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Heimlich, still und leise: Merkel-Regime hat das Bankgeheimnis abgeschafft – Medien schweigen

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Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

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Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen – zum Beispiel die, Konten nicht „allgemein“ zu überwachen.

Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein „Standardinstrument der Behörden“

Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 – das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das „Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist“. „Der Staat“, so der promovierte Jurist, „schnüffelt, was das Zeug hält“ (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).

Begründet wurde die Legalisierung der staatlichen Einsichtnahme in Privatkonten 2005 nicht nur mit dem Kampf gegen reiche Steuerhinterzieher, sondern auch mit dem gegen Terror. Diesen Kampf gegen Terror nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU inzwischen auch als Begründung für Barzahlungseinschränkungen (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze – für Barzahlungen). Zu den Kritikern, die in solchen Barzahlungseinschränkungen wie dem seit Montag geltenden Verbot, anonyme Bargeldgeschäfte mit mehr als 10.000 Euro abzuschließen, vor allem Schritte auf dem Weg zur Bargeldabschaffung sehen, zählt auch Wissing. Er meint, „so wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden“.

Opfer eines Verbots größerer Scheine und Bargeldgeschäfte wären gerade Bezieher geringer Einkommen, die zum Beispiel Bargeld horten, um eine Notreserve jenseits der Hartz-IV- und Pflege-Freibeträgen zu haben, weil nicht nur Finanzämter und Gerichte, sondern auch Sozialbehörden (die im Regelfall keine Millionenverstecker, sondern eher kleine Fische an der Angel haben) in den privaten Bankkonten schnüffeln dürfen. Für schlecht wirtschaftende Regierungen hätte eine Volldigitalisierung von Geld dagegen den Vorteil, dass sie damit recht einfach ihre Staatsschulden verringern können, indem sie Sparern (die dann nur mehr sehr schwer ausweichen können) mittels Negativzinsen enteignen (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).

Kryptowährungen

Eine Möglichkeit, der staatlichen Kontrolle des Geldverkehrs zu entkommen, sind Kryptowährungen – zumindest so lange, wie man sie nicht in andere Währungen umtauschen muss. Die inzwischen seit acht Jahren etablierte Blockchaingelderfindung Bitcoin spielt inzwischen nicht nur in der informellen Ökonomie und in dysfunktionalen Staaten wie Venezuela (vgl. Bitcoin gegen Staatsversagen) eine wichtige Rolle, sondern auch in China, Indien und den USA.

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Bitcoins bieten – ebenso wie Bargeld – den Vorzug der Anonymität bietet. Wird eine Bitmünze von einer Person zu einer anderen transferiert, dann signiert der Zahler einen Hash der vorherigen Transaktion mit seinem privaten digitalen Schlüssel und dem öffentlichen des Empfängers. Beide werden der Münzdatei an ihrem Ende hinzugefügt, so dass der Empfänger verifizieren kann, ob die Transaktion stimmt. Was er (ebenso wie bei Bargeld) nicht nachverfolgen kann, ist, für welche Zwecke das Geld in der Vergangenheit verwendet wurde.

Zudem sind die Münzen nicht so beliebig vermehrbar wie der EZB-Euro, sondern nur durch aufwendige Rechenprozesse. Grundlage der Bitcoins ist nämlich ein komplexer Algorithmus, über den die Münzen errechnet werden. Durch die frei zur Verfügung stehenden Clients kann das theoretisch zwar jedermann – ob sich das lohnt, hängt aber sehr von den Stromkosten ab. Der Algorithmus soll zudem dafür sorgen, dass bis 2040 lediglich 21 Millionen Bitcoins erzeugt werden können. Danach folgt eine geplante Deflation, die die Entwickler aufgrund der vielen Nachkommastellen der Münzen nicht als wirkliches Problem ansehen. Diese geplante Deflation beflügelt auch Spekulanten, die die Digitalmünzen weniger für Transaktionen, denn als Anlageobjekte nutzen (vgl. Wenig Unterschied zu Aktien). Die Attraktivität als Anlageform trägt wiederum dazu bei, dass die Risiken von Kursschwankungen steigen.

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Incamas SRL- Asuncion / Paraguay
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Deshalb auch arbeiten wir nicht mehr mit Banken zusammen, sondern mit Zahlungsdienstleister sprich Fintechunternehmen ! Zu unserem Vorteil und zum Vorteil unserer Clienten. Auf Wünsch können unsere Clienten unsere Rechnungen auch in Gold bezahlen ! Somit werden wir uns unsere Clienten weniger stark getroffen vom Global Reset, den Frau Lagarde vom IWF bereits öfters erwähnt hat !

Wolfgang F.
Wolfgang F.

Das ist Deutschland und seine Demokratie Aber das Volk möchte ja so ,sonst würden die die Linke Wählen. Jeder wählt selbst seinen Metzger die brauchen das ja

Sauron
Sauron

Öm ich finde das jetzt nicht schlecht.
Denkt mal dran, ist ja nicht nur der kleine dran wo sowieso nichts sparen können um Geld zu vertuschen, sonder auch die großen und Firmen wo Milliarden hinter dem Rücken verschieben wollen. 😉

tyranneigegner
tyranneigegner

die vermögen der großen firmen erarbeiteten die mitarbeiter.waffenschieber und dergleichen haben keine bankkonten.

blaue Tasse
blaue Tasse

Die großen Firmen haben doch ganz andere Möglichkeiten, geld verschwinden zu lassen.
Sonst wäre der Staat doch nicht so sehr nach dem Geld des kleinen Mannes her.

Daniel Düsentrieb
Daniel Düsentrieb

Herzlich willkommen im Überwachungsstaat Deutschland! Wozu doch die Terroranschläge alles gut waren: Wir haben jetzt das Internetzensurgesetz, welches sich direkt gegen unser Grundgesetz wendet, totale Kontrolle dank Telefonüberwachung. Und nun wurde über Nacht mal eben das Bankgeheimnis abgeschafft. Den Doofmichel hatte man derweil dank Ehe für Alle Geschwätz sorgfältig abgelenkt und die Medien waren wohl auch zum Schweigen verdonnert worden. Wie sonst ist es möglich, das ein solch schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger mal eben über Nacht durchgewunken werden konnte? Danke Frau Merkel und Herr Schäuble!!! Wer kümmert sich endlich mal um die Mrd. schweren Betrügereien durch Cum… Weiterlesen »

Zum Heulen
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Deutsche Demokratie

Familienname
Familienname

ich habe auch keines dieser NSA Geräte…

Katarina Freitag
Katarina Freitag

Das Weis ich schon lange , und die dummen müssen jeden Monat 10% von Ihren ersparten an Merkel un Co abgeben! lach weg!

von Bodeelschwing
von Bodeelschwing

10 % , wo leben Sie ?

Lockez
Lockez

Ich finde es Scheißegal daß das Bankgeheimnis weg ist ! Denn es gab für den kleinen Bank-Kunden sowieso kein Bankgeheimnis, sowas gibt es nur für nimmersatte und vollgefressene Geldsäcke und diese Abzocker-Minusmenschen lachen doch über solche Maßnahmen und haben ihre Blutgelder sowieso im Ausland geparkt.
Und solange das Geld auf dem Konto ist, solange gehört es der Bank !!! Steht so in den Bankverträgen !
Banken können z. B. das Geld einfach einbehalten wenn die wollten, aber das trauen die sich noch nicht.

Bert Brech
Bert Brech

Scheinheiligkeit, Unrecht und Terror ist ist deren Glueckes Unterpfand…

Deren „Wohlfuehldemokratie“ kann gar nicht schnell genug ungemuetlich werden!

Familienname
Familienname

Ich habe kein Konto mehr seit 4 Jahren…das kotzt die echt an und wollten mit Steuererklärung rausfinden was ich habe aber die habe ich abgewürgt…und das angebliche Finanzamt hat mit sogar schriftlich bestätigt das der Sachverhalt geprüft wurde und das Fordernde Schreiben Gegenstandslos sei…..;_) Die wissen nicht wie viel Geld ich habe…;_)

Meine Hoffnung
Meine Hoffnung

@ Familienname
Und wie tätigst du dann Überweisungen?
Wie funktioniert das?
Ich bin es auch leid, dass sich die Bank in Form von Zinsen für Buchungen usw. an meinem Geld schadlos hält.
Alle 3 Monate behalten die 15 € dafür ein, dass Überweisungen, Abbuchungen und Bargeldabhebungen getätigt werden.
Schon lange überlege ich, mein Konto zu kündigen. Aber wie komme ich dann an mein monatliches Gehalt?

strafjustiz
strafjustiz

> An Familienname > Ja, geht doch nicht, ohne Konto….denn Frage: Wie erhalten Sie den Lohn oder die Rente? Alle Firmen/Versicherungen zahlen nur noch bargeldlos. (8.07.17)

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