1. Einen Tag nach dem Berliner Massenmord gibt der EU-Gerichtshof bekannt, dass er eine effiziente Jagd auf potenzielle Terroristen durch Datenspeicherung, also durch das Speichern von Kontaktdaten etwa für sechs Monate, verbietet. Diese dürfe nur bei schweren Verbrechen stattfinden. Was die EuGH-„Richter“ (aus Österreich ist es die SPÖ-Politikerin Berger, die von der Koalition ohne einen einzigen Tag richterlicher Erfahrung dort hinein gehievt worden ist) freilich nicht begreifen: Man weiß leider nicht im Vorhinein, wer ein Schwerkrimineller ist. Gäbe es diese Vorratsdatenspeicherung, dann könnte man nach konkreten Taten binnen weniger Minuten zumindest wissen, mit wem ein Tatverdächtiger in den letzten 6 oder 12 Monaten telefoniert, gemailt oder sonst Kontakt gehabt hat. Aber den EU-Richtern ist der Antiterrorkampf halt nicht wichtig …
  2. Amri ist nicht nur in Tunesien, sondern dann auch in Italien schwer kriminell gewesen. Nur die deutschen Behörden, vor die er dann als armer Schutzsuchender getreten ist, haben das weder von der italienischen noch der tunesischen Justiz mitgeteilt bekommen.
  3. Tunesien hat sich geweigert, den Mann zurückzunehmen, weil er (wohlweislich) keine Papiere besessen und ständig seine angebliche Identität geändert hat. Da könne man ja nicht wissen, ob er Tunesier ist. Dabei lebt seine ganze Familie in Tunesien und hat sich auch nach Berlin sofort den Kameras gestellt. Das Verhalten Tunesiens ist zwar verständlich, weil das Land selbst Riesenprobleme mit dem Terror und absolut kein Bedürfnis an solchen Typen hat. Es ist aber unbegreiflich, dass Europa das achselzuckend hinnimmt.
  4. Der deutsche Botschafter in Tunesien hat im Vorjahr (allerdings nur laut nicht ganz verifizierbarer Hinweise) berichtet, dass das Land Gefängnisse geöffnet hat, um mittels des „Flüchtlings“-Stroms etliche ungute Typen loszuwerden.
  5. Die Gesetzgeber haben sich nicht einmal getraut, dschihadistischen „Gefährdern“, also zum Terror bereiten, aber noch nicht aktiv gewordenen Islamisten Asyl und/oder Staatsbürgerschaft zu entziehen. Oder solchen Islamisten, die in Syrien sogar beim IS dabei gewesen sind – aber wo man naturgemäß nicht weiß, was sie dort genau gemacht haben.
  6. In den meisten europäischen Ländern sind bis heute alle Versuche gescheitert, die Vergabe von Entwicklungshilfe welcher Art immer an die strikte Verpflichtung eines Empfängerlandes zu knüpfen, Menschen zurückzunehmen, die von europäischen Behörden als Bürger jenes Landes identifiziert worden sind. Auch die EU war in Hinblick auf ihre Hilfe nicht zu einer solchen Verknüpfung bereit. In Österreich gibt es neuerdings diese Regelung – allerdings mit ein paar Weichmacher-Klauseln.
  7. In den meisten Ländern gibt es gemäß Judikatur und Gesetzgebung keine Möglichkeit, Menschen notfalls dauerhaft zu inhaftieren, deren Asylantrag abgewiesen worden ist und die sich weigern auszureisen.
  8. Das geht irrwitzigerweise nicht einmal dann, wenn die Behörden Indizien haben, dass der Mann mit einer terroristischen Tat liebäugelt, wie es beim Tunesier Amri der Fall war. Solange er noch keinen Anschlag begangen hat oder solange ein Plan dazu in allen Details aufgedeckt worden ist, gehen für die Gerichte in aller Regel die Menschenrechte eines solchen Gefährders vor. Was sollen die Richter dagegen die Menschenrechte jener Menschen kümmern, die dann von diesem Mann getötet oder verstümmelt werden…
  9. Es gibt nicht einmal die Möglichkeit, solche Gefährder, solche Möchtegern-Terroristen mit elektronischen Fußfesseln zu versehen, um sie im Überblick zu behalten.
  10. In Berlin wurde jetzt nach dem LKW-Terror ein salafistischer Moschee-Verein gestürmt. Wieder gestürmt. Denn dieser war schon 2015 gestürmt worden, weil dort Türken und Kaukasier für den Terrorkampf des „Islamischen Staates“ rekrutiert worden sind. Damals kam der verantwortliche Imam auch in Untersuchungshaft – und wurde offenbar wieder freigelassen.
  11. Jetzt regen sich alle auf, dass Anis Amri zwar als Gefährder bekannt war, aber nicht rund um die Uhr überwacht worden ist. Es regen sich vor allem genau jene auf, die es immer für in Ordnung gefunden haben, dass die Justiz niemanden ernsthaft verfolgt und inhaftiert, dem nicht schon konkrete Taten nachgewiesen werden können. Dabei übersehen diese Kritiker aber, dass zur Überwachung eines einzelnen Mannes rund 40 Beamte nötig sind. Was angesichts von europaweit weit über Zehntausend Gefährdern, Rückkehrern aus dem Dschihad und Anstiftern zum Dschihadismus die Idee völlig unmöglich macht.
  12. Zusätzlich unglaublich ist, dass im Fall Amri die Generalbundesanwaltschaft die Observierung des Verdächtigen im September gestoppt hat, weil es nur belastende Indizien gegeben hat, weil aber (noch) nichts Konkretes passiert war.
  13. Mir sind in Österreich mehrere Fälle bekannt, wo die Staatsanwaltschaft gegen Kriminalbeamte mit Strafverfahren vorgegangen ist, weil diese bei der Jagd auf Verbrecher bisweilen einzelne Fahndungsmaßnahmen ohne ausdrückliche Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt haben. In den meisten Fällen haben die Richter zwar die Polizisten letztlich freigesprochen. Aber deren Demotivation wurde dennoch eine dauerhafte. Schon allzu viele Polizisten haben sich auf Grund des formalistischen oder machtbewussten Verhaltens der Staatsanwälte innerlich geschworen, künftig nur noch Dienst nach Vorschrift zu machen. Längst hätte die Entmündigung der Polizei durch die Anfang des Jahrtausends erlassene StPO wieder rückgängig gemacht werden müssen. Auch wenn sich die massiv politisch schlagseitigen Staatsanwälte massiv dagegen wehren. Sie haben den Machtzuwachs aber schlicht missbraucht.
  14. Eine andere Katastrophe unter Verantwortung der Justiz, diesmal der italienischen, im Fall Amri: Es spricht viel dafür, dass der kriminelle Typ erst im italienischen Gefängnis überhaupt erst salafistisch radikalisiert worden ist.
  15. Der allergrößte Skandal aber ist, dass von den links regierten deutschen Bundesländern kaum mehr Abschiebungen durchgeführt werden (In Deutschland ist die Abschiebung nämlich Landessache). Die neue Regierung der Stadt Berlin – wo sich der Täter zuletzt aufgehalten hat – hat sich an die Spitze der Abschiebungs-Verweigerer gestellt. Umso unfassbarer ist, dass der Berliner SPD-Bürgermeister Müller jetzt anstelle eines Hauches von Selbstkritik die CSU-Kritik am Berliner Nichtstun als „unanständig“ bezeichnet.
  16. RotRotGrün haben in Deutschland auch im Bundesrat effizientere Abschiebungsgesetze verhindert.
  17. In Österreich gibt es keine einzige offene Information und eingehende Studie, warum es eigentlich hier noch weniger Abschiebungen gibt als in Deutschland. Das genau zu untersuchen wäre längst schon ein Fall für den Rechnungshof. Zu Innen- wie Justizministerium oder den Landespolizeibehörden gibt es da keinerlei Vertrauen mehr, dass dort wirklich umfassend und ehrlich informiert würde..
  18. Bis heute wird bei Asylwerbern keine DNA-Identität aufgenommen. Mit deren Hilfe würde man nicht nur Straftaten leichter verfolgen können; damit könnte auch die nationale Herkunft von schweigsamen Asylwerbern herausgefunden werden (das wäre jedoch „rassistisch“, argumentiert dagegen die linke Völkerwanderungs-Hilfsfront mit ihrem Killervokabular).
  19. In Deutschland wie in Österreich gibt sich die Justiz gegenüber der Öffentlichkeit extrem schweigsam. Während sich die Polizeibehörden daran gewöhnt haben, für ihr Verhalten öffentlich Rechenschaft ablegen zu müssen, halten sich Staatsanwälte und Richter erhaben über solche Anmutungen.
  20. Fast genauso widerlich wie die Untätigkeit der Gesetzgeber und Justizbehörden im Anti-Terror-Kampf und beim Stoppen der Völkerwanderung ist ihr Eifer bei der Verfolgung von Bürgern, die auf sozialen Medien ihrem Zorn über all das mit allzu deutlichen Worten, also „hetzerisch“, also kriminell Ausdruck verleihen. Meinungsfreiheit der Verfassung hin oder her.

Angesichts einer solchen Justiz kann man nur hoffen und beten, dass der offenbar für Weihnachten geplante islamische Terror nicht noch neue Schauplätze findet. In Australien ist soeben bekannt geworden, dass ein weihnachtlicher Anschlag verhindert worden ist. Dort sind freilich Justiz und Politik nicht solche Weicheier wie in Deutschland oder Österreich.

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Alfons Stickelmann
Alfons Stickelmann
3. Januar 2017 13:17

Der zerfall von Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten. Dank Merkel und Co, sind wir auch Weltweit eine Lachnummer geworden.
Die Polizei die noch versuchen Búrger dieses landes zu schútzen, werden auch noch diskriminiert.

Ich
Ich
31. Dezember 2016 1:56

Sollte nicht einer mal Merkel anzeigen wegen bei Hilfe zum mord?????

Rainer Grieser
Rainer Grieser
30. Dezember 2016 9:02

” Gegen eine Diebsbande und Räuber kann ich mir mit Gendarmen helfen, aber gegen selbige in der Richterrobe hilft dergleichen nicht, weshalb sie für ihr schändliches Tun die doppelte Strafe meritieren ! Hinaus mit Euch ! Kehrt euch ! Der Platz ist schon replaciert ( neu besetzt) ! Friedrich der Zweite ( der Große ) zum Präsident des Kammergerichts in Berlin, Freiherrn von Fürst im Oktober 1779, anläßlich der ” Fehlurteile ” im Fall der ” Arnold´schen Mühle “, bei der es nur um die Existenz eines Müllers im Steit um die Gesdorff´schen Fischteiche ging. Sämtliche bestochenen, korrupten Richter wurden… Weiterlesen »

Friedrich-Verehrer
Friedrich-Verehrer
31. Dezember 2016 10:26
Reply to  Rainer Grieser

Tja, grundsätzlich hatte Friedrich der Große zwar recht, nur eben im Fall des Müllers Arnold nicht. Der war, wie sich dann herausstellte, der Lügner und Ganove und die Richter des Kammergerichts, die der wütende König nach Spandau schickte, völlig unschuldig. Das sollte man schon erwähnen, wenn man mit dieser Geschichte hausieren geht.

hatefugee
hatefugee
28. Dezember 2016 17:32

Finanzieren Saudi-Arabien, Qatar und Kuwait deutschen Salafismus? Die Scheik Eid Bin Mohammad al-Thani Charitable Association und die saudische Muslime World League koordinieren eine “lange laufende Strategie zur Ausübung von Einfluss” von Golfstaaten in Deutschland, heißt es einem von Deutschlands Sicherheitsdiensten geschriebenen Bericht. “Hier geht es um Krieg, hier geht es darum, dass bereits Kinder indoktriniert werden, die bereits in der Grundschule davon fantasieren, dass sie, wenn sie erwachsen sind, in den Jihad ziehen wollen, Ungläubige umbringen.” – Wolfgang Trusheim, Staatsschutz beim Frankfurter Polizeipräsidium. “Schon seit einiger Zeit haben wir Hinweise und Belege, dass deutsche Salafisten Unterstützung bekommen, die von den… Weiterlesen »

BRDraels Ende
BRDraels Ende
28. Dezember 2016 18:35
Reply to  hatefugee

Der Salafismus in Deutschland wird von den Juden finanziert.
Genau so wie die Koscher-Veranstaltungen der JudenGida-Patrioten, mit ihrer (((Islamkritik))).
Papst Johannes Paul II ist Jude. Das Christentum ist jüdischer Herkunft, genau wie der Islam.

schnuggi1521
schnuggi1521
28. Dezember 2016 14:13

Wenn ihr deutschen nicht bald aufwacht dann wird euch die gegenwärtige Lage überrollen, bewaffnet euch egal ob legal oder illegal, ihr werdet es bald brauchen.

Asenpriester
Asenpriester
28. Dezember 2016 13:57

Sinngemäß ist es doch so, daß die denkenden Menschen in Europa auf die aufgewachten Deutschen warten, richtigerweise die Reichsdeutschen mit deutscher Bundesstaatlichkeit, weil wir tatsächlich eine richtige Staatsangehörigkeit besitzen, wenn wir nur aus dem Tiefschlaf aufwachen würden. Die anderen Europäer sind ebenfalls im staatenlosen Euro-Sumpf versunken, da es ein Konzern-und Bankenkonstrukt ist. Alles guckt auf Deutschland, was noch tief im Dornröschenschlaf nickt.

prider
prider
28. Dezember 2016 11:12

Nichts scheint Merkel mehr zu freuen, als die bereichernden Bluttaten ihrer herzallerliebsten Nachwuchsmörder Liz Wheeler vom US-Fernsehsender OAN ONE AMERICAN NEWS NETWORK sagte in ihrer Sendung nach dem Anschlag in Berlin: „Merkel hat das Blut von Deutschen an den Händen“! Die Frau, die als Bundeskanzlerin des Besatzungskonstrukts BRD fungiert, dürfte wohl zu jenen zweibeinigen Geschöpfen unserer Gattung gehören (wenn sie überhaupt zu unserer Gattung gehört), denen menschliche Regungen so fremd sind wie einem Krokodil die Sonntagsmesse. Interessant war, als Merkel sich vor allen Kameras theatergerecht über die russische Luftwaffe ausweinte, weil diese die grausigen IS-Mörder in Aleppo zerbombte. Das „fröhliche… Weiterlesen »

Bert Brech
Bert Brech
29. Dezember 2016 3:53
Reply to  prider

” Und ja … es gibt noch sehr viele CDU Funktionäre, die ihr dienen und damit Beihilfe an ihren Blutverbrechen leisten. Und ja … es gibt noch Minister und Koalitionäre, die ihre Untaten erst möglich machen…”
Und die meisten von denen haben KEIN Personenschutz… /;=)

prider
prider
28. Dezember 2016 11:10

Ehemaliger Spionagechef meint, dass es in Deutschland über 7.000 Terrorverdächtige gibt, die “fast unmöglich” überwacht werden können, Hochverräter de Maiziere! Für Deutschland ist es “fast unmöglich”, die 7.000 Terrorverdächtigen im Land zu verfolgen, meint ein ehemaliger Leiter der MI6 Terrorabwehrabteilung. Richard Barrett sagte, die Behörden hätten Probleme damit, bei der Zahl der “offenen” Fälle im Land hinterher zu kommen. Im Gespräch mit dem Today Radioprogramm bei BBC 4 sagte er, dass es etwa 550 “wirklich extreme potenzielle Terroristen bekannt sind”. Er fügte an: “Hinzu kommt, dass wenn man die Fälle der deutschen Bundesländer hinzuzählt, dann sind es in etwa 7.000… Weiterlesen »

Dragon
Dragon
28. Dezember 2016 10:43

Ich meine, dass das mit den Intensivtätern nichts Neues ist. Der Tunesier ist nun ein Fall, der an die Öffentlichkeit gekommen ist, weil er eine breite Volksmasse bedroht hatte und gegen sie einen Anschlag verübt hatte. Es gibt aber unzählbar viele Intensivtäter, die Bürger terrorisieren und in denen die Polizei genauso machtlos ist. Das Gewaltmonopol des Staates ist so dermaßen unterwandert in kriminellen Organisationen, dass der Bürger nun selber die kriminellen Strukturen analysieren muss und sich vor denen schützen muss und das genauso in Organisationen. Die primitivsten und dümmsten Leute haben den Staat vorgeführt. Die Boshaftigkeit erfordert keine Genialität und… Weiterlesen »

schnuggi1521
schnuggi1521
28. Dezember 2016 14:07
Reply to  Dragon

Wenn die Halsabschneider kommen werden diese zuerst gemeuchelt denn das sind ja meist religiöse und Juden .Das sollte man ihnen im Gespräch verdeutlichen. Da gab es mal ein Video ” das Schlachthaus ” sicherlich noch im Internet zu finden , wo ausgiebig gezeigt wird was mit Kirchenmännern gemacht wird wenn die Terroristen sie erwischen. Wer das nicht will sollte sich heimlich , denn die Staatsmacht darf es nicht merken , bis auf die Zähne bewaffnen ob nun legal oder illegal darauf kommt es im Bedrohungsfall gar nicht mehr an , denn wenn die Terroristen uns in Massen angreifen , was… Weiterlesen »

Her-berath
Her-berath
28. Dezember 2016 7:59

Bei allem Respekt: Was erwarten Sie von Handels- u. Schiedsgerichten ? Welche völkergemeinschaftliche Legitimation hat der EU-Gerichtshof ? Ist die EU ein Staatenbund, haben die europ. Völker den EU-Beitritt in eine Handelsgesetz u. Banken-Diktatur legitimiert ? Schreiben Sie doch einfach mal was Fakt ist: BRD ist ein Wirtschaftsunternehmen, kein verfassungsgemäßer STAAT ! Seit 1956 sind in der BRDalle Wahlen ungültig – also keinerlei gültiges Recht, nur Gewohnheitsrecht. Informieren Sie sich bitte mal tiefergehender, anstatt die Symptome, die wir ja auch sehen, in endlosen Auflistungen zu beschreiben. Die weiteren Analysen zum Verein “Europäische Gemeinschaft”, zu den einzelnen europ. “Staaten” und deren… Weiterlesen »

Der Mensch
Der Mensch
28. Dezember 2016 10:13
Reply to  Her-berath

Seit 1918, durch den vom Ausland geplanten Putsch durch die SPD und anderer Parteien sind die Deutschen Völker im Handelsrecht gefangen, aus gültigem Recht wurde geltendes Recht und Menschen die daß wieder ändern wollen werden als Reichsbürger defamiert. Derweil sind alle die mit Ausweisen wo DEUTSCH drin steht Nazis und somit Reichsbürger (Reichsbürgergesetz 1935)! Die Wahrheit kann schon grausam sein.

Der Mensch
Der Mensch
28. Dezember 2016 10:23
Reply to  Her-berath

Am besten ist es, wenn klare Fakten schwarz auf weiß nachzulesen sind. Dies ist der Fall, wenn es um die Frage geht: gibt es Preußen oder gibt es Preußen nicht mehr? 1947 kam es zum Befehl Nummer 46, wonach Preußen vom alliierten Kontrollrat aufgelöst wurde. Dieser Befehl wurde aber 1955 zurückgenommen seitens des Ministerrats der UDSSR. Auch die Verordnung Nummer 46 der britischen Militärbehörden lassen nicht erkennen, dass Preußen vom britischen Militär aufgelöst wurde. Vielmehr handelt es sich um ein zeitlich begrenztes Ereignis einer Neuordnung, wobei diese eben nur zeitlich begrenzt existieren soll. Schlussendlich entscheidet die Bevölkerung, was und wie… Weiterlesen »

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