Deutschland

Thüringer Polizei schließt Kooperationsvertrag mit linksextremistischer Organisation

Thüringer Polizei schließt Kooperationsvertrag mit linksextremistischer Organisation 1
Matthias Quent und Uwe Brunnengräber, Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion

Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von Medien weitestgehend totgeschwiegen, spielt sich im rot-rot-grün regierten Thüringen gerade ein unglaublicher Skandal ab. Die Thüringer Polizei, die laut Polizeigesetz zur Neutralität verpflichtet ist, arbeitet nun mit offen linksextremen und demokratiefeindlichen Strukturen zusammen.

In der vergangenen Woche unterzeichnete Uwe Brunnengräber, der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion eine Kooperationsvereinbarung mit Dr. Matthias Quent vom „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ), einer Unterorganisation der Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-STASI Mitarbeiterin Anetta Kahane.

Wie die Bürgerrechtsbewegung „Ein Prozent“ feststellt, ist der Leiter des IDZ, der Jeaner Soziologe Dr. Matthias Quent, kein Unbekannter. Er gilt in der militanten Antifa-Szene in Thüringen als ideologisch-gefestigter Akteur. Zu diesem Schluss gelangt auch der Autor Christian Jung. In seinem Buch „Der Links-Staat“ gibt Jung an, dass der ausgewiesene “Rechtsextremismus-Experte” und bekennende AfD-Gegner Quent, der als einziger Bewerber dann als Leiter des IDZ eingesetzt wurde, als ehemaliger Büromitarbeiter bei der „antifaschistischen“ Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Die Linke) tätig war.

Katharina König-Preuss, Tochter des Jenaer Pfarrers Lothar König, verfügt wiederum über gute Kontakte in die linksextreme Szene. Königs rot-rot-grüne Regierung förderte den Arbeitsplatz ihres vormaligen Kollegen Matthias Quent im Jahr 2016 sogar mit 200.000 Euro Steuergeld. Die IDZ kann mit Fug und Recht als „Tarnorganisation“ der Amadeu-Antonio Stiftung bezeichnet werden. Wie „Ein Prozent“ darstellt, wurde das IDZ ursprünglich als politisch-linientreuer Ersatz für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) konzipiert. Nach erfolgreicher Intervention der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland und des AfD-Abgeordneten Brandner, der König-Preuss als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift wurde der Fall öffentlich.

Amadeu Antonio Stiftung: STASI-IM Kahane soll in Thüringen privaten Spitzeldienst betreiben

Heute dient das IDZ, das sich auf seiner eigenen Internetseite inzwischen offen als Unterorganisation der Amadeu-Antonio-Stiftung zu erkennen gibt, primär zur Veröffentlichung fragwürdiger Publikationen mit vermeintlich wissenschaftlichem Anspruch. Besonders umstritten sei zudem die völlig intransparente Finanzierung des IDZ.

Der Freistaat Thüringen wird seit 2014 von einer tiefroten stalinistischen Koalition um den linken Ministerpräsident Bodo Ramelow unterjocht. Seit Jahren verfestigen sich dort antidemokratische Strukturen. Der Freistaat duldet, wie nahezu jedes Bundesland, besetzte Zentren und hofiert offen verfassungsfeindliche Extremisten. Mit der nun unterzeichneten Kooperation zwischen einer linksextremen Organisation und der Polizeiführung des Landes werden demokratiefeindliche und totalitäre Zustände manifestiert, erklärt ide Bürgerbewegung „Ein Prozent“.

Die Polizei Thüringen beschreibt ihrer „Kooperation“ mit dem IDZ wie folgt: „Als Ziele der Zusammenarbeit wurden unter anderem die wechselseitige Unterstützung bei Analysen und Forschung, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Institutionen formuliert“ und freut sich „auf gute Zusammenarbeit! Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“.

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