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Bremerhaven: Polizei nicht mehr in der Lage, Recht und Ordnung durchzusetzen

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Nach einer Massenschlägerei muss die Polizei – wie hier in Berlin – mehrere Personen festnehmen. Ob gewalttätige Auseinandersetzungen, Drogen- und Waffenhandel oder Schutzgelderpressung: Oft sind libanesische Familienclans in die Vorkommnisse involviert

Nach den Attacken von Mitgliedern eines libanesisch-kurdischen Großclans auf Polizisten in Bremerhaven sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen die Angreifer eingeleitet worden. Zwei Täter befinden sich in Untersuchungshaft, gegen zwei weitere wurden Haftbefehle erlassen. Die insgesamt fünf Beschuldigten müssen sich wegen Körperverletzung, Widerstandshandlungen sowie teilweise wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs verantworten.

Vorausgegangen war den Angriffen eine Polizeikontrolle im Stadtteil Lehe. Den Beamten fiel in einem Auto ein 26 Jahre alter Beifahrer auf, der nicht angeschnallt war. Als die Polizisten den Mann kontrollierten, wurde er aggressiv und weigerte sich, sich auszuweisen. Während der Überprüfung kamen laut Polizei weitere Mitglieder des Clans hinzu und verhielten sich ebenfalls aggressiv.

„Das steigerte sich weiter, als der 26jährige plötzlich einen Polizeibeamten angriff. Die Familienangehörigen griffen ein und gingen ebenfalls auf die Polizeibeamten los“, schilderte die Polizei das Geschehen. Dann eskalierte die Situation. Ein Clan-Mitglied zerschlug eine Bierflasche und griff damit die Polizisten an. Andere attackierten die Beamten mit Tritten, Schlägen und Pfefferspray. „Erst mit einer großen Zahl von Unterstützungskräften gelang es der Polizei, die Auseinandersetzungen zu beenden und die mehr als 20 Personen umfassende Menschenmenge aufzulösen.“

Täter sind polizeibekannt

Fünf Polizisten wurden durch die Angriffe verletzt. Alle Beteiligten gehören zu einer Großfamilie, die bereits aus Niedersachsen abgeschoben wurde und angibt, aus dem Libanon zu stammen. Viele Mitglieder sind bereits wegen Körperverletzung und Eigentumsdelikten polizeibekannt, so auch die Täter vom Montag.

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Die Nordsee Zeitung schrieb am Donnerstag, ihr lägen Videos vor, die zeigten, „daß sowohl Polizei als auch Beschuldige sich aggressiv verhalten haben“. Ein Sprecher der Polizei Bremerhaven wies dies entschieden zück. „Wir können nicht nachvollziehen, wie die Nordsee Zeitung zu dieser Behauptung kommt. Das entbehrt jeglicher Grundlage.“

Der Polizei lägen mittlerweile mehrere Handy-Videos vor, die den Einsatz lückenlos dokumentierten. Auf diesen sei klar zu erkennen, daß die Aggression von den Mitgliedern des Kurden-Clans ausgegangen sei. Diese hätten die Kollegen zuerst massiv bedrängt und schließlich attackiert.

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) kündigte an, den Vorfall in der Innendeputation (Innenausschuß) der Bremischen Bürgerschaft zum Thema zu machen. „Wir werden auch untersuchen, ob im Fall eine rechtskräftigen Verurteilung die Möglichkeit besteht, die Täter abzuschieben“, sagte BiW-Chef Jan Timke. Den Clan-Mitgliedern müsse klargemacht werden, daß sie nicht außerhalb des deutschen Rechts stünden.

Timke, vor seiner Zeit als Abgeordneter der Bürgerschaft selbst Bundespolizist, nahm die Bremer Einsatzkräfte gegen den Vorwurf der Aggressivität in Schutz. „So weit ich mir das Video angesehen habe, kann ich kein Fehlverhalten erkennen. Die Polizisten haben lediglich die massiven absichtlichen Störungen ihres Einsatzes abgewehrt.“

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