Deutschland

„Wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“ – zum Widerstandsrecht im Grundgesetz

Anti-Merkel Demonstranten in Dresden

Viele Menschen fühlen sich in der gegenwärtigen politischen Situation ohnmächtig. Obwohl offensichtlich ist, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Asylpolitik die Gesetze bricht und unser Land einen solchen Zustrom von Fremden nicht verkraften kann, fährt sie stur ihren Kurs. In der Regierungskoalition wird zwar verstärkt diskutiert – aber real geändert hat sich in den vergangenen Wochen trotzdem nichts.

Was kann der Bürger tun, wenn sich die Obrigkeit nach der alten Anarcho-Devise «legal, illegal, scheißegal » verhält? Wer das Grundgesetz studiert, findet einen wichtigen Hinweis im Artikel 20, Absatz 4. Dort heißt es: «Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.»

Fast 20 Jahre fehlte ein solcher Widerstandsartikel in der deutschen Verfassung. Vom Parlamentarischen Rat wurde er 1949 zunächst aus dem Grundgesetz herausgehalten, da man ihn als eine «Aufforderung zum Landfriedensbruch» (Carlo Schmid, SPD) ansah. Erst 1968 wurde der Passus eingefügt, zeitgleich zu den Notstandsgesetzen. Während diese die Regierung ermächtigen, in Kriegs- und Katastrophenzeiten die Demokratie vorübergehend einzuschränken, soll das Widerstandsrecht umgekehrt die Bürger ermächtigen, einer Regierung, die die verfassungsmäßigen Freiheiten abschaffen will, in den Arm zu fallen.

Der Staat am Abgrund

Der Staatsrechtler Josef Isensee betont auf der Webseite des Bundestages: «Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.» Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen spezielles Regierungshandeln richte, das als «rechtswidrig, unmoralisch oder gefährlich» empfunden würde – etwa ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial. Die grundgesetzliche Maßgabe erlaube lediglich «das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung». Konkret: «Wenn nichts anderes mehr hilft, drückt diese ihnen [den Bürgern]die Waffe des Widerstandsrechts in die Hand, um ihr eigenes Überleben zu sichern.»

Eine aktuelle Studie des Rechtsanwaltes Dr. Dr. Thor von Waldstein wendet diese höchstoffizielle Interpretation auf die aktuelle Lage an. In der Tat ist offensichtlich, dass die Flutung unserer Grenzen keine x-beliebe Streitfrage ist, sondern das «Überleben» (Isensee) des demokratischen Souveräns bedroht. Die Exekutoren dieser Politik wollen aus dem «deutschen Deutschland» (Grundgesetz) ein «Land der Vielen » (Bundespräsident Joachim Gauck) machen. Andere Abhilfe als ziviler Ungehorsam sei nicht möglich – Neuwahlen und Volksabstimmungen sind nicht geplant, Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht für den Privatmann fast unmöglich.

Von Waldstein betont: «Die Zulässigkeit des Widerstands steht und fällt damit, dass der Widerstandleistende mit seinen Handlungen/Unterlassungen allein dem Zweck zu dienen beabsichtigt, die in Artikel 20, 1–3 Grundgesetz verankerten Verfassungsgrundsätze wiederherzustellen.» Dies vorausgesetzt, könnten sich auch «Beamte oder Bundeswehrsoldaten, die mit ihrem Amtseid geschworen haben, ”das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren”, auf das Widerstandsrecht beziehen». Keine Aktionsform sei nach dem Widerstandsrecht statthaft, die sich gegen Menschen richte oder nicht verhältnismäßig sei. «Wesentlich erscheint in diesem Zusammenhang, dass der Migrant als solcher – trotz der Rechtswidrigkeit seiner ”Einreise” nach und seines Aufenthalts in Deutschland – ebenso wenig wie der Polizei- oder Verwaltungsbeamte als solcher – trotz der Rechtswidrigkeit seines Behördenhandelns – persönlich Ziel einer Widerstandshandlung sein kann.»

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Mensch
Mensch

Das Ergebnis von 70 Jahren Gehirnwäsche! Du Deutsch du böse du Nazi du Maul halten!

Karen Chiocci-Landry
Karen Chiocci-Landry

Solange der Tisch fuer viele noch uepig gedeckt ist , Benzin Bier und Zigaretten ueberall erhaeltlich sind, wird es zu keinem
Widerstand kommen. Dem korrupten System stehen untertaenige Beamte (Richter, Polizisten, Schreiberlinge) zur Seite sowie die von ihm finanzierte Antifa Schlaegertruppen, die bei noch so friedlichen Demonstrationen sofort eingesetzt werden. Zensur und Maulkorbgesetze haben den deutschen Buerger d.h. „die die schon lange dort leben“ wie in der damaligen DDR total hilf-und kraftlos gemacht. Wie anders ist es moeglich dass das Land seit 70 Jahren immer noch besetzt ist und keine gueltige Verfassung hat.

Schildmaid
Schildmaid

Wie gern würde ich auch dabei sein, aber WER startet das?

Baihl
Baihl

Was hier fehlt ist ein “ Georg Elser“ der den Bundestag bzw. die ganze (Bundes) Regierung „auflöst – über Art und Weise kann spekuliert werden. Und dann? Es werden dann Notstandsgesetze in Kraft gesetzt! Dies ist zu verhindern! Die darauf folgende Exekutive muss verhindert werden, also weiterdenken. Widerstand ist das eine, wie es dann weiter geht sollte dann auch bedacht werden.

Theodor Vogel
Theodor Vogel

Wenn Ihr auf eine Genehmigung fuer eine Notwehr wartet, dann koennt Ihr lange warten.

biersauer
biersauer

Gruppenbildung ist auch zum Widerstand anzuraten und nicht zuweit die Backe vorstrecken, denn die verbrecherische Staatsmacht wartet genau darauf, solche Tentenzen zu eliminieren. Merkel hatte es gesagt ´ist mir egal, welche Folgen entstehen.

BRDraels Ende
BRDraels Ende

Kleine Werwolf-Gruppen bilden! 😉

Walküre
Walküre

Die christliche Rechtsethik geht noch weiter. Dort heißt es sinngemäß: wenn es dem Volk nicht gelingt, trotz wiederholtem Einsatz aller legalen Mittel, eine Regierung, die sich den Interessen des eigenen Volkes entgegenstellt, wieder auf Kurs zu bringen, hat es das Recht zum Widerstand. Und nun aufgepasst. Weiter heißt es: das Volk hat nicht nur das Recht sondern die Pflicht zum Widerstand. – Ich erinnere mich an einen Religionslehrer, der uns sagte, Tyrannenmord wäre mit der christlichen Auffassung zu vereinbaren. Das ist schon lange her. Da die christliche Kirche von Juden unterwandert ist, was man angesichts der Willkommenskultur auch seitens des… Weiterlesen »

Freiheit a.D.
Freiheit a.D.

Die, auch vom Staat, organisierte Antifa-Faschistentruppe ist immer schon da. Dazu obrigkeitshörige Polizei und Beamte, die ihre Stelle nicht riskieren wollen, denn es GIBT kein nationales Auffanfbecken für sie zum Überleben im staatsabhängigen Kapitalismus. Sie wissen, daß sie ausgeliefert sind.
Wenn sich Widerstand organisieren will, dann weiß das SCHON LÄNGST der Verfassungsschutz.
Wir leben eben hoffnungslos in einer Diktatur, weil die breite Masse der sie stützenden Wähler nicht aufgeklärt werden WILL, sondern bequeme Ruhe statt unbequemen Kampf bevorzugt, was das System natürlich weiß.! Diesen Wählern muß die Ruhe genommen werden.

kritischer Leser
kritischer Leser

Immer diese falschen Begriffe und damit falsches bis gefährliches Gedankengut. Es gibt KEINE Beamten hierzulande. Auch der letzte Anon hat das bereits begriffen. Danke.

Zum Thema :

Mehr als Aufrufe findet man ja nicht mehr. Also au h nur Klick-Gesammel mit anderer Flagge.

Dass sich wirklich eine kritische Masse finden lässt, halte ich u.a. auch wegen falscher Vorstellung und damit verbundener falsche Begrifflichkeiten für ausgeschlossen.

Ein besorgter Bürger
Ein besorgter Bürger

Wann gehts los?

kalte Sophie
kalte Sophie

Gar nicht. Mit dem Pfeifen hier im Land ist kein Krieg zu gewinnen

JoSchie
JoSchie

Bin dabei!

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