Deutschland

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland

EuGH-Urteil zum Dublin-Abkommen: Ein Sieg für Merkel – eine Katastrophe für Deutschland 1

Die meisten Bürger unseres schönen Heimatländles werden sich gestern nach der Tagesschau entspannt zurückgelehnt haben, nachdem sie das mit Spannung erwartete Urteil des EuGH vernommen haben. N-tv titelte: „Durchwinken war illegal. EU-Richter bestätigen Dublin-Regeln “ und die Welt N24 ging noch einen Schritt weiter und zitierte CSU-Politiker Mayer mit den Worten „Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben“. Das hört sich doch alles sehr hoffnungsvoll an für Merkels künftige Flüchtlingspolitik, – oder?

Von Renate Sandvoß

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass selbst eine extreme Massenflucht wie in den Jahren 2015 und 2016 das Dublin-System nicht außer Kraft setzt. Viele tausend Asylbegehrer reisten zu Beginn der großen Flüchtlingswelle über Kroatien in andere EU-Staaten weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Schließlich lockte Deutschland mit den höchsten Sozialgeldern, Freibeträgen und einem Rundum-Wohlfühlpaket, ein Sonderangebot, dass natürlich auch Araber und Afrikaner nicht abschlagen konnten und so durften sie unser Land und unsere freiheitliche westliche Gesellschaft mit ihrer Anwesenheit und ihrer Steinzeitkultur bereichern.

Klar, dass Menschen, die möglichst ohne viel Arbeit zu Geld kommen wollen, die Gelegenheit ergreifen, das sogenannte Schlaraffenland für sich zu erobern. Nun erklärt der Europäische Gerichtshof diese Praxis für illegal, denn Kroatien ist nach EU-Recht für die Migranten zuständig. Asylbegehrer haben in dem Land den Asylantrag zu stellen, das sie zuerst in der Union betreten haben. Dem Urteil liegt eine Klage von 2 Afghanen und einem Syrer zugrunde, die in Kroatien eingereist waren, aber mit Bussen ohne Visum nach Österreich und Slowenien durchgewunken wurden. Es ist auch zu bedenken, dass über 80 % aller Migranten ohne jegliche Ausweispapiere – teilweise auch gewaltsam – die Grenze nach Deutschland überquerten, was sowieso schon „illegal“ ist. Da sie der Ansicht waren, dass die Masseneinwanderung 2016 eine Ausnahmeregelung möglich machen sollte, reichten sie beim EuGH Klage ein. Ich frage mich nur, wer für die enormen Klage-Kosten aufgekommen ist, die so ein Verfahren nach sich zieht? Handelt es sich bei den Migranten lt. Presse und Medien doch ausschließlich um arme, traumatisierte Flüchtlinge, die hier in Europa – vom Tode bedroht – Schutz suchen…… Sollten sie da nicht ganz einfach erleichtert und zufrieden und dankbar sein, wenn sie Kleidung, Essen und Trinken und ein Dach über dem Kopf erhalten?

Da die Weiterführung der Migranten in andere Länder der EU außer dem Ankunftsland vom EuGH weiter als „illegal“ eingestuft wurde, fragt man sich, wie es denn sein könne, dass hunderttausende Asylbegehrer das Binnen-EU-Land Deutschland stürmen konnten. Wie kann es denn sein, dass trotz des Dublin III-Abkommens, das eindeutige Regeln aufstellt, die Grenzen sperrangelweit geöffnet werden konnten? Das liegt an einem einzigen knappen Satz: „Freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen wie durch Deutschland ist erlaubt.“

Zahlreiche Rechtsanwälte haben für viele Bürger Verfassungsklagen gegen Kanzlerin Merkel wegen Rechtsbruchs eingereicht, die sich auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens stützen. Doch der Europäische Gerichtshof hat einen Passus eingebaut, der festlegt, dass EU-Staaten sich freiwillig für aufgenommene Asylbegehrer zuständig erklären können und billigte damit indirekt die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen. Merkel durfte so handeln, wie sie gehandelt hat, weil die Zuständigkeitsregeln auch ein „Selbsteintrittsrecht“ vorsehen – um in Notfällen anderen Staaten die Last zu erleichtern. Hubertus Heil, SPD, erklärte gestern in der Tagesschau, dass es sich nur um „einen humanitärer Akt handele, der rechtlich geboten war“, der Angela Merkel so umsichtig und menschlich vorgehen ließ. Sie habe im Geist europäischer Solidarität gehandelt.

Ich kann dieses Geschwafel von den „Goldstücken“und „Kulturbereicherern“ nicht mehr hören. Wir, die arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung, sind ja nur noch „diejenigen, die schon länger hier leben“ und dürfen wortlos denen, „die erst kurz hier leben“ den Boden bereiten. Jede eigene Meinung, die von der der Regierenden abweicht, wird brutal und teilweise auch existenzvernichtend bekämpft. Die Aufnahme der Asylbegehrermassen war auf der Basis der Selbsteintrittsklausel erlaubt, und genau diese kleine Klausel rettet Merkel nun vorübergehend den Hals. Millionen neuer sogenannter „Flüchtlinge“, die dem „Lockruf des Geldes“ gefolgt sind, stehen bereits vor unserer Tür und die Kanzlerin wird wieder die Grenzen für sie offen halten. Es wird schwierig sein, sie bis zur Wahl am 24. September zurückzuhalten. Doch geht man nach dem Dubliner Abkommen, müssten all die vielen Schwarzafrikaner ihren Asylantrag in Italien oder Griechenland einreichen, in dem jeweils 1. Land ihres Eintreffens in die EU. Eigentlich hat Deutschland nichts mit ihnen zu tun, es gibt keinerlei Verpflichtung sie aufzunehmen. Wenn da nicht Merkels Selbsteintrittsklausel wäre.

Jeder, der Augen hat zu sehen, sieht die Veränderungen in Deutschland während der letzten Jahre. Fährt man durch Nordrhein-Westfalen, sieht man deutlich, wie die Städte verwahrlosen, Billigläden die edlen Boutiquen ersetzen und das Stadtbild immer mehr von arabischen, türkischen und afrikanischen Menschen dominiert wird. Auf den Spielplätzen sieht man mindestens 80 % ausländische Kinder spielen. Heimisch und sicher kann man sich dort nicht mehr fühlen. Wenn man nun an die Selbsteintrittsklausel denkt, so denkt man auch an dringend notwendige Abschiebungen. Doch der EuGH hat beschlossen, dass Migranten nicht in das eigentlich zuständige Land zurückgeschoben werden dürfen, wenn die Rückschiebung sie in Gefahr bringen könnte, „eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden“. Was versteht man darunter? Der Begriff ist schwammig und kann immer so ausgelegt werden, wie man ihn gerade braucht. Abschiebungen wird es demnach nur ganz vereinzelt geben. Sie sind von der Kanzlerin auch keinesfalls beabsichtigt.

Am Mittwoch gab es noch ein weiteres Urteil des EuGH zum Thema Migranten: Diese dürfen demnach ihre Anträge auch formlos stellen. Mit dem Eingang eines Schriftstücks bei den zuständigen Behörden beginnen somit die im EU-Asylrecht vorgesehenen Fristen, auf die sich der Antragsteller berufen kann. Durch diese formlosen Anträge werden Fristen für den Rechtsschutz ausgelöst, die 3 Monate nicht übersteigen dürfen. Doch die sind wegen der Arbeitsüberlastung kaum einzuhalten.

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag meinte zum EuGH-Urteil: „Es stellt auch noch einmal aus juristischer Sicht klar, dass die Europäische Nation kein Wolkenkuckucksheim ist, in dem sich jeder Mitgliedsstaat aussuchen kann, was ihm gerade passt. Das gilt für Kroatien ebenso wie für Polen und Ungarn.“ Lischka: „Sollte nicht rasch eine gesamteuropäische, solidarische Lösung gefunden werden, sind Ereignisse wie 2015 durchaus wieder möglich.“

Zusammenfassend läßt sich sagen:“Alles weiter, wie bisher!“ Unsere der Regierung treu ergebene Rechtsprechung hat ein Hintertürchen für unsere Kanzlerin offen gelassen, durch das sie unbeirrt weiterhin die meist islamischen Flüchtlingsströme in unser Land schleusen kann. Egal, wie hoch die Kriminalitätsrate noch steigt, wie viele Mädchen und Frauen noch vergewaltigt werden und wie viele unserer Bürger noch durch die Migranten ihr Leben lassen müssen, – Angela Merkel wird stur ihren Plan weiter verfolgen. Der Islam erhält in Deutschlands Gesellschaft immer mehr Platz und nicht die Asylanten sind es, die sich hier integrieren sollen, sondern wir müssen unsere freiheitliche, friedliche Lebensweise der ihren anpassen. In immer mehr Gebieten entstehen No-go-Areas, in die sich kein Polizist und erst recht kein deutscher Bürger mehr traut. Wir werden zu einem Billiglohnland, in dem wir uns weder sicher, noch wohl fühlen. Wir verlieren unsere Heimat jeden Tag ein Stück mehr. Doch das allerschlimmste ist, dass es die meisten Bürger gar nicht zu bemerken scheinen!

Und diese aktuelle Meldung bei „n-tv“ zeigt uns, wie die Reise in den Abgrund mit Angela Merkel weitergehen soll: „Um die Migrationswelle in Italien zu bewältigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Nachbarland in einem Telefonat mit Ministerpräsident Paolo Gentiloni Unterstützung zugesagt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, Deutschland wolle Italien pro Monat künftig ein Kontingent von 750 statt bisher 500 Flüchtlingen abnehmen…“

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Gnarz
Gnarz
30. Juli 2017 21:08

@SMEA Da es sich bei allen Parteien im Bund ( google mal nach wer oder was ist eigentlich der BUND) um Vereine handelt und diese sich laut ihrem Parteienbuch auch aus der eigenen Verantwortung nehmen, kann und wird das Ferkel nicht belangt werden für das was Sie tut/macht usw. Da es die BRD nicht mehr gibt(sondern nur den BUND) laut Artikel 133 GG( was auch keine Geltung mehr hat) gibt es hier nur eine FIRMA im internationalen Handelsrecht. Lösung dieses Zustandes ist oder eher gesagt war Artikel 146 GG…. In dem sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt unter… Weiterlesen »

Helmut Becker
Helmut Becker
1. August 2017 21:58
Reply to  Gnarz

Diese Verein setzt sich ueberalles weg. Scheisst auf alles, was eine anderer Meinung hatDa gehoert ein Wechsel her und der Saustall ausgemistet dafuer sollte man die Todesstrafe einfuehren Was die alle dem deutschen Volk angetan haben und noch tun. Eine Firma kann man nicht waehlen.

Nina
Nina
29. Juli 2017 10:48

Und es wird !!!BUNTER!!! Ich selbst kann berichten, das Spielplätze in unserer großen, schönen Stadt belagert werden, von gewissen Klientel – man hat Angst, sich alleine mit seinen Kindern dort aufzuhalten… Die Belagerung ist immens & das macht mich immer trauriger, wie meine schöne Stadt verkommt. Selbst in unseren Parks, traut man sich nur bei Tag & höchstens noch bis zu den Nachmittagsstunden hin… Erschreckend diese Gruppen, die sich benehmen, als wären diese auf ihrem Privatgrundstück – hinterlassen überall ihre Müllberge – am schlimmsten sind da diese wunderschönen, angelegten Teiche mit den Wasservögeln – diese schwimmen im Müll!!! Alam!!! Leute,… Weiterlesen »

SMEA
SMEA
29. Juli 2017 8:21

Eigentlich hat Frau Merkel einen Meineid geleistet….Sie hat geschworen, schaden vom deutschen Volkes abzuwenden……Das hat sie definitiv mit der Flüchtlingswelle nicht getan……Dafür müsste sie eigentlich verklagt werden oder..????

Kai Beni
Kai Beni
28. Juli 2017 17:36

Herr Lischka soll dann lieber gleich einigen in seinem Haus aufnehmen, damit würde er ein Beispiel machen, also losgehen und nicht die Besten aussuchen…..
Weder Brüssel, noch D. soll die Möglichkeiten der überschuldete Süd und Ostländer strapazieren, denn das könnte mal sehr schief gehen, lieber gleich alle aus Italien zu Mutti holen…..

Zum Heulen
Zum Heulen
28. Juli 2017 11:37

Europavernichter Deutschland

FreiGeist
FreiGeist
28. Juli 2017 16:15
Reply to  Zum Heulen

Und Deutschlandvernichter EU

Saxonia
Saxonia
1. August 2017 10:27
Reply to  Zum Heulen

Nicht Deutschland oder schon garnicht die Deutschen vernichten Europa, Nein ! es ist eine Klicke von Politikern welche den Anschein erzeugen als
wäre Deutschland das Geschwür des Bösen !!!

Tja, dennoch illegal
Tja, dennoch illegal
28. Juli 2017 11:05

»Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber können Deutschland zum Einwanderungsland machen, weil die Politik der Staatsorgane die Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes »unberührt« lassen müssen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich »Deutschland«, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, das Land des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen in der Zusammensetzung dieses Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Entscheidung des deutschen Volkes, das allein, wenn überhaupt, gemäß Art. 146 GG Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann.« https://www.institut-fuer-asylrecht.de/Einprozent-Kurzfassung-290116.pdf Freiwilliges… Weiterlesen »

Pegasus
Pegasus
29. Juli 2017 7:11

Warum sollte das Grundgestz Gültigkeit besitzen ? Der Geltungsbereich wurde 1990 Ersatzlos gestrichen ( Artikel 23 ) ! Gesetze ohne Geltungsbereich dürfen nicht in Anwendung gebracht werden ( BGB ) ! Jetzt hat man den Geltungsbereich in die Präambel verschoben, aber auch dieser zug macht das GG nicht gültiger ! Denn nur die Artikel selbst entfalten die Gesetzeskraft und die Präambel ist nur das Vorwort zum Grundgesetz und kein Artikel !

Fabian
Fabian
28. Juli 2017 9:53

Frau Merkel hat also 2015 in einer Nacht- und Nebelaktion allein und selbstherrlich entschieden, dass diese Zudringlinge alle hier eindringen dürfen, Herr Seehofer sei angeblich nicht erreichbar gewesen. Nun, wer ist denn dann erst einmal dafür verantwortlich??? Wann also entmachten wir diese Person? Werden die Gutmenschen die Entmachtung im September verhindern? Verhindern können wir es, indem KEINER, WIRKLICH KEINER zu einer Wahl geht, die seit 1956 keine Gültigkeit hat – laut Bundesverfassungsgericht. Warum, zum Teufel, beteiligen wir uns an einer ungesetzlichen Wahl? Aber wenn ich mir nur ARD und Konsorten anhöre und anlese kann ich auch nicht anders handeln. Es… Weiterlesen »

freigeist
freigeist
29. Juli 2017 8:22
Reply to  Fabian

@ Fabian – ich bin ganz Ihrer Ansicht. Ich habe das letzte Mal 1994 gewählt, als ich endlich begriffen habe, dass sich nie etwas ändern wird.
Ich sollte Recht behalten – es wurde immer schlimmer. Nur – das, was WIR weiß, will sonst niemand wissen – und deshalb wird diese Totengräberin ab Herbst weitermachen.

freigeist
freigeist
29. Juli 2017 8:24
Reply to  freigeist

Korrektur: muss heißen, was WIR wissen …….

Istvan Schreck
Istvan Schreck
28. Juli 2017 8:35

Zum klarstellen, nicht Kroatien sondern Griehenland ist der erste EU Staat. Dort hin müssen alle zurückgebracht und registriert werden.
Aber das darf nicht erwähnt werden. Will keine hören neee!

Bert Brech
Bert Brech
27. Juli 2017 23:53

Doofheit kann nicht verboten werden.
Wenn den deutschlaender Wuerstchen “Muttis freundliches Gesicht” die Aufgabe des letzten Stueckes der verbliebenen Heimat wert ist, werden sie sich wohl mit dem Ende ihrer Geschichte abfinden muessen.

Maximum Resistance
Maximum Resistance
27. Juli 2017 19:17

Veto: Nein, wir dürfen nicht “denen, die erst kurz hier leben, wortlos den Boden bereiten”, wir tun es, weil wir untereinander total zerstritten, spinnefeind und unfähig sind, uns zu solidarisieren und dem ganzen Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Schon im September 2015 hätte es eine Revolution geben müssen.
Es liegt ganz an uns selbst.
Hört endlich auf über die Zustände zu klagen, die wir längst hätten beseitigen können, wenn wir nur zusammengehalten hätten. Solange ihr s o bösartig euch selbst gegenüber seid, habt ihr genügend Kraft den bevorstehenden Feuersturm zu bewältigen.

SMEA
SMEA
29. Juli 2017 8:24

Da kann ich dir nur recht geben. Solange das Volk nicht einig ist und nur jammert solange geht wird sich nix ändern

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