Deutschland

Alles schon vergessen? CDU-Programm 2002: „Weitere Zuwanderung führt zum Bürgerkrieg“

Alles schon vergessen? CDU-Programm 2002: „Weitere Zuwanderung führt zum Bürgerkrieg“ 1
Angela Merkel und Edmund Stoiber bei einer CDU-Veranstaltung im Jahr 2001

Wie extrem sich die CDU unter ihrer Führerin Angela Merkel nach links gewendet hat, kann man ganz nüchtern und neutral belegen, wenn man einen Blick in jene Wahlprogramme wirft, welche die CDU vor der Regierungsübernahme der Kanzlerin veröffentlicht hat. Was dort von der CDU gefordert wurde (Merkel war damals schon CDU-Bundesvorsitzende), wäre heute »rechtsradikal« und würde wohl auf Geheiß der Führungsriege schnell den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Dabei forderte die CDU noch 2002 das Ende der Zuwanderung in die Sozialsysteme, weil sonst der innere Friede gefährdet sei.

Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin seit 2005, hat gerade erklärt, dass sie bei der illegalen Massenzuwanderung »keinen Plan B« habe. Nichts könne sie davon abbringen, weiterhin Massen von Migranten ins Land zu lassen. Wer heute eine Begrenzung der Zuwanderung fordert, der bringe Deutschland »in Verruf«, sagen auch ihre Koalitionspartner wie etwa der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und wer als Bürger oder Parteipolitiker über diese Entwicklung besorgt ist und die Grenzen gegen den Massenzustrom sichern und verteidigen lassen will, der soll laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vor wenigen Jahren, als Angela Merkel noch nicht die Richtlinien der Politik bestimmte und noch in Wartestellung auf das Kanzleramt war, sah das alles innerhalb der CDU noch ganz anders aus. Im CDU-Wahlprogramm von 2002 heißt es wörtlich:

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geografischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

(…)
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-Grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen ›Härtefallregelung‹ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt.

Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar.

Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

(…)
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.“

Das alles stand 2002 im Wahlprogramm der CDU. Und heute gilt es als »rechtsradikal« und »verfassungsfeindlich« und wird mit allen Mitteln bekämpft, wenn es fast wörtlich so von Politikern der aufstrebenden AfD gefordert wird. Angela Merkel hat die CDU also auf einen strammen Linkskurs geführt und Deutschland zu einem Mekka für jene gemacht, welche in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Und es freut die Asylindustrie, wenn Merkel ihren Kurs nicht ändert und sich heute ganz offen gegen jene Werte ausspricht, welche die CDU noch vor wenigen Jahren selbst vertreten hat.

Bei den Landtagswahlen wird man nun im März 2016 sehen, wie viele Bürger diesen dramatischen Linkskurs und die Aufgabe der früheren Werte noch weiter unterstützen wollen. Heute montieren deutsche Ein-Euro-Jobber Designermöbel für Asylbewerber, während Hartz-IV-Empfänger neidisch zuschauen müssen. Das alles gefährdet jenen inneren Frieden, den die CDU noch 2002 sichern wollte.

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navy
navy

Der Afghanistan Einsatz ist und war viel teurer, wie das Deutsche Wirtschafts Institut schon vor Jahren feststellte: Man muss alle Kosten mitrechnen und dann waren es vor 10 Jahren schon 28-48 Milliarden € und der Beutezug einer angeblichen Entwicklungshilfe mit kriminellen Bauschrott Partner geht weiter

Wolfgang Ebel
Wolfgang Ebel

Seit Adenauer wird in der deutschen Poliik gelogen. Doch damals fielen die Unwahrheiten nicht so sehr ins Gewicht. Bei dessern Nachfolgern gab es . . ausgenommen partiell Schmidt . . viel Ausfaelle d.h. Fehlbesetzungen. Der absolute Niedergang begannn allerdings mit Kohl, dessen groesster Fehler war, Deutschland Merkel ins Nest zu legen. Diese perfektionierte die Umvolkung und wird diese bis zum bitteren Ende exekutieren. Die boesen Theorien von Hooton und Konsorten sind und bleiben lebendig. An ein Wunder glauben selbst hoffnungslose Optimisten nicht mehr. Wirklich erschreckend ist allerdings, dass die Deutschen mehrheitlich nicht mehr in der Lage sind, kritisch nachzudenken und… Weiterlesen »

Inbrevi
Inbrevi

@Wolfgang Ebel 28.04.2019 10.44 Gut beschrieben: die Saat für das die Deutschen treffende Unheil wurde schon von Adenauer und der Mehrheit der ihm folgenden Politiker und Eliten ausgebracht. Das Glimmen der sehr früh gezündeten Lunte, die schon bald nach dem Luntelegen zur großen Explosion hätte führen müssen, wurde schon damals stattdessen von der Mehrheit der autochthonen Menschen mit Verweis auf die unterschiedlichsten Begründungen als „normal oder gar gottgegeben“ fahrlässig und verantwortungslos hingenommen. So glimmte die Zündschnur nahezu unbeachtet über Generationen bis die Linksgrünen sich breitmachten und „Kohls- Mädchen“ die mit der Zündschnur transportierten Probleme skrupellos für die alles deutsche vernichtende… Weiterlesen »

Hanlonsrazor
Hanlonsrazor

„Wie extrem sich die CDU unter ihrer Führerin Angela Merkel nach links gewendet hat, kann man ganz nüchtern und neutral belegen, wenn man einen Blick in jene Wahlprogramme wirft, welche die CDU vor der Regierungsübernahme der Kanzlerin veröffentlicht hat. Was dort von der CDU gefordert wurde (Merkel war damals schon CDU-Bundesvorsitzende), wäre heute »rechtsradikal« und würde wohl auf Geheiß der Führungsriege schnell den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Dabei forderte die CDU noch 2002 das Ende der Zuwanderung in die Sozialsysteme, weil sonst der innere Friede gefährdet sei. […]“ Ich weiß gar nicht, ob sie ihre Aussage bereits vergessen hat?… Weiterlesen »

Reiner Tiroch
Reiner Tiroch

Weitere Zuwanderung führt zu Bürgerkrieg war 2002 con der CDU, aber heute wollen sie mehr Europa mit weiteren hunderten Millionen von jungen Negern, gell? Das Abschiebegesetz vom Seehofer bringt keinen einzigen zurück!

ameise
ameise

alle nichtwähler hätten das potenzial die etablierten vom tisch zu fegen !

Reiner Tiroch
Reiner Tiroch

Und genau diese Stimmen haben sich die Etablierten geben lassen. Grüne 25% haha, CDU 36% trotz brachialer Abstürze obwohl sie bei 25% sind. FDP 10& obwohl sie bei 1% lagen. lol.

Ecker
Ecker

Da die Leute immer schön CDU noch zu Hauf wählen,, haben sie das Ergebnis zu verantworten. Diverse Verschönerungsmanöver halte ich immer noch für möglich, aber soviele Millionen Wähler lassen sich nicht fälschen. Die Deppen wählen, obst glaubst oder nicht.

Ironymus
Ironymus

Nicht nur 2002 sondern schon als 1980 unsere Gastarbeiter zu Massen kamen,hatte die CDU sollche sprüche losgelassen wie,Zb.Helmut Kohl : „Ich werde dafür sorgen , das keine weiteren Türk.Gastarbeiter einreisen,die sich nicht hier anpassen.“Alle Politiker verbreiten nur Valium „fürs Deutsche Volk,danach wird weiter wie bisher gemacht.

Kafkaesk
Kafkaesk

Ironymus. Ja, so ist es. Aber ich , glaube , auch Willy Brandt , Helmut Schmidt .. sagten als Bundeskanzler ähnliches in den 1960-er und 1970-er Jahren ähnliches . XXX ————————— Bei BK Merkel ist eben das besonders Erstaunliche , dass sie das ganz genaue Gegenteil von dem macht was sie 2002 sagte BZW. was sie dem Wähler versprach. — Irgendwie dürfte das nicht wirklich legal sein. Man müsste es wenigstens erklären warum das jetzt BZW später nicht mehr so möglich ist, warum man Wahlversprechen nicht einhalten kann.

navy
navy

das waren damals andere Gastarbeiter, das man nicht mit den Dumm Berufskriminellen von heute vergleichen kann

Inbrevi
Inbrevi

@navy 28.04.2019 17.06
Bedingt richtig, denn DAS traf nur zu bis die linksgrüne Pest, Großkonzerne und kranke Gutmenschen die politische Richtung und die Zukunft dieser BRD bestimmten.

Charly
Charly

Das Politdarsteller Visionen haben erleben wir Täglich aber dass sie zu Märchenerzähler mutieren ist neu..

Oliver
Oliver

Wer weiterhin glaubt das die Wahlen tatsächlich etwas ändern der ist und bleibt ein Dummkopf. Polizei und Armee sind wieder feige wie schon 1933. Der „Kuffnucke“ aus „Parasitistan“ lacht sich derweil eins ins Fäustchen. Und blechen sollen wir, die Ureinwohner. Wer sich mal die Mühe machen will und Interesse hat, nachzuschlagen welche Nationen Militarismus leben, kommt zu dem Schluß das USA und GB und Frankreich die wahren Verursacher der heutigen Situationen sind. Auch will keiner Spanien oder GB oder der kath. Kirche vorwerfen, Abermillionen Menschen umgebracht zu haben, ebenso darf der Papst weiter das größte Verbrecher- und Pädophilenkartell der Welt… Weiterlesen »

Charly
Charly

Das deutsche Volk protestiert nicht mehr weil, sie haben es sich längst in diesem verlogenen Schauspiel gemütlich gemacht wie ein Kackhaufen
auf dem Boden einer Kloschüssel.

Reiner Tiroch
Reiner Tiroch

Arschloch, das Volk wird als Populistisch hingestellt wenn man dagegen poltert.

navy
navy

die CDU hat mindestens vor 30 Jahren schon versucht die Zuvwanderung zustoppen, vor allem den Massen Betrug im Sozial System durch Türken, welche Alles Kinder von Verwandten als eigene ausgaben und kassierten und nochmal kassierten, obwohl die Kinder in der Türkei waren

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