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Regierungsverbrecher Heiko Maas plant weiteren Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“

Regierungsverbrecher Heiko Maas plant weiteren Schlag gegen die „Feinde der Demokratie“ 1
Schwerkrimineller im Nadelstreifen: Justizminister Heiko Maas (SPD)

Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Heißt konkret: Politamöbe Heiko Maas will regierungskritischen Parteien die finanzielle Grundlage entziehen.

Für Lengsfeld steht fest, der Minister spricht hier nicht nur in Hinblick auf die NPD. Hier gehe es vielmehr um die verhasste Konkurrenz der AfD, denn die NPD habe sowieso keinen nennenswerten politischen Einfluss.

Vielmehr ginge es darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD in die Landtage und den Bundestag einzieht. Maas habe vor Monaten den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, dieser hatte allerdings abgelehnt.

Zensur wider das Grundgesetz

Auch wenn es bei der Zensur im Internet anfangs um „Hass und Hetze“ ging, so Lengsfeld weiter, sind jetzt alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen – ohne Erklärung und ohne Einspruchsmöglichkeit des Betroffenen. Somit hätten wir eine Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Bei all der Gesinnungsüberwachung möchte Lengsfeld darauf hinweisen, dass Maas offenbar keine Probleme damit habe, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, auch keine dabei, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Manuela Schwesig zu stoppen.

Diese soll laut Lengsfeld bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt haben, bei der nur sich zum Grundgesetz bekennende Initiativen staatliche Forderungen erhielten. Nun fließe das Geld ohne Prüfung, ob die jeweiligen Gruppierungen für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat seien, so die Bloggerin.

46.000 Euro für Protestveranstaltung unter gewaltbereiter linksextremer Beteiligung

Erst kürzlich unterstützte der rot-grüne Senat in Hamburg indirekt Proteste gegen den G20-Gipfels (7. – 8. Juli) unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Laut einer kleinen Anfrage durch die AfD Hamburg wurden Mittel in Höhe von 46.000 Euro für den „Gipfel der globalen Solidarität“ – eine Gegenveranstaltung zum G20 vom 5. bis 6. Juli – zur Verfügung gestellt. Wir berichteten hier.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann mahnte diesbezüglich: „Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel.“ Der Grundkonsens solle immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden. Schwesig halte den Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“, schreibt Lengsfeld. Die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels werden dabei sicherlich das Gegenteil beweisen, so die Bloggerin abschließend.

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28 Kommentare
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Erhard Jakob
Erhard Jakob
15. April 2017 13:44

Der Justizminister von Sachsen soll im Jahre >2015< zwei gefälschte Gerichtsprotokolle für richtig beurkundet haben! Fordert Aufklärung!

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel
14. April 2017 19:49

Merkel, Maas und Demokrati haben mit der Demokratie nichts am Hut. Da steigt eher ein Borstenvieh im Alleingang die Eiger-Nordwand durch..

Lockez
Lockez
14. April 2017 19:21

Wir haben hier in der BRiD eine Demokratie ??? Seit wann das denn ?
Solange demokratiefeindliche Minusmenschen in der ReGierung sind, solange haben wir auch keine Demokratie sondern eine Willkürherrschaft !
Eigentlich müßten diese Feinde der Demokratie verhaftet werden, denn diese Figuren brechen schon lange das Grundgesetz und ignorieren Gerichtsurteile und sind somit Polit-Verbrecher.
Wo bleibt denn da der sogenannte Verfassungsschutz, die Justiz und die Polizei, pennen die etwa ? Ach, ich vergaß daß diese Institutionen nur abgerichtete Dackel der Terror-ReGierung sind, die beißen doch nicht die Hand die sie füttert, dabei sind es die Steuerzahler die diese Demokratieverräter bezahlt.

BRDraels Ende
BRDraels Ende
14. April 2017 20:57
Antwort an  Lockez

Demokratie = Ochlokratie = Mediokratie = Plutokratie.

„Wer Individualist ist, Mechanisierung und Gleichheit wirklich will, kann Demokrat sein, wer aber den Kulturstaat will, wer etwas Geistiges vom Staate verlangt, kann nicht mehr Demokrat sein.“ – Othmar Spann

https://tinyurl.com/k4q7tyo

Jour
Jour
14. April 2017 21:15
Antwort an  Lockez

Korrekt

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