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Kanzlerkandidat Martin Schulz will Erwerbslose zum unbezahlten Arbeitsdienst zwingen

Kanzlerkandidat Martin Schulz will Erwerbslose zum unbezahlten Arbeitsdienst zwingen 1
Arbeitnehmer-Verräter unter sich: Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, will Erwerbslose unter Androhung und Anwendung drakonischer Strafen zum unbezahlten Arbeitsdienst verpflichten. Betroffen sind selbstverständlich nur Deutsche, illegal eingereiste Sozialgeld-Abgreifer, politisch korrekt auch „Flüchtlinge“ genannt, sind davon natürlich ausgenommen.

Von Susan Bonath

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn jedoch weniger. Bis zu zwei Jahre länger sollen Erwerbslose Arbeitslosengeld I erhalten. Bedingung: Sie müssen sich marktgerecht weiterbilden. „Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte Martin Schulz am Freitag in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die Bildung müsse den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, da die Wirtschaft heute anders als 2003 unter Fachkräftemangel leide.

Keine sozialen Wohltaten

Das Perfide an Schulz‘ Plan: Es steckt nicht nur neoliberale Motivation dahinter, erwerbslos Gewordene mit dem avisierten Arbeitslosengeld II zielgerichteter in den Arbeitsmarkt zu pressen. Sein Ansinnen würde nämlich auch die weniger Betroffenen tangieren, nämlich rund 800.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I. Die Masse, etwa 4,3 Millionen Langzeiterwerbslose und deren 1,7 Millionen Kinder, hätte nichts davon. Schulz beabsichtigt keineswegs, ihnen das Leben zu erleichtern. So erklärte er im Interview:

„Manche unterstellen ja, beim ALG II geht es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland. Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Die 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher will der SPD-Kanzlerkandidat hingegen weiterhin mit Sanktionen in jede zumutbare Arbeit – zu jedem Lohn, versteht sich – zwingen. Dass Sanktionen zum Beispiel bei 15- bis 24jährigen schon bei der ersten „Pflichtverletzung“ zum vollständigen Entzug der Lebensgrundlage führen, hält er für keine Schikane. Dass jeden Monat mehr als 7.000 Menschen von einem vollständigen Entzug aller Mittel betroffen sind, findet er auch nicht schlimm. Das Thema werde überhöht, meint Schulz und wiegelt ab: Es gehe darum,

„dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.“

Arbeitsdienst für Hartz IV

Die von Schulz entfachten Diskussionen um Hartz IV und den angeblichen Fachkräftemangel bewegen auch die CDU. Sie verlangt, Langzeitarbeitslose unbezahlt dort einzusetzen, wo Privatiers keine größeren Profite generieren können: im sozialen Sektor. Es handelt sich um einen Ersatz des früheren Zivildienstes.

Dies fordern Unionspolitiker seit 2011 immer wieder. Vergangene Woche meldete die Bild, dass Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt hätten. Dieser soll „die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern prüfen“, heißt es. Linnemann bestätigte dem Blatt:

„Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Bezieher sollte zugemutet werden können, auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche Engpässe zu überbrücken.“

Auch Otto Wulff, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Chef der Senioren-Union, begrüßte das Ansinnen. Er will den Pflegenotstand mit solchen Billigkräften beheben. Ob man bereits darüber nachdenkt, Hartz-IV-Betroffene unter Sanktionsdrohungen auch zum Kriegsdienst einzuziehen, ließen die christdemokratischen Politiker allerdings offen.

Entzug von Grundrechten und Verelendung

Expresszeitung.com – Jetzt abonnieren!Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, noch in diesem Jahr darüber zu entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen als Druckmittel gegen Erwerbslose mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Sozialgericht Gotha hatte im August 2016 eine entsprechende Vorlage eingereicht. Dafür holte Karlsruhe auch Stellungnahmen von Sozialverbänden ein.

Der Verein Tacheles legt auf 79 Seiten dar, warum er Kürzungen des Existenzminimums für einen Verstoß gegen die Verfassung, das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt und die UN-Behindertenrechtskonvention hält. In seiner Stellungnahme mahnt der Verein unter anderem, dass Sanktionen brutale Folgen für die Betroffenen, aber auch die gesamte Gesellschaft hätten. Die jährlich mehr als 400.000 Betroffenen seien von teils massiver Verelendung bedroht.

Die Folgen reichen von Energie- und Wohnungsverlust bis hin zum Verlust der Krankenversicherung

Ähnlich sieht es der Paritätische Gesamtverband. Er bezeichnet die Kürzungen von Hartz IV als einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht. Wie das Sozialgericht Gotha und der Verein Tacheles beklagt der Paritätische ebenfalls, dass nicht nur die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot dadurch verletzt würden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl wird den Sanktionierten vorenthalten. Die Diakonie betont noch einen weiteren Aspekt:

„Personen mit einem besonderen sozialarbeiterischen Beratungsbedarf, zum Beispiel in Folge von psychischen Problemen, Suchterkrankungen, starken persönlichen Schwierigkeiten, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsproblemen, werden besonders häufig mit Sanktionen belegt.“

Lediglich der Deutsche Verein hält Kürzungen des derzeitigen Existenzminimums um bis zu 30 Prozent für legitim. So unterscheidet er zwischen purer physischer Existenz und soziokultureller Teilhabe. Ersteres beinhalte Essen, Trinken, Kleidung, Energie und Obdach. Dies sei mit 70 Prozent vom Regelsatz gerade noch einlösbar. Aus Erziehungsgründen sei es legitim, so der Deutsche Verein, wenn Hartz-IV-Betroffene zur Strafe, etwa für den Abbruch eines Ein-Euro-Jobs, ein Quartal auf Mobilität, Bildung, Telekommunikation und Freizeitgestaltung verzichten müssten.

Allerdings warnt der Deutsche Verein vor höheren Strafen. Diese stünden in keinem Verhältnis zur beklagten Pflichtverletzung. Besonders drastisch gelte dies für den vollständigen Entzug der Lebensgrundlage. Werden auch die Kosten für die Unterkunft gestrichen, drohe zwangsläufig die Obdachlosigkeit. Hinzu kämen Schulden bei der Krankenkasse. Werden Beträge nicht gezahlt, hätten Betroffene zudem nur Anspruch auf minimale Notversorgung, so der Verein.

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merkel.muss.weg.sofort
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Der Spak Schulz, ein Multikrimineller und EU-Tagesgeldritter gehört in den Knast.

Schulz ist noch nie einer ehrlicher Arbeit nachgegangen.

Der Kapo Schulz sollte schnellstens in der Versenkung verschwinden.

Wie üblich möchte sich Schulz an den Kleinsten vergreifen, alldieweil er fett in die Staatskasse greift.

Haut weg den Schulz-Dreck.

Dieser Blog ist der beste ganz auf dem Markt. Jeder Beitrag ist eine umfassende Sicht in das jeweilige Problem. Ich werde weiterhin zur Erhaltung des Blogs monatlich einen Beitrag leisten. Danke dass es Euch gibt.

blaue Tasse
blaue Tasse

Wenn Herr Schulz in sein Ansinnen auch alle Flüchtlinge einbezieht, sobald sie hier eintreffen, würde das evtl. das Flüchtlingsproblem lösen und die Abschiebungen erleichtern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass dann keiner mehr kommt und die, die schon da sind ganz schnell von selbst wieder abhauen.

Also nur unter Einbeziehung ALLER wäre sein Konzept zu befürworten.
Nur deutsche Hartz-4-Empfänger zum Arbeitsdienst im sozialen Bereich zu zwingen, wo sie sicher auch in Flüchtlingsunterkünften arbeiten müssten, wäre ein Skandal ophne Gleichen

Lancelot
Lancelot

Leute die ganze versiffte Lobbyzuhälterpolitik ist Mafia und Sklavenhandel zum Vorteil der Geschäftswelt. egal welche Partei es ist keine wählbar .. weil es schlichtweg hier keine wirkliche Demokratie gibt. wir befinden ubs im letzten beissen die Hunde System. Bruttosozialprodukterzeuger Massenmensch abgezockt vom Staat den Banken und an der nächsten Ecke mit Scheinprodukten . soll unsere programmierte Lebensaufgabe sein .. dass die einen im Saus und Braus leben können wofür sich die hinters Lichtgeführten für nothing aufopfern sollen und auch noch um ein Drittel ihrer Almosenrente betrogen werden .während sich die Parasiten die Diäten und Pensionen für ihre treue Zuhältdfei erhöhen..… Weiterlesen »

Ehrengard Becken-Landwehrs
Ehrengard Becken-Landwehrs

10 bis 20 Jahre? Nein, so lange dauert es nicht mehr! Da bin ich mir absolut sicher. Leider schlafen nicht alle! Manchmal würde ich es mir wünschen, um dieser Scheiße aus dem Weg gehen zu können! Doch ich habe (nicht nur ich, sondern viele andere auch aber davon hüllen sich viele in Schweigen, um ihre Familien nicht zu gefährden!) mich auf Recherchen über unser Land und seine Geschichte begeben und bin auf vieles gestoßen, was mir vor Wut und auch vor Scham über unsere Blödheit, oft genug den Hals zugeschnürt hat! Es wird genauso sein, wie es im Kommentar beschreiben… Weiterlesen »

held
held

Wo bleibt der Aufschrei? Wo der gemeinsame nationale und soziale Schulterschluß? Wo eine klare Kampfansage an das politische Establishment? Wo bleibt das Outing von Richtern, Staatsanwälten und Leitenden Polizeibeamten? Wobleibt der Druck auf diese Verbrecher?????

vladisl.
vladisl.
Lockez
Lockez

Die scheiß SPD sollte das Wort Sozial aus ihrem Parteinamen nehmen, denn die sind ja voll Asozial und die verkackte CDU/CSU sollte das Wort Christlich aus ihren Parteinamen entfernen, denn die sind einfach nur Antichristlich ! Dir Grünen sind auch nur RotzGrün und haben mit Ökölogie nichts mehr zutun.
Fazit:
Wir werden von durchgeknallten, arroganten, selbstherrlichen und großmäuligen Intelligenz- und Realitätsverweigerern regiert !!!

Judyni
Judyni

Sehen Sie, wozu Sie die Leute hier anstiften? Ich halte es für sehr wichtig, dass gerade heutzutage junge Leute Gesetze haben, nach denen sie sich richten müssen. Ich bin der Meinung, dass viele Menschen ihre Kinder und Jugendlichen zu lasch erziehen bis einfach gar nicht. Ich habe sie gesehen im Jobcenter, ein Benehmen unter aller S… und duften nach 20 Tage nicht gewaschen. Dann treten sie auf, als wenn alles nur für sie geschehen müsste. Nicht alle sind gleich, das weiß ich auch, aber die, die ich bis jetzt gesehen habe haben nie gelernt, dass man alten Leute den Sitz… Weiterlesen »

Kerstin Pohle
Kerstin Pohle

Ich bin 57 Jahre alt u. habe zwei Fachabschlüsse. Einen als Industriekauffrau u. den zweiten als exam. Altenpflegerin. Nach 15 Jahren in d. Alten- u. Krankenpflege habe ich massive Rückenprobleme. Seit 2014 bin ich aus gesundheitlichen Gründen arbeitslos und hatte bis März diesen Jahres zwei „Weiterbildungen“ über meine Rentenversicherung. Bis Ende Mai bekomme ich noch Übergangsgeld. Das heißt für mich, ab April zum Jobcenter u. Bedarfsleistung beantragen. In den zwei Jahren Arbeitslosigkeit habe ich über 100 Bewerbungen, die meinem Profil des Erstberufes und den „Weiterbildungen“ dazu, erstellt. Entweder Absagen oder gar keine Rückinfo. In dem Alter hat man überhaupt keine… Weiterlesen »

Detlef Karg
Detlef Karg

So wie ich die ganze Sachlage einschaetz, ist sie von der Merkel-Regierung gewollt. wie wir alle wissen, ist Merkel Juedin und was haben „DIE“zionistischen Juden in den USA 1944 gesagt,:“Sollen wir die Deutschen toeten?, daraufhin haben DIE gesagt, :“Das waere zu auffaellig“, also haben DIE Juden mit Namen Kaufmann Morgenthau, Niertze und Hooton neue Plaene ausgearbeitet und haben den Plan von der vernichtung der Identitaet der Deutschen angenommen und der besagt, : „wir waeden D-land mit einer Masse von jungen Maennern ueberfluten, die sollen sich mit den Deutschen, weiblichen geschlechts vermischen. Dieser Plan wurde 2015 in der Realitaet umgsetzt und… Weiterlesen »

pegasus
pegasus

Vollkommen RICHTIG !!!!!!!!!

Maximum Resistance
Maximum Resistance

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Zieht er es durch – und danach siehts aus – könnte das der Wegbereiter für die v. Weizsäckers Befürchtung sein: „In Deutschland werden wieder Menschen verhungern.“

BRDraels Ende
BRDraels Ende

(((Sozialdemokraten)))
https://tinyurl.com/k8k7pkb
Der Demokratismus war dafür verantwortlich, dass in Deutschland Menschen verhungert sind.
Und dann kam HITLER ! 🙂
https://tinyurl.com/k2x9bpc
Dem netten Onkel einfach mal 1,5h aufmerksam zuhören.
Der erklärt Dir genau was deine (((Demokratie))) in Wirklichkeit bedeutet.

pegasus
pegasus

Nicht nur Verhungern, was die Nazis vor haben ist die Einführung des Reichsarbeitsdienst mit neuen Namen !

BRDraels Ende
BRDraels Ende

Also bekommen dann alle den 3-4fachen Lohn, wie bei den „Nazis“?

Herrmann
Herrmann

Goddogoddogott!
Ein einziger kleiner Satz und 5 Fehler.

Sie sind ja der absolute Intelligenzbolzen! Leute wie Sie braucht das System. Dringend!

randy de jong
randy de jong

ich habs vor monaten schon einmal an anderer Stelle gesagt
wenn sich nur 1% der H4ler die Sanktioniert werden und eh nichts mehr zu verlieren haben ein Herz fassen und Ihren Sachbearbeiter oder wie die heißen einfach totschlägt, hat er a) für die nächsten Jahre ein Dach überm Kopf, warme Mahlzeiten und genug zu essen
b) was für die Allgemeinheit getan — sollte sich dies nämlich herumsprechen werden die Sachbearbeiter sehr vorsichtig werden….

pegasus
pegasus

Das wird unter diesem Umständen auch so kommen, denn Knastdies haben zudem auch eine gute Krankenversorgung.

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